Was wir wollen: Positiven Frieden vorwärts bringen und paziwiefe Kultur schaffen. "Give peace a chance" - "La paix est votre chance" - "Si vis pacem, para pacem" - "Paco estas (via) ŝanco" - "Viva pacisma politiko"
Saudi-Arabien tritt Menschenrechte mit Füßen. Die Koalition aber erlaubt Panzerlieferungen in das Land. Die Opposition ist empört: In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
Ausriß aus SZ: Die CDU lässt bezeichnenderweise als ersten Joachim Pfeiffer sprechen, ihren wirtschaftspolitischen Sprecher. Der hat schon in der Fraktionssitzung am Dienstag klar gemacht, dass das ja wohl ein gutes Geschäft sei, das sich sonst sicher andere unter den Nagel reißen würden. Im Bundestag schlägt er ähnliche Töne an und erklärt: Der Export von Panzern für Saudi-Arabien helfe, "unsere technologischen Fähigkeiten im Wehrtechnikbereich zu erhalten". Es sei auch im "volkswirtschaftlichen Interesse" Deutschlands, "dass wir unseren Beschäftigten in der Wehrindustrie auch hier dauerhaft eine Perspektive bieten".
"Wo steht Deutschland, wo steht Herr Westerwelle, wo steht Herr Rösler, wo steht Frau Merkel?", fragt der Grünen-Fraktionschef. Und liefert die Antwort gleich mit: "Alle drei stehen nicht auf der Seite der Demokratie. Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie".
Westerwelle wird später noch einmal ausgiebig vom Linken-Politiker Jan van Aken zitiert: In den Vereinten Nationen setze Deutschland sich dafür ein, dass "Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, nicht mehr legal mit Waffen beliefert werden können". Nach dem Panzer-Geschäft fragt er sich: "Wer soll Ihnen noch etwas glauben hier?"
Aber wenigstens ist sich FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner nicht zu schade, Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung zu äußern. Es sei "auf Dauer nicht zumutbar, dass sich die beteiligten Minister ausschließlich unter dem Schirm der Geheimhaltung verstecken", sagt er. Da aber keiner der angesprochen Minister mit Sitz im Sicherheitsrat anwesend ist, verhallt der Appell ungehört.
Ebenfalls im Bundestag dabei war Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion. Er verteidigte vehement und mit einer gewissen Menschenverachtung die Dealer ohne etwas vom Schleier des Geheimnisses um die Verträge zu lüften. Pfeiffer gab gestern morgen WDR 2 ein Hörfunk-Interview, welches sehr viel Aufschluß darüber gibt, was er (bzw. die Union für die er steht) von Menschen, Menschenrechten und Profiten hält. Pfeiffer ist erschreckend kaltschnäuzig. Halt: es erschreckte nicht, es entspricht der Erwartung, die man mit Lobbyisten des gewaltsamen Todes verknüpft. Das sehr hörenswerte Interview mit einem routinierten und hartnäckigen Fragesteller, es sind gut angelegte 5:21 Minuten: WDR 2 06.07.2011 Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union: Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien sind richtig (06.07.2011) http://kurz.es/3fd258 Audio 5:21 Minuten
/https%3A%2F%2Fassets.over-blog.com%2Ft%2Fcedistic%2Fcamera.png)