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20. Februar 2014 4 20 /02 /Februar /2014 22:55

* Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen.

 Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

 Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die französische Regierung will die Derivate von der Besteuerung ausnehmen, während die Bundesregierung möglichst alle Derivate besteuern will.

 Wenn Derivate unversteuert bleiben würden, würde der deutsche Staat anstatt der jährlich möglichen 12 Milliarden nur 4,5 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Das wäre ein Einnahmeverlust von 60 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut hervor.

 "Wir brauchen eine breit angelegte Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate. Alles andere wäre ein Feigenblatt ohne echte Wirkung", erklärte Peter Wahl von der an der Kampagne beteiligten Organisation WEED. "Bei Ausnahmen für Derivate würden diese genutzt, um Steuern auf Aktien und Anleihen zu umgehen".

 "Die elf Länder der verstärkten Zusammenarbeit täten gut daran, die Forderung der mehr als 300 Organisationen aus 18 europäischen Ländern aufzunehmen, zu verwirklichen und eine möglichst breite Finanztransaktionssteuer einzuführen, um mit den Einnahmen die internationale und nationale Armutsbekämpfung sowie Maßnahmen zum Klimaschutz zu finanzieren", sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut.

 Prominente Unterstützung / Neuer Kurzfilm mit Heike Makatsch, Bill Nighy u.a.

 Um für eine breite Finanztransaktionssteuer zu mobilisieren hat Oxfam, ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut, heute einen Kurzfilm veröffentlicht. Darin wirken neben Heike Makatsch weitere Filmstars wie Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poesy mit. Der dreiminütige Spot "Future News" unter der Regie von David Yates (Harry Potter-Filme) stellt die Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in den Mittelpunkt.

 "Einnahmen aus der Steuer werden dringend für die weltweite Armutsbekämpfung gebraucht. Frankreich will einen gewichtigen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung handelt und sich in Paris zur Verwendung der FTS-Gelder für Entwicklung bekennt", forderte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.

 Für Rückfragen:

 * Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern / Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut, * Peter Wahl, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, * Tobias Hauschild, Oxfam Deutschland,

 Die Liste der 308 unterzeichnenden Organisationen, den offenen Brief an die Bundeskanzlerin und das Hintergrundpapier mit der Berechnung finden Sie unter: http://www.steuer-gegen-armut.org/presse/presseunterlagen.html

 Der Link zum Kurzfilm: http://www.oxfam.de/presse/future-news

 --

EU-FTT: We are getting closer to the finishing line!

Nach jahrelangem Druck von BürgerInnen aus ganz Europa sieht es ganz danach aus, als ob die Europäische Finanztransaktionssteuer (EU-FTT) jetzt endlich das Licht der Welt erblicken könnte!

Mit einer Reihe von erfolgreichen Online-Petitionen an die Abgeordneten zum Europäischen Parlament, an die Europäische Kommission und an hochrangige RegierungsvertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten hast du klar gemacht, dass du die Einhaltung ihrer Versprechen kompromisslos einforderst! Die PolitikerInnen dürfen dem Lobby-Druck der Finanzindustrie und ihrer politischen Verbündeten in der „City of London“ und anderswo nicht nachgeben!

In dieser Woche ist scheinbar Bewegung in die Sache gekommen. Nichts davon wäre ohne dich möglich gewesen! Aber lass uns vorsichtig sein! Lassen wir die PolitikerInnen wissen, dass wir leere Wahlversprechen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 nicht dulden werden! Wir wollen, dass die EU-FTS endlich eingeführt wird!

Unterzeichne und verbreite unsere Petition! www.financialtransactiontax.eu/de

 

Entscheidende politische Entwicklungen

•    4.2.2014: EU-Kommissar Algirdas Šemeta (Steuern und Zollunion) hat vor dem Europäischen Parlament eine Einigung zur FTS vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 eingefordert!

•    12.2.2014: Pressekonferenz von französischen und deutschen Abgeordneten zum EP, NGOs und Gewerkschaften. Aufforderung an die Regierungen, die EU-FTS ohne weitere Verzögerung einzuführen!

•    18.2.2014: Die EU-FinanzministerInnen haben sich in Brüssel getroffen. Die 11 pro-FTS Mitgliedsstaaten haben sich zur Finanztransaktionssteuer beraten!

•    19.2.2014: Jährlicher französisch-deutscher MinisterInnenrat: Deutschland und Frankreich einigten sich prinzipiell darauf, einen konkreten Vorschlag zur EU-FTS auszuarbeiten. Dieser soll zumindest von allen 11 pro-FTS Staaten unterstützt und noch vor den EP-Wahlen im Mai 2014 vereinbart werden!

Unsere EFFR-Kampagne
www.financialtransactiontax.eu

•    Mehr als 165.000 Petitionen sind bisher an die FinanzministerInnen und Staats- und Regierungschefs versendet worden!

