Militarisierung der Entwicklungshilfe skandalisiert

Am heutigen Montag startet der erste einer Reihe von Prozessen gegen die Antimilitaristen, denen im Kontext der Aktion Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Am 02. Dezember war das GIZ - Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit - durch ein Großtransparent an der Außenfassade "Krieg beginnt hier" als ein Ort markiert worden, an dem kriegerische Entwicklungspolitik staatlicherseits verordnet wird. Ähnliche Markierungen wurden offenbar auch in den Fluren des Bürogebäudes angebracht. Aus dem besetzten Büro ertönten Kriegsgeräusche, unterlegt mit Zitaten der Verantwortlichen Niebel und Merkel. Aktivisten forderten über ein Mikrofon alle Nichtregierungsorganisationen auf, jegliche Kooperation mit der Bundeswehr zu verweigern und die Einladung der Bundesregierung zur gemeinsamen Afghanistan-Konferenz auszuschlagen.

Im Rahmen der Protestaktion gegen die kriegerische Politik der GIZ wurden die Schreibtische der MitarbeiterInnen mit großen Tüchern verhüllt. Viele Mitarbeiter beendeten daraufhin ihren Arbeitstag vorzeitig. Die Reaktionen der Mitarbeiter reichten von vehementer Ablehnung bis zu offener Unterstützung der Aktion. Einige bekundeten ihre Unzufriedenheit mit der Politik der GIZ, deren Leitung die von "Entwicklungshilfe"-Minister Niebel vorangetriebene Militarisierung der Entwicklungshilfe bereitwillig umsetzt.

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sichert den angeklagten Kriegsgegnern zu den Verhandlungen vor dem Amtsgericht Bonn die ihr mögliche Unterstützung zu. Die Angeklagten haben nach Ansicht des DFG-VK-Bundessprechers Monty Schädel „das einzig richtig gemacht, um die zunehmende Einbettung der staatlichen Entwicklungshilfe in militärisch-strategische Kriegsplanungen öffentlich zu machen.“ Es sei ein „bedauerlicher gesellschaftlicher Ausdruck in der Bundesrepublik heute“, so Schädel weiter, „dass Kriegsgegner kriminalisiert und vor Gericht gestellt werden, während die Verantwortlichen für Tod und Zerstörung aus Politik und Militär geehrt oder befördert werden.“

Mit der Aktion zur Eröffnung der Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung Ende letzten Jahres haben die AntimilitaristInnen im Rahmen der Kampagne "Krieg beginnt hier" gegen die Kooperation zwischen der Bundeswehr und Teilen der deutschen Entwicklungshilfe protestiert. Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK in Nordrhein-Westfahlen erklärte dazu: „Die Entwicklungshilfe verliert durch die Kooperation mit dem Militär ihre notwendige Neutralität. So muss sie am Ende von den potentiellen Empfängern und gegnerischen Truppen nicht mehr als Hilfe sondern als Kriegsstrategie gewertet werden. Ihre Wirkung und auch die ausführenden Entwicklungshelfer werden als Teil der Kriegsführung gesehen und werden automatisch auch zu Zielen in den bewaffneten Auseinandersetzungen.“

Erst in der vergangenen Woche hatten die Bundesminister Westerwelle (Außenministerium), Niebel (Entwicklungshilfeministerium) und de Maizière (Kriegsministerium) "ressortübergreifende Leitlinien" vorgestellt, die die Zusammenarbeit und Verzahnung von Politik und Entwicklungshilfe mit dem Militär festlegen. Im Juni dieses Jahres berichteten Medien, dass die GIZ gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen EADS das Waffentraining der deutschen Bundespolizei für Sicherheitskräfte des saudi-arabischen Regimes koordiniert - unter anderem zur Bekämpfung von Unruhen und Demonstrationen.

Quelle: http://zivil.evangelisch.de/meldung/6541/giz-steigt-aus-freiwilligendienst-weltwaerts-aus