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22. Juni 2014 7 22 /06 /Juni /2014 14:54

Weltflüchtlingstag: Dramatische Zunahme neuer Krisen.

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not. Besonders dramatisch ist die Lage nach Uno-Angaben in Syrien.

 Gewalt und Not wie in Syrien oder im Irak treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Die Zahl der Flüchtlinge überschreitet erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die 50-Millionen-Grenze.

Weltweit stieg die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden sowie der Vertriebenen innerhalb des eigenen Landes bis Ende 2013 auf 51,2 Millionen an - sechs Millionen Menschen mehr als noch 2012.

Jeder Fünfte von ihnen hat im Laufe des vergangenen Jahres seine Heimat verlassen müssen, teilten die Vereinten Nationen in Genf aus Anlass des Weltflüchtlingstages am 20. Juni mit.

Besonders dramatisch sei die Lage in Syrien, heisst es im Weltbericht 2013 des Uno-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR). Innerhalb des Bürgerkriegslandes sind gemäss den Angaben 6,5 Millionen Menschen auf der Flucht, weitere 2,5 Millionen Syrer seien ins Ausland geflohen.

Neue und alte Konflikte

Flucht und Vertreibung hätten auch in Afrika wieder erheblich zugenommen. «Wir sehen hier die enormen Kosten nicht enden wollender Kriege sowie fehlgeschlagener Bemühungen, Konflikte zu lösen oder zu verhindern», erklärte der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres.

Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen sei einerseits auf eine dramatische Zunahme neuer Krisen zurückzuführen - etwa im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik, der Ukraine und im Irak. Zugleich blieben alte Krisen ungelöst, sagte Guterres.

Die meisten Konflikte und Fluchtwellen hätten politische Ursachen. «Die Entwicklung zeigt, dass die internationale Gemeinschaft nur noch über begrenzte Möglichkeiten verfügt, Konflikte zu verhindern oder eine schnelle Lösung für sie zu finden», sagte Guterres.

Der Uno-Sicherheitsrat sei in vielen Fragen gelähmt. Folge seien oft chaotische Zustände, in denen Konfliktparteien den Eindruck hätten, ohne jede strafrechtliche Konsequenz agieren zu können.

Die meiste Flüchtlinge in den Entwicklungsländern

Die weitaus meisten Flüchtlinge - derzeit 86 Prozent - kommen nach Uno-Angaben in Entwicklungsländern unter. Dabei beherbergt Pakistan mehr Flüchtlinge als jedes andere Land (1,6 Millionen), gefolgt von Iran und dem Libanon.

Von den 1,1 Millionen Asylsuchenden stellten die meisten - nämlich 109'600 - ihren Asylantrag in Deutschland. Danach folgen in der Uno-Statistik die USA, Südafrika, Frankreich und Schweden. Die weltweit meisten Asylanträge stellten 2013 Syrer (64'300), gefolgt von Bürgern der Demokratischen Republik Kongo (60'400) und Myanmars (57'400).

Als besonders besorgniserregend bewerten die Uno die starke Zunahme von Kindern auf der Flucht. Erstmals seit 2000 seien 2013 mehr als die Hälfte der Flüchtlinge Kinder und Jugendliche gewesen. 25'300 Asylanträge wurden von Kindern gestellt, die von ihren Eltern getrennt wurden. Das sind so viele wie nie zuvor.

Grundlage des Berichts sind Daten, die von Regierungen, Nichtregierungsorganisationen sowie vom UNHCR selbst gesammelt wurden.

--

 

PRO ASYL fordert Rettungsprogramm und Solidarmechanismus für Bootsflüchtlinge

Europa versagt angesichts der Flüchtlingskrisen an seinen Grenzen. PRO ASYL zieht zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni eine bedrückende Bilanz: Die EU-Staaten zeigen auch im vierten Jahr des syrischen Bürgerkriegs keine Bereitschaft, aktiv und gemeinsam Schutzsuchende aufzunehmen. Es existiert keine Solidarität bei der Rettung von Bootsflüchtlingen und bei der Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU. Europa eröffnet keine legalen Wege für Schutzsuchende, um ihnen die lebensgefährlichen Bootspassagen zu ersparen.

Im Zuge der italienischen Militäroperation „Mare Nostrum“ wurden allein in diesem Jahr knapp 60.000 Bootsflüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht. Die fehlende europäische Solidarität wirft in Italien jedoch jeden Tag die Frage auf: Bis wann und in welchem Umfang soll die Seenotrettung beibehalten werden?

In Italien steht die Operation bereits massiv in der Kritik. Die italienischen Aufnahmelager sind überfüllt und die Versorgungssituation ist katastrophal. Obdachlosigkeit und Mangelversorgung sind für Flüchtlinge dort ohnehin seit Jahren an der Tagesordnung. Schutzsuchende versuchen das Naheliegende: Sie reisen weiter zu ihren Verwandten und Flüchtlingscommunitys in den Norden der EU. In den mittel- und nordeuropäischen Staaten wie Deutschland droht ihnen jedoch die Rücküberstellung nach Italien. Erst gestern wurde eine Familie aus Magdeburg abgeschoben. Am selben Tag startete ein Charterflug mit Flüchtlingen aus Frankfurt. Über 7000 sogenannte Überstellungsgesuche hat Deutschland allein im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 31. März 2014 an Italien gerichtet.