•    Unsere Kampagnen-Homepage gibt’s jetzt schon in 9 Sprachen! Neu sind Niederländisch, Estnisch, Griechisch und Portugiesisch!

•    Das neue „News-Feature“ hilft dir dabei, jederzeit am neuesten Informationsstand zu sein! Du kannst ganz einfach zwischen „schlechten Nachrichten“ der Finanzindustrie und „guten Nachrichten“ über Fortschritte bei der FTS unterscheiden!

•    TUC (Britischer Gewerkschaftsbund) Generalsekretärin Frances O´Grady erklärt in ihrem neuen Video, warum die EU-FTS für die Gewerkschaftsbewegung entscheidend ist!


Kampagnen von gleichgesinnten Organisationen

 •   Unterstütze auch unsere FreundInnen der „Robin Hood Tax“-Kampagne!
 •   ​Sieh dir den neuen Kurzfilm über die EU-FTS an, in dem eine Reihe von Hollywood-Stars mitspielen!


Was passiert jetzt?

Es ist entscheidend, dass wir uns jetzt nicht zurücklehnen! Lass uns den Druck gegenüber der Finanzlobby aufrechterhalten! Erzähle deinen Freunden von unserer Kampagne www.financialtransactiontax.eu/de und unterzeichnet die Petition! Halte dich mit unserem „News-Feature“ auf dem Laufenden und schreite zur Tat, falls die PolitikerInnen ihr Versprechen nicht einhalten sollten!

Quelle: http://www.financialtransactiontax.eu/de/

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5. Februar 2014 3 05 /02 /Februar /2014 16:06

Vorschläge für ein Staateninsolvenzverfahren werden seit mehr als einem Jahrhundert diskutiert, mit verstärkter Intensität seit dem Beginn der „Schuldenkrise der Dritten Welt" 1982.

Stets haben die Regierungen uns gesagt, dass es nicht der richtige Moment für eine Reform sei, wenn die Welt mitten in einer Staatsschuldenkrise stecke. Und dann haben sie uns wieder erzählt, es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine Reform, als die Weltwirtschaft im Aufschwung war und die Schuldenindikatoren sich verbesserten, denn Staatsschuldenkrisen würde es nie wieder geben.

Wir befürchten, dass dieser Kreislauf endlos wird. Wenn nichts geschieht, wird die Welt einen hohen Preis in Form immer weiterer sozialer und wirtschaftlicher Spaltung in Reich und Arm und darüber hinaus durch unnötig hohe Verluste für Investoren, die eine unvermeidbare Konsequenz der Insolvenzverschleppung sind, dafür zahlen.

Wir wollen daher daran erinnern, was aus den Staatsinsolvenzen weltweit seit Ende des Zweiten Weltkriegs gelernt wurde oder gelernt hätte werden können:

  • Staatsschuldenkrisen sind keine einmaligen Ereignisse. Die aktuelle Erfahrung sowie wirtschaftsgeschichtliche Kenntnis machen deutlich, dass sie so alt sind wie die Staatssouveränität selbst und auch in Zukunft nicht ausbleiben werden. Keine Staatsschuldenkrise wird jemals die letzte der Geschichte sein.
     
  • Von der „Schuldenkrise der Dritten Welt" bis zur Krise der Eurozone war die Verschleppung der Krisenbewältigung nicht die Ausnahme sondern die Regel. Große Teile der Bevölkerung sowie ehrliche Investoren müssen immer wieder den Preis dafür zahlen.
     
  • Um mit diesem wiederkehrenden Phänomen umzugehen, bedarf es eines verlässlichen, gerechten und transparenten Staateninsolvenzverfahrens.
     
  • Im Umgang mit Staatsschulden sind Verfahrensgerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit Voraussetzungen für Effizienz. Ein Mechanismus, der dazu dient, die Grundrechte der verwundbaren Bevölkerung in verschuldeten Ländern zu schützen, muss in der Entscheidungsfindung und in der Einschätzung des notwenigen Schuldenerlasses unvoreingenommen sein. Außerdem muss er die Vielzahl von Verhandlungen durch einen einzigen, umfassenden Prozess ersetzen.

Seit der Reorganisation der Weltwirtschaft in Bretton Woods wurde eine Vielzahl von Vorschlägen in diese Richtung gemacht: von ad-hoc-Schiedsverfahren, die von akademischen Kolleg/innen sowie NRO befürwortet wurden, bis hin zu gesetzlichen Mechanismen, einer davon sogar vom IWF ausgearbeitet und propagiert. Sie alle wurden aus keinem anderen Grund aufgegeben oder ignoriert als dem Mangel an politischer Unterstützung.

Wir rufen daher Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf, einen verlässlichen, rechtsstaatlich basierten Mechanismus für Staatsinsolvenz unter der Schirmherrschaft einer unabhängigen Institution, die weder Schuldner noch Gläubiger ist, zu entwickeln. Wir bieten unsere Unterstützung bei der Ausgestaltung eines solchen Mechanismus an.

