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19. Februar 2014 3 19 /02 /Februar /2014 23:41

ich wende mich mit diesem offenen Brief an Sie, um eine Begebenheit aufzuarbeiten, die seit nunmehr viereinhalb Jahren in mir gärt und die einen wesentlichen Teil meiner Traumatisierung ausmacht, die ich während meiner Afghanistaneinsätze erfuhr.

Ich bin der Auffassung, dass es sich bei dem, was ich in Afghanistan erlebte mindestens um einen Vorfall handelt, der hinterfragt und innerhalb des gesamten Parlaments diskutiert werden muss. Die Beurteilung, ob eine Verletzung von Menschen-, Kriegs- oder Völkerrechten vorliegt obliegt nicht mir. Die moralische Verpflichtung diese Frage zu stellen , fühle ich hingegen schon.

Weder in der Pressemeldung zum 27.09.2008, noch in der Unterrichtung des Parlaments sind die Verhaftungen geschildert, die vor Ort stattgefunden haben und die ich der Bundestagsfraktion „Die Linke“ zur Kenntnis brachte. In der kleinen Anfrage vom 12.06.2013 ist der Sachverhalt der bis dato nicht öffentlich gemachten Verhaftungen ausführlich dargelegt.

Die kleine Anfrage wurde im Rahmen der.....

hier weiterlesen

[Dieser offene Brief ist vor allem gerichtet an: H. Königshaus (Wehrbeauftragter des Bundestag), Frau von der Leyen (Militärinterventions-Ministerin), und G.Gysi. ]

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14. Dezember 2013 6 14 /12 /Dezember /2013 13:47

Gut vier Jahre nach dem umstrittenen Luftangriff von Kundus hat das Bonner Landgericht Schadenersatzforderungen von Hinterbliebenen zurückgewiesen.

Der Angriff auf zwei gekaperte Tanklastwagen war im September 2009 von Bundeswehr-Kommandant Georg Klein angeordnet worden. Dabei kamen über 100 Zivilisten ums Leben.

Das Gericht urteilte am Mittwoch in einem ersten Zivilprozess dieser Art, dass Oberst Klein "keine schuldhafte Verletzung vom Amtspflichten" vorzuwerfen sei. Erst bei einem solchen Verstoß hätte sich ein Anspruch auf eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland ergeben können, sagte Richter Heinz Sonnenberger. Die Klage von zwei Opfer-Angehörigen werde deshalb abgewiesen. Klägeranwalt Karim Popal kündigte an, in die Berufung zu gehen.

Nach Darlegung des Gerichts hätte sich Oberst Klein bei einem Informanten des Militärs in der Nähe der Tanklastwagen insgesamt siebenmal rückversichert, dass dort Taliban und keine Zivilisten vor Ort seien, bevor er den Befehl gab. Der angeordnete Angriff habe einem "militärischen Ziel" gegolten, den Taliban und den Tankwagen.

Die Bundesrepublik, vertreten durch das Verteidigungsministerium, hatte die Klage als unzulässig eingestuft und war auch nicht zu einer außergerichtlichen Einigung bereit. Die beiden Kläger hatten von der Bundesrepublik insgesamt 90 000 Euro gefordert. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden als humanitäre Leistung bereits 90 Mal je 5000 US-Dollar (rund 3800 Euro) an afghanische Familien gezahlt - insgesamt etwa 350 000 Euro.
 

Kommentar

Der LKW war in einer Richtung weg vom Stützpunkt der deutschen Soldaten in einem Flussbett stecken geblieben. Er war von einer US-Drohne (Roter Baron) gesichtet worden.  Wer im Fahrzeug saß, konnte niemand wirklich wissen. "Taliban" oder "Al Qaida" sind heute Codewörter zur Schaffung von ideologischen Berechtigungen in einem anderen Land Einwohner umzubringen.