PRO ASYL fordert, die in den EU-Verträgen normierte Solidarität bei der Asylpolitik endlich einzulösen. Den „Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten“ mit Leben zu füllen, bedeutet aus der Sicht von PRO ASYL: Die Lebensrettung im Mittelmeer muss europäisch organisiert und finanziert werden und in eine zivile Operation umgewandelt werden. Flüchtlingen muss darüber hinaus die Weiterreise zu ihren Verwandten und Communitys in der EU eröffnet werden. Ein solcher Solidarmechanismus, wie ihn kürzlich das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen gefordert hat, wäre ein Akt der Humanität und der Solidarität.

Quelle: http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/weltfluechtlingstag/

UNHCR: Mehr als 50 Millionen Flüchtlinge

UNHCR - deutsche Website
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22. Januar 2014 3 22 /01 /Januar /2014 22:48

Die europäische Politik der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. "Drittstaaten" werden zu gefängnisähnliche Zonen. Eine Studie (Im Schatten der Zitadelle) zu den Folgen der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik von Brot für Welt, medico und Pro Asyl.

Menschenrechte an den Grenzen wahren

Aus dem Vorwort

Wenn Flüchtlinge und Migrant_innen an den äußeren europäischen Grenzen stehen, werden die humanistischen Werte, auf die sich das gemeinsame Europa beruft, schnell zu Makulatur. Obwohl die Menschenrechte in Europa gleichsam unantastbar und universell gültig sind, werden sie an Grenzen jener Staaten, die zur Europäischen Union gehören oder eng mit ihr assoziiert sind, systematisch missachtet und insbesondere Schutzsuchenden vielfach verweigert. Nicht erst seit dem tragischen Tod von 360 Menschen vor der Küste Lampedusas am 3. Oktober 2013 wirkt die europäische Außengrenze wie ein grausamer Sperrwall: Seit 1988 haben über 19.000 Menschen an Europas Außengrenzen ihr Leben verloren, davon allein 14.500 im Atlantik, im Mittelmeer und in den Küstengewässern der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean. Zahllose Menschen verdursten zudem auf dem Weg nach Europa in den vorgelagerten Wüsten, ertrinken in Flüssen oder werden Gewaltopfer von verbrecherischen und korrupten Netzwerken.

Die Regierungen des europäischen Rechtsraums verweigern Schutzsuchenden die Aufnahme und schicken die Unglücklichen zurück. Flüchtlinge werden kriminalisiert und in Haft genommen, der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu garantierten Gesundheitsleistungen wird ihnen versperrt. Auch diejenigen, die Europa nur einen kurzen Besuch abstatten wollen, sind vielfach unerwünscht. Eine rigide Handhabung der Visa-Politik erschwert es vor allem Menschen aus ärmeren Zonen der Welt, zu uns zu kommen. Das alles ist dramatischer Ausdruck der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die europäische Kontrolle der Flucht- und Migrationsbewegungen beginnt jedoch nicht erst an den europäischen Außengrenzen, sondern reicht weit darüber hinaus. Indem die Europäische Union die Ein- und Auswanderungspolitik in den Anrainerstaaten zu regeln und zu steuern versucht, hat sie gleichsam eine exterritoriale Zone zur Isolierung und Eindämmung von Flucht und Migration jenseits ihrer Grenzen abgesteckt.

Die hier dokumentierten exemplarischen Studien aus dem Senegal, aus Mauretanien, Tunesien, der Türkei und der Republik Moldau bezeugen, was im Schatten der europäischen Zitadelle vor sich geht. Sie führen vor Augen, wie die Vorgaben und exterritorialen Eingriffe der europäischen Migrationsabwehr bislang offene Räume des Transits und des Verweilens schließen, wie sich diese Räume für Flüchtlinge und Migrant_innen in gefängnisähnliche Orte verwandeln, und wie die betroffenen Gesellschaften sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklungspotentiale verlieren.

Europa muss in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beginnen, seine Verpflichtung für die Menschenrechte tatsächlich und effektiv einzulösen. Das Sterben an den europäischen Außengrenzen muss aufhören und das gezielte Zurückdrängen in die sogenannten „Drittstaaten“ beendet werden. Flüchtlinge und Migrant_innen vor unseren Toren sind nicht nur häufig Opfer von Ungerechtigkeiten und Gewaltverhältnissen. Sie sind zugleich auch Akteure weltweiter Forderungen nach Teilhabe. Sie folgen dem Traum, als Fremde überall auf der Welt zuhause sein zu können. Folgen wir ihnen, begleiten wir sie, lernen wir von ihnen.

Im Schatten der Zitadelle

http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2013/Im_Schatten_der_Zitadelle_2013.pdf

Quelle: http://medico.de/themen/menschenrechte/migration/dokumente/newsletter1-2014/4567/

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5. Oktober 2013 6 05 /10 /Oktober /2013 13:44

Die Menschenrechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten müssen auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen! Treten Sie zusammen mit PRO ASYL dafür ein, dass Flüchtlings- und Menschenrechte im Koalitionsvertrag verankert werden. Unterschreiben und verschicken Sie hier online unseren Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel!

