EU-Finanztransaktionssteuer jetzt mittels 'Verstärkte Zusammenarbeit' !

„Wir fordern von Finanzminister Schäuble nach dem erneuten Nein Londons zur Finanztransaktionssteuer, dass er sich jetzt mit aller Energie dafür einsetzt, gemeinsam mit Frankreich und den anderen Befürwortern die Steuer einzuführen“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam und Sprecher der Kampagne „Steuer gegen Armut“.

Das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit sei, so Kalinski, der geeignete europarechtliche Rahmen dafür. Demnach kann eine Gruppe von mindestens neun Ländern auch ohne die gesamte EU ein gemeinsames Projekt durchführen. Das bekannteste Beispiel ist das Schengen-Abkommen. Grundlage einer Steuer im Rahmen einer solchen „Koalition williger Mitgliedstaaten“ sollte die Einbeziehung aller Finanzgeschäfte, d.h. auch der Handel mit Derivaten und Devisen sein.

„Der Versuch Schäubles, mit einem sog. Room-Paper bei der informellen ECOFIN-Tagung in Kopenhagen doch noch den Weg zu einem Kompromiss mit Großbritannien zu ebnen, ist gescheitert“, sagte Detlev von Larcher von Attac und Mitglied der Steuerungsgruppe der Kampagne. „Die britische Regierung will auch keine abgespeckte Variante der Steuer. Sie will überhaupt keine europäische Steuer, und schon gar keine, bei der auch der Finanzsektor endlich mal zur Kasse gebeten würde“, so von Larcher.

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) ist auch unterhalb der Schwelle der EU-27 machbar. Frankreich hat im Vorgriff auf eine Lösung mit europäischen Partnern bereits im Februar alleine  eine FTS eingeführt.

Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordert die Besteuerung des Handels mit allen Vermögensklassen, also Aktien, Anleihen, Devisen und Derivate. Die Einnahmen daraus sollen der weltweiten Armutsbekämpfung, dem Schutz von Klima und Umwelt, sowie der Abfederung der Krisenfolgen in Deutschland zugutekommen.

http://www.steuer-gegen-armut.org/