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9. November 2013 6 09 /11 /November /2013 14:29

Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung bei deutschen Rüstungsexportgeschäften sollen künftig transparenter werden und mehr demokratische Kontrolle bekommen. Denn solche Entscheidungen sollen nun sofort dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

Bislang geschah dies nur deutlich später im Rüstungsexport-bericht. Dieser Bericht soll jetzt  durch einen Zwischenbericht ergänzt werden.

Dies ist bislang die einzige geplante Änderung im Rüstungsbereich im großen Koalitionsvertragspoker zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten.

Es müsste eigentlich verhindert werden, dass in Zukunft mit deutschen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Das Problem ist akut, denn Deutschland zählt seit Jahren zu den fünf größten Rüstungsexporteuren und liefert immer wieder Waffen an Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten, obwohl bekannt ist, dass die Sicherheitskräfte dort mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen.

Unterstützen Sie die ai-Aktion und schicken Sie eine E-Mail mit Forderungen an die Generalsekretärin und die Generalsekretäre der  verhandelnden Parteien.

Unser Ziel sind 10.000 E-Mails innerhalb einer Woche. Mit Ihrer Hilfe können wir es erreichen!  

Machen Sie mit auf http://www.amnesty.de/GroKo  

 

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Published by Entrüster - in politische Kultur
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