Wenn ein liegengebliebener LKW nachts mitten im Gelände von über 100 Menschen besucht wird, sind das keine Taliban, sondern Dorfbewohner. Die Leichen und alles, was auf die Identität der Opfer hinwies, wurde nach dem Bombenabwurf von einer im Geheimen operierenden, wahrscheinlich deutschen Einheit sorgfältig weggeräumt. Der Herr Klein kam mit seinen Mannen zum 1-2 km entfernten Tatort so spät, dass diese Gruppe Zeit hatte, alle Spuren zu verwischen. Es verblieben wenige Zeugen in Krankenhäusern.

Der Feldjäger  (=Militärpolizei), der die Sache zu untersuchen und zu berichten hatte, beklagte sich, dass ihm Informationen vorenthalten würden. Sein Bericht dagegen war durch eine Indiskretion im Internet zu finden.

Quelle GmxNachrichten 12.12.13

siehe auch: Im Sinne der Soldaten (ZDF-Dokumentation ueber das Massaker von Kunduz)

- Bundeswehrsoldaten schießen auf afghanische Demonstranten 23.05.11

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21. November 2013 4 21 /11 /November /2013 09:36

Die Bundeswehr sucht ihren Einfluss auf die Medienberichterstattung über militärpolitische Themen zu verstärken. Das hierfür notwendige Know-how soll unter anderem eine am heutigen Donnerstag beginnende Expertenkonferenz liefern.

Auf dem Programm der vom "Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften" der deutschen Streitkräfte ausgerichteten Veranstaltung stehen Fragen des "Medienmanagements" und Maßnahmen zur Entwicklung einer einheitlichen "Kommunikationsstrategie".

Besondere Aufmerksamkeit wird die Tagung zudem dem Umgang mit vor allem von Jugendlichen genutzten Social-Media-Diensten im Internet widmen.

Die Vorstellung der Ergebnisse der alljährlichen "Bevölkerungsumfrage" der Bundeswehr zum Image des deutschen Militärs soll einen weiteren Schwerpunkt des zweitägigen "Workshops" bilden.

Den für die demoskopische Erhebung Verantwortlichen zufolge ist es unabdingbar, nicht nur die Propaganda gegenüber Schülern, Studierenden, Gewerkschaftern und Kirchenvertretern deutlich zu "intensivieren", sondern auch zentrale Werbebotschaften "in den Kontext von Radio- bzw. Fernsehsendungen mit großer Reichweite zu platzieren".

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58740

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12. November 2013 2 12 /11 /November /2013 15:28

Bildungspolitiker des Bundes und der Länder legten 1976 im Beutelsbacher Konsens den Bildungsauftrag fest. Danach sollen in der politischen Schulbildung drei Punkte Beachtung finden:

1. Das Überwältigungsverbot: Es ist nicht erlaubt, Schüler und Schülerinnen im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern.

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

3. Der Schüler/die Schülerin muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine/ihre eigenen Interessenlage zu analysieren. Jugendoffiziere, die an der Bundeswehr-Akademie für Information und Kommunikation ausgebildet werden, sind laut Bundeswehr „ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit“ und sollen „helfen, das Verständnis für das komplexe Gebiet der Sicherheitspolitik zu fördern“. Daher können sie nur eine Seite der kontroversen Diskussion glaubwürdig vertreten.

Die Ärzteorganisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) hat im April 2010 an die Kultusministerkonferenz appelliert: „Die Öffnung des Schulunterrichts für Programme der Bundeswehr ist mit einerErziehung zu Frieden und Völkerverständigung nicht vereinbar.“ Auch widerspricht es dem Geist der Kinderrechtskonvention der UNO, in der beschlossen ist, „dass das Kind umfassend auf ein individuelles Leben in der Gesellschaft vorbereitet und im Geist der in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Ideale und insbesondere im Geist des Friedens, der Würde, der Toleranz, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität erzogen werden sollte ...“

weiter im text:

 

Schülerinformationsblatt und Hintergrundinformation für Lehrpersonal:

http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/lehrerinformationsblatt.pdf

