NEIN zur Ratifizierung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas, Kolumbien und Peru

Der sechste EU-Lateinamerikagipfel von Staats- und Regierungschefs fand in Madrid (Spanien) am 18. Mai 2010 statt. Während dieses Treffens wurden die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika und ein Multi-Parteien-Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru abgeschlossen.

Die verschiedenen Netzwerke und sozialen Bewegungen aus den drei Regionen, die die Gelegenheit hatten, im Rahmen des Alternativengipfels der Völker in Madrid zu sein, diskutierten die Reichweite und die möglichen Auswirkungen der Abkommen und vereinbarten die Koordinierung von Aktivitäten, um die Öffentlichkeit über deren Auswirkungen und die in den Abkommen enthaltenen Gefahren zu informieren und sie dafür zu sensibilisieren.

Als Teil dieses Prozesses veröffentlichen sie die folgende Erklärung:

Die Weltwirtschaftskrise hat das Freihandelsparadigma, auf dem die Abkommen basieren, in Frage gestellt. Die Freihandelslogik, die in den zwischen der EU und Zentralamerika sowie zwischen der EU und Kolumbien und Peru vereinbarten Abkommen vorherrscht, befindet sich an einem kritischen Punkt. Obendrein schränkt dieses Modell die Autonomie der beteiligten Staaten ein, die eigentlich die regionale und nationale Entwicklungspolitik im Sinne der Mehrheit ihrer Bevölkerung fördern sollten. Zudem werden diese Abkommen im Kontext der multiplen Krise von Ökonomie, Klima, Energie und Lebensmittelversorgung abgeschlossen, die die Länder des Südens, insbesondere die Länder Zentralamerikas und der Andenregion, aufgrund ihrer teilweise empfindlichen Umwelt stark trifft.

1. Statt des geplanten Assoziationsabkommen, das politischen Dialog und Entwicklungszusammenarbeit umfasst, ist ein neoliberales Handelsabkommen abgeschlossen worden.
2. Die Asymmetrien zwischen der EU auf der einen und Kolumbien und Peru auf der anderen Seite sind sehr groß. Der Vertrag enthält Mechanismen, die diese verstärken.
3. Das Abkommen behindert den regionalen Integrationsprozess und verstärkt Spannungen zwischen den Mitgliedsländern der Andengemeinschaft.
4. Die Liberalisierung der natürlichen Ressourcen und strategischen Sektoren beschränkt die Möglichkeiten der Entwicklung und die Souveränität der Staaten ein.
5. Mit dem Abkommen können die aktuellen Konflikte in Kolumbien, Peru und der Anden-Region verschärft werden.
6. Das Abkommen benachteiligt die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte gegenüber dem freien Handel.
7. Der Vertrag beschränkt die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft bei der Implementierung. Auch während der Verhandlungen wurden die Vorschläge der zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht beachtet.
8. Der Vertrag missachtet die Ergebnisse über soziale und Umwelt-Auswirkungen.

In Anbetracht der oben genannten Punkte fordern wir alle betroffenen Parlamentsmitglieder auf, gegen die Ratifizierung der Abkommen zu stimmen, um die Diskussion über die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika und der Andengemeinschaft neu zu eröffnen. Eine solche Diskussion muss auf neuen Prämissen und der grundsätzlichen Gleichberechtigung der Verhandlungsparteien basieren und eine Agenda beinhalten, die die Organisationen der Zivilgesellschaft einschließt.