Quelle: http://www.erlassjahr.de/kampagne/academics-call-deutsch.html

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Staateninsolvenzdiskussion im IWF: “Können hätten wir schon gewollt….”

Die Financial Times brachte am 26. Januar einen kurzen aber sehr lesenswerten Hintergrundartikel zu den Schwierigkeiten, denen sich der IWF bei seiner Arbeit an einem Konzept für eine geordnete Staateninsolvenz gegenübersieht. Der unterschwellige Eindruck ist, dass die im April 2013 begonnenen Pläne schon wieder vor dem Prellbock einer mehrheitlichen Zurückweisung durch die Mehrheit der wichtigen Mitglieder des Fonds stehen.

Das ist zunächst mal nicht sonderlich überraschend. Wie schon 2001 beim SDRM gibt es selbstverständlich auch heute einflussreiche Akteure, die aus ehrenwerten oder (meist) weniger ehrenwerten Gründen dagegen sind, dass überhaupt am Verhältnis zwischen Schuldnern und Gläubigern irgendwas reformiert wird. Das Bestürzende ist vielmehr, wie die Argumente von heute denen von vor zehn Jahren gleichen. Als habe es die Erfahrung nach der Entscheidung von 2003 – “keine Reform notwendig, weil alle Schuldenkrisen sind jetzt ohnehin gelöst”, bis zur Systemkrise 2008 bis heute – nie gegeben.

Wunderbar auf den Punkt bringt das “Können hätten wir schon gewollt aber dürfen haben wir uns getraut”-Syndrom der EU-Währungskommissar Olli Rehn mit seinen Zitaten am Ende des Artikels auf den Punkt:

Langfristig sind klar geregelte Verfahren für die Restrukturierung von Banken und für Staatsschulden eine gute Sache.

Gute Sachen gibt es natürlich viele, aber Realpolitik sieht für europäische Entscheidungsträger so aus:

Solange die Eurokrise anhält, ist es wichtig jede Erschütterung der Finanzstabilität durch übermäßig innovative Ideen zu vermeiden; die Eurozone hat immer erklärt, dass Griechenland ein Einzelfall war. Und daran halten wir uns.

Soll man über den letzten Teil seiner Aussage lachen oder weinen? oder soll man sich einfach an Ronald Pofalla erinnert fühlen, der bekanntlich die NSA-Affäre offiziell für beendet erklärte, wenige Tage bevor herauskam, dass die großen Ohren in Washington bis in das Handy seiner Chefin reichten? Einzelfall, und basta! Bis zum nächsten Einzelfall!

Das ganze Elend einer Politik, die vom großen Kapital nicht mal mehr eingeschüchtert zu werden braucht, weil ihr Ausgangspunkt schon die Annahme ist, “die Märkte” (wer immer das ist) dürfte nicht beunruhigt werden.

Eine in dem FT-Artikel nicht näher benannte “mit dem Denken des IWF vertraute” Person, bezeichnete den Reformprozess nicht zu Unrecht als ein “Minenfeld” und bringt die eigentliche Herausforderung für die Politik auf den Punkt:

Banker mögen ihn nicht. Und Regierungen fürchten, er versaut ihnen die Kreditwürdigkeit. Unglücklicherweise scheinen dabei alle gleich kurzsichtig zu sein und unfähig, wahrzunehmen, welche Probleme das bestehende System ihnen beschert.

Sich in einem Minenfeld zu bewegen, ist zweifellos riskant. Aber einfach stehen zu bleiben, ist so sinnvoll wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

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30. Januar 2014 4 30 /01 /Januar /2014 01:18

Gemeinwohl schädigendes Geschäftsmodell hat ausgedient / EU-Kommission versagt bei Bankenregulierung.

Anlässlich der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am heutigen Mittwoch hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut die Zerschlagung der Großbank gefordert.

"Die Deutsche Bank wird immer mehr zu einem Risiko für die gesamte Gesellschaft. Wenn sie zusammenbricht, kann das keiner der geplanten Fonds auffangen. Das ist umso weniger akzeptabel, als diese Bank auch in ihrem Alltagsgeschäft Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt und soziale und ökologische Zerstörungen verantwortet", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Zeitbombe Deutsche Bank wird weiterhin nicht entschärft. Aber eine Bank dieses Formates ist nicht mehr tragbar."

Attac kritisierte scharf, dass die EU-Kommission von einer konsequenten Regulierung des europäischen Bankenwesens abgerückt ist. Ihre heute vorgestellten Pläne blieben weit hinter den Expertenvorschlägen zurück. Selbst das Prinzip der Trennbanken sei verworfen worden, das Verbot des Eigenhandels zu schwach formuliert. Es fehlten weiterhin Konzepte, um marode Banken abzuwickeln und die größten Institute zu verkleinern. Im Herbst 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, nie wieder dürften Banken so groß werden, dass sie Staaten erpressen können. Passiert sei seitdem nichts.

