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Die Meldung klingt lapidar: Bundesregierung billigt Rüstungsexportbericht. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, 2010 haben deutsche Hersteller mit Waffen so viel Geld verdient wie noch nie.
Überall ist Krise, nur in Deutschland brummt die Wirtschaft insbesondere die Geschäfte der Waffenhersteller. Bei der Veröffentlichung von genauen Exportzahlen zieren sich die Unternehmen, zu pikant sei das Thema in der Öffentlichkeit. Doch der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung soll mehr Aufschluss über die florierenden Geschäfte mit Waffen aller Art geben.
Laut dem Bericht der heute gebilligt wurde, haben deutsche Hersteller mit dem Export von Waffen im vergangenen Jahr so viel Geld verdient wie noch nie. Demnach liegt der Wert der ausgeführten Kriegsgüter bei 2,1 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 60 Prozent. Im Vorjahr waren es rund 1,34 Milliarden Euro. Außerdem haben deutsche Hersteller im vergangenen Jahr Verträge in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro geschlossen.
Zu den Kriegswaffen zählen Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe, aber auch Granatwerfer oder vollautomatische Maschinengewehre. Rund zwei Drittel der Waffenlieferungen gingen an EU-Staaten oder Nato-Mitgliedsländer. Darüber hinaus wurden aber auch Exporte etwa nach Afrika und in die Golfstaaten genehmigt.
Die Rüstungsexporte sind nicht zuletzt deswegen umstritten, weil Deutschland den Verbleib der Waffen nicht lückenlos kontrollieren kann. So tauchten etwa in Libyen G-36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch auf, die offiziell nach Ägypten geliefert worden waren.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der Menschenrechtslage in dem Land als besonders umstritten. Berichte über den geplanten Export von Leopard-2-Kampfpanzern hatten vor einigen Monaten für eine heftige Debatte über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geführt.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsche-waffenexporte-boomen-ohne-ende/5931372.html
siehe auch:Aktion Aufschrei: Stoppt die Waffenhändler und Rüstungsgüter ins südliche Afrika
-Europäischer Rüstungskonzern EADS verdient am Krieg - In Libyen werden drei Seiten beliefert!
- Weitere Informationen, Argumente und Materialien: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
<http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/12/2011-12-06-ruestungsexportbericht-2010.html>
Rüstungsexporte: Weniger Ausfuhrgenehmigungen
06.12.2011 Die Bundesregierung hält unverändert an den strengen Regeln der Rüstungsexportkontrolle fest. 2010 ging das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter um 5,7 Prozent zurück. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2010 hervor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat.
Der Bericht weist für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von etwa 4,7 Milliarden Euro aus. Das sind 290 Millionen weniger als im Vorjahr. Der größte Teil der Exporte - 71 Prozent - ging an EU-, NATO- und ihnen gleichgestellte Länder.
Die Genehmigungswerte für Drittländer gingen 2010 um 44,5 Prozent deutlich auf 1,38 Milliarden Euro zurück.
Auf Entwicklungsländer entfielen dabei im Berichtsjahr Einzelgenehmigungen im Wert von 365 Millionen Euro und damit 43 Millionen Euro oder 10,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Dies entspricht einem Anteil von 7,7 Prozent des Gesamtwerts aller Einzelgenehmigungen. Im Jahr 2009 waren es noch 8,2 Prozent.
Strenge Exportkontrolle
Die Genehmigungsentscheidungen richten sich nach dem gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union für Waffenausfuhren vom Dezember 2008 und den politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport vom Januar 2000.
Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden nach einer sorgfältigen Abwägung der jeweiligen außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente getroffen.
Die Bundesregierung legt jährlich einen Rüstungsexportbericht vor. Darin werden die erteilten Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufgeschlüsselt.
Der Bericht der Bundesregierung über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter 2010 wird dem Deutschen Bundestag zugeleitet und anschließend als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
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