Keine Betriebsgenehmigung für die unkontrollierbare ESM-Superbank!

Die unmittelbar drohende Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird

(1) Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
(2) somit auch die Finanzhoheit des Bundestags und der Abgeordneten
(3) das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren 
(4) Deutschland in einer Fiskalunion auflösen
(5) der  unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern
(6) Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der
     internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.

Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter www.esm-vertrag.com.

Deshalb stellen wir fest
  •  Kein Abgeordneten-/Parteien-Mandat  umfasst Vollmacht zu Beschlüssen dieser Größenordnung.
  •  Die Zustimmung zum ESM  wäre Mandatsüberschreitung und Vertrauensmissbrauch.
  •  Die Genehmigung des ESM-Vertrages wäre deshalb Null und Nichtig.

und wir fordern:
  •  Die originären Verfasser des ESM-Vertrages müssen benannt werden.
  •  Kein gewissenhafter Abgeordneter darf dem ESM zustimmen.
  •  Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und weitere Rettungsschirme