"Über die desolate Lage der Deutschen Bank können dabei auch die Schön-Wetter-Sprüche ihrer beiden Vorstandsvorsitzenden nicht hinwegtäuschen. Das gemeinwohlschädliche Geschäftsmodell der Deutschen Bank hat ausgedient", stellte Jutta Sundermann fest. Die vielen Prozesse, die zurzeit gegen die Bank laufen, seien ein klares Zeichen dafür, wie konsequent sie sich verzockt habe. Den 2,1 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern in 2013 steht eine mehr als doppelt so hohe Summe gegenüber, die die Bank für Entschädigungen und Rechtsstreitigkeiten zahlen oder zurückstellen musste.

Erst vor wenigen Tagen hatte die OECD in einer Studie festgestellt, dass die Deutsche Bank nach der französischen Bank Credit Agricole das am stärksten unterkapitalisierte Institut in Europa ist. Ihr fehlen laut OECD ganze 19 Milliarden Euro. Jutta Sundermann: "Das muss spätestens beim Stresstest, den die EZB vor der Übernahme der europäischen Bankenaufsicht im Frühling durchführen will, zur roten Karte für die Deutsche Bank führen!"

Attac zufolge belegt die Deutsche Bank weiterhin sämtliche Spitzenplätze im skrupellosen Banking: Keine andere Bank in Deutschland investiere so umfänglich in Atomkraft, betreibe milliardenschwere Spekulation mit Nahrungsmitteln, gebe so viel Geld für die Rüstungsindustrie und unterhalte so viele Töchter und Zweckgesellschaften in Steueroasen in aller Welt.

Weitere Informationen:

* Attac-Kritik an Großbanken: www.attac.de/kampagnen/bankwechsel/bankenkritik

* Vorschläge zur Neuregulierung der Finanzmärkte (Papier der Attac-AG
Finanzmärkte und Steuern, 2012):  kurzlink.de/PapierFinanzmaerkte

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Studie zeigt die impliziten Subventionen für Europas Groß-Banken

Die Subventionen entstehen durch die Erwartung, dass die Staaten bei einer Finanzkrise wieder mit Steuermitteln für die Banken einspringen werden. Diese Erwartungshaltung führt dazu, dass sich Grosßbanken zu deutlich günstigeren Konditionen Kapital leihen können als kleine Institute. Implizite Subventionen führen demnach zu erheblichen Gewinnen für große Banken.

Die Studie zeigt, dass die begünstigten Banken zwischen 2008 und 2012 einen finanziellen Vorteil von ungefähr 1,33 Billionen (1330 Milliarden) Euro einstreichen konnten. Dieser Betrag entspricht 10,3% des europäischen BIPs im Jahr 2012 oder über 250 Mrd. Euro jährlich!

Diese Subventionen heißen implizit, da sie vom Staat ohne ein vertragliches Abkommen gewährt werden. Der Staat verlangt weder Steuern noch eine andere Art der Gegenleistung für diese Subventionierung. Jedoch finanziert letztendlich der Steuerzahler diese ungerechtfertigte Großzügigkeit gegenüber Banken, immer dann wenn eine Finanzkrise droht.

Der Abbau dieser Subventionen muss angepackt werden, da sie zu erheblichen Verzerrungen in den Finanzmärkten führen. Vor allem entsteht ein nicht zu vernachlässigender Wettbewerbsvorteil für große Banken, die deutlich stärker als kleine Banken von den Subventionen profitieren.

Ein wichtiges Instrument, um das Problem der impliziten Subventionen anzugehen, ist eine grundlegende Strukturreform der Banken. Dies wurde in dem sogenannten Liikanen-Bericht gefordert, der von einer Expertengruppe der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Die Kommission hat jedoch dem Druck der Mitgliedsstaaten und der Lobbyisten nachgegeben und den Vorschlag zur Unkenntlichkeit  verwässert.

Die Maßnahmen, die die Kommission jetzt vorschlägt, werden wahrscheinlich keinen nennenswerten Einfluss auf die Stabilität des Bankensektors haben und die Subventionen kaum reduzieren. Sicher ist nur, dass die Bürokratie durch den Vorschlag weiter erhöht wird.

Der zuständige Kommissar Barnier hat damit aus dem Liikanen-Bericht ein rein symbolisches Papier gemacht. Vor diesem Hintergrund soll die Studie die Notwendigkeit nach einer echten Strukturreform im Bankensektor aufzeigen.

