Zeitbombe Deutsche Bank entschärfen!

Gemeinwohl schädigendes Geschäftsmodell hat ausgedient / EU-Kommission versagt bei Bankenregulierung.

Anlässlich der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am heutigen Mittwoch hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut die Zerschlagung der Großbank gefordert.

"Die Deutsche Bank wird immer mehr zu einem Risiko für die gesamte Gesellschaft. Wenn sie zusammenbricht, kann das keiner der geplanten Fonds auffangen. Das ist umso weniger akzeptabel, als diese Bank auch in ihrem Alltagsgeschäft Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt und soziale und ökologische Zerstörungen verantwortet", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Zeitbombe Deutsche Bank wird weiterhin nicht entschärft. Aber eine Bank dieses Formates ist nicht mehr tragbar."

Attac kritisierte scharf, dass die EU-Kommission von einer konsequenten Regulierung des europäischen Bankenwesens abgerückt ist. Ihre heute vorgestellten Pläne blieben weit hinter den Expertenvorschlägen zurück. Selbst das Prinzip der Trennbanken sei verworfen worden, das Verbot des Eigenhandels zu schwach formuliert. Es fehlten weiterhin Konzepte, um marode Banken abzuwickeln und die größten Institute zu verkleinern. Im Herbst 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, nie wieder dürften Banken so groß werden, dass sie Staaten erpressen können. Passiert sei seitdem nichts.

"Über die desolate Lage der Deutschen Bank können dabei auch die Schön-Wetter-Sprüche ihrer beiden Vorstandsvorsitzenden nicht hinwegtäuschen. Das gemeinwohlschädliche Geschäftsmodell der Deutschen Bank hat ausgedient", stellte Jutta Sundermann fest. Die vielen Prozesse, die zurzeit gegen die Bank laufen, seien ein klares Zeichen dafür, wie konsequent sie sich verzockt habe. Den 2,1 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern in 2013 steht eine mehr als doppelt so hohe Summe gegenüber, die die Bank für Entschädigungen und Rechtsstreitigkeiten zahlen oder zurückstellen musste.

Erst vor wenigen Tagen hatte die OECD in einer Studie festgestellt, dass die Deutsche Bank nach der französischen Bank Credit Agricole das am stärksten unterkapitalisierte Institut in Europa ist. Ihr fehlen laut OECD ganze 19 Milliarden Euro. Jutta Sundermann: "Das muss spätestens beim Stresstest, den die EZB vor der Übernahme der europäischen Bankenaufsicht im Frühling durchführen will, zur roten Karte für die Deutsche Bank führen!"

Attac zufolge belegt die Deutsche Bank weiterhin sämtliche Spitzenplätze im skrupellosen Banking: Keine andere Bank in Deutschland investiere so umfänglich in Atomkraft, betreibe milliardenschwere Spekulation mit Nahrungsmitteln, gebe so viel Geld für die Rüstungsindustrie und unterhalte so viele Töchter und Zweckgesellschaften in Steueroasen in aller Welt.

Weitere Informationen:

* Attac-Kritik an Großbanken: www.attac.de/kampagnen/bankwechsel/bankenkritik

* Vorschläge zur Neuregulierung der Finanzmärkte (Papier der Attac-AG
Finanzmärkte und Steuern, 2012):  kurzlink.de/PapierFinanzmaerkte

Die Subventionen entstehen durch die Erwartung, dass die Staaten bei einer Finanzkrise wieder mit Steuermitteln für die Banken einspringen werden. Diese Erwartungshaltung führt dazu, dass sich Grosßbanken zu deutlich günstigeren Konditionen Kapital leihen können als kleine Institute. Implizite Subventionen führen demnach zu erheblichen Gewinnen für große Banken.

Die Studie zeigt, dass die begünstigten Banken zwischen 2008 und 2012 einen finanziellen Vorteil von ungefähr 1,33 Billionen (1330 Milliarden) Euro einstreichen konnten. Dieser Betrag entspricht 10,3% des europäischen BIPs im Jahr 2012 oder über 250 Mrd. Euro jährlich!

Diese Subventionen heißen implizit, da sie vom Staat ohne ein vertragliches Abkommen gewährt werden. Der Staat verlangt weder Steuern noch eine andere Art der Gegenleistung für diese Subventionierung. Jedoch finanziert letztendlich der Steuerzahler diese ungerechtfertigte Großzügigkeit gegenüber Banken, immer dann wenn eine Finanzkrise droht.

Der Abbau dieser Subventionen muss angepackt werden, da sie zu erheblichen Verzerrungen in den Finanzmärkten führen. Vor allem entsteht ein nicht zu vernachlässigender Wettbewerbsvorteil für große Banken, die deutlich stärker als kleine Banken von den Subventionen profitieren.

Ein wichtiges Instrument, um das Problem der impliziten Subventionen anzugehen, ist eine grundlegende Strukturreform der Banken. Dies wurde in dem sogenannten Liikanen-Bericht gefordert, der von einer Expertengruppe der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Die Kommission hat jedoch dem Druck der Mitgliedsstaaten und der Lobbyisten nachgegeben und den Vorschlag zur Unkenntlichkeit  verwässert.

Die Maßnahmen, die die Kommission jetzt vorschlägt, werden wahrscheinlich keinen nennenswerten Einfluss auf die Stabilität des Bankensektors haben und die Subventionen kaum reduzieren. Sicher ist nur, dass die Bürokratie durch den Vorschlag weiter erhöht wird.

Der zuständige Kommissar Barnier hat damit aus dem Liikanen-Bericht ein rein symbolisches Papier gemacht. Vor diesem Hintergrund soll die Studie die Notwendigkeit nach einer echten Strukturreform im Bankensektor aufzeigen.

Die englische Studie können Sie hier finden: http://bit.ly/1fhhFuU

Den Liikanen Bericht finden Sie hier: http://bit.ly/1aCsys9