Verpflichtet das Grundgesetz uns nicht auf den Frieden?

Was nach dem Desaster des Zweiten Weltkrieges nicht vorstellbar war, erlebt in Deutschland zur Zeit eine traurige Wiederkehr: Ein militarisiertes Denken hält erneut Einzug in unsere alltägliche Politik. Konservative, Sozialdemokraten und BündnisGrüne stellen diesen Wechsel nicht infrage. Er stellt auf den Kopf, was Deutsche nach 1945 an Friedfertigkeit und Zurückhaltung mühsam gelernt haben.

Mut-Bürger in Uniform

Unsere Freiheit wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern jetzt auch in Mali. Sagt die Bundeskanzlerin. Es gibt keine Region der Welt, in der die Bundeswehr nichts zu suchen habe, meint der Verteidigungsminister. Als "Mut-Bürger in Uniform" seien die Bundeswehrsoldaten ein "Friedensmotor für das große Wir", doziert der Bundespräsident. Angela Merkel, Thomas de Maiziere und Joachim Gauck befördern seit geraumer Zeit einen schleichenden Epochenwechsel.

Im Oktober erklärte die Kanzlerin in Strausberg vor Soldaten der Bundeswehr, deutsche Rüstungsexporte seien ein Instrument der Friedenssicherung: "Deutschland ist aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen." Saudi-Arabien, Katar, Indonesien zum Beispiel warten auf Waffenlieferungen aus Deutschland. Sind das vertrauenswürdige Partner, die in ihren Regionen für Stabilität und Ordnung sorgen?

Gestern Hindukusch, heute Mali, morgen die ganze Welt. Thomas de Maiziere hat mit seiner jüngsten Reform die Bundeswehr verkleinert, ihr Einsatzgebiet aber ausgedehnt. Bewaffnete Drohnen sollen den Soldaten helfen, die Feinde aufzuspüren. "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten", so der Minister. Diese kluge Frivolität zog de Maiziere erst dann zurück, als er nach dem Ethikgehalt von Streuwaffen und Landminen gefragt wurde.

Auslandseinsätze als Friedensmotor?

Auch Joachim Gauck lässt keinen Zweifel daran, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr der wahre Bewährungsfall für die Soldatinnen und Soldaten seien. An der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärte der Bundespräsident im Juni 2012, dass heute in der Bundeswehr ausgebildet werde, "mit der klaren Perspektive, in solche Einsätze geschickt zu werden". Die Risiken dieser Perspektive konterkariert der Bundespräsident mit blumigen Beschreibungen der Bundeswehr als "Stütze unserer Freiheit", "Armee des Volkes", "Teil des Demokratiewunders", als "Friedensmotor für das große Wir".

Ausgerechnet der Bundespräsident, die Kanzlerin, und der Verteidigungsminister befördern eine schleichende Militarisierung unseres Denkens. Dabei müssten sie von Amts wegen gerade das verhindern. Die Friedensverpflichtung des Grundgesetzes als Ausgangspunkt und bindender Horizont deutscher Politik muss bestehen bleiben und darf nicht durch eine militär-gestützte Machtpolitik abgelöst werden.