Die englische Studie können Sie hier finden: http://bit.ly/1fhhFuU

Den Liikanen Bericht finden Sie hier: http://bit.ly/1aCsys9

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23. Dezember 2013 1 23 /12 /Dezember /2013 12:59

Als am 23. Dez.1913 die Federal Reserve kurz FED gegründet wurde konnte sich niemand vorstellen, dass damit die Grundlage für eine der mächtigsten Institutionen der Welt gelegt wurde. Dass die Fed überhaupt gegründet werden konnte, war das Ergebnis der Finanzkrise von 1907, eine der schwersten, die Amerika bis dahin erlebt hatte.

Am 22. Nov.1907 war der Finanztrust Knickerbocker in New York zusammengebrochen. Die Pleite löste eine Panik aus, die das gesamte Finanzsystem zu erfassen drohte. Angesichts der Gefahr brachte der damals mächtigste Mann der Wall Street, John Pierpont Morgan, seine Mitbanker dazu, Geld ins System zu pumpen um Vertrauen zu schaffen.

Anders als die Deutsche Bundesbank oder die Europäische Zentralbank (EZB) wurde die Fed also gegründet, um Finanzkrisen abzuwenden - einer der Gründe, warum deren DNS bis heute anders ist.

1908 berief der Kongress eine "Nationale Währungskommission", die nach einer Lösung des Problems suchen sollte. Vorsitzender war der republikanische Senator Nelson Aldrich aus Rhode Island, sein wichtigster Berater der in Hamburg geborene Banker Paul Warburg. Die USA sollten ein dezentrales System privater Reservebanken bekommen. Das hätte nichts anderes bedeutet, als dass Wall Street sich selbst reguliert.

Das Gesetz teilte die USA in zwölf Bezirke auf. Für jeden Bezirk war eine private Federal Reserve Bank zuständig. Über allem saß in Washington das Federal Reserve Board, der politisch bestimmte Verwaltungsrat.

Mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges am 1. August standen Geld- und Währungspolitik unter dem Diktat der Kriegsfinanzierung, erst recht nach dem 6. April 1917, als die USA selbst in den Krieg eintraten.

Die Weltwirtschaftskrise 1929-33 und der New Deal von Präsident Franklin D. Roosevelt änderten das Machtgefüge innerhalb der Fed grundlegend: Die regionalen Banken verloren an Einfluss, die Zentrale in Washington zog immer mehr Befugnisse an sich. Am wichtigsten waren dabei die Offenmarktgeschäfte, also das Recht, Wertpapiere an der Börse zu kaufen und zu verkaufen, um so die Zinsen zu beeinflussen.

Das Bankengesetz von 1933 installierte nun einen "Offenmarktausschuss" in Washington. Wenn heute Medien berichten, "die Fed" habe etwas entschieden, dann ist meist der Offenmarktausschuss gemeint.

Der Ökonom Allan Meltzer, Autor einer zweibändigen Geschichte der Fed, sieht den zweiten großen Fehler in deren Geschichte darin, dass sie die "Große Inflation" zugelassen hat. Gemeint ist damit die Phase von 1965 bis 1984, in der die Teuerungsrate in den USA auf bis zu 13,7 Prozent stieg. Historiker verweisen meist darauf, dass das Geld deshalb seinen Wert verlor, weil die USA den Vietnamkrieg finanzierten.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jahre-us-notenbank-fed-kind-der-panik-1.1849985-2

siehe auch: Wie rechtmäßig ist unser Geldsystem ?

- Makroökonomische Effekte von 100%-Geld, Vollgeld, & Co

- 3 Mythen der Bankenlobby

Goldman Sachs & Co belohnen Seitenwechsler

- BRICS-Staaten wollen eigene Entwicklungsbank

- Der New Deal für die USA

- Staatsgeheimnis Bankenrettung

- Schattenbanken setzen 67 Billionen Dollar um

- Ausstellung: Geschichten der Schuldenkrise

- Vollgeld: Neues Geld braucht die Welt!

- China kratzt am Status des Dollars - will damit US-Militärbasen unterbinden

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22. Dezember 2013 7 22 /12 /Dezember /2013 12:41

Kennen Sie die drei Lieblingsmythen, die Banker und Ihre Lobbyisten überall verbreiten, um Finanzmarktreformen im Keim zu ersticken?

Bei unserer Konferenz im November nahm Robert Jenkins, ein ehemaliges Mitglied im Ausschuss für Finanzpolitik der Bank of England und jetzt als Berater für Better Markets* aktiv, kein Blatt vor den Mund: In unserem 6-minütigen Video erklärt er, wie es Banker geschafft haben (und immer noch schaffen), Politikern Angst und Schrecken einzujagen, damit sie ihnen diese Mythen abkaufen.

http://www.finance-watch.org/images/campaign-home-image-de.jpgWeitere Konferenzmaterialien – interaktive Videos, Photos und Zusammenfassungen – stehen auf unserer Website zur Verfügung.

* Eine US-Organisation, die vergleichbar mit Finance Watch im Bereich der Finanzregulierung arbeitet.

