EBD ist deutsche Kontaktstelle des Europäischen Bürger-Jahres 2013

Als institutioneller Partner des Auswärtigen Amts erhielt die EBD (Europäische Bewegung Deutschland) vom Ministerium den Auftrag, im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 (siehe Link im Banner oben) ab 1. Februar als Kontaktstelle für die Zivilgesellschaft vor allem die Fachöffentlichkeit mit Informationen und Veranstaltungshinweisen zu versorgen.

Schwerpunkt der Aktionen zum Bürgerjahr ist das Thema demokratische Partizipation auf EU-Ebene, das die EBD auch auf einem Stakeholder-Forum „Europa mitentscheiden“ im Frühsommer aufgreifen will. Auf dieser Multiplikatorenkonferenz in Berlin sollen sich Experten und Vertreter von Interessenverbänden und Institutionen über die konkreten partizipativen Instrumente auf EU-Ebene austauschen.

Der EBD-Vorstand begrüßte die Initiative einstimmig auf seiner Sitzung am 1. Februar und beschloss außerdem eine Kooperation der EBD mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE). Ausdruck findet dies in einer gegenseitigen Mitgliedschaft. Beiden Netzwerken geht es um die Förderung partizipativer Demokratie nach Art 11 EUV – das BBE verfolgt stärker das bürgerschaftliche Engagement, die EBD hat Europa im Focus, weshalb gemeinsame Anstrengungen unternommen werden sollen, um das Thema Partizipation auf EU-Ebene hier in Deutschland zu stärken.

Das Europäische Jahr 2013 soll helfen, Informationsdefizite über Mitbestimmungsrechte zu beheben und die Beteiligung der Unionsbürger am politischen Entscheidungsprozess zu erhöhen. Das Stakeholder-Forum versteht sich als Fortsetzung des „Runden Tisches Europa-Kommunikation“, den das AA bis 2009 gemeinsam mit der EBD durchgeführt hat.

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Europa gestalten

Wie weit weg ist die EU? Täglich hören wir von der Europäischen Union in den Nachrichten. Gelegentliche Krisen bilden die Schlagzeilen. Wenn Sie sich mit der EU vertraut machen und die Politik aktiv mitgestalten wollen, werden Sie schnell merken: Europa ist hier.

YEP werden und Europa erklären!
Ist Herr Barroso der Chef von Frau Merkel? Wer entscheidet über Handygebühren, Kinderspielzeug und den Klimaschutz? Wie arbeiten „die in Brüssel" eigentlich? Was habe ich nun davon und wo kann ich mich engagieren? Mehr Informationen hier [101 KB] .

Laufende Konsultationen:
Sagen Sie Europa Ihre Meinung. Bevor sie Vorschläge für Gesetze macht, fragt die EU-Kommission die Bürger in so genannten Konsultationen um Rat. Hier können Sie Ihre Meinung zu politischen Strategien der EU mitteilen und die Ausrichtung der Politik beeinflussen. Gestalten Sie die europäische Politik mit, indem Sie sich hier an unseren Konsultationen beteiligen!

Die Europäische Bürgerinitiative:
Als Unionsbürger können Sie gemeinsam mit anderen direkt die EU-Kommission auffordern, ein Gesetz auf europäischer Ebene vorzuschlagen. Der Vertrag von Lissabon hat die direkte Mitsprache der Bürger rechtlich verankert. Mit dem Aufforderungsrecht stehen Sie als Bürger auf einer Stufe mit dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament. Wie Sie dieses Recht aktiv ausüben können, erfahren Sie hier.

Aktuelles zu Preisen und Wettbewerben:
Sind Sie ein angehender Wissenschaftler oder begeisterter Erfinder? Vielleicht sind Sie aber auch ein talentierter Drehbuchautor oder Fotograf? Die EU unterstützt herausragende kreative Leistungen in allen Bereichen. Klicken Sie hier, um mehr über die laufenden Wettbewerbe der EU und die Bedingungen für die Teilnahme zu erfahren.

Europapolitische Planspiele
Für einige Stunden die Rolle eines Mitglieds der EU-Kommission oder des Europäischen Parlaments übernehmen und über europapolitische Themen debattieren? Um Europa hautnah zu erleben, können Schüler und Schülerinnen ab der 9. Klassenstufe in Planspielen erfahren, wie auf europäischer Ebene z.B. Klimaschutz- oder Außenpolitik gemacht wird. Das Europäische Haus in Berlin bietet Planspiele für Schülergruppen an. Zur Buchung gelangen Sie hier.

Quelle: http://ec.europa.eu/deutschland/shape_europe/index_de.htm

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Ein aktuelles Beispiel für die sogenannte Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene (Konsultation) im Bereich "Finanzierung der Wirtschaft" (Grünbuch). Weitere Konsultationen unter dem Link:  http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm

Unten anschliesend  noch ein Hinweis auf den neuen Zugang zum "EU-Recht per Mausklick"

Politikbereich(e)

• Binnenmarkt, Finanzdienstleistungen

Zielgruppe(n)

Alle Bürger/-innen und Organisationen können an der Konsultation teilnehmen. Von besonderem Interesse sind Beiträge von nationalen und internationalen öffentlichen Behörden, Finanzdienstleistungsunternehmen und Vertretern der Realwirtschaft mit langfristigem Finanzierungsbedarf.