Was sagen die Parteien zur Flüchtlings- und Asylpolitik? Was sind die Forderungen von PRO ASYL? Hier finden Sie eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme der Parteien und unserer Forderungen an den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung.

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir bitten Sie, sich in den Koalitionsverhandlungen für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Europa einzusetzen. Neben der großzügigen Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, die aktuell dringend geboten ist, kommt folgenden Bereichen zentrale Bedeutung zu: Integration, Bleiberecht und europäische Asylpolitik.

Integration

Flüchtlinge brauchen Teilhabe vom ersten Tag an. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Sammellagern und die damit einhergehende Isolierung verhindert Integration. Sammelunterkünfte sind zudem Zielscheibe rassistischer Bedrohung. Das Recht von Flüchtlingen auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen sollte gesetzlich verankert werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen ausgrenzenden Bestimmungen, z.B. der Versorgung mit Essens- und Kleiderpaketen, sollte ersatzlos gestrichen werden. Schutzsuchende benötigen Deutsch- und Integrationskurse, uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung. Minderjährigen Flüchtlingen müssen endlich alle Kinderrechte gewährt werden. Teilhabe vom ersten Tag an ist sinnvoll – für die betroffenen Menschen wie für die deutsche Gesellschaft.

Bleiberecht

Deutschland braucht eine neue Bleiberechtsregelung, die den vielen langjährig nur geduldeten Menschen endlich eine sichere Lebensperspektive bietet. Noch immer leben in Deutschland fast 86.000 Menschen mit einer Duldung, rund 36.000 bereits länger als sechs Jahre. Über 22.000 der Geduldeten sind minderjährig. Aus den Fehlern der vergangenen Bleiberechtsregelungen sollten nun endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden: Zu jung, zu alt oder zu arm für ein Bleiberrecht – dieser Effekt früher Regelungen muss außer Kraft gesetzt werden. Wir brauchen eine neue Bleiberechtsregelung, die stichtagsunabhängig ist und keine unerfüllbaren Bedingungen an die betroffenen Menschen stellt.

Europäische Asylpolitik

Flüchtlinge, die in der Europäischen Union Schutz suchen, sind zurzeit gezwungen, in dem Land ihren Asylantrag zu stellen, das sie bei ihrer Einreise als erstes erreichen. Das bedrückende Elend Schutzsuchender z.B. in Malta, Griechenland, Bulgarien, Italien oder Ungarn zeigt, dass diese Regelung geändert werden muss. Zunächst sollten alle Flüchtlinge innerhalb der EU, die Verwandte in Deutschland haben, auf Wunsch hier ihr Verfahren durchlaufen können. Dies wäre ein wichtiger Schritt für ein menschengerechtes Aufnahmesystem in Europa.
Viele Flüchtlinge z.B. aus Syrien, Afghanistan, Somalia und Irak stehen verzweifelt an Europas Grenzen. Die Fluchtrouten sind hoch riskant. Immer wieder kommt es zu Zurückweisungen durch Grenzbeamte. Viele Menschen verlieren ihr Leben – z.B. in der Ägäis. Flüchtlingen muss an den EU-Grenzen der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Es darf keine Zurückweisung Schutzsuchender geben.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Ihr persönliches Engagement für Flüchtlinge kann viel bewirken. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Integration, faire Asylverfahren und ein europaweit gerechtes Aufnahmesystem Wirklichkeit werden. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

--

Quelle: http://www.proasyl.de/

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30. September 2013 1 30 /09 /September /2013 00:32

Das Online-Handbuch stellt ein Bildungsmaterial für Gruppen oder Einzelpersonen dar, die sich mit dem Thema Inklusion auseinandersetzen wollen. Es ist also keine Anleitung zum inklusiven Arbeiten oder Unterrichten. Die Übungen sind jedoch auch für die Arbeit in heterogenen Lerngruppen adaptierbar.

Was finde ich im Online-Handbuch?

Das Online-Handbuch stellt vielfältige Materialien zur Verfügung, die individuell nach Gruppengröße, Lernkontexten und Bedürfnissen der Lernenden ausgewählt werden können. Dafür gibt es eine einfache und eine umfangreiche Suchfunktion sowie informative "Factboxen".

Das Handbuch enthält informative Texte, Rollen- und Planspiele sowie viele andere für die Arbeit in Gruppen ausgearbeitete und erprobte Formate. Hintergrundtexte bieten die Möglichkeit, sich mit einzelnen Aspekten vertieft zu beschäftigen. Diese sind meist schwerer zu lesen als die anderen Texte der Website. Insgesamt wurde das Online-Handbuch in möglichst leicht verständlicher Sprache geschrieben.

Über die Zeitleiste finden Sie unter anderem Informationen zu den verschiedenen Epochen, dazugehörige Biografien und Gesetze. Zusammen bieten sie Einblicke in die Lebenssituation und die rechtliche Stellung von Menschen mit Behinderungen und zeigen die Sichtweise ausgewählter Zeitgenossinnen und Zeitgenossen, von der Antike bis heute.

