Treffen der “Initiative-Verfassungskonvent” vom 23.- 25. Mai 2013

14.04.2013

Re-Demokratisierung der repräsentativen Demokratie

GG Art. 20, Abs. 2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.

Ein hoher Anspruch, der in übergroßer Komplexität politischen Geschehens unterzugehen droht. Demokratie wird gefährdet, wenn interessierte Bürger Grundlagen und Auswirkungen hoheitlichen Handelns nicht mehr überprüfen oder nachvollziehen können und sich resigniert zurückziehen.

Im Rahmen dieses 3. Treffens stellen wir die Frage nach der Re-Demokratisierung und dem Prozess der „Selbstermächtigung des Souverän“ ins Zentrum der Beratungen.

Wie kann der „Souverän“ im Staat gestaltend und kontrollierend in das politische Geschehen eingreifen, wenn ihm das Abstimmungsrecht des Art. 20 Abs.2 GG vom Bundestag vorenthalten wird? (siehe: „Leipziger Aufruf“).
In welch einem demokratischen System wollen wir leben, in dem der „Souverän“ institutionell integriert ist?
In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?
Wie können gemäß dem Subsidiaritätsprinzip autonome Strukturen geschaffen werden, die vollständig und ausschließlich in Bürgerhand liegen und demokratische Willensbildung zu politischen Entscheidungen führen?

Zur Beantwortung dieser Fragen fordern wir die Einberufung eines „Verfassungskonventes“ gemäß Art. 146 GG vor:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Zu diesem 3. Treffen laden wir alle Gruppen, Initiativen, Organisationen und Institutionen ein, die sich zivilgesellschaftlich für Solidarität, Humanität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft engagieren! Mit ihnen wollen wir versuchen, zur Förderung der Bürgersouveränität ein Bündnis für eine Re-Demokratisierung zu bilden!

Im Namen der „Initiative-Verfassungskonvent“

Joachim Sikora und Josef Hülkenberg

Troisdorf, den 20. Februar 2013

Programm (Änderungen möglich!)

Donnerstag, den 23. Mai 2013 (Tag des Grundgesetzes)

10:00 Eröffnung, Begrüßung, Einführung

10:30 Der „Leipziger Aufruf“ und s(k)eine Folgen (Josef Hülkenberg)

11:00 „Politik kontra Bürgerwille“

Wir brauchen nicht nur aus normativen, sondern auch aus funktionalen Gründen eine Demokratiereform.

Eine Reformdebatte muss beide Aspekte der gegenwärtigen Krise der Politik berücksichtigen. Sie muss entsprechend das Ziel haben, die Demokratie auf eine qualitativ neue Ebene zu entwickeln. Dies spricht für einen Weg von der Parteienherrschaft in eine Bürgerdemokratie.

Dabei sollten folgende Ziele verfolgt werden :

- Die Rückbindung der Herrschaft an die Ordnung des Rechts (normativ);

- die Wahrung des zivilen Friedens (Abtritt der Gewalt an den Staat, der den zivilen Frieden zu sichern hat) sowie

- die Erfüllung und Schaffung der Voraussetzungen, die allgemein zur Grundlage des gesellschaftlichen Lebens erforderlich sind und die damit dem Allgemeinwohl dienen. (Beispiel Infrastruktur).

Referent: Heinz Kruse, Initiative Gemeinwohl, Hannover

12:30 Mittagspause

14:30 „Vom ‚repräsentativen Absolutismus‘ zur Bürgerdemokratie -
alle Macht den Bürgerinnen und Bürgern“

Die institutionell praktizierte und ausgestaltete Machtausübung des Volkes reduziert sich weitgehend auf den sporadischen Wahlakt. In dieser ‚minimalistischen‘ Variante von Demokratie darf zwischen unterschiedlichen Gruppen von professionellen Politiker/innen gewählt werden, die dann das Alltagsgeschäft des Regierens „im Namen des Volkes“ übernehmen. Von einer Bürgerdemokratie als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung ist dieses Politikverständnis Lichtjahre entfernt.

Referent: Prof. Dr. Roland Roth, Magdeburg-Stendal

16:00 Kaffeepause

16:30 „Systemisches Konsensieren – eine methodische Einführung“

Diese Methode zur kooperativen Entscheidungsfindung ist eine großartige Chance zur positiven Veränderung in der Politik. Das traditionelle Mehrheitsprinzip ist bei der Beurteilung von mehr als zwei Entscheidungsalternativen überfordert. Eine Alternative dazu soll hier aufgezeigt werden.

Ref.: Erich Visotschnig, Graz

18:00 „GEORGISCHEN TAFELRUNDE“ - Abendessen zum gegenseitigen Kennenlernen
(im Restaurant „Merhaba“ i.H.)

Freitag, den 24. Mai 2013

09:00 Szenarien einer zukünftigen Demokratie (je 30 Minuten)

- Wertstufen-Demokratie (Josef Hülkenberg, Köln)
- Die „Regionale“ (Reinhard Stransfeld, Berlin)

10:15 Kaffeepause

10:45 Fortsetzung der Szenarien:

- Proteststimme (Burkhard Wehner, Hamburg)
- Bürger-Senat (Jörn Kruse, Hamburg)

12:00 Systemisches Konsensieren zu den vorgestellten Szenarien

Ref.: Georg Paulus, Holzkirchen

12:30 Mittagspause

14:30 „Brückenbauer/innen (Gruppen, Initiativen, Vereine, Institutionen)
stellen sich vor –

Was sind ihre Ziele? Eingeladen sind u.a. „Mehr Demokratie e.V.“, Stiftung Mitarbeit, Netzwerk Volksentscheid, Netzwerk Bürgerbeteiligung, OccupyMoney Frankfurt, Liquid Democracy, Berliner Innovationskreis, Initiative Gemeinwohl Hannover, Politikwerkstatt Selm u.a.m.

16:00 Kaffeepause

16:30 Ergebnisse des Systemischen Konsensierens – (Georg Paulus)

18:00 Abendessen

20:00 Fortsetzung : „Brückenbauer/innen stellen sich vor!

Samstag, den 25. Mai 2013

10:00 Re-Demokratisierung – ein Bündnis engagierter Bürger und Netzwerke
macht sich auf den Weg!

- Aufruf zur Beteiligung
- Initiierung regionaler „Bürgerkonvente“
- Gründung von Arbeitskreisen

11:30 Zusammenfassung, Ausblick und Verabschiedung

12:30 Mittagessen – Ende der Tagung

Gesamt-Moderation: Ludwig Weitz, vision-Bonn

Veranstaltungsort:          Haus der Demokratie und Menschenrechte
                                    Greifswalder Str. 4 , 10405 Berlin
                                     Tel.: 030/2041263

Quelle: http://www.initiative-verfassungskonvent.de/