Die nachfolgende Begründungs-Rede von US-Präsident D. Trump ist - vor allem auch vor dem Hintergrund der US-Intervention in Irak 2003 - an Zynismus schwer zu überbieten.
Wegen ihrer religiösen Passagen ist sie auch ein Weckruf an die
Kirchen, möglichst schnell deutlichen Widerspruch zu formulieren.
Trumps Syrien-Ansprache im Video "Es sind die Verbrechen eines Monsters"
(…) Keine Menge amerikanischen Blutes kann dauerhaft Frieden und
Sicherheit im Nahen Osten schaffen. Es ist ein unruhiger Ort. Wir
werden versuchen, es zu einem besseren Ort zu machen, aber es ist ein
unruhiger Ort. Die Vereinigten Staaten werden ein Partner und ein
Freund sein, aber das Schicksal der Region liegt in den Händen ihrer
eigenen Leute. (…)
Heute haben die Nationen Großbritanniens, Frankreichs und der USA ihre
rechtschaffene Macht gegen Barbarei und Brutalität eingesetzt.
Heute Abend bitte ich alle Amerikaner, ein Gebet für unsere edlen
Krieger und unsere Verbündeten zu sprechen, während sie ihre Einsätze
ausführen.
Wir beten, dass Gott den Leidenden in Syrien Trost spendet. Wir beten,
dass Gott die ganze Region in eine Zukunft der Würde und des Friedens
führen wird.
Und wir beten, dass Gott weiterhin über die Vereinigten Staaten wachen
wird und sie segnen wird. (…)
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In der heutigen SZ-Printausgabe, 14./15. April 2018 schreibt Alan Cassidy
auf Seite 8 unter dem Titel:
Frontal gegen den Willen der Basis
Schluss mit Interventionen - das war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen.
Nun steht er kurz davor, es zu brechen.
„ (…) Mit dem neuen Außenminister Mike Pompeo steht nun das, was manche
in Washington Trump ‚Kriegskabinett' nennen. (…) Doch als
Kongressabgeordneter hatte er sich immer wieder für eine hartes, auch
militärisches Vorgehen gegen Nordkorea und Iran ausgesprochen. Und vor
dem Senat machte Pompeo unmissverständlich klar, dass er die bisherige
US-Politik gegenüber Russland für zu lasch hält. Das verbindet ihn mit
John Bolton, dem neuen Sicherheitsberater. (…)
Drei hochrangige Berater haben den Nationalen Sicherheitsrat diese
Woche verlassen. Nach Medienberichten plant Bolton, sie durch frühere
Weggefährten zu ersetzen. ‚Die guten alten Tage sind wieder da’, sagte
ein Vertrauter Boltons dem Magazin The Atlantic erfreut, ‚ Wir sind
zurück‘. „
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Der Zeitpunkt des Syrien-Angriffs könnte auch mit der nachfolgenden Buchveröffentlichung in Zusammenhang stehen: 13. April 2018
USA Erinnerungen in Orange
Der im vergangenen Jahr geschasste FBI-Chef James Comey präsentiert sein Trump-Buch. Er lässt darin kein gutes Haar an seinem Präsidenten.
Von Christian Zaschke, New York
Die für Trump gefährlichste Passage ist eine, über die Comey schon
einmal Auskunft gegeben hat. Nachdem Trump seinen
Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn feuern musste, weil dieser im Amt
gelogen hatte, sagte er angeblich zu Comey, dass er hoffe, dieser
könne die Sache auf sich beruhen lassen. Flynn sei doch ein guter
Mann. Die Frage ist, ob diese Bitte so ernst zu nehmen war, dass sie
eine Aufforderung zur Einflussnahme auf die oder gar zur Behinderung
der Justiz darstellt. Comey nennt die Szene "besorgniserregend".
Am interessantesten sind die Passagen, in denen Comey das System Trump
beschreibt und Einschätzungen von dessen Charakter anbietet. Comey hat
in seiner Laufbahn unter anderem lange gegen die New Yorker Mafia
ermittelt, und als er erstmals mit Trump und dessen Team zusammensaß,
wähnte er sich in diese Zeit zurückversetzt. "Ich fühlte mich an die
Klubs der New Yorker Mafia erinnert, die ich in den 1980er- und
1990er-Jahren als Staatsanwalt kennengelernt hatte", schreibt er: "Der
Ravenite Club der Gambinos. The Palma Boys Social Club, in dem ,Fat
Tony' Salerno mit seinen Kumpels feierte. Das Café Giordano, wo dem
FBI 1988 ein erster großer Schlag gegen die Dons gelungen war." Dass
ein ehemaliger FBI-Chef den amtierenden amerikanischen Präsidenten so
offen mit Mafia-Bossen vergleicht, ist durchaus bemerkenswert.