Wie benutze ich das Online-Handbuch?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Inhalte des Online-Handbuchs zu nutzen:

  • Über die Zeitleiste gelangen Sie zu den Biografien, Spielen und Gesetzen jeder gewünschten Epoche.
  • Über die "Gezielte Suche" kann man die vorhandenen Biografien, Spiele und Gesetze einer Epoche nach Lernumgebung filtern.
  • Über die umfangreiche Suche können Sie alle Inhalte der Website nach Suchwort, Schwierigkeitsgrad, Gebiet, Typ, Lernumgebung und Epoche filtern.
  • Wer gerne die Struktur der gesamten Website vor Augen hat, findet unter "Inhalt" alle Menüpunkte und Texte in einer Baumstruktur. Diese Übersicht ist verlinkt, sodass man auch auf diesem Wege alle Inhalte erreichen kann.
  • Sie können über die Volltextsuche alle Inhalte der Website nach Suchbegriffen durchsuchen.
  • Wenn Sie sich bereits in einem Text befinden, werden in der Rechten Spalte alle Möglichkeiten angezeigt, rund um das ausgewählte Thema weiter zu lesen oder zu spielen.
  • Wenn Sie sich bereits in einem Text befinden, können Sie sich auch über die Links im Text assoziativ durch die Website bewegen.


Tipp:
Bei Problemen mit der Website bietet der Menüpunkt "Hilfe" erste Hilfe. Bei weitergehenden Fragen oder Anregungen können Sie sich gerne an uns wenden:

Judith Feige: Telefon: 030 25 93 59 - 449  Fax: 030 25 93 59 59  E-Mail: feige@institut-fuer-menschenrechte.de

Quelle: http://www.inklusion-als-menschenrecht.de/

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20. September 2013 5 20 /09 /September /2013 15:24

http://www.unicef.de/typo3temp/pics/0d49a86e6f.jpg

So lautet das diesjährige Motto von UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk zum Weltkindertag am 20. September. Damit möchten die Kinderrechtsorganisationen das Recht der Kinder auf gleiche Chancen im Bildungssystem in den Mittelpunkt stellen.

Viele Schülerinnen und Schüler fühlen sich heute in der Schule unter Leistungsdruck. Oft sind die Lernziele nur mit Hilfe der Eltern oder mit bezahltem Nachhilfeunterricht zu erreichen. Kinder aus bildungsfernen oder sozial schlechter gestellten Haushalten werden durch diese Entwicklung zunehmend benachteiligt.

Im Kindergartenalter mangelt es vielfach an frühkindlicher Förderung. In der Schule ist es dann schwierig, Defizite aufzuholen. Lehrer haben kaum genügend Zeit, Schüler mit Lernschwierigkeiten ausreichend zu unterstützen.

Außerschulische Bildungsangebote können dies nicht ausgleichen, weil die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit massiv gekürzt wurden.

 

Was genau unternimmt Fairtrade eigentlich für Kinder??

 TransFair: Kinder profitieren vom Fairen Handel in vielfacher Hinsicht. Fairtrade verbietet ausbeuterische Kinderarbeit, also Arbeit, die gefährlich ist, die Schulbildung oder seelische und körperliche Gesundheit der Kinder beeinträchtigt sowie Zwangsarbeit.

In seinen Standards für Kleinbauern ist verankert, dass alle erforderlichen Kinderschutzmaßnahmen angewendet werden, damit ausbeuterische Kinderarbeit identifiziert, beseitigt und zukünftig verhindert werden kann.

Außerdem fordern die Standards eine Zusammenarbeit mit führenden internationalen Entwicklungsorganisationen, die auf Projekte zum Schutz der Kinder vor ausbeuterischer Kinderarbeit vor Ort spezialisiert sind.

Leider kann niemand ausschließen, dass Kinderarbeit zur Herstellung eines Produkts verwendet wird. Fairtrade garantiert jedoch, dass immer dann, wenn es Verstöße gegen die Regeln zur Verhinderung von ausbeuterische Kinderarbeit entdeckt, sofort Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Kinder ergriffen werden, die betroffenen Farmen nicht ins Fairtrade-System gelangen und die Gemeinden vor Ort Unterstützung zur Bewältigung des Problems erhalten.

Fairtrades Strategie, Kleinbauern durch die Zahlungen von existenzsichernden Preisen und einer zusätzlichen Prämie Wege aus der Armut zu eröffnen, schützt und fördert insbesondere Kinder.

Die Erfolge des Fairen Handels zeigen, dass Maßnahmen zur Stärkung von Produzentenfamilien durch gerechtere Entlohnung dazu beitragen können, Kinderarbeit verzichtbar zu machen und die Lebensverhältnisse gesamter Familien langfristig über schulische Ausbildung für Kinder, medizinische Grundversorgung und stabilere Einkünfte verbessert.

Ausführliche Informationen erhalten Sie im Statement zu Kinderarbeit auf unserer Internetseite.
 

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26. Juli 2013 5 26 /07 /Juli /2013 10:36

Am 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, „dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert“ habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt.

 Es ging dabei offenkundig nicht nur um die Festnahme von Verdächtigen und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Dieser Zweck hätte nach langwierigen Ermittlungen kein solches Polizeiaufgebot erfordert. Das erklärte Ziel „rechtsfreie Räume in Freiburg zu verhindern“ (Polizeiliche Pressmitteilung, 24.7.) hat wohl eine deutliche Demonstration polizeilicher Macht mit dem Blick auf die Öffentlichkeit und die Medien veranlasst. Darauf weist auch der Einsatzzeitpunkt (16:00 h) hin.

