Ein Bericht über die Einhaltung von Menschenrechten deutscher Unternehmen bei Auslandsgeschäften bringt nächsten Streit in die Regierungs Koalition. Die Merkel-Fraktion CS/DU will den Bericht weichspülen, um ein neues Gesetz zu vermeiden, das die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

In Frankreich gibt es ein entsprechendes Gesetz bereits. Es verpflichtet Unternehmen, bei ihren Auslandsgeschäften die Menschenrechte einzuhalten. Auf Drängen der SPD ist in den Koalitionsvertrag das Vorhaben aufgenommen worden, die Einführung eines entsprechenden Gesetzes voranzutreiben, sollte eine Überprüfung der bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtungen ergeben, dass diese Erwartungsgemäss nicht ausreichend seien.

Laut Medienberichten versuchen Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium, das Verfahren zu verwässern, mit dem die Bundesregierung überprüfen lässt, ob große deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung ausreichend nachkommen.

Zur heutigen Abteilungsleitersitzung zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) kommentiert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Es ist ein Unding, dass das Kanzleramt auf den letzten Drücker die Methodik des Monitorings weiter verwässern will.

Bärbel Kofler (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, fordert das Gesetze für Firmen, damit etwa deren Zulieferer im Ausland die Menschenrechte einhalten.

- https://www.germanwatch.org/de/16411

- https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/wirtschaft-menschenrechte.html

- https://www.deutschlandfunk.de/menschenrechte-kofler-fordert-gesetzliche-pflicht-fuer.1939.de.html?drn:news_id=993129

- https://www.fr.de/wirtschaft/keine-gesetzliche-verpflichtung-12076024.html

- https://web.de/magazine/politik/streit-bundesregierung-menschenrechtsbericht-33640750

- http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grosse-koalition-kanzleramt-will-menschenrechtsbericht-weichspuelen-a-1260737.html

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Der IWF leitet in einer am gestrigen Sonntag veröffentlichten Stellungnahme eine Revolution des internationalen Systems der Konzernbesteuerung ein. IWF-Chefin Chrstine Lagarde erklärte in der
Financial Times das aktuelle System für „völlig veraltet“ und eine "fundamentale Reform" für nötig. (1).

„Der angekündigte Paradigmenwechsel des IWF kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der IWF folgt damit der OECD, die bereits im Januar eine grundlegende Überprüfung internationalen Steuerregeln angekündigt hat. Beide Organisationen erkennen nach Jahren der Ignoranz an, dass das
System der weltweiten Konzernbesteuerung völlig neu gestaltet werden muss. Sie geben damit der Kritik von Attac und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Recht“, sagt Karl-Martin
Hentschel von Attac Deutschland.

+ Der IWF folgt Attac: Das Fremdvergleichsprinzip ist gescheitert

Der Konstruktionsfehler des internationalen Steuersystems besteht darin, dass die nationalen Tochter-firmen multinationaler Konzerne steuerlich so behandelt werden, als wären sie völlig eigenständige Un-ternehmen, die von einander Waren kaufen. Erst dieser Umstand ermöglicht es Konzernen, Gewinne mittels verschiedener Techniken (wie Lizenz- und Zinszahlungen oder absurde interner Verrechnungspreise) steuertricksend auf Niederlassungen in Steuersümpfen zu verteilen. (2) Nach der OECD erklärt nun erstmals auch der IWF dieses „Fremdvergleichsprinzip“ als defacto gescheitert. Zudem problematisiert der IWF das internationale Steuerdumping bei Konzernsteuern. (3)

+ Die Lösung heißt „Gesamtkonzernbesteuerung“

Der IWF diskutiert verschiedene Optionen für ein neues Steuersystem unter besonderer Berücksichtigung von Entwicklungsländern. Für Attac ist die beste Lösung dabei eine „Gesamtkonzernbesteuerung“ ergänzt mit Mindeststeuersätzen. Dabei wird ein multinationaler Konzern steuerlich als das behandeln, was er ist – eine Einheit mit einem global erzielten Gewinn. Der Konzerngewinn sollte auf Basis der real vor Ort stattfindenden Wertschöpfung (ermittelt unter anderem mit Indikatoren wie Löhne, Sachanlagen und Umsatz) anteilig auf Länder aufgeteilt und entsprechend besteuert werden. „Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten damit ein Ende“, erklärt Karl-Martin Hentschel.
Diese langjährige Attac-Forderung wird mittlerweile von namhaften Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützt und wird nun auch im IWF-Papier gefordert.

