Finanzminister Wolfgang Schäuble tue nichts gegen Steuerbetrug

Peer Steinbrück fordert, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unmissverständlich zu bekämpfen. Dies sei dringend nötig, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tue nichts gegen Steuerkriminalität – wie das Nicht-Kaufen von Steuer-CDs beweise.

Nachdem jahrelang nichts passiert ist, fordert Finanzminister Schäuble nun von dem für die jüngsten Enthüllungen über Steuerbetrug verantwortlichen Journalistennetzwerk ICIJ die Weitergabe der Daten an die zuständigen Steuerbehörden. „Wir gehen davon aus und begrüßen“ einen solchen Schritt, erklärte das Finanzministerium am Freitag.

Und doch fragt man sich, warum sich Schäuble seit Jahren gegen den Kauf von Steuer-CDs sträubt – liefern diese doch genau die Daten von Steuerhinterziehern, die der Finanzminister nun so dringend vom Journalistennetzwerk einfordert.

Kauf von Steuer-CDs ein lohnendes Geschäft

Die SPD spricht sich schon seit Jahren für Kauf von Steuer-CDs aus. Schon 2008 hatte der damalige Finanzminister Steinbrück auf die Frage, ob sich der Aufkauf von Steuer-CDs gelohnt habe, geantwortet: „Gelohnt? Das war das Geschäft meines Lebens: Gut vier Millionen Euro Investition und erwartete 300 Millionen Euro Ertrag. Sensationell! Und jeder sieht: Auch die da oben [die Reichen] müssen sich an die Regeln halten, die für alle gelten.“

Die Steuerbehörden der SPD-geführten Länder führten diesen Kurs in der Vergangenheit fort und sorgten für eine konsequente Bekämpfung der Steuerkriminalität. Die aktuellen Enthüllungen bestätigen nun abermals dieser Praxis: „Ohne die systematische Auswertung von Daten, die den Fahndern aus den Lecks eines dann doch nicht ganz perfekten Betrugssystems zur Verfügung gestellt werden, gäbe es keinerlei Handhabe“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf.

Steuerabkommen von Merkel und Schäuble hätte Steuerbetrüger geschützt

Schäuble hingegen nannte den Kauf von Steuer-CDs noch im September vergangenen Jahres eine „Perversion des Rechtsstaats“ und im Juli „scheinheilig“. Diese Rhetorik verdreht jedoch die Tatsachen, stellte Steinbrück am Freitag in Paris nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande klar: „Es ist ja diese Bundesregierung gewesen, die die Steuerfahndungsbehörden eher ins Abseits gestellt hat“.

Zudem sei das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen „in allen Bezügen unzureichend gewesen.“ Straftäter seien damit weiter geschützt worden, sagte Steinbrück. „Das Bankengeheimnis der Schweiz ist völlig unkritisch weiterhin akzeptiert worden“, kritisierte Steinbrück.

Berlin habe es versäumt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen, so Steinbrück. Jährlich gingen so europaweit etwa 850 Milliarden Euro an Steuern verloren. Aus diesem Grund fordert der SPD-Kanzlerkandidat einen verbesserten internationalen Informationsaustausch und ein Ende der Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen. Banken sollten zudem haftbar gemacht werden, wenn sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten – bis hin zum Entzug der Banklizenz. 

Schwarz-Gelb habe im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nichts zu bieten. Die SPD sei die Partei, die gegen Steuerbetrug vorgehe. Erst im Januar haben die Sozialdemokraten mit der „Braunschweiger Erklärung“ dafür ein Konzept vorgelegt.

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