JEFTA: Konzernlobbys bekommen direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetz

Mit der – auch aus CETA bekannten – "Regulatorischen Kooperation" soll vorab geprüft
werden, inwieweit geplante Gesetze "handelshemmend" wirken. Japanische und europäische Konzernlobbys bekommen damit direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden, kritisiert Attac Deutschland.

"Konzerne werden mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan 'harmonisiert' werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über soziale und ökologische Erwägungen", kritisiert Roland Süß, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland.

+ 89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler fanden mit Konzernlobbyisten statt

Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. Eine Auswertung* von Corporate Europe Observatory (CEO) und der österreichischen Bundesarbeitskammer zeigt, dass 89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler mit Konzernlobbyisten stattfanden. Die EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein-
und Mittelständlern. Für Attac zeigt dies, dass JEFTA ein Abkommen von Konzernen für Konzerne ist.

"JEFTA wurde an der Öffentlichkeit vorbei durchgewunken, als hätte es nie massive Kritik an deren Intransparenz und deren sozialen und ökologischen Blindheit gegeben", sagt Roland Süß. Nach der Unterzeichnung von JEFTA durch die EU-Regierungschefs muss nur noch das
EU-Parlament abstimmen. Da die EU die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne in einem separaten Abkommen nachreichen will, braucht es bei JEFTA keine Zustimmung der nationalen Parlamente.

https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen

Weitere Informationen:

* Was ist Regulatorische Kooperation?
www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/hintergrund/was-ist-regulatorische-kooperation