Es läge im allgemeinen Interesse, wenn möglichst viele Menschen in
Deutschland diese Infos erhalten.
Wie können und und werden Sie dazu beitragen?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

www.no-militar.org
kontakt: muenchen@dfg-vk.de

Tel. di - do 11- 17 Uhr 089 89 62 34 46

 

1

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28. Oktober 2013 1 28 /10 /Oktober /2013 22:13

In der Bundesrepublik ist rund ein Drittel der Bevölkerung konfessionsfrei, gehört also keiner christlichen Kirche mehr an. Deshalb fordert der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) neben der christlichen eine gleichberechtigte humanistische Soldatenbetreuung in den Kasernen zuzulassen. Zumal es dafür schon gute Vorbilder in anderen Armeen gibt.

"Wir tragen eine Uniform mit den folgenden Dienstgraden. Dienstleitende mit dem Dienstgrad eines Generals, Hauptberater mit dem Dienstgrad eines Offiziers und die Berater 1. und 2. Klasse mit dem Dienstgrad eines unteren Offiziers."

In ihrem Zivilberuf war Annie van Paemel Ethiklehrerin. Seit 14 Jahren leitet sie nun aber als Generalin die humanistische Soldatenbetreuung in der 35.000 Mann starken belgischen Armee. Vom Marinestandort Zeebrugge aus organisiert sie den Einsatz von insgesamt acht freireligiösen Seelsorgern.

"2012 hat unserer Dienst 1230 Konsultationen abgenommen. Konflikte mit Vorgesetzten, Burn-out, Sucht, Ehescheidung, finanzielle Probleme, Einsamkeit, Erziehung der Kinder, Partnerschaftsbrüche, die den längeren Missionen zuzuschreiben sind."

Die humanistischen Berater sind studierte Therapeuten, Psychologen oder Lehrer. Wenn es um besonders schwere Traumatisierungen und Probleme geht, würden sie die Soldaten an Fachleute weitervermitteln, sagt van Paemel. Wichtig sei es eben, ein erster Ansprechpartner zu sein, gerade für die, die mit der kirchlichen Tradition nichts mehr anzufangen wüssten.

Die Humanisten bieten auch Rituale an, Begräbnisse etwa für tote Kameraden, nur eben ohne Kreuz oder andere christliche Symbolik.

Seit 1999 gibt es die humanistische Seelsorge bei den belgischen Streitkräften. Dieses Angebot musste erst mühsam vor Gericht erkämpft werden, besonders gegen den Widerstand der dominierenden katholischen Kirche, sagt Generalin van Paemel. Bis heute gebe es daher auch kaum Kooperationen mit den katholischen Seelsorgern in den Kasernen.

Vor allem die unteren Dienstgrade würden sich aber vertrauensvoll an die freireligiösen Seelsorger wenden. Etwa bei Konflikten mit Vorgesetzten. Genauso wie bei Pfarrern gelte auch für die humanistischen Berater das Seelsorgegeheimnis.

"Unser militärischer Dienstgrad gibt uns die Möglichkeit auf einer Stufe mit dem Kader zu verhandeln. Wir respektieren die persönliche Integrität des Hilfesuchers und werden nie persönliche Informationen freigeben, es sei denn auf persönliche Bitte des Hilfesuchers oder da jemand Gefahr läuft."

Innerhalb des NAtOt-bündniss gibt es nur in der belgischen und niederländischen Armee eine humanistische Soldatenbetreuung. In den USA fordert die 1998 gegründete Soldatenvereinigung Military Association of Atheists & Freethinkers "Humanist Chaplains" zuzulassen. Auch hierzulande fordert der Humanistische Verband Deutschlands HVD eine ähnliche Offenheit bei der Bundeswehr. Denn Trost und Hilfe könne man in Krisensituationen nicht nur als christlicher, sondern auch als freireligiöser Betreuer leisten, etwa beim Tod eines Kameraden, meint Bruno Osuch vom HVD-Bundesverband.