 Während des Einsatzes wurde massiv und unverhältnismäßig auch gegen offenkundig Unbeteiligte vorgegangen: Unverdächtige Bewohner und Besucher wurden mit Kabelbindern gefesselt, sie wurden auf dem Boden liegend fixiert sowie einer Ganzkörperuntersuchung unterzogen, bei der sie sich nackt ausziehen mussten. Dies ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der durch den Einsatzzweck nicht gerechtfertigt ist. Der Einsatz zielte erkennbar auf mediale Aufmerksamkeit: Noch vor dem Beginn der Aktion um 16.00 h wurde eine „Eilmeldung“ der Polizei mit dem Titel „Razzia in Flüchtlingswohnheim“ verbreitet. In dieser werden die polizeilich Verdächtigen zudem als „mehrere Schwarzafrikaner und Personen aus Ex-Jugoslawien“ bezeichnet.

 Das Ergebnis war eine Berichterstattung, die in den ersten Pressedarstellungen durch Überschriften wie „Drogengeschäfte im Flüchtlingsheim“ (Stadtkurier, 25.7.) einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge etabliert. Erst später wurde dies relativiert, indem polizeilich mitgeteilt wird, dass „die deutliche Mehrheit der Bewohner nicht am Rauschgifthandel beteiligt war und diesen auch nicht tolerierte“ (Polizeiliche Pressemitteilung, 24.7.).

 Zudem stellt sich die Frage, warum seitens der Polizei die Herkunft der Verdächtigen hervorgehoben wurde. Die dann in den Printmedien und Online publizierten Fotos, in denen immer ein nachweislich unschuldiger Mann schwarzer Hautfarbe unter Überschriften wie „Schlag gegen Koks-Händler“ (Freiburger Wochenbericht, 24.7.) und „Drogenrazzien in Freiburg: Polizei durchsucht Flüchtlingsheime“ (Badische Zeitung, 23.7., Online-Ausgabe) zu sehen ist, legen dann rassistische Stereotype nahe. Hinzu kommt, dass ein namentlich bekannter Journalist Fotos im Internet verbreitet hat, in denen diese Person eindeutig zu erkennen war, was eine klare Verletzung von Persönlichkeitsrechten darstellt. Inzwischen sind diese Bilder gelöscht.

 Wir fordern die Polizei auf, gerade im Fall von Flüchtlingen, die zu einem erheblichen Teil Opfer auch staatlicher Gewalt geworden sind, künftig angemessen und deeskalierend vorzugehen sowie die Persönlichkeitsrechte zu achten.

 Von der Presse wäre eine Berichterstattung zu erwarten, die keine Vorurteile bedient, die sich kritisch auch mit polizeilichem Vorgehen auseinandersetzt und auch die Betroffenen zu Sprache kommen lässt, statt sie nur als Objekt polizeilicher Ermittlungen darzustellen.

Kontaktadresse: freiburger.forum@aktionbleiberecht.de

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21. Juli 2013 7 21 /07 /Juli /2013 11:53

Seit Mittwoch, dem 12. Juni 2013, befindet sich eine Gruppe von 72 afghanischen Geflüchteten in der Landesaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe. Mehrere Familien mit Kindern sowie Alleinstehende haben sich zu dieser Gruppe zusammengeschlossen.

Alle Geflüchteten hatten ein erstes Aufnahmeverfahren in Ungarn durchlaufen. Allen wurde dort ein Aufenthaltsrecht zugesprochen. Da in Ungarn jedoch selbst mit Aufenthaltsrecht ein menschenwürdiges Leben kaum möglich ist, haben sie sich gemeinsam entschieden, weiter nach Deutschland zu fliehen.

Geteilt wird die Einschätzung der unzureichenden Lebensbedingungen für Geflüchtete in Ungarn u.a. durch den UNHCR. Auch die deutsche NGO PRO ASYL appellierte bereits im März 2012 an den Bundesinnenminister: „Stoppen Sie die Abschiebung in menschenrechtswidrige Zustände.“

Die Gruppe der Geflüchteten hat in Karlsruhe Asyl beantragt.
Inzwischen entscheiden immer mehr Gerichte (auch aufgrund der unhaltbaren Lebensbedingungen für Geflüchtete) gegen Überstellungen nach Ungarn. Dennoch müssen wir davon ausgehen, dass der individuelle, juristische Weg nur im Einzelfall zu einem tragfähigen Aufenthaltsstatus für die Betroffenen führen wird.

Aber es darf nicht sein, dass Menschen - Familien mit Kindern - sehenden Auges menschenunwürdigen Lebensbedingungen ausgesetzt werden.

Wir fordern alle maßgeblichen Stellen, insbesondere aber die Bundesregierung und die Baden-Württembergische Landesregierung auf, für eine humanitäre Lösung für die ganze Gruppe zu sorgen.