Comey beschreibt Trump als habituellen Lügner, als unethischen
Anführer, der frei sei von menschlichen Emotionen und alles seinem Ego
unterordne. Nichts, aber auch wirklich nichts Gutes kann Comey an
Trump finden. Was dessen Präsidentschaft für die USA bedeutet, hat er
so zusammengefasst: "Wir durchleben in unserem Land gerade eine
gefährliche Zeit, mit einem politischen Klima, in dem Fakten
angezweifelt, fundamentale Wahrheiten infrage gestellt, Lügen für
normal erklärt und unethisches Verhalten ignoriert, entschuldigt oder
sogar belohnt werden."
Trump reagierte am Freitag auf seine Art - über Twitter bezeichnete er
Comey als "verlogenen Schleimscheißer".
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Sollte tatsächlich ein Chemiewaffenlager getroffen worden sein - just zu dem Zeitpunkt, als ein OPCW-Team in Syrien seine Untersuchungen beginnen wollte - stellt sich die Frage: Haben die drei Nato-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich damit nicht den Tod weiterer Menschen in Kauf genommen?
Warum fällt dieser Widerspruch in der Bombardierungsbegründung nur wenigen
Medien auf und wird entsprechend thematisiert?
Samstag, 14.04.2018 05:06 Uhr
Nach Ankündigung von Donald Trump
USA bombardieren Chemiewaffen-Ziele in Syrien
Ein Forschungszentrum in Damaskus und ein Chemiewaffenlager in Homs wurden getroffen:
Die USA haben zusammen mit Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien bombardiert.
(…)
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Da es keinerlei völkerrechtliche Grundlage für den heutigen nächtlichen
Angriff gab, stellt er eine eindeutige Völkerrechtsverletzung dar:
14. April 2018 08:02
Syrien: Angriff verstößt gegen internationales Recht
Direkt aus dem dpa-NewskanalDamaskus (dpa) - Syrien hat den Angriff der drei Westmächte auf dasLand als "offenen Verstoß" gegen internationales Recht "auf Schärfste"kritisiert. Das Außenministerium in Damaskus forderte dieinternationale Gemeinschaft in einer Mitteilung dazu auf, die"Aggression" zu veurteilen. Diese stelle eine Bedrohung für Friedenund Sicherheit in der Welt dar. Der Angriff sei zeitgleich mit derAnkunft der Ermittlungskommission der Organisation für das Verbot mitChemiewaffen in Syrien erfolgt. Die Ermittler sollen herausfinden, obvor einer Woche in der Stadt Duma Giftgas eingesetzt wurde.——————————
Hier die Reaktion aus Moskaus:
Samstag, 14.04.2018 09:17 Uhr
Reaktionen auf US-Militärschlag Putin fordert Sitzung des Uno-Sicherheitsrates
Russland hat den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien scharf kritisiert.
Präsident Putin appellierte an die Uno. Das Assad-Regime spricht von "barbarischer und brutaler Aggression".
(…) Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, drohte
mit Konsequenzen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet.
Wie diese aussehen könnten, blieb zunächst unklar. Es sei jedenfalls
"inakzeptabel und unzulässig", den russischen Präsidenten Wladimir
Putin zu beleidigen, sagte Antonow weiter.
Das russische Außenministerium erklärte in Moskau, die westlichen
Angriffe kämen zu einem Zeitpunkt, an dem Syrien gerade eine "Chance
auf eine friedliche Zukunft" gehabt habe. Russland hatte 2015 auf
Seiten Assads in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen. Das russische
Verteidigungsministerium teilte indes mit, es seien keine Raketen der
USA und ihrer Verbündeten in den "Verantwortungsbereich" der
russischen Luftabwehr eingedrungen.