"Wir haben keinen Trost nach dem Tod, das ist wohl wahr. Aber wir haben die Kraft der Erinnerung. Wir haben die Kraft der Emotionen. Wir haben die Kraft des Vertrauens in die eigene Kraft. Die Arbeit mit Schwerstkranken in unseren eigenen Hospizen in Berlin ist entstanden aus dem Versuch, Trauerarbeit systematisch zu organisieren. Und wir bieten ja in diesem Bereich eine mehrjährige Weiterbildung an für Trauerberatung."

Dass man für Freireligiöse und Konfessionslose beim Militär da sein will, ist unter Humanisten unstrittig. Streit gibt es aber bei der Frage, ob man dafür dem Militär ähnlich wie die evangelische und katholische Kirche eigene beamtete Seelsorger zur Verfügung stellen sollte. Der humanistische Philosoph Thomas Heinrichs.

"Also wir können ja gerne Soldaten beraten, das Recht haben wir, steht in der Verfassung. Wenn es da einen humanistischen Soldaten gibt in der Bundeswehr, der sagt, er möchte gerne beraten werden, dann muss ein humanistischer Berater zu ihm in die Armee hineingelassen werden. Das Problem ist, dass der offizielle HVD gerne möchte, dass die Bundeswehr dafür bezahlt. Und wer sich von der Bundeswehr bezahlen lässt, der lässt sich von der Bundeswehr auch kaufen. Und die Bundeswehr bezahlt nur für das, was ihr nützt, also die Soldaten fit zu machen für den Einsatz, das ist mit einer humanistischen Weltanschauung nicht vereinbar."

Die Mehrheit beim HVD sieht darin aber kein Problem. Denn ähnlich wie die evangelische und katholische Soldatenbetreuung sich als unabhängig vom militärischen Befehlsapparat versteht, würde auch eine künftige humanistische Soldatenbetreuung sich als autonom gegenüber der Armee begreifen wollen. Der Philosoph Frieder Otto Wolf, Präsident der Humanistischen Akademie Berlin, fordert den Gleichheitsgrundsatz.

"Dass auf gleicher Augenhöhe und mit gleichen Bedingungen Christen, Muslime, Buddhisten und konfessionsfreie Humanisten tatsächlich eine Beratung erfahren. Wenn man das wirklich zugänglich machen will, reicht es nicht, dass wir das von außen anbieten und finanzieren, sondern das muss auch finanziert werden und erreicht sonst die breite Masse der Soldaten nicht."

Noch aber gibt es seitens des Bundesverteidigungsministeriums keinerlei Signale zur Einrichtung eines humanistischen Dienstes nach belgischem oder niederländischem Vorbild. Ob der HVD nun den langen und mühsamen Weg bis vors Bundesverfassungsgericht antritt, bleibt offen.

Nur Klärungsbedarf gebe es schon jetzt. Im Lebenskundlichen Unterricht LKU, der zwei Stunden pro Monat für alle Dienstgradgruppen stattzufinden hat, geht es um Themen wie Menschenführung, Toleranz, Freiheit, Gewissen, oder eben die beste Friedens- und Konfliktethik. Aber obwohl immer weniger Soldaten vor allem der unteren Dienstgrade sich noch kirchlich gebunden fühlen, sind für diesen ethischen Unterricht allein Pfarrer zuständig, beklagt Frieder Otto Wolf.

"Ich finde es auch ein Unding, dass dieser Lebenskundeunterricht in der Bundeswehr überwiegend und ausschließlich von Feldgeistlichen gemacht wird. Das geht so nicht, das ist klar verfassungswidrig und das muss geändert werden. Wenn es erste Schritte zur Veränderung gibt, also zur Pluralisierung des Lebenskundeunterrichtes, da können wir mitmachen."

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/tagfuertag/2298480/

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20. Oktober 2013 7 20 /10 /Oktober /2013 14:26

Die Bundeswehr trainiert globale computergestützte Kriegsoperationen.

Bei dem weltweit größten IT-Manöver "Combined Endeavor", das vergangene Woche auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr zu Ende ging, fungierte Deutschland als Führungsnation und stellte seine modernsten militärischen Kommunikationssysteme bereit.