+ Scholz muss Blockaderolle der deutschen Finanzminister in der EU aufgeben

Diese Positionsveränderung des IWF ist ein weiterer wichtiger Schritt zum einem grundlegenden Systemwechsel bei der Konzernbesteuerung, hin zur Gesamtkonzernbesteuerung. Attac-Steuerexperte Alfred Eibl: „Wenn Olaf Scholz ernsthaft eine gerechte Besteuerung der internationalen Konzerne will, sollte er diese Stellungnahme des IWF nutzen und die bisherige Blockaderolle der deutschen Finanzminister in der EU aufgeben. Das Europäischen Parlament fordert seit längerem die
Gesamtkonzernbesteuerung. Es ist Zeit, dies endlich umzusetzen.“

www.attac.de/gesamtkonzernsteuer

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(1) Christine Lagarde: An overhaul of the international tax system can wait no longer. https://on.ft.com/2Tu8YKv Siehe auch: IWF, March 10, 2019: Corporate Taxation in the Global Economy:
https://www.imf.org/en/Publications/Policy-Papers/Issues/2019/03/08/Corporate-Taxation-in-the-Global-Economy-46650
OECD: Addressing the Tax Challenges of the Digitalisation of the Economy – Policy Note as approved by the Inclusive Framework on BEPS on 23 January 2019:
http://www.oecd.org/tax/beps/policy-note-beps-inclusive-framework-addressing-tax-challenges-digitalisation.pdf

(2) Ein zusätzliches Problem dieses „Fremdvergleichprinzips“ ist, dass es per definitionem für viele kon-zerninterne Güter gar keine „Marktpreise“ gibt und diese Preise so Missbrauch Tür und Tor öffnen.
Die bisherigen Ansätze der OECD ("BEPS") versuchten diese Steuertrickserei zwar mittels komplizierter technischer Lösungen einzudämmen, ohne dabei das System grundsätzlich zu reparieren.

(3) Mindeststeuersätze auf Auslandsinvestitionen können laut IWF einen „signifikanten, wenn auch un-vollständigen Schutz vor Gewinnverschiebungen und Steuerdumping“ bieten.

Für Rückfragen und Interviews:

* Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland,
* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit,
 

Die Staatsverschuldung der USA auf Bundesebene beläuft sich bereits auf astronomische 21,2 Billionen Dollar. Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 hat sich die Höhe der US-Staatsschulden mehr als verdoppelt. Seit dem Jahr 2008 haben die USA auf Bundesebene* mehr neue öffentliche Schulden gemacht als in den ganzen 232 Jahren ihres Bestehens zuvor!

Angesichts dieser immer größeren Staatsverschuldung kommt es doch etwas überraschend, dass ein weltweit anerkannter Ökonom versucht, zu beschwichtigen. Öffentliche Schulden seien eigentlich gar nicht so schlecht, sagte nun Olivier Blanchard, der scheidende Vorsitzende der American Economic Association, in seinem Abschiedsvortrag.

In seiner Rede hob Blanchard hervor, dass wegen der aktuell nur geringen Realzinsen eine steigende Staatsverschuldung weniger problematisch sei als angenommen. Bisher galt eine Schuldenquote von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als problematisch. Doch die USA und viele andere Industriestaaten liegen inzwischen deutlich darüber.

Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000096567804/staatsschulden-auf-rekordniveau-alles-kein-problem

*Anmerkung: Die Gesamtverschuldung der USA inklusive aller öffentlichen Haushalte (Bundesstaaten, Städte, Gemeinden, Institutionen, etc) ist angeblich bereits über 70 000 000 000 000 $ (70 Trillion $) = ca 65 Billionen €

Quelle: https://finanzmarktwelt.de/us-schulden-insgesamt-fast-bei-70-billionen-dollar-angekommen-deutlicher-hoeher-als-2008-91206/

Drei Banker der Credit Suisse wurden in London wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am mosambikanischen Schuldenskandal verhaftet. Auch der ehemalige mosambikanische Finanzminister Manuel Chang und ein Angestellter des Schiffbauunternehmens Privinvest wurden festgenommen.

2016 war herausgekommen, dass die britische Niederlassung der Credit Suisse zusammen mit der russischen VTB Kredite in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar ohne die rechtlich notwendige Zustimmung des mosambikanischen Parlaments vergeben hatten.

Über die Ermittlungen berichtet die britische Zeitung The Guardian.

Das Buch enthüllt Unfassbares: Die Deutsche Bank als Hauptverursacher der Finanzkrise. Gier und Narzismus bringen ein ganzes System zu Fall: "Das ist so ein irres Thema", sagt Autor Dirk Laabs. "So eine mächtige Bank auf dem Weg nach unten. Das hat man nicht so oft. Wann kann man schon mal so einen mächtigen Konzern sozusagen wie so ein Pathologe sich angucken?"

Quelle:  Uli Bremer von TTT im Ersten/ARD

Deutsche Bank: Die Demontage eines deutschen Vorzeigeunternehmens Die Deutsche Bank war einst der mächtigste Konzern der Republik. Fast nichts geschah in Deutschland ohne Wissen der Banker aus Frankfurt.

Ende der 1990er Jahre baute das Institut seine Machtposition aus, schloss zur Weltspitze auf. Ein einzigartiger Aufstieg, der unaufhaltsam schien. Mehr Umsatz, mehr Profit, immer größere Boni für die Banker. Doch Dirk Laabs’ Recherchen zeigen: Nur weil die Bank illegal, teils kriminell und regelmäßig skrupellos handelte, konnte das Institut so erfolgreich und mächtig werden.

