Was wir wollen: Positiven Frieden vorwärts bringen und paziwiefe Kultur schaffen. "Give peace a chance" - "La paix est votre chance" - "Si vis pacem, para pacem" - "Paco estas (via) ŝanco" - "Viva pacisma politiko"
In den Koalitionsgesprächen haben sich SPD und CSU für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Nur die CDU blockiert noch. Wenn wir die Befürworter jetzt stärken, können wir bundesweite Volksentscheide durchsetzen! Ich habe gerade einen Appell an die Koalitionsverhandler...
Post lesenGenehmigungsentscheidungen der Bundesregierung bei deutschen Rüstungsexportgeschäften sollen künftig transparenter werden und mehr demokratische Kontrolle bekommen. Denn solche Entscheidungen sollen nun sofort dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit...
Post lesenVor einigen Wochen haben wir unsere Stimmen bei der Bundestagswahl abgegeben. Jetzt verhandeln die PolitikerInnen von CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Unsere Sorge wächst täglich, dass die Menschenrechte dabei in den Hintergrund geraten. Wir fordern...
Post lesenDer Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz findet am 31. Oktober erstmals als »die Messe für Kinder- und Jugendbeteiligung« unter dem Motto »Einmischen & Mitgestalten« statt. Die Veranstaltung bietet ein vielfältiges Angebot rund um die Themen Demokratiepädagogik...
Post lesenDer ständige Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Interessengruppen auf der einen Seite und Politik, Parlament und Verwaltung auf der anderen Seite ist Bestandteil unseres politischen Systems und nichts Negatives. Dies gilt allerdings...
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wdr5 Redezeit mit Jürgen Grässlin. Ein Bombengeschäft sei der Waffenhandel für deutsche Firmen, prangert der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin an. Der 55-jährige Realschullehrer ist der bekannteste Kritiker der deutschen Rüstungsexporte, ist...
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Die Bundestagsfraktion der SPD hat am 14. Juni einen Gesetzentwurf „zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum“ in die erste Beratung im Bundestag eingebracht. Zudem fand gestern ein SPD-Workshop zum...
Post lesenGesche Joost will die Freiheit des Internets schützen. "Wir würden uns sonst sehr viele Chancen vergeben" erklärt sie. Frau Joost, was glauben Sie, wie viele Menschen wissen, was sich hinter dem Begriff Netzneutralität verbirgt? Gesche Joost: Ich glaube,...
Post lesenOffener Brief linker Christen an Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière: Anläßlich einer Veranstaltung in der Französischen Friedrichstadtkirche (Berlin) haben Sie eingeräumt, daß es »gerechte Kriege« nicht gibt, wohl aber »gerechtfertigte« [siehe...
Post lesenSuperreiche mit gigantischen Vermögen auf der einen Seite, leere öffentliche Kassen, massenhafte Verarmung und die erhebliche Zunahme von Gesundheits- und Lebensrisiken auf der anderen Seite – angesichts dieses Befundes lädt ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen...
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