Enquete-Kommission »digitale Gesellschaft« veröffentlicht Schlussbericht

Die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« regt an, Bürgerbeteiligung in den Gremien des Bundestages zu gewährleisten. Diese gemeinsame Handlungsempfehlung aller Fraktionen und Sachverständigen findet sich in dem Schlussbericht der Enquete-Kommission, der nächste Woche im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird.

Der Bericht verweist darauf, dass die Kommission während ihrer Arbeit neue Standards der Online-Beteiligung erprobt habe: Neben der Errichtung von Foren, der Kommunikation über soziale Medien und der Liveübertragung von Anhörungen habe man über onlinebasierte Beteiligungswerkzeuge - wie beispielsweise Adhocracy - interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, unmittelbar an der Entstehung parlamentarischer Beschlüsse mitzuwirken.

Dieses Formen der Beteiligung sollten nun auch von anderen Ausschüssen und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages genutzt werden. Der durch einen Bundestagsbeschluss im März 2010 eingesetzten Internet-Enquete-Kommission gehörten 17 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele von den Fraktionen benannte externe Sachverständige als stimmberechtigte Mitglieder an. Aufgabe der Kommission war es, sich mit den grundlegenden Fragen zu beschäftigen, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben.

Der Schlussbericht im Wortlaut (PDF)

Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe »Demokratie und Staat« im Wortlaut (PDF)

Stellungnahme Lars Klingbeil (SPD)

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Ergebnisse der Enquetekommission und wie bewerten Sie diese?

Grundsätzlich ist das wichtigste Ergebnis der Enquete-Kommission, dass sie dafür gesorgt hat, dass die Netzpolitik im Deutschen Bundestag angekommen ist. Die Enquete hat gezeigt, dass die  Digitalisierung alle Politikfelder betrifft und in allen Bereichen politische Antworten gefordert sind. Wir haben für viele Themenbereiche von der Medienkompetenz über das Urheberrecht bis hin zur digitalen Wirtschaft umfassende Vorschläge gemacht. Entscheidend ist jetzt was in der Gesetzgebung daraus folgt.

Welche demokratiepolitischen Impulse verbinden sich mit der Arbeit der Enquetekommission?

Die Enquete war mit ihrer Online-Bürgerbeteiligung ein Experiment. Es war für den Deutschen Bundestag etwas völlig Neues. Auch deshalb war schon am Beginn klar, dass Erfolg oder Misserfolg der Bürgerbeteiligung inder Enquete eine Signalwirkung haben werden. Natürlich konnten nicht alle Erwartungen erfüllt werden, aber was der Politik insgesamt Mut machen sollte, war die Qualität der Vorschläge, die die Bürgerinnen und Bürger eingebracht haben. Diese Vorschläge haben unsere  Arbeit besser gemacht. Ich hoffe, dass daraus ein Impuls für mehr Transparenz und Beteiligung in der Politik entsteht.

Weist die beteiligungsorientierte Digitale Demokratie den Weg aus der vermeintlichen Postdemokratie? Oder ist digitale Demokratie als vermeintliches Elitenprojekt ein Irrweg beim Versuch, die Demokratie zu demokratisieren?

Diese Diskussion ist mir ehrlich gesagt ein wenig zu abgehoben. Ich bin davon überzeugt, dass mehr Transparenz und Partizipation dafür sorgt, dass das Vertrauen in Demokratie gesteigert wird und  politischadministrative Entscheidungen verbessert werden. Das Internet und die Digitalisierung bietet eine Möglichkeit, um sehr viele Menschen auf einfachem Wege in politische Prozesse zu integrieren. Ein gewachsenes und starkes Parlament wie der Deutsche Bundestag muss diese Chancen ergreifen und ausbauen.