Wir, die Gruppe der Unterstützer/-innen, erbitten die Stimme von allen Personen, Gruppen und Verbänden, die dazu beitragen können, und fordern:

* Keine Rückführung von Geflüchteten nach Ungarn
* Keine Abschiebung nach Afghanistan
* Bleiberecht für alle Mitglieder der Gruppe

Begründung:

Die Gruppe steht exemplarisch für Zehntausende, die, selbst wenn sie Europa erreichen, auch hier keinen Platz für ein humanes Leben finden. In Ungarn sind Geflüchtete zudem einem weit verbreiteten Rassismus ausgesetzt, der von gesetzlicher Benachteiligung bis zu tätlichen Übergriffen von Schlägertrupps reicht.

Geflüchtete haben in Ungarn maximal 12 Monate lang das Recht, in einem sogenannten „Pre-Integration-Camp“ zu leben. Für die Zeit danach eine Wohnung zu finden, eine Arbeit, und für die Kinder eine Schule, ist für Geflüchtete nahezu unmöglich.

Die Frist im „Pre-Integration-Camp“ war für die Mitglieder der Gruppe Ende März abgelaufen - jegliche finanzielle, medizinische und soziale Unterstützung wurde ihnen anschließend entzogen. Gegen diese Behandlung haben die Geflüchteten öffentlich gegenüber der ungarischen Immigrationsbehörde OIN und dem Innenministerium protestiert.

Zu ihrer Entscheidung, Zuflucht in Deutschland zu suchen, erklärten sie in einer Stellungnahme gegenüber dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR: „Wir haben keine andere Möglichkeit gesehen, als zusammen zu bleiben und eine gemeinsame Lösung woanders zu suchen. Wir haben festgestellt, dass das europäische Asylsystem nicht funktioniert, es gibt keine Gleichbehandlung und gleiche Bedingungen für Asylsuchende und Geflüchtete in Europa. Wir werden dieses System nicht akzeptieren. Wir müssen das für unsere Kinder tun.“

Bitte diese Petition für die 72 afghanischen Flüchtlinge unterstützen:


Siehe auch folgende Links :
*www.proasyl.de/de/themen/eu-politik/detail/news/ungarn_fluechtlinge_zwischen_haft_und_obdachlosigkeit/

* bordermonitoring.eu/2012/03/zur-situation-der-fluchtlinge-in-ungarn/

* www.unhcr.de/home/artikel/fb7213ec516ae34a4677150a85e35ed3/bericht-zur-situation-von-asylsuchenden-in-ungarn.html

stop-deportation.de

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Quelle: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-rueckfuehrung-fuer-die-gruppe-der-72-afghanischen-gefluechteten-aus-ungarn

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24. Juni 2013 1 24 /06 /Juni /2013 11:39

Vor 20 Jahren erklärten die ersten Antimilitaristen in Istanbul öffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung (KDV). Es folgten Jahre der gewaltfreien Aktionen, des zivilen Ungehorsams und der internationalen Solidaritätsarbeit. Noch immer fehlt in der Türkei der Durchbruch: die Anerkennung der KDV als Menschenrecht. Auch öffentliche Äußerungen werden weiter verfolgt. Aber es gelang, auf internationaler Ebene wegweisende Entscheidungen zu erreichen. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 und 2012 in zwei Fällen zugunsten von Verweigerern und erklärte die Kriegsdienstverweigerung zugleich zu einem Menschenrecht. Der Ministerausschuss des Europarates drängt die Türkei intensiv zu einer gesetzlichen Regelung. Die Regierung sah sich genötigt, Stellungnahmen dazu abzugeben, unternimmt allerdings keine konkreten Schritte.

Diese Situation nahmen die Aktiven zum Anlass, sich im Februar 2012 mit international in diesem Bereich aktiven Organisationen zu treffen, um eine Kampagne zu entwickeln. Ideen für Öffentlichkeitsarbeit, Lobbyarbeit und öffentliche Protestaktionen wurden entwickelt. Ein alternativer Gesetzentwurf wurde bereits eingebracht. Es gilt, die gerade günstige politische Situation zu nutzen.

Ausgangslage

Die Türkei erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Jeder türkische Mann ist mit 20 Jahren zur Ableistung des Militärdienstes verpflichtet. Kriegsdienstverweigerer, die die Ableistung des Militärdienstes verweigern, werden wegen Befehlsverweigerung angeklagt und nach Verbüßung der Haftstrafe erneut einberufen. Dieser Teufelskreis kann ein Leben lang fortbestehen, da die Wehrpflicht in der Türkei erst nach Ableistung des Militärdienstes als erfüllt gilt.

Zudem wird mit dem Artikel 318, der die „Distanzierung des Volkes vom Militär“ mit bis zu zwei Jahren Haft unter Strafe stellt, öffentliche Kritik am Militär verfolgt. Auch davon sind Kriegsdienstverweigerer immer wieder betroffen.

Besonderheit der türkischen Situation ist, dass Kriegsdienstverweigerer auch nach mehreren Verurteilungen nicht vor Rekrutierung und Strafverfolgung geschützt sind. Verweigerer, die nicht inhaftiert sind, erhalten keinen Pass, können ihre Kinder nicht registrieren lassen, kein Konto eröffnen, keine legale Arbeit annehmen, nicht studieren... Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete dies als „zivilen Tod“.