Der tiefe Fall der Deutschen Bank begann mit der weltweiten Finanzkrise und ist bis heute nicht zu Ende. »Bad Bank« macht das System Deutsche Bank transparent und enthüllt dessen perfide Machenschaften und zerstörerische Mechanismen. Ein Milliarden-Poker, der letztlich mit unser aller Geld gespielt wird.

Quelle: https://buch-findr.de/buecher/bad-bank/

"Wenn es eng wird, dann kommen die Anwälte"

Laabs hatte interne Dokumente. Man bat ihn, seine Ergebnisse nicht zu veröffentlichen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland brauche doch eine starke Deutsche Bank. Dann wurde gedroht, man würde ihn mit Klagen überziehen! "Permanent! Wo man auch ein bisschen sieht, wie die früher gespielt haben, sehr hart, sehr dreckig, wo man ein bisschen ein Gefühl dafür kriegt, was die so gewohnt waren, die Strippenzieher innerhalb der Deutschen Bank und mit was die so durchkommen. Also, wenn es eng wird, dann kommen die Anwälte, dann kommen die PR-Agenturen, dann wird Druck gemacht, dann darf man sich halt nicht einschüchtern lassen", so Laabs.

"Die Deutsche Bank war mit treibende Kraft"

Das hat er nicht. Er zerlegt den Mythos: Die Bank sei gut durch die Krise gekommen, sie hätte kein Geld vom Staat genommen, sie hätte gerade mit ihrem besonderen Sachverstand die Finanzkrise bewältigt. Auch wegen des Drucks auf Journalisten wurde diese Erzählung bis heute verbreitet. Laabs deckt auf: alles Lüge! Die Deutsche Bank war nicht nur betroffen, sie hat die Krise wesentlich verursacht. Sie ist eine "Bad Bank".

"Die Deutsche Bank", sagt Laabs", war mit treibende Kraft im Vorfeld der Finanzkrise, die haben diese Schrottpapiere in der ganzen Welt verteilt, bis es dann irgendwann zusammenbrach. Und trotzdem hat es die deutsche Bank geschafft, nach der Finanzkrise diese Narration durchzusetzen, durch den Chef Josef Ackermann, einfach immer dreist weiterlügen, einfach weiter zu sagen, uns ging's immer gut, wir waren die einzigen, die professionell gehandelt haben – auch wenn die Zahlen etwas völlig anderes sagten. Das ist schon faszinierend, wie man mit dieser Geschichte überhaupt durchgekommen ist, dass die Leute nicht in Gelächter ausgebrochen sind."

Zocken bis es crasht

Auch die Politiker glaubten dem Märchen, fasziniert von den Bankprofis, die ihnen erklärten, dass das Derivate- Modell die Wirtschaft stärken würde. In Labs Film "Geheimakte Finanzkrise (2018)" sagt Ex-Finanzminister Hans Eichel: "Und dann kommt ein Warren Buffett, der dann mal darüber redet, was da wirklich passiert und dass die Derivate so etwas wie finanzielle Massenvernichtungswaffen sind. Das hätten uns auch hochbezahlte, hoch verantwortliche deutsche Banker sagen können und wir hätten andere Gesetze vielleicht dann gemacht."

"Der deutsche Staat wird am Ende schon bezahlen"

Im Oktober 2008 bürgen der Finanzminister und die Kanzlerin für die Spareinlagen der Deutschen. Der Staat übernimmt die Rechnung, die deutsche Bank profitiert. "Das hat mir jetzt ja ein aktiver Deutsch-Banker, der Chefökonom gesagt, das war unser Geschäftsmodell", berichtete Laabs. "Wir haben das Geld am Markt billiger gekriegt, weil die Geschäftspartner davon ausgegangen sind, im Endeffekt haut uns eh der deutsche Staat raus. Werden die Zinsen ja auch niedriger, ist ja klar. Man darf nicht vergessen, auch die Deutsche Bank war hochverschuldet. Es gibt ja dieses Wort des Hebels Leverage, das klingt dann immer ganz toll, Leverage Hebel, das ist die Verschuldungsquote, die war gigantisch bei der Deutschen Bank, d.h. die hatten einen Euro oder einen Dollar genommen und den bis zu 48 mal beliehen. So, und warum ging das? Weil die Geschäftspartner dachten, na ja, der deutsche Staat wird am Ende schon bezahlen und so war's ja auch! Und das hat man eingepreist, damit hat man sozusagen dieses Imperium aufgebaut."

"Irgendwann crasht es, die Frage ist nur wann"

Im Film "Geheimakte Finanzkrise", sagt Schäuble: "Wenn Sie sich denn die aktuelle Situation der Deutschen Bank anschauen, na ja, ganz übern Berg – um es höflich zu sagen, sind sie immer noch nicht."

Im Film "Geheimakte Finanzkrise", sagt Folkerts Landau: "Ich wäre überrascht, wenn wir in den nächsten drei bis fünf Jahren nicht wieder eine sehr schwere Krise erleben würden. Ich glaube, da kommen eine Reihe von Elementen zusammen, die mich buchstäblich nachts wach halten."

"Bad Bank" ist ein erschütterndes Buch. Leider ist es keine Fiktion.

Quelle:  Bericht Uli Bremer von TTT im Ersten/ARD