Was wir wollen: Positiven Frieden vorwärts bringen und paziwiefe Kultur schaffen. "Give peace a chance" - "La paix est votre chance" - "Si vis pacem, para pacem" - "Paco estas (via) ŝanco" - "Viva pacisma politiko"
Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) sowie der ehemalige CSU-Politiker und Aserbaidschan-Lobbyist Eduard Lintner, erhalten ein lebenslanges Hausverbot für den Europarat und dessen Parlamentarische Versammlung (PACE). Dies entschied der PACE-Geschäftsordnungsausschuss...
Post lesenMit der – auch aus CETA bekannten – "Regulatorischen Kooperation" soll vorab geprüft werden, inwieweit geplante Gesetze "handelshemmend" wirken. Japanische und europäische Konzernlobbys bekommen damit direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor...
Post lesenDie Europa-SPD stemmt sich gegen zusätzliche Subventionen für die bereits gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie: Die Abgeordneten haben am Dienstag, 3. Juli 2018, gegen das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gestimmt....
Post lesenDie Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Umweltfragen und für Energie haben am Dienstag, 10. Juli 2018, grünes Licht für drei neue energiepolitische Gesetze gegeben. Bis 2030 soll 32 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen,...
Post lesen„Zum ersten Mal seit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 gelingt eine Reform des europäischen Wahlsystems mit mehr Transparenz und mehr Demokratie für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete...
Post lesenDie Europäische Union treibt die Militarisierung der gemeinsamen Außenpolitik und die Abschottung ihrer Außengrenzen voran. Die Mitgliedsstaaten erhöhen ihre Verteidigungsausgaben und wollen neue gemeinsame Interventionstruppen schaffen. EU-Gelder für...
Post lesenGlobal gesehen ist die EU ein wichtiger militärischer Player. Jetzt wird weiter aufgerüstet: Ende 2017 wurde die permanente strukturierte Militärzusammenarbeit (PESCO) beschlossen. Mittelfristig sollen die Rüstungsausgaben auf 20 Prozent der Verteidigungsausgaben...
Post lesenEs geht ums Ganze. Heute wird nicht nur über CETA verhandelt, sondern es geht um die Paralleljustiz an sich. Das Verfahren betrifft alle neuen Verträge, die gerade verhandelt werden, z.B. mit Singapur, Vietnam, Mexiko, Chile, Myanmar. Es betrifft vor...
Post lesenAuf die rasante Zunahme des Protektionismus hat die EU-Kommission mit einer Rekordzahl an Maßnahmen zur Beseitigungen von Handelsbarrieren reagiert. Dies geht aus dem heute (Dienstag) von der EU-Kommission vorgestellten Jahresbericht über Handels- und...
Post lesenAlle Europäerinnen und Europäer können ab sofort in einer Online-Konsultation der EU ihre Meinung sagen, welchen Weg Europa künftig einschlagen soll. Zum Europatag hat die EU-Kommission diese einzigartige Konsultation gestartet, die Teil der Debatte zur...
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