In der Türkei hat das Militär nach wie vor eine große Bedeutung. Es ist in zwei Kriege bzw. Konflikte involviert. Die Wehrpflichtarmee der Türkei ist mit 610.000 Soldaten eine mächtige Institution im Land. Die Stärke des Militärs gründet sich auch auf der Überzeugung, dass sie als Garant einer unparteiischen laizistischen Führung angesehen wird, die das Land in eine unabhängige, westlich orientierte, moderne Nation verwandelt.

Über die letzten 20 Jahre gelang es der kleinen, international gut vernetzten antimilitaristischen Bewegung, das Thema Kriegsdienstverweigerung in die Gesellschaft zu tragen. Die meisten linken Organisationen und Menschenrechtsgruppen fordern es inzwischen selbst, Medien weisen immer wieder darauf hin. Selbst die dem Laizismus nahestehende Republikanische Volkspartei (CHP) diskutiert darüber. Es gibt inzwischen Kriegsdienstverweigerer mit unterschiedlichsten persönlichen Hintergründen und Motiven: antimilitaristisch, pazifistisch, islamisch, kurdisch usw.

Für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung

Den Aktiven in der Türkei ist sehr wohl bewusst, dass die Umsetzung der Anerkennung nicht den Gesetzgebern überlassen werden darf, zu deutlich sind die abschreckenden Beispiele aus Nachbarländern wie Griechenland oder Armenien, in denen restriktivste Regelungen vorherrschen. Sie sind daher selbst aktiv geworden und haben über Lobbyarbeit einen liberalen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht.

Die Aktiven bringen ihre Forderung in eine im letzten Jahr gegründete verfassungsgebende Versammlung ein. Diese Versammlung wurde einberufen, um über eine neue Verfassung für die Türkei zu verhandeln. Nichtstaatliche Organisationen waren aufgerufen, ihre Vorschläge einzubringen. Die Aktiven brachten mit Unterstützung von 100 Intellektuellen, KünstlerInnen und SchriftstellerInnen den Vorschlag ein, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung zu verankern. Sie konnten dafür weitere 4.000 UnterzeichnerInnen gewinnen.

Internationale Vernetzung

Von Beginn an war die Kriegsdienstverweigerungsbewegung in der Türkei international gut vernetzt. Das konnte sowohl für Solidaritätskampagnen für inhaftierte Verweigerer, aber auch zur Strategiediskussion und für die internationale Lobbyarbeit genutzt werden. Die bisherigen Beschlüsse und Urteile in den verschiedensten internationalen Gremien zeugen davon.

Ziele

Auf einem Treffen im Februar 2012 , an dem neben etwa 30 Aktiven aus verschiedenen Städten der Türkei auch amnesty international (London), Quaker UN Office (Genf), War Resisters‘ International (London) und Connection e.V. vertreten war, wurden folgende Ziele formuliert:

- Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung;

- Abschaffung des Artikels 318;

- Solidaritätsarbeit für inhaftierte Kriegsdienstverweigerer, um Freilassungen oder zumindest Haftverbesserungen zu erreichen;

- Die Rolle des Mannes, die Macht des Militärs im Staat und die Rolle des Militärs in der türkischen Gesellschaft soll in Frage gestellt werden, ein kultureller Wandel in dieser Frage wird wie in den vergangenen 20 Jahren weiter angestrebt.

- Die Aktiven werden sich klar zum Krieg in Kurdistan positionieren unter dem Slogan: „Geht nicht zur Armee, geht nicht zur PKK!“.

Strategie

In einem Zeitraum von zwei Jahren soll auf unterschiedlichster Ebene für das Projekt Kriegsdienstverweigerung geworben werden:

- Internationale Lobbyarbeit soll dazu dienen, den Druck von außen auf die türkische Regierung zu erhöhen. Dazu können regelmäßig die Sitzungen des Ministerausschusses des Europarates genutzt werden, der über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wacht. Genutzt werden soll auch die nächste Sitzung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, der vom 15. Oktober bis 2. November diesen Jahres über die Menschenrechtslage in der Türkei verhandeln wird.

- Nationale Lobbyarbeit soll dazu dienen, weitere Organisationen, bekannte Persönlichkeiten, Parteien, Abgeordnete, Rechtsanwälte und Richter zur Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer zu bewegen, um somit innergesellschaftlich den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

- Diese Aktivitäten sollen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Protesten verbunden werden, um zum einen öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen, und um staatliche Behörden zu Reaktionen zu veranlassen.

Wie können Sie sich beteiligen?

Bewegung braucht Aktive. Ganz in diesem Sinne bitten wir Sie auch um Unterstützung dieses Projektes:

- Informieren Sie andere über die prekäre Situation in der Türkei, aber auch über die Möglichkeiten, sich bereits jetzt der Wehrpflicht zu entziehen und somit den Kriegsdienst zu verweigern. Informationen dazu finden sich in unserer Broschüre „Kriegsdienstverweigerung in der Türkei“, die im Mai 2012 erschienen ist.

- Übersetzen Sie für uns Texte aus dem Türkischen ins Deutsche oder Englische – oder ins Türkische.

- Spenden Sie für die Arbeit der türkischen Kriegsdienstverweigerer über unsere Website oder über www.betterplace.org.