Den Verantwortlichen zufolge handelt es sich bei "Combined Endeavor" um eine "Blaupause" für "reale Einsätze" - etwa in Afghanistan. Erprobt wurde unter anderem ein mobiles Computernetzwerk, das die Stützpunkte der Besatzungstruppen in einem beliebigen Kriegsgebiet miteinander verbinden und die "Informationsüberlegenheit" auf dem Gefechtsfeld sicherstellen soll.

Zum Einsatz kam außerdem eine neuartige Software, die es den Artillerieeinheiten der NATO-Staaten ermöglicht, Daten für die "Bekämpfung von Zielen" auszutauschen. An der Übung beteiligten sich neben den Mitgliedern des westlichen Militärbündnisses auch formal neutrale Nationen wie Österreich und Irland sowie in der Koalition "Partnership for Peace" zusammengeschlossene osteuropäische und asiatische Länder.

Durch die Einbeziehung sogenannter Außenstellen via Satellit erstreckte sich "Combined Endeavor" von Island bis nach Georgien - und offenbarte damit seine Ausrichtung gegen Russland.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58699

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20. Juni 2013 4 20 /06 /Juni /2013 05:55

Die Bundeswehr führt neue Forschungsprojekte zur Entwicklung von Kampfrobotern durch. Gearbeitet wird insbesondere an unbemannten Landfahrzeugen; entsprechende Aufträge gingen an die Fraunhofer-Gesellschaft, die Universität Koblenz-Landau und den Rüstungskonzern Diehl.

Laut Planungsamt der deutschen Streitkräfte erhofft man sich vom forcierten Robotereinsatz die Erzielung eines "Mehrwerts in allen Fähigkeitsdomänen", etwa in den Bereichen Spionage und Waffenwirkung.

Gleichzeitig entwirft die Militärbehörde Horrorszenarien über eine mögliche Nutzung automatisierter Kriegsmaschinen durch feindliche Kombattanten und "Terroristen". Gewarnt wird unter anderem vor mikroskopisch kleinen Robotern, sogenannten NanoBots, die in der Lage sind, Nervengifte auszuscheiden.

Explizit fordert das Planungsamt die Implementierung auf vermeintliche "Bedrohungen" dieser Art zugeschnittener "Verteidigungsstrategien" - und redet einem neuen Wettrüsten das Wort.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58628

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26. März 2013 2 26 /03 /März /2013 17:32

Als Säugling Karriere bei der Bundeswehr machen? Im Großraum Lensahn im Kreis Ostholstein haben 1.000 Mädchen und Jungen Werbepost von der Bundeswehr bekommen. Wie sich herausstellte, handelte es sich bei der Reklame für die Minderjährigen um ein Versehen. Die zuständige Meldebehörde hatte versehentliche Daten an die Bundeswehr übermittelt.

Amt Lensahn: "Dummer Fehler"

Die Post an Kinder zu verschicken, sei ein "dummer Fehler" gewesen, räumte Dieter van Bühren, Büroleiter des Amtes Lensahn ein. Es sei ärgerlich und peinlich, betonte er. In dem Anschreiben wurden Säuglingen, Kindergarten- und Schulkindern Karrieremöglichkeiten bei der Truppe vorgestellt. Auch die Bundeswehr spricht von einer "sehr unangenehmen Geschichte". Sie will sich laut "Lübecker Nachrichten" bei den betroffenen Familien entschuldigen.

2011 bekamen Kinder in Eutin Werbepost

Seit dem Wegfall der Wehrpflicht am 1. Juli 2011 ist die Bundeswehr auf offensive Mitgliederwerbung angewiesen. Schon im Dezember 2011 war ihr dabei ein ähnlicher Fehler unterlaufen. Die Bundeswehr hatte damals mehr als 2.000 Kindern und Jugendlichen aus Eutin (Kreis Ostholstein) Broschüren und einen Bewerbungsbogen zugeschickt. Schuld war auch hier ein Fehler beim zuständigen Einwohnermeldeamt.

