Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Flüchtlingspolitik der Union

»Wenn die Abwehr Vorrang hat vor der Rettung von Menschen, läuft etwas dramatisch falsch.« Erst in der vergangenen Woche waren mindestens 150 Menschen ertrunken, als ein aus Libyen kommendes Schiff vor Tunesien gekentert war. Im Mai waren bei einem ähnlichen Unglück rund 600 Menschen gestorben. Damit kamen in diesem Jahr nach Angaben des Europarates wahrscheinlich schon über 1400 Bootsflüchtlinge ums Leben. Italien und andere Länder hätten zwar viele Migranten gerettet, so Hammarberg. Die EU-Regierungen müssten jedoch noch viel aktiver werden, wenn es um Hilfe für Menschen in Seenot gehe. Er unterstrich, dass das militärische Eingreifen des Auslands in Libyen die Flüchtlingskrise noch verschärft habe.

Hammarberg kritisierte auch, dass Europa in der Vergangenheit mit dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi zusammengearbeitet habe, um Asylsuchende von der Überfahrt nach Europa abzuhalten. »Ein Großteil der jetzt ertrunkenen Menschen kam ursprünglich aus Eritrea, Somalia, Sudan und anderen Ländern südlich der Sahara«, erläuterte er. Somit habe es sich in vielen Fällen um politisch verfolgte Menschen gehandelt, die tatsächlich ein Recht auf internationalen Schutz gehabt hätten.

Derweil hat die Flüchtlingshilfsorganisation »Pro Asyl« zu einer Kampagne zur Aufnahme von rund 11 000 Flüchtlingen aus Libyen in Europa aufgerufen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordere seit Wochen die Aufnahme dieser Menschen, von denen rund 6000 in Lagern im tunesisch-libyschen Grenzgebiet verharrten, teilte »Pro Asyl« in Frankfurt am Main mit. Die Flüchtlinge sähen als Ausweg nur die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Die Bundesregierung habe sich bisher allein zur Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Malta durchringen können, kritisierte die Organisation.

Ex-Bundespräsident Horst Köhler sagte der Wochenzeitung »Die Zeit« mit Blick auf die Flüchtlingspolitik, Europa versage vor den eigenen Werten und sei »in der Gefahr, sich selbst zu verraten«.

Quelle: <http://www.neues-deutschland.de/artikel/199468.in-eu-laeuft-etwas-dramatisch-falsch.html>