Steuerhinterziehung: Banken im Visier

In der Diskussion um die Eindämmung der Steuerhinterziehung hat Sigmar Gabriel schärfere Strafen für Banken gefordert. "Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf "Steueroasen", sagte er der "Rheinischen Post". Um Geldhäuser, die bei der Steuerhinterziehung Hilfe leisten, zur Rechenschaft ziehen zu können, brauche man ein Unternehmensstrafrecht. "Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die Mitarbeiter." Zugleich forderte der SPD-Vorsitzende Gabriel eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuersünder auf mindestens 10 Jahre.

Die Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß hatte gestern auch zu Streit im Bayerischen Landtag geführt. In der Debatte warf die Opposition der CSU Beihilfe zum Steuerbetrug vor - wegen zu weniger Steuerfahnder. Die Regierungspartei werbe sogar noch damit, dass in Bayern weniger geprüft werde, als in anderen Bundesländern. Der Bayerische Oberste Rechnungshof beklagt schon seit Jahren, dass im Freistaat viele Steuerfahnder fehlen.

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