Es ist noch nicht vorbei: ATT Vertragsentwurf durchaus vielversprechend

Für wenige Stunden sah es gestern in New York so aus, als ob die Staaten der UNO endlich strikte Regeln für den internationalen Waffenhandel beschließen würden.

Doch Iran, Nordkorea und Syrien blockierten kurz vor dem Ende der Konferenz die Verabschiedung eines Vertrags zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels („Arms Trade Treaty“, ATT).

"Mit ihrem gewissenlosen Schritt haben die drei Länder eine Verabschiedung des Vertragstexts im Konsens blockiert", sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International, die in New York die Verhandlungen begleitet hat. Alle drei Staaten, die jetzt den Vertrag vorläufig blockiert haben, haben eine verheerende Menschenrechtsbilanz. Sie haben Waffen gegen ihrer eigene Bevölkerung eingesetzt und sind genau für solche Grausamkeiten verantwortlich, die der Vertrag verhindern soll.

"Jetzt muss die große Mehrheit der Staaten, die den bereits ausgehandelten Text unterstützen, für eine schnelle Verabschiedung in der UNO-Generalversammlung sorgen", so Haan.

Amnesty International setzt sich seit mehr als zwei Jahrzehnten unermüdlich für strenge Kontrollen des internationalen Waffenhandels ein, und das in unterschiedlichster Form: mit Kampagnen, Lobbyarbeit, Mahnwachen, Infoständen und Petitionen.

Auch Sie haben unsere Forderungen mit Ihrer Unterschrift unter unsere Petition unterstützt - vielen Dank für Ihren Einsatz!

Und auch wenn die Konferenz in New York gestern am letzten Tag gescheitert ist: Ihr Einsatz war auf keinen Fall umsonst!Denn ohne ihn und ohne den Einsatz von vielen weiteren Tausend  Menschen weltweit und den öffentlichen Druck hätte es die Konferenz in New York gar nicht erst gegeben.

Außerdem ist der auf der Konferenz in den letzten Tagen ausgehandelte Vertragsentwurf durchaus vielversprechend: Er sieht vor, Waffenlieferungen zu verbieten, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen. "Die Verabschiedung eines solchen Vertrages wäre ein großer Schritt vorwärts, auch wenn der Vertragstext an einigen Stellen nicht weit genug geht", so Haan.

Und es ist noch nicht vorbei! Der Präsident der Vertragskonferenz kann jetzt den bereits ausgehandelten Vertragstext in die UNO-Generalversammlung einzubringen. Dort muss er, anders als auf der Konferenz nicht im Konsens verabschiedet werden, es genügt eine Zwei-Drittel-Mehrheit.Kenia hat sich bereits im Namen von elf weiteren Staaten für diesen Schritt ausgesprochen.

Aktuelle Informationen über die Amnesty-Kampagne "Hände hoch für Waffenkontrolle", die Konferenz in New York und den ATT finden Sie hier: www.amnesty.de/haendehoch 

"Unsere Erwartung ist jetzt, dass die UNO-Staaten sich von diesem Rückschlag nicht aufhalten lassen und den Weg zu einer wirksamen Kontrolle der internationalen Waffenlieferungen weiter gehen", sagt Mathias John, ehrenamtlicher Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland. "Wir werden uns weiter lautstark für einen Vertrag einsetzen, der hilft Menschenrechtsverbrechen vorzubeugen und Leben zu retten. Denn trotz der breiten Unterstützung für den Vertragstext während der Konferenz stehen starke ökonomische und politische Interessen einer konsequenten Umsetzung entgegen."

Amnesty International wird aufmerksam beobachten, wie sich die UNO-Staaten im Vorfeld der Generalversammlung verhalten. Und wir werden Appellaktionen starten, sobald dies erforderlich ist, um den Druck auf die Verantwortlichen aufrecht zu erhalten.

Wir hoffen, dass Sie uns auch dann wieder unterstützen werden.
Wir bleiben dran - bleiben Sie es auch!

Vielen Dank

Ihr Kampagnen-Team von Amnesty International in Deutschland