In Brüssel entsteht ein neuer Behördenmoloch

Im Stillen baut Europa seine mächtigste Behörde auf

Der neue diplomatische Dienst vereinigt zivile und militärische
Kompetenzen in einer Hand

BRÜSSEL - Harmlos sei die neue europäische «Außenministerin«, und
außenpolitisch eher naiv. (..)

Außenpolitisch müsse Europa mit einer Stimme sprechen, war in den
letzten Jahren immer wieder gefordert worden. Doch was die blaublütige
Baronin of Upholland da als außenpolitischen Dienst plant, entpuppt sich
als Moloch, der zu einem der mächtigsten Apparate der Gemeinschaft
heranwachsen dürfte - und der nicht mehr kontrollierbar sein wird. Im
April soll Ashton ihre Konzeption vorlegen. Aber schon nach dem
Bekanntwerden der ersten Details wird manchem Europa-Experten angst und
bange.

Ein Apparat mit 8000 Köpfen

Rund 8000 Diplomaten, Beamte und Angestellte sollen dem künftigen
«Europaischen Auswärtigen Dienst« (EAD) angehören, der größteTeil wird
aus der bestehenden EU-Verwaltung abgezogen. Auf Wunsch der Staats- und
Regierungschefs soll der gewaltige Apparat nicht nur die bisherigen
diplomatischen Aktivitäten der EU umfassen, sondern *ausdrücklich auch
die militärischen Strukturen der Union. Das wäre in etwa so, als würde
die Bundesregierung das Auswärtige Amt in das Verteidigungsministerium
integrieren.*

Zum EAD gehört dann nicht nur das Situation Centre (SitCen), der
Nachrichtendienst der EU, sondern *auch der bisher im Rat ansässige
Militärstab der Gemeinschaft. Die Abteilungen für militär-strategische
und zivile Einsatzplanung kommen ebenso dazu wie das Planungsdirektorat
für Krisenfälle aller Art.*

*Abschied von der Gewaltenteilung?*

Dass auf diese Weise die in Demokratien übliche Gewaltenteilung
umgeworfen wird, stößt vielen Europa-Abgeordneten auf. Der
außenpolitische Experte der christlich-konservativen EVP-Fraktion und
Kanzler-Berater Elmar Brock fordert beispielsweise, die europäische
Volksvertretung solle bei der Konstruktion des neuen Dienstes beteiligt
werden.

Die Chancen dafür stehen schlecht. Denn der neue Machtapparat wurde
ausdrücklich als unabhängig konzipiert - er untersteht weder dem Rat
noch der Kommission und deshalb auch nicht dem Parlament. Anders
ausgedrückt: Kontrolle findet nicht statt.

Ob das Straßburger Plenum wenigstens auf dem Umweg über die
Haushaltskontrolle den EAD mitbestimmen kann, ist noch offen. Schon
munkelt man in Brüssel hinter vorgehaltener Hand, dass Herman Van Rompuy
als künftiger ständiger Ratspräsident zwar den klangvolleren Titel habe,
aber die wirklich mächtigste Figur in der europäischen Spitze werde
Catherine Ashton.

Berlin will mitmischen

Deutschland will in dem Apparat ordentlich mitmischen. Sowohl das Außen-
als auch das Verteidigungsministerium, so ist zu hören, hätten Interesse
angemeldet, Mitarbeiter zu entsenden. Nach dem üblichen Stellenschlüssel
stünden Berlin rund 20 Prozent der Posten zu.

Der Bundestag allerdings, dem das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich
im Zusammenhang mit dem Lissabonner Vertrag Kontrollrechte zugeschoben
hatte, dürfte weitgehend außen vor bleiben. Denn bisher ist vorgesehen,
dass alle wichtigen Dokumente des EAD ausschließlich in Englisch und
Französisch verfügbar sein werden. Und es ist nicht bekannt, dass die
Bundesregierung gegen diesen Beschluss protestiert hätte. Bei wem auch?
Es gibt ja keinen Kontrolleur.

Quelle
<http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1145898&kat=3&man=3>

andere Quellen
<http://www.jungewelt.de/2009/12-23/011.php>
<http://www.genios.de/r_profisuche/webcgi?WID=83362-9650229-83207_1>

Leserzuschrift zu "In Brüssel entsteht ein neuer Behördenmoloch"

Wer es bisher nicht wahrhaben wollte, wird jetzt dank des Artikels von
Detlef Drewes eines besseren belehrt. Seit Jahren hat die
Friedensbewegung einen EU-Vertrag abgelehnt, der die Militarisierung
vorantreibt und den Ländern die Aufrüstung vertraglich festschreibt. Sie
ist ob dessen der Panikmache bezichtigt worden. Jetzt wundern sich
plötzlich selbst Europa-Abgeordnete über das was geschieht. Der jetzt
entstehende "Behördenmoloch" ist genau die Fortsetzung einer EU-Politik
die nicht dem "einfachen" Menschen und Völkern dient sondern den
Profiteuren und Lobbyisten und besonders der Rüstungsmafia enorme
Gewinne verheißt. Dazu passt genau die Chefin dieses Apparates,
"Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)", EU-Aussenministerin Lady
Ashton. Als "Fehlbesetzung" eingestuft, wird sie gewiss auf dieser Ebene
nicht versagen. Die auf "Wunsch der Regierungschefs" (auch der Chefin?)
gewünschte Zusammenfassung aller EU-Außenaktivitäten in diesem Gebilde,
soll "ausdrücklich auch alle militärischen Strukturen der Union"
umfassen. Eine Kontrollinstanz ist nicht vorgesehen. Die EU, bisher
mindestens schon sporadisches Anhängsel der NATO, wird mit dieser
EU-Kriegs-(Entschuldigung) Verteidigungs-Abteilung EAD Konkurrent oder
Kriegspartner der NATO. Die Festung Europa lässt grüßen.

Die Friedensbewegung hat sich nie gegen eine solidarische, friedliebende
europäische Gemeinschaft ausgesprochen. Das was hier geschieht, hat mit
Frieden und Solidarität vor allen für die ärmeren Staaten,nichts gemein.
Die Folgen für die so verfehlte EU-Politik werden wieder einmal die
Steuerzahler zu tragen haben.

Für das Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee
c/o Willi Hoffmeister
Kennedyallee 127
53175 Bonn