Ohnmachtsgefühl in Europa vorherrschend

Gut ein Jahr vor der Europawahl ist ein neuer Eurobarometer erschienen. 27.600 europäische Bürger wurden dabei zu ihren Einstellungen gegenüber der EU befragt. Nur 39 Prozent der Befragten glauben, dass ihre eigene Stimme in Europa Gewicht hat und zählt, das ist weniger als im Jahr 2012. Dafür steigt in der Krise das gemeinsame Gefühl der Zusammengehörigkeit: Mehr als die Hälfte der Befragten sieht sich sowohl als Staatsbürger ihres Staates als auch als Europäer. Von ihren Staaten glauben 62 Prozent, dass sie Gewicht in Europa haben - abgesehen von Krisenstaaten: Dieser Wert fiel binnen einen Jahres von niedrigen 32 Prozent auf 21 Prozent in Griechenland. Als wichtigstes Problem in Europa gilt den Befragten die Arbeitslosigkeit. 

Das Fehlen oder eine zu gering ausgeprägte europäische Öffentlichkeit werden häufig als ein Manko im Kontext von Demokratieentwicklung und Partizipation in Europa beklagt. Dabei wird zumeist unklar gelassen, was eigentlich mit europäischer Öffentlichkeit jeweils konkret gemeint sein soll. Ulrich K. Preuß, emeritierter Professor der Freien Universität Berlin, analysiert in der Zeitschrift Soziale Bewegungen die Konzepte europäischer Öffentlichkeit. Insofern es um eine genuin europäische Öffentlichkeit geht, ist sie keine Frage europäischer Berichterstattung, sondern des Entstehens eines politischen Raumes, in dem eine grenzüberschreitende Codierung konfliktfähiger Interessen stattfindet. Nur so kann erkennbar werden, dass ein griechischer Rentner mehr Gemeinsamkeiten mit einem spanischen oder deutschem Rentner hat als mit einem griechischen Millionär: »Das ist nichts weniger als eine Transnationalisierung sozialer Kämpfe.« Der Beitrag ist kostenlos als pdf-Dokument erhältlich.