Weitere Informationen

Der Link für alle Aktionen zu dem Projekt auf Connection e.V. ist www.connection-ev.org/projekt-tuerkei

Über Aktivitäten der Antimilitaristen berichtet ausführlich www.savaskarsitlari.org

Die Plattform zur Kriegsdienstverweigerung in Istanbul ist erreichbar über www.barisicinvicdaniret.org

Die Antimilitaristische Initiative Hamburg-Berlin, ein Zusammenschluss türkischer Migranten in Deutschland ist zu finden unter www.facebook.com/UnterwegsfurdenFrieden

Connection e.V.: Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei – Kurzbeschreibung des Projekts. 16.10.2012. Das Projekt wird gefördert durch die Bewegungsstiftung.

Quelle:  http://www.connection-ev.org/projekt-tuerkei

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24. Juni 2013 1 24 /06 /Juni /2013 11:02

Es ist der höchste Stand seit zwei Jahrzehnten: Pünktlich zum Tag des Flüchtlings haben die UN einen Bericht veröffentlicht, nachdem im vergangenen Jahr 45 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht waren. Oder anders ausgedrückt: Irgendwo auf der Welt flüchtet ungefähr alle vier Sekunden ein Mensch.

Wobei dieses "Irgendwo" sich natürlich präzisieren lässt: In erster Linie fliehen die Menschen aus Ländern, in denen gegenwärtig Kriege toben, aus Ländern wie Afghanistan, Somalia, Irak - und zunehmend aus Syrien. Daneben sind es Naturkatastrophen oder explodierende Lebensmittelpreise, die die Menschen in oft lebensgefährliche Fluchtversuche treiben. Seit 1994 war diese Zahl nicht mehr so hoch. Das war die Zeit der Völkermorde in Ruanda und des Zusammenbruchs von Jugoslawien.

45 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das muss uns anfassen, uns berühren, aufrütteln, erschüttern. Die Schicksale, die Menschen, die sich hinter diesen Zahlen verbergen, müssen uns auffordern, zu handeln.

Auch wenn es keine einfache endgültige Lösung gibt. Sondern vieles nur im Kleinen und nur für einen gewissen Zeitraum funktioniert, verlangt es unser Menschsein, zu helfen.

Eines der Grundprobleme ist, dass die Flüchtlingsströme nicht versiegen werden, weil immer neue Konflikte sich auftun, ohne dass die alten gelöst wären. Flüchtlingshilfsorganisationen werden nicht müde, auf die dramatische Zahl der neu Vertriebenen hinzuweisen, 7,6 Millionen waren es allein im vergangenen Jahr. Eine Besserung ist angesichts der Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien nicht zu erwarten. Bis Ende des Jahres könnten mehr als zehn Millionen Syrer Flüchtlinge im eigenen Staat oder im Ausland sein.

Die Weltgemeinschaft darf vor dieser Tatsache nicht die Augen verschließen und muss den Nachbarländern, insbesondere Jordanien und Libanon, bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge unterstützen.

Denn während die großen Industrienationen ordentlich Geschäfte machen mit dem Krieg, tragen die Entwicklungsländer die Hauptlast von Flucht und Vertreibung: Dort leben 87 Prozent der Flüchtlinge.

Dazu kommt, dass immer mehr Kinder auf der Flucht sind und mittlerweile fast 46 Prozent aller Flüchtlinge minderjährig sind oder völlig ohne Begleitung auf der Flucht sind. Auch darauf muss mit neuen Strukturen und Betreuungsmöglichkeiten geantwortet werden.

Was also kann Europa, was kann Deutschland, was kann jeder Einzelne tun?

Zunächst einmal sind alle gefordert, die Lebensrealitäten von Flüchtlingen ernst zu nehmen und diskriminierende Pauschalisierungen nicht nur zu unterlassen, sondern offensiv zu bekämpfen. Jeder kennt sie, die Stammtischsprüche, die ganze Gruppen von Flüchtlingen unter den rassistischen Generalverdacht stellen und behaupten, dass sie aus rein wirtschaftlichen Gründen in die Europäische Union und speziell nach Deutschland zu uns kommen.

Diese Asylmissbrauchsvorwürfe sind das genaue Gegenteil von einem respektvollen Umgang mit Menschen, die in Angst und Not vor Unfreiheit und Gefahr flüchten. Dazu passt das Asylbewerberleistungsgesetz, das erheblich reduzierte Sozialleistungen und eine schlechtere medizinische Versorgung insbesondere für Asyl suchende und Geduldete vorsieht, und so dem angeblichen "Asylmissbrauch einen Riegel vorschieben soll". Zwar erklärte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 die Höhe der dort geregelten Grundleistungen als evident unzureichend und gab dem Gesetzgeber vor, eine verfassungsgemäße Neuregelung dieses Gesetzes zu verabschieden.
Dies ist bis heute aber nicht geschehen. Und auch das muss beschämen.

Wenn es das Existenzminimum in Deutschland ist, dann gilt das für alle Menschen, die in Deutschland leben. Im Grundgesetz heißt es: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".
Und: "Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden". Diese Sätze sind klar und eindeutig. Sie dürfen nicht nur wohlfeile Worthülsen sein. Auf Worthülsen kann kein Gemeinwesen gebaut sein. Und niemand kann davon leben. Flüchtlinge können das auch nicht.    Von Ines Pohl 

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/2152175/

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