Viktor Bondarew, der Ausschussvorsitzende des russischen
Föderationsrates für Verteidigung und Sicherheit, forderte harte
Gegenmaßnahmen. "Solche Handlungen sind ein Verbrechen gegen die Welt
und die Menschheit. Das erfordert harte Maßnahmen." Gleichzeitig
müssten diese jedoch angemessen und durchdacht sein, sagte er der
Agentur Tass. Die Schritte sollten nicht nur von Russland, sondern
auch von der Weltgemeinschaft kommen. (…)
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Hier die m.E. skandalöse Reaktion der deutschen Bundesregierung:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Samstag, 14. April 2018
Bundeskanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens
und Frankreichs in Syrien
Im syrischen Duma sind vor wenigen Tagen durch einen abscheulichen
Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben
gekommen. Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen auf die Verantwortung
des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach
Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Zum
wiederholten Mal hat Russland auch im vorliegenden Fall durch seine
Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der
Geschehnisse verhindert.
Im Hinblick hierauf haben unsere amerikanischen, britischen und
französischen Verbündeten heute Nacht gezielte Luftschläge gegen
militärische Einrichtungen des syrischen Regimes durchgeführt. Dieses
Vorgehen hat zum Ziel, die Fähigkeit des Regimes zum
Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen
die Chemiewaffenkonvention abzuhalten.
Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und
französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des
UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der
Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der
internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das
syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen. 100 Jahre nach
Beendigung des Ersten Weltkrieges sind wir alle aufgerufen, einer
Erosion der Chemiewaffenkonvention entgegenzuwirken. Deutschland wird
alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen
unterstützen.
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Die Bundeskanzlerin hatte noch vor zwei Tagen erklärt,
dass sich Deutschland an Militäraktionen nicht beteiligen wird -
was in Spannung zu dieser Meldung steht:
Fregatte "Hessen" begleitet US-Kampfverband. Verlegung war geplant,
bekommt wegen Syrien-Krise aber neue Brisanz
Die deutsche Fregatte "Hessen" ist heute nach Informationen
der US-Marine mit dem US-Flugzeugträger "Harry S. Truman" in
Richtung Mittelmeer aufgebrochen. Die "Hessen" lag zuletzt im
Marinehafen von Norfolk und soll, wie es bei der US-Marine heißt, den
US-Kampfverbund von gut einem Dutzend Kriegsschiffen um die "USS Harry
S. Truman" auf der ersten Wegstrecke begleiten.
"Derzeitig ist geplant, dass die Fregatte nach Ankunft im
Mittelmeer beim Verband verbleibt und mit diesem an verschiedenen
Übungen teilnehmen wird", hieß es auf Anfrage von Telepolis aus
dem Marinekommando. Genaue Planungen würden nach Ankunft des Verbandes
im Mittelmeer erfolgen. (…)
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n-tv hat einen Liveticker zum Angriff auf Syrien eingerichtet, daraus zwei Meldungen:
Samstag, 14. April 2018
14:17 Sicherheitsrat tritt in Kürze zusammen +++
Der UN-Sicherheitsrat kommt am Samstag um 17.00 Uhr zusammen.
Die Sondersitzung wurde von Russland nach den Luftangriffen in Syrien beantragt.
(…)
13:17 OPCW macht in Duma weiter +++
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) will ihre
Mission in Duma fortsetzen. In einer Erklärung der Organisation heißt
es: "Das Team der Fact Finding Mission (FFM) der Organisation für das
Verbot chemischer Waffen wird seine Entsendung nach Syrien fortsetzen,
um Fakten über die Vorwürfe der Verwendung chemischer Waffen in Duma
zu ermitteln."
(…)
12.07 Vollmer: Macron ist entzaubert +++
Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags,
kritisiert die Angriffe auf Syrien scharf.
"Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts,
eine feindlichen Akt gegen den UN-Generalsekretär, der klar vor
solchen Aktionen gewarnt hatte", sagte sie im Interview mit n-tv.de. Zudem sei der Angriff ein Hohn angesichts der Untersuchungskommission,
die heute erst anreisen sollte, um den möglichen Einsatz von
Chemiewaffen zu untersuchen. Vollmer: "Es ist auch ein Schaden für
Europa eingetreten durch die Selbstermächtigung von Großbritanniens
Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron. So schnell entzaubert sich eine vermeintliche Lichtgestalt.“
(…)
---
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
Spendenkonto für die Arbeit des
Versöhnungsbund-Friedensreferates:
Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.
IBAN DE40 4306 0967 0033 6655 00
Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt
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