Quelle: http://www.finance-watch.org/de

Büchertipps 2013

Lesenswertes, bahnbrechendes und verständlich geschriebenes Buch, in dem sie erfahren, was mit den Eigenkapitalvorschriften für Banken falsch gelaufen ist und wie sie stattdessen aussehen sollten (Tipp: Wenn Sie nur Zeit für ein Buch haben, dann lesen sie dieses!)
Höchst lehrreiches Werk über die Geschichte der Finanzkrisen, voller Anekdoten und Lektionen für heute
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4. Dezember 2013 3 04 /12 /Dezember /2013 12:34

http://www.erlassjahr.de/cms/upload/2013/Eurodad_-_new_debt_vulnerabilites/New_debt_vulnerabilities_thumb.pngDie Studie „The new debt vulnerabilities“ von unserem europäi­schen Dachnetzwerk EURODAD schaut sich die Schuldensituation im sechsten Jahr der Finanzkrise an.

Das Ergebnis: Die Schuldenkrise ist alles andere als vorbei. Dafür sprechen zehn Gründe, die im Report ausführlicher erläutert wer­den:

1.  Ökonomische Ungleichgewichte zwischen Staaten führen weiterhin zu einer steigenden Auslandsverschuldung

2.  Der internationale Kapitalverkehr wird kaum kontrolliert

3.  Die Privatverschuldung nimmt zu

4.  An einigen Orten ist die Staatsverschuldung so hoch wie noch nie

5.  An anderen Orten ist die Staatsverschuldung so riskant wie noch nie

6.  Eventualverbindlichkeiten sind eine tickende Zeitbombe, die jeder Zeit explodieren kann

7.  Steuerhinterziehung und –umgehung sowie Kürzungen der Entwicklungshilfe untergraben öffentliche Einnahmen

8.  Die Definition von Tragfähigkeitsgrenzen unterliegt politi­scher Manipulation

9.  Standards für verantwortliche Kreditvergabe werden kaum eingehalten

10. Ein effektives Staateninsolvenzverfahren existiert nicht

 

Quelle: <http://www.erlassjahr.de/eurodad-new-debt-vulnerabilities.html>

erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e.V.
Carl-Mosterts-Platz 1, 40477 Düsseldorf
www.erlassjahr.de

 

aktuell:  Petition für den Erlass der philippinischen Auslandsschulden

Taifun

Nach der Zerstörung durch den Taifun Haiyan fordert die britische Jubilee Debt Campaign gemeinsam mit der Freedom from Debt Coalitition und Jubilee South - Asia Pacific Movement on Debt and Development einen Erlass der philippinischen Schulden.

Während die Hilfsmaßnahmen nach der Katastrophe andauern, zahlen die Philippinen jeden Tag 22 Millionen US-Dollar Schuldendienst.

Die Petition ruft zu einer umfassender Überprüfung der Auslandsschulden des Landes auf, die dazu führen soll, dass illegitime und untragbare Schulden gestrichen werden. Unterzeichnet die Petition hier. bzw http://jubileedebt.org.uk/actions/philippines-life-before-debt

 
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15. Oktober 2013 2 15 /10 /Oktober /2013 15:24

Die Wurzel der aktuellen Banken- und Staatsschuldenkrise liegt im Geldsystem. Die finanziellen Gründe der Krise haben eine gemeinsame monetäre Ursache: die sog. multiple Giralgeldschöpfung durch die Banken. Sie dient heute vor allem der Aufhebelung von Geldanlagen und fördert damit Spekulationsblasen ebenso wie Inflation und die Überschuldung vieler Beteiligter, nicht zuletzt die des Staates und der Banken selbst. Finanz- und Realwirtschaft können nur funktionieren auf der Grundlage einer stabilen und gerechten Geldordnung.

Die Monetative e.V. veranstaltet eine Tagung in Berlin zum Thema "Wie rechtmäßig ist unser Geldsystem". Wir werden auf dieser Tagung die Rolle der Justiz bei der Auslegung von Rechtsnormen untersuchen, die die Bankengeldschöpfung eigentlich untersagen (z.B. § 3 Abs. 3 Kreditwesengesetz).

Außerdem untersuchen wir einzelne juristisch relevante Aspekte wie die Wettbewerbsordnung und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Schließlich wird ein Entwurf für eine neue Währungsverfassung diskutiert, der in vielen bereichen Rechtssicherheit schaffen könnte.  

Tagung am 9. November von 14 bis 21 Uhr 30 in Berlin. 

