Desaströse Bilanz im Irak

Der anglo-amerikanische Irakkrieg und die nachfolgende Besatzung des Landes waren ein schwerer Bruch des Völkerrechts. Sämtliche Vorabbegründungen der Regierungen Bush und Blair für diesen Krieg waren von Anfang an gelogen. Als nachträglicher Rechtfertigungsversuch blieb der Sturz von Saddam Hussein, eines Diktators, den der Westen und die Sowjetunion ab Ende der 70er Jahre überhaupt erst stark und für den Krieg gegen das islamische Revolutionsregime im Nachbarland Iran mit konventionellen und Massenvernichtungswaffen aufgerüstet hatten.

Doch zu welchem Preis erfolgte der Sturz Saddams? In unmittelbarer Folge von Krieg und anderen Gewalttaten starben seit dem März 2003 über 100.000 Zivilisten. Rechnet man die Folgen der Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur wie etwa der Wasserversorgung hinzu, kamen knapp 800.000 irakische Zivilisten ums Leben. Die Stadt Falludscha und andere von den US-Streitkräften massiv beschossene "Widerstandsnester" wurden auf Jahrzehnte mit Uranmunition verseucht. Die Krebsraten in Falludscha sind bereits dramatisch angestiegen.

Im Irak ließen 4.419 US-Soldaten ihr Leben, zehntausende kehrten verwundet oder mit schweren Traumata nach Hause zurück. Im Budget des Pentagons wurden seit 2003 über 740 Milliarden US-Dollar für den Krieg und die Besatzung im Irak bereitgestellt. Experten wie Nobelpreisträger Joseph Stieglitz beziffern die tatsächlichen Kosten für die US-Volkswirtschaft auf bis zu drei Billionen Dollar. Doch trotz dieser riesigen Kosten und Opfer ist der Irak weder nachhaltig befriedet noch politisch stabilisiert.

Desaströser könnte die Bilanz eines Kriegs kaum ausfallen. Es muss einem angst und bange werden für die Menschen in Afghanistan, das derzeit mit denselben Methoden befriedet und stabilisiert werden soll.

Trotz vieler Opfer und hoher Kosten ist der Irak weder befriedet noch stabilisiert

Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2010%2F08%2F20%2Fa0037&cHash=8efba9db09

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AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN

Sieben Jahre und fünf Monate nach der Invasion ist die "Operation Iraqi Freedom" offiziell beendet. Den vorläufigen Schlusspunkt markierten die Soldaten des 4. Stryker Brigade combat team, die am Donnerstag den Irak in Richtung Kuwait verließen. Zurück bleiben 50.000 Soldatinnen und Soldaten, die nicht mehr kämpfen, sondern ausbilden sollen. Dafür wird sich die Zahl der derzeit etwa 11.600 privater Sicherheitsagenten stark vergrößern. Ende August soll im Irak das nächste Kapitel von US-Engagement beginnen. Der Titel: "Operation New Dawn" (Operation neue Morgendämmerung).

"Wir lösen ein Versprechen ein, das ich zu Beginn meines Wahlkampfs gemacht habe", kommentiert Präsident Barack Obama den Truppenabzug in Columbus im US-Bundesstaat Ohio, wo er bei einer Veranstaltung seiner demokratischen Partei sprach. Er dankte den US-Soldaten und ihren Familien für den Einsatz. Und er kündigt ein neues Engagement an: "Es wird nicht mehr militärisch, von Soldaten, geführt, sondern zivil, von Diplomaten." Das Publikum antwortete mit "Yes, we can"-Rufen. Doch Jubel ist das nicht. Es ist nicht einmal sicher, dass der Truppenabzug den Demokraten bei der bevorstehenden Zwischenwahl im November nützen wird.

Bei der Präsidentschaftswahl 2008 hatte Obama in Ohio 52 Prozent der Stimmen bekommen. Im Augenblick stimmen ihm in dem von der Wirtschaftskrise geschüttelten Bundesstaat nur noch 40 Prozent der Wähler zu. Außerdem ist da noch der zweite Krieg, den die USA führen. Der in Afghanistan, wohin Obama im November vergangenen Jahres zusätzliche 30.000 Soldaten geschickt hat.

Eine Million US-Soldaten haben seit der Invasion vom März 2003 im Irak gekämpft. 4.419 kamen dabei ums Leben. Mehr als 30.000 kehrten körperlich verletzt zurück. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Veteranen mit psychischen Problemen. Schätzungen zufolge sind dies 30 Prozent aller Heimkehrer.

"Mission accomplished" - "Auftrag erfüllt" hatte der damalige Präsident George W. Bush schon wenige Wochen nach Beginn des Kriegs, am 1. Mai 2003, verkündet. Solche triumphalistische Sprüche macht heute in den USA niemand mehr. Kenneth Pollock von der Brookings Institution, einem jener Thinktanks, die seinerzeit Argumente für den Krieg lieferten, sagt heute, es sei noch "zu früh, um zu sagen, ob der US-Einsatz im Irak die Sicherheit in der Region verbessert" habe. Und der Chef der gegenwärtig oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, erklärt, dies sei kein Zeitpunkt "zum Feiern". Freilich spricht er spricht von einem "Erfolg" im Irak. Er meint, es gäbe dort, dank der US-Soldaten, eine "größere Sicherheit für die Bevölkerung".

Im linksliberalen "Center for American Progress" hingegen findet Brian Katulis nichts, das zu beschönigen wäre. "Die Kosten übertreffen den Nutzen", meint er. Auf der "Kosten"-Seite sieht er unter anderem die nationale Sicherheit der USA. Auch der Sprecher des Außenministeriums, Philip Crowley, spricht von dem "hohen Preis" des Kriegs.

Die 50.000 US-Soldaten, die im Rahmen von "Operation New Dawn" als Ausbilder im Irak bleiben, sollen Ende 2011 abgezogen werden. Die zusätzlichen privaten Sicherheitsleute - einem Bericht der New York Times zufolge will allein das Außenministerium künftig 6.000 bis 7.000 "Private Security contractors" beschäftigen - sollen unter anderem die US-Botschaft in Bagdad bewachen, die größte US-Botschaft überhaupt. Außerdem sollen sie den Schutz der vier weiteren diplomatischen Außenstellen übernehmen, die die USA im Irak eröffnen wollen.

Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F08%2F20%2Fa0090&cHash=0379472606

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