Verfassungsbeschwerde gegen ESM + Fiskalpakt

Heute bekam ich Post von "Mehr Demokratie e.V." Und einen Schrecken: Denn wieder einmal soll ein Stück Demokratie abgebaut werden, und zwar weil der ESM und der Fiskalpakt wie üblich im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden sollen.

"Mehr Demokratie" verlangt jedoch einen Volksentscheid und wird, wenn der nicht stattfindet, eine Verfassungsbeschwerde einlegen, die so konzipiert ist, dass wir alle MitklägerInnen werden können. Dazu müssen wir der ehemaligen Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin und Prof. Dr. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig, die beide das Verfahren durchführen werden, Vollmacht erteilen.

Hier findet ihr ein Formular, das ihr, wenn ihr euch dem anschließen wollt, bitte ausdrucken und ausgefüllt an die dort genannte Adresse schicken möchtet.

Auf der Seite http://verfassungsbeschwerde.eu/informieren.html findet ihr Hintergrundinformationen, aus denen ich einige hier hineinkopiere:

"Durch den permanenten ESM wird die vorläufige Rettungsschirmpolitik weiter institutionalisiert. Zum ersten Mal wird jedoch nicht nur in Milliardenhöhe gebürgt, sondern ein Stammkapital von 80 Mrd. Euro eingezahlt. Der ESM-Gouverneursrat kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Wir befürchten, dass der Bundestag de facto einen Teil seiner finanzpolitischen Souveränität verliert. 

Der Fiskalvertrag hat das Ziel, die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten stärker zu koordinieren. Dabei sieht der Vertrag drastische Verschärfungen der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten vor. Er wird tief in die Souveränität der Mitgliedstaaten und in die Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente eingreifen.

Rechtlich gesehen finden beide Verträge außerhalb der bisherigen EU-Verträge statt. Es sind Gesellschaften nach Luxemburgischem Recht, weil sie im Großherzogtum ihren Sitz haben. Sie werden direkt weder durch die nationalen noch das europäische Parlament kontrolliert. Die Führungsriege des ESM genießt Immunität und kann auch gerichtlich nicht belangt werden. Mit diesen Verträgen hat die deutsche Bundesregierung aus unserer Sicht die rote Linie überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen, zuletzt am 7. September 2011 gezogen hat: Das Grundgesetz regelt in Artikel 23 die Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Union.

Der Bundestag darf seine Budgethoheit nicht an Brüssel abgeben oder substantiell einschränken lassen, auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit. Jeder wahlberechtigte Bürger hat nach Art. 38 GG nicht nur ein Recht auf Beteiligung am Wahlakt. Er hat auch ein Recht darauf, dass das gewählte Parlament mit substantiellen Befugnissen ausgestattet bleibt. Nun sollen Bundestag und Bundesrat ESM und Fiskalpakt zustimmen und sich und zukünftige Parlamente damit in wichtigen Bereichen selbst entmachten. Das geht nicht mehr ohne die Zustimmung der Bürger."

Ich halte es für wichtig, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligen. In Irland z.B. gibt es ein Referendum zu diesen Verträgen, und trotzdem hat ein Parlamentarier schon eine Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt. 

Wir werden ein demokratisches Europa nur durch Druck von unten erreichen!

Barbara