  • Begrüßung durch den Vorstand von Monetative e.V. 14 - 14 Uhr 15
  • Hans Scharpf, Rechtsanwalt, LL.M., Frankfurt/Main: Welche Rolle spielt die Justiz bei der Aufrechterhaltung der Geldschöpfung der Geschäftsbanken?   14:15 - 15:15
  • Dr. Erhard Gloetzl, Linz/Österreich: Ungerechtfertigter Vorteil von Banken im Wettbewerb mit Nichtbanken. 15:15 - 16:15
  • Kaffeepause 16:15 - 16:45
  • Dr.Timm Gudehus, Hamburg: Vom Geldchaos zur Geldordnung: Vorstellung eines Entwurfs für eine europäische Währungsverfassung. 16:45 - 17:45
  • Dr. Christopher Mensching, Rechtsanwalt, Hamburg: Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank - Dogma oder Notwendigkeit? 17:45 - 18:45
  • Persönliche Gespräche und Imbiss im Haus: 18-20 Uhr
  • Podiumsdiskussion: ab 20 Uhr: "Der Weg zum rechtmäßigen und gerechten Geldsystem - Strategien zur Umsetzung von Reformen": 20:00 - 21:30. Teilnehmer: Hans Scharpf / Dr. Erhard Gloetzl / Dr. Timm Gudehus / Dr. Christopher Mensching. Moderation: Vorstand Monetative e.V. 

Weitere Details (auch zum Weiterversenden) in unserem Flyer

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8. Oktober 2013 2 08 /10 /Oktober /2013 15:22

Start der Globalen Aktionswoche gegen illegitime Schulden und Internationale Finanzinstitutionen (8. – 15. Oktober)

Während sich die mächtigsten Finanzakteure der Welt in Washington bei der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds versammeln, rufen wir gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zur Globalen Aktionswoche gegen illegitime Schulden und Internationale Finanzinstitutionen auf.

Von Lateinamerika über Afrika nach Asien, von Europa nach Nordamerika, sind wir diejenigen, die mit den Schäden und dem Leid, welches durch illegitime und untragbare Schulden verursacht werden, leben müssen. In einer Welt, wo Schuldner bestraft werden, und Gläubiger das Sagen haben, möchten wir eine Botschaft an die mächtigen Gläubiger dieser Welt übermitteln: Übernehmt die Verantwortung für den Schaden, den ihr angerichtet habt!

Wir verlangen Lösung für diese Krise, bei denen wir Menschen im Mittelpunkt stehen, und nicht falsche Lösungen, die uns von den Mächtigen aufgezwungen werden!

Auf unserer Homepage findet ihr die gemeinschaftliche Erklärung zur Aktionswoche: http://www.erlassjahr.de/kampagne/debt-week-2013.html

erlassjahr.de beteiligt sich an der internationalen Aktionswoche gegen illegitime Schulden vom 8.-15. Oktober. Gemeinsam mit Entschuldungskampagnen aus der ganzen Welt wollen wir solidarisch unsere Botschaft verbreiten: Diese Schulden sind nicht unsere Schulden!

Unterstützt uns dabei! Teilt uns und den mächtigen Gläubigern dieser Welt mit, warum das nicht unsere Schulden sind! Verbreitet eure Botschaft auf Facebook, Twitter oder Instagram und verwendet das Hashtag #notourdebt - wie das genau geht erklären wir hier: http://www.erlassjahr.de/kampagne/debt-week-2013-so-gehts.html

Lasst uns gemeinsam unsere Botschaft gegen illegitime Schulden und Internationale Finanzinstitutionen verbreiten!

Euer erlassjahr.de-Büroteam

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18. September 2013 3 18 /09 /September /2013 20:34

Auswirkungen auf die Stabilität und Nachhaltigkeit der Geld- und Finanzordnung. 

Basierend auf ökologisch, ethisch, sozial und ökonomisch motivierten Problemwahr-nehmungen haben Ideen zur Reform des Geld-und Kreditwesens Konjunktur. Im Zuge der gegenwärtigen Finanz- und Schuldenkrise wurde immer stärker offensichtlich, dass der akademische Diskurs darauf unvorbereitet war und dementsprechend kaum tiefer-gehende Lösungsperspektiven präsentieren konnte.

Bis heute existieren Vorbehalte in den Wirtschaftswissenschaften, solche Entwürfe aufzunehmen, einer kritischen Prüfung zu unterziehen und ggf. weiterzuentwickeln. Die Auslotung von Fragestellungen zu weitgreifenden Reformen wird dadurch den Diskursen sozialer Bewegungen überlassen. Viele Aspekte der einzelnen Reformvorschläge, wie beispielsweise Details zur Regulierung oder zur Systemtransformation, aber auch die davon zu erwarteten langfristigen makroökonomischen Effekte werden deshalb bislang noch unzureichend adressiert.

Wir laden Sie ein, diese Lücke zu füllen: Der Workshop hat die Zielsetzung, den Diskurs auf einem akademischen Niveau zu führen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen zu vernetzen.

Gegenstand sollen eine Reihe eng verwandter Reformvorschläge sein, die auf das “100% Geld” von Simons und Fisher (1936) zurückgehen, wie es im “Chicago Plan” ursprünglich formuliert war und später unter anderem durch Friedman (1960) prominente Unterstützung fand.