Unterdessen glaubt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), dass sich das Verhältnis der Deutschen zum Krieg normalisiert hat. »Die Mentalität der Deutschen hat sich, was den Einsatz militärischer Gewalt angeht, verändert«, sagte er dem »Spiegel«. »Wir sind da schon einen weiten Weg gegangen.« Der Wandel müsse sich auch in der Sprache zeigen: »Zur Außen- und Sicherheitspolitik eines vereinten Deutschland muss gehören, dass wir Begriffe wie Krieg, Veteranen, Gefallener normal verwenden«, so de Maizière

Quelle: http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/bundeswehr659.html

- http://www.neues-deutschland.de/artikel/816809.bundeswehr-schickt-kindern-werbepost.html

siehe auch: Frontal21: Bundeswehr wirbt um Nachwuchs

- Keine Militärwerbung bei Minderjährigen

- Buweh rekrutiert Jugendliche mit 'Bw-Olympix' und 'Bw-Musix'

- Die Buweh forciert Rekrutierungen

- Bundeswehr: Propaganda für das Soldatentum

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18. März 2013 1 18 /03 /März /2013 13:18

Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.

Am Mittwoch, 3. Oktober 2012 schlägt eine aus Syrien abgeschossene Granate im türkischen Grenzdorf Akcakale ein und tötet fünf Menschen, eine Mutter und ihre vier Kinder. Diese Granate tritt unmittelbar eine Lawine an politischen Ereignissen los:

  • Sofort beschuldigt die türkische Regierung die syrische Regierung, sie habe diese Granate abgefeuert. "Die Türkei wird solche Provokationen des syrischen Regimes, die unsere nationale Sicherheit bedrohen, niemals ungestraft lassen", erklärt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch am Mittwochabend in Ankara (1). Unmittelbar danach beschießt die türkische Artillerie Stellungen der syrischen Armee und tötet dabei – nach Angaben von Al-Jazeera – 34 Menschen.
  • Einen Tag später beschließt das türkische Parlament in einer Hauruck-Aktion eine Kriegsermächtigung für die Regierung. Ab sofort können türkische Soldaten Militäroperationen auch jenseits der Grenze in Syrien durchführen, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden“.

  • Noch am Abend des 3.10.2012 tritt auf Ersuchen der Türkei in Brüssel der NATO-Rat auf Basis des Artikels 4 des NATO-Vertrags zusammen: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Der NATO-Rat verurteilt scharf die "aggressive Handlungen" und stuft diese als "Verstoß gegen das internationale Recht" ein. Die syrische Führung müsse den "abscheulichen Bruch internationalen Rechts beenden", heißt es in der NATO-Erklärung (2). Dass die syrische Regierung die Verantwortung für den Beschuss von Akcakale zurückweist, wird schlichtweg ignoriert. Die brennende Frage, wer da welche Granate und vor allem zu welchem Zweck abgefeuert hat, wird weder politisch noch medial gestellt.
  • Ohne weitere Untersuchung der Ereignisse wird die syrische Regierung zum Schuldigen erklärt: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft Syrien auf, die Gewalt zu beenden sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drängte auf eine deutliche Verurteilung der syrischen Regierung durch den UN-Sicherheitsrat. Sein britischer Kollege Hague unterstützte öffentlich die militärische Reaktion der Türkei. Auch der österreichische Außenminister Spindelegger macht sofort Damaskus für den Feuerüberfall verantwortlich (3). Die deutsche Kanzlerin Merkel ätzt in Richtung von Russland und China, die sich der NATO-Vorverurteilung nicht so einfach anschließen wollten: „Der UN-Sicherheitsrat erfüllt seine Aufgabe nicht, da China und Russland weitergehende Forderungen blockieren. Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind“ (5).
  • Gleich nach dieser (Vor-)Verurteilung dreht der Westen an der militärischen Eskalationsschraube: Auf Basis des Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird) beschließen USA, Niederlande und Deutschland sog. Patriot-Rakten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Der deutsche Außenminister Westerwelle vor dem Bundestag: "Wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht“ (5).
  • In Deutschland wird der Beschluss im Dezember 2012 durch den Bundestag gewunken, bereits im Jänner 2013 läuft die Stationierung der Raketensysteme an; gegen Ende Jänner ist die Stationierung bereits weitgehend abgeschlossen – gegen heftige Protest der türkischen Bevölkerung und Friedensbewegung.


