Aserbaidschan-Affäre: Lebenslanges Hausverbot für deutsche Abgeordnete beim Europarat

Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) sowie der ehemalige CSU-Politiker und Aserbaidschan-Lobbyist Eduard Lintner, erhalten ein lebenslanges Hausverbot für den Europarat und dessen Parlamentarische Versammlung (PACE). Dies entschied der PACE-Geschäftsordnungsausschuss gestern und zog damit Konsequenzen aus den Verstrickungen beider Politiker mit der Regierung Aserbaidschans. Der Ausschuss stellte in beiden Fällen „ernste Verletzungen“ der Verhaltensregeln fest.

Bereits im April hatte eine unabhängige Untersuchungskommission Verletzungen der Verhaltensregeln konstatiert – wir berichteten. Wie schweriegend die Vorwürfe wiegen, zeigt sich nun an den gezogenen Konsequenzen. Eduard Lintner, der über Briefkastenfirmen über 800.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten haben soll, war früher selbst Bundestagsabgeordneter und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Nun verliert er seinen privilegierten Status als Ehrenmitglied und erhält zudem ein lebenslanges Hausverbot für den Europarat und die parlamentarische Versammlung. Gleiches gilt für die Bundestagsabgeordnete Strenz. Sie habe gegen mehrere Verhaltensregeln verstoßen, indem sie ihren “andauernden Interessenkonflikt” als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung nicht offenlegte. Neben Strenz und Lintner wurde auch gegen rund ein Dutzend weitere Politiker aus verschiedenen europäischen Ländern ein Hausverbot ausgesprochen.

Konsequenzen auch in Deutschland?

Es ist richtig, dass der Europarat nun Konsequenzen aus den Vorwürfen gegenüber Strenz und Lintner zieht. Es darf nicht sein, dass sich eine für die Demokratie so wichtige Institution wie der Europarat durch Lobbyarbeit ehemaliger oder aktiver Mitglieder unterwandern lässt. Doch weitere Aufklärung und Aufarbeitung der Affäre ist nötig. Bisher ducken sich aber insbesondere CDU und CSU weg und verweigern eine offene und konsequente Aufarbeitung und politische Konsequenzen.

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Quelle: www.lobbycontrol.de

Wir bringen was ins Rollen. 2017 war das zum Beispiel eine mehr als 10.000 Einträge umfassende Parteispendendatenbank, mit der ab sofort jede und jeder nachvollziehen kann, wer den Parteien Geld zukommen lässt. Oder unser Anfang des Jahres vorgestellter Gesetzentwurf für ein Lobbyregister und unsere Bundestagswahlkampagne, die Wirkung zeigten. Das Lobbyregister flog bei Schwarz-Rot erst in letzter Minute – auf Druck der CSU – aus dem Koalitionsvertrag. Wir arbeiten dran, dass die Transparenzblockierer bald zur Vernunft kommen.  siehe Jahresbericht 2017 von Lobby Control