Neben dem “Vollgeld”-Ansatz von Huber (2000, 2010) zählt dazu auch der zuletzt vermehrt diskutierte “Chicago Plan revisited” der beiden IWF-Ökonomen Benes und Kumhof (2012).

Gemeinsam ist den genannten Reform-vorschlägen, dass die endogene Kreditgeldschöpfung des Bankensystems unterbunden und durch eine staatliche Geldemission ersetzt werden soll. Die Vertreter versprechen sich davon eine Verstetigung der Konjunktur, eine Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems, sowie eine erhebliche Reduzierung der öffentlichen und privaten Verschuldung.

Im Rahmen eines Workshops "Call for Abstracts "Einhundert Prozent stabil?" am 5. Oktober 2013 in Hamburg sollten die einzelnen Maßnahmen und ihre jeweils prognostizierten Effekte kritisch analysiert werden, insbesondere im Hinblick auf die Stabilität und Nachhaltigkeit der Geld- und Finanzordnung.

Zwei zu diskutierende Schlüsselelemente sind dabei der Reservegrad sowie Art, Umfang und Verwendung der Geldemission.

Darüber hinaus soll die Frage beantwortet werden, in welcher Beziehung die Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum stehen: Insofern eine stationäre Ökonomie mit einem positiven Zins-Wachstumsdifferential nur schwer vereinbar ist, kann mit den genannten Ansätzen ein niedrigeres Zinsniveau ermöglicht werden, ohne dabei die Stabilität des Finanz- und Wirtschaftssystems zu gefährden?

Literatur

  • Benes, J., & Kumhof, M. (2012), The Chicago Plan Revisited. Washington D.C.: International Monetary Fund
  • Fisher, I. (1935), 100% Money: Designed to keep checking banks 100% liquid; to prevent inflation and deflation; largely to cure or prevent depressions; and to wipe out much of the National Debt. New York: The Adelphi Company
  • Friedman, M. (1960), A Program for Monetary Stability, New York: Fordham University Press
  • Huber, J., & Robertson, J. (2000), Creating new money: A monetary reform for the information age. London: nef, The New Economics Foundation
  • Huber, J. (2010), Monetäre Modernisierung: Zur Zukunft der Geldordnung, Marburg: Metropolis


Veranstaltungsort

Zentrum für Ökonomische und Soziologische Studien (ZÖSS), Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hamburg, Welckerstraße 8, 20354 Hamburg, Raum 2.16, 2.17 und 2.18 (Anreise mit ÖPNV: U1 Stephansplatz (Oper/CCH)).


Organisatorische Hinweise

Wir bitten Sie, Ihre Anreise und Unterkunft selbst zu organisieren. Bitte beachten Sie, dass wir aufgrund unseres knappen Budgets Aufwendungen nur in begründeten Ausnahmefällen erstatten können. Für Getränke, Imbiss und Mittagsbuffet am Samstag ist gesorgt. Bei Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gern telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung:

Ihre inhaltlichen Fragen zum Workshop richten Sie bitte an Christoph Freydorf christoph.von_freydorf[at]uni-erfurt[dot]de und Benedikt Weihmayr benedikt[at]weihmayr[dot]de

Bei Fragen zur Organisation und zur Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe nachhaltiges Geld wenden Sie sich an: Ludwig Schuster, info[at]geld-und-nachhaltigkeit[dot]de, mobil 0177-2882337.

Weiterführende Informationen zur WISSENSCHAFTLICHEN ARBEITSGRUPPE NACHHALTIGES GELD finden Sie unter www.geld-und-nachhaltigkeit.de

Quelle: http://geld-und-nachhaltigkeit.de/workshop_100prozent.htm

siehe auch: http://geld-und-nachhaltigkeit.de/publ.htm

- https://www.ifk-cfs.de/index.php?id=1416&L=0&tx_seminars_pi1[showUid]=1564

- Notenbankgeld für die lädierten Märkte

- Schattenbanken setzen 67 Billionen Dollar um

- Vollgeld: Neues Geld braucht die Welt!

- EU-Krisenpolitik rettet Banken, nicht die Bevölkerung

- Der New Deal für die USA

- Dollarhegemonie im Reich der Verdammten

- Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Ländern

- China kratzt am Status des Dollars - will damit US-Militärbasen unterbinden

- Weltweit bereits über 200 Billionen Dollar Geldvermögen

- US-Studenten haben eine Billion Dollar Schulden

- Das Finanzsystem steht am Abgrund

- Euro-Rettungsschirm verschafft Banken neues Geld fürs Finanzcasino

- Chinas Reserven: Die Krux mit dem Überfluss

- MACHT GELD SINN – DER GELDKONGRESS


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Published by Entrüster - in Finanzkonflikt
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