Dazu muss man wissen: Mit Patriots können keine Granaten abgefangen werden, sie dienen zum Abschuss von Flugzeugen und ballistischen Raketen. Sie verfügen über eine sehr leistungsfähige Radaranlage, die Aufklärung in einem Umkreis von 150 km ermöglicht. Die Stationierung von Patriots liefert damit die technische Voraussetzung, um sog. „Flugverbotszonen“ einzurichten, und damit den syrischen Krieg nach libyschem Muster zu eskalieren. Das wird zwar offiziell nicht zugegeben, die türkische Regierung hat das aber in Vergangenheit mehrfach gefordert. Unter dem Vorwand des Schutzes der türkischen Bevölkerung werden Waffensysteme installiert, die der weiteren militärischen Eskalation des syrischen Krieges bzw. der Konflikte in der gesamten Region dienen. Die große Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt diese Stationierung ab. Sie wissen, dass es nicht um ihren Schutz geht, sondern darum, das Land immer weiter in einen kriegerischen Konflikt hineinzuziehen.

So weit also in Zeitraffer die Ereignisse seit dem 3. Oktober 2012. Der Auslöser, jene Granate, die an diesem Tag fünf Menschen in Akcakale tötete, wird mittlerweile kaum mehr erwähnt. Dabei hegten investigative türkische Journalisten von Anfang an Zweifel an der offiziellen Darstellung. So berichtete die türkische Zeitung Yurt (6) bereits wenige Tage nach dem Feuerüberfall, dass an Hand der Beschriftung der Mörsergranaten festgestellt worden sei, dass es sich tatsächlich um NATO-Munition bei dem Feuerüberall gehandelt habe. Da die syrische Armee aber über keine NATO-Waffen verfügt, kämen nur die vom Westen unterstützten „Rebellen“ als Urheber in Frage. Doch in westlichen Medien und Politik war diese Frage tabu, solange die Beschlüsse über die Patriot-Stationierungen noch nicht durch die Parlamente gewunken waren.  

Sprachrohr des Verteidigungsministeriums lässt Bombe platzen 

Jetzt, wo die Fakten gesetzt, die Entscheidungen abgenickt und die Waffensysteme stationiert sind, ist eine Lücke in der offiziellen Informationsblockade aufgegangen. Eine kleine, aber offiziöse, sodass entsprechendes Hintergrundwissen vorausgesetzt werden kann. Die Zeitschrift „Der Soldat“, die laut Herold „als offizielles Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums“ gilt, lässt in der Ausgabe Nr. 1/2013 vom 18. Jänner 2013 auf Seite 9 in einer ebenso kurzen wie brisanten Meldung im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: Image

„Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“ (7) 

Diese wenigen Zeilen lassen keinen Stein der bisherigen westlichen Propaganda auf dem anderen. Folgender Tathergang rund um den 3.10.2012 bekommt überwältigende Plausibilität:
1) Die NATO bzw. NATO-Staaten bewaffnen die „Rebellen“ in Syrien.
2) Diese NATO-Verbündeten schießen mit diesen Waffen auf das NATO-Mitglied Türkei und töten dabei fünf Menschen.
3) Dieser inszenierte Feuerüberfall wird sofort der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben, um eine Legitimation zu haben, NATO-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren und den Konflikt weiter anzuheizen.