Konsultationszeitraum

• Vom 25.03.2013 bis zum 25.06.2013.

Ziel der Konsultation

Zweck dieses Grünbuchs ist es, eine breit angelegte Debatte über die komplexen und drängenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft anzustoßen. Antworten auf die im Grünbuch gestellten Fragen werden zur weiteren Analyse der Hindernisse für die langfristige Finanzierung durch die Kommission beitragen, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung etwaiger politischer Maßnahmen zur Überwindung dieser Hindernisse. Mögliche Folgemaßnahmen könnten verschiedene Formen annehmen: Beispielsweise könnten in einigen Bereichen regulatorische Maßnahmen notwendig sein, während in anderen Bereichen der EU-Ebene eine Rolle bei der Stärkung der Koordination und Förderung bewährter Verfahren, oder in Form von spezifischen Nachkontrollen mit einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters zukommen könnte.

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Alle Beiträge werden im Internet veröffentlicht. Bitte lesen Sie die Spezielle Datenschutzerklärung  für diese Konsultation geltende Datenschutzerklärung, um zu erfahren, wie mit Ihren personenbezogenen Daten und mit Ihrem Beitrag verfahren wird.

Konsultationsdokument

Hier erhalten Sie Zugang zum Grünbuch langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft .

Referenzdokumente und andere Konsultationen in diesem Bereich

• Klicken Sie auf den folgenden Link, um Referenzdokumente und andere Konsultationen in diesem Bereich zu sehen.

Kontaktangaben

Zuständiger Dienst:

GD Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD MARKT),
Referat 02 F2 – Unternehmensführung, soziale Verantwortung

E-Mail:

markt-consultation-long-term-financing＠ec.europa.eu

Postanschrift:

Europäische Kommission
Rue de Spa 2 (3/020)
1049 Brüssel
Belgien

Anzahl der für diese Konsultation eingegangenen Beiträge

Diese Informationen werden nach Abschluss der Konsultation verfügbar gemacht werden.

Beiträge einsehen

Diese Informationen werden nach Abschluss der Konsultation verfügbar gemacht werden.

Im Interesse der Transparenz sind die Organisationen gehalten, bestimmte Informationen über sich öffentlich zu machen, indem sie sich beim Register der Interessenvertreter anmelden, und ferner den dafür geltenden Verhaltenskodex zu übernehmen. Ist eine Organisation nicht in dieses Register eingetragen, wird ihr Beitrag getrennt von denjenigen der registrierten Organisationen veröffentlicht.

Ergebnisse der Konsultation und folgende Schritte

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation wird nach deren Abschluss auf dieser Seite veröffentlicht.

Schutz personenbezogener Daten und Spezielle Datenschutzerklärung

• Schutz personenbezogener Daten
• Spezielle Datenschutzerklärung

Quelle: http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2013/long-term-financing/index_de.htm

Weitere Konsultationen unter dem Link:  http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm

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EU-Recht per Mausklick: Online-Ausgabe des EU-Amtsblattes ab 1. Juli rechtsverbindlich

14.03.2013 Künftig gilt nur noch die Online-Version des EU-Amtsblatts: ab dem 1. Juli wird die elektronische Ausgabe der maßgeblichen Quelle für EU-Recht rechtsverbindlich.

Bisher hatte nur die Papierausgabe des EU-Amtsblattes Rechtswirkung.  "Im digitalen Zeitalter möchte die Kommission einen kostenlosen, einfachen und verlässlichen Online-Zugang zum EU-Recht gewährleisten", erklärte Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Die Verwirklichung der Rechtsverbindlichkeit der Online-Ausgabe des Amtsblattes, des Gesetzblatts der EU, wird den 500 Millionen Europäern direkt zugutekommen, denn sie werden mit einem Mausklick auf die EU-Rechtsvorschriften zugreifen können. 2013 ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger, und die heute veröffentlichte Verordnung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Kommission daran arbeitet, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung ihrer Rechte zu erleichtern."

Die neue Regelung wird heute (Donnerstag) im Amtsblatt veröffentlicht. Das Amtsblatt der Europäischen Union enthält Gesetzgebungsakte und Rechtsakte ohne Gesetzescharakter. Nur im Amtsblatt veröffentliche Rechtsakte sind verbindlich. Das Portal EUR-Lex ermöglicht einen raschen, kostenlosen und einfachen Onlinezugang zu den Rechtsdokumenten in 23 Amtssprachen, die von den EU-Organen und -Einrichtungen veröffentlicht werden, und zu Referenzen zu Recht und Rechtsprechung der EU-Mitgliedstaaten.

Zu EUR-Lex gelangen Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie hier [32 KB] .

Quelle: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11247_de.htm