Der Sender Gleiwitz*) lässt grüßen. Diese Politik ist nicht neu: Viele Kriege des Westens der letzten Jahrzehnte (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, usw.) wurden durch gezielte Lügen- und Desinfomationskampagnen aufbereitet – und doch erschüttert und empört es immer wieder aufs Neue, mit welcher Kaltblütigkeit NATO- und EU-Machthaber die Menschen hinters Licht führen, um an der Gewaltspirale im Nahen Osten zu drehen. Diese Politik ist brandgefährlich und kann die ganze Region in den Abgrund stürzen – mit ungeahnten globalen Auswirkungen. Sog. Raketenabwehr-Schilder wie die Patriots haben nichts mit dem Schutz der Menschen zu tun, sondern sind Instrumente, um direkt in den syrischen Krieg einzugreifen. Und sie eignen sich als „Schilder“, die potentielle Zweitschläge neutralisieren können, um in deren Schutz ungehindert Erstschläge ausführen zu können. Sie sind Instrumente für einen Angriffskrieg. Das könnte gerade bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran noch eine Rolle spielen.  

Sofort aus der Anbindung an die Bundeswehr aussteigen!

Wir rufen daher alle Menschen auf, die Informationen über diese ungeheuerlichen Lügen, mit der die Patriot-Stationierung offensichtlich selbst herbeigebombt bzw. herbeigemordet wurde, weiter zu verbreiten und Druck auszuüben, dass diese Waffensysteme sofort wieder demontiert werden. Wir rufen die Medien auf, das zu tun, was sie bislang versäumt haben: die Menschen zu informieren und kritisch nachzufragen statt Verlautbarungsorgane der Mächtigen zu sein. Wir rufen die österreichische Regierung auf, endlich aus dem Schulterschluss mit den NATO- und EU-Kriegsparteien auszubrechen und wieder eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu betreiben. Gerade der Nahen Osten braucht Dialogstifter statt Brandstifter. Ein erster Schritt muss es sein, aus der bereits weit gediehenen Anbindung des österreichischen Bundesheeres an die deutsche Bundeswehr auszusteigen. Berlin hat mit der Stationierung von Patriot-Rakten eine Scharfmacherrolle in der Region übernommen. Österreich muss daher sofort raus aus den EU-Battlegroups und die Einbindung in das deutsche EU-Streitkräftekommando in Ulm sowie die ständigen gemeinsamen Militärmanövern mit der Bundeswehr beenden. Solidar-Werkstatt und DIDF haben das bereits im Dezember 2012 anlässlich der Beschlussfassung über die Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei gefordert. Angesichts der jüngsten Enthüllungen ist das umso gebotener.  

Lassen wir nicht locker, werden wir nicht müde, den Militarisierern entgegenzutreten und ihre Lügen aufzudecken. Eine starke Friedensbewegung kann ihnen Grenzen aufzeigen. Und das müssen wir rasch tun. Denn wer zu solchen mörderischen Inszenierungen wie am 3. Oktober 2012 fähig ist, dem ist noch verdammt viel zuzutrauen. Unwillkürlich fallen einem die düsteren Abschiedsworte des scheidenden Euro-Gruppen-Chefs Jean Claude Juncker bei seiner diesjährigen Neujahrspressekonferenz ein: „Das Jahr 2013 könnte ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, wo alle Menschen an Frieden glaubten, bevor der Krieg kam“ (8). 

Solidar-Werkstatt Österreich (16.03.2013)
www.solidarwerkstatt.at

*) Ende August 1939 überfielen SS-Männer in polnischen Uniformen den Sender Gleiwitz im Grenzgebiet zu Polen, um Hitler einen Vorwand für den Angriff auf Polen zu geben, der kurz nach diesem inszenierten Überfall erfolgte.  

Quellen:
(1) zitiert nach WAZ, 03.10.2012
(2) zitiert nach Tagesschau, 04.10.2012
(3) zitiert nach: ORF-Abendjournal, 04.10.2012
(4) Stern, 05.10.2012
(5) Die Zeit, 21.11.2012
(6) http://www.yurtgazetesi.com.tr
(7) Der Soldat, 1/2013, 18.01.2013
(8) Kurier, 13.1.2013

Quelle: www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=828&Ite

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