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16. Januar 2019 3 16 /01 /Januar /2019 21:04

Kaum ein Tag ohne Kampfhandlungen oder Anschläge, aber auch keine Woche, wo nicht der Drohnenkrieg oder brutales Vorgehen auch der afghanischen Armee Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern:  Unsere interaktive Karte zeigt, dass zuletzt fast das gesamte Land Schauplatz von Kämpfen und Anschlägen mit zahlreichen Opfern war.

Hierzulande werden Afghan*innen weiter vom BAMF abgelehnt. Betroffene ziehen vor Gericht, um zu ihrem Schutz zu kommen – mit Recht. Sechs von zehn BAMF-Ablehnungen zu Afghanistan wurden 2018 von Gerichten kassiert. 

Asylgesuche von Afghan*innen dürfen nicht länger unter der Annahme abgeschmettert werden, es gebe sichere Gebiete.

Diese Übersichtskarte verdeutlicht, dass mit wenigen Ausnahmen alle Landesteile Schauplätze solcher Ereignisse mit Toten und Verletzten sind.

Bewegt man den Mauszeiger über die einzelnen Provinzen, erscheinen sicherheitsrelevante Vorfälle solcher Art, die im Zeitraum vom 01. November 2018 bis zum 10. Januar 2019 stattgefunden und ihren Weg in die Berichterstattung der Medien gefunden haben.

Quelle: www.proasyl.de/news/afghanistan-ist-nicht-sicher-eine-interaktive-karte/

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23. Mai 2018 3 23 /05 /Mai /2018 22:39
Die Schutzquote afghanischer Flüchtlinge geht massiv zurück – dabei arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft mangelhaft: Mehr als die Hälfte der Afghan*innen, die gegen ihren BAMF-Bescheid klagen, bekommt von den Verwaltungsgerichten recht. Mit gutem Grund, denn die Lage in Afghanistan wird immer unsicherer.

Im Jahr 2017 erhielten nur noch circa 47 Prozent der afghanischen Asylantragsteller*innen einen Schutzstatus zugesprochen – im Vorjahr lag die bereinigte Schutzquote noch bei über 60 Prozent. Die veränderte Entscheidungspraxis hat aber nichts mit der Realität in Afghanistan oder einer Entspannung der dortigen Kriegssituation zu tun – im Gegenteil: Auch die Vereinten Nationen haben Afghanistan mittlerweile wieder als Land in »aktivem Konflikt« eingestuft.

Hohe Erfolgsquote vor Gericht

Das BAMF jedoch lehnt afghanische Flüchtlinge vermehrt ab. Schaut man sich die Einzelfälle an, fällt auf, dass die Bescheide oft gleichlautend und ohne individuellen Bezug formuliert sind, zumeist aber auf inländische Fluchtalternativen verweisen. Die inländische Schutzalternative ist rechtlich aber an spezifische Voraussetzungen gebunden. Es kann nicht allgemein von vermeintlich sicheren Regionen gesprochen werden, die es so pauschal in Afghanistan ohnehin gar nicht gibt.

Es muss auf einen konkreten Ort verwiesen werden, an dem die individuell betroffene Person Schutz finden kann. Sie muss dorthin sicher und legal reisen können und dort aufgenommen werden. Besonders wichtig ist, dass von Betroffenen »vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er [sie] sich dort niederlässt« (§ 3e AsylG). Das umfasst mehr als gerade so zu überleben. Geprüft werden muss auch und insbesondere, ob die Person ihren Lebensunterhalt sichern und eine Unterkunft finden kann und ob es eine ausreichende medizinische Versorgung gibt. All dies wird vom BAMF nur selten genau geprüft. Nicht ohne Grund erhalten daher viele afghanische Flüchtlinge recht, wenn sie gegen ihren Asylbescheid klagen. Die Verwaltungsgerichte entschieden 2017 zu 61 Prozent zugunsten von afghanischen Kläger*innen, wenn sie einen Fall inhaltlich beurteilten.
 
Hier weiterlesen:
www.proasyl.de/hintergrund/afghanische-fluechtlinge-opfer-der-abschreckungsstrategie/
 

Abschiebung aus Kalkül

All das zeigt: Die Abschiebungen nach Afghanistan wurden im Winter 2016 nicht aufgenommen, weil sich die Situation im Land entspannt hätte. Gemeinsam mit der sinkenden Anerkennungsquote und dem Ausschluss von Maßnahmen, wie beispielsweise dem Besuch von Integrationskursen bereits während des Asylverfahrens, und zukünftig möglicherweise auch der Kasernierung in den geplanten »AnkER-Zentren«, sollen sie dazu dienen, afghanische Flüchtlinge zu verunsichern. Mit dieser Abschreckungspolitik will man bereits hier lebende Afghan*innen zermürben und zur »freiwilligen« Rückkehr drängen, andere sollen gar nicht erst nach Deutschland kommen. So sind Schutzsuchende aus Afghanistan wider alle Fakten zu Opfern des neuen harten Kurses der Bundesregierung geworden.

Max Klöckner

(Dieser Artikel erschien erstmals im Heft zum Tag des Flüchtlings 2018.)

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10. Januar 2013 4 10 /01 /Januar /2013 18:17

Die Regierung Obama möchte nach dem Nato-Abzug 2014 deutlich weniger US-Truppen in Afghanistan stationieren als bisher bekannt.

Das Verteidigungsministerium plane jetzt in drei Varianten mit 3000, 6000 oder 9000 US-Soldaten, schreiben US-Zeitungen unter Berufung auf Quellen im Pentagon. Im Herbst hatte der Oberbefehlshaber in Afghanistan, General John Allen, noch von bis zu 15 000 US-Soldaten gesprochen.

Die reduzierten Kontingente haben weitreichende Folgen sowohl für die militärischen Aufgaben der US-Streitkräfte in der neuen Phase nach 2014 als auch für die diplomatische Präsenz der USA in dem Land. Sie beeinflussen zudem die Debatte um die Rolle der Nato-Verbündeten, darunter Deutschlands.

Nach Darstellung amerikanischer Experten gibt es eine Absprache, derzufolge die USA zwei Drittel der reduzierten Schutzmacht stellen, die nach dem Abzug der Nato weiter afghanische Truppen ausbilden und sie im Extremfall bei Angriffen der Taliban unterstützen soll. Wenn die Zahl der US-Soldaten sinkt, verringern sich auch die Erwartungen an die Verbündeten.

Die neuen Planungen spiegeln ein generelles Umdenken wider. 2010 hatte noch die Sicherheitslage in Afghanistan Priorität. Damals plante das Pentagon mit 40 000 US-Soldaten nach dem Nato-Abzug.

Nun gewinnen die Haushaltsprobleme und Sparzwänge an Gewicht. Zum Ausgleich möchte die amerikanische Regierung der afghanischen Armee Ausrüstung im Wert von 700 Millionen Dollar liefern, darunter russische MI-17-Helikopter, mit denen ältere Offiziere dort vertraut sind.

Quelle: Tagesspiegel

siehe auch: Please sign the Jobs Not Wars petition now

- Wir sind nicht bereit, uns ermorden zu lassen!

USA wollen weg von großen, teuren Kriegen

- Täglich nimmt sich ein US-Soldat das Leben

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16. Dezember 2012 7 16 /12 /Dezember /2012 13:22

François Hollande macht sein Wahlkampfversprechen wahr: Die letzten französischen Kampftruppen sind aus Kabul abgereist, am Dienstag sollen sie in Paris ankommen. Zwei Jahre vor dem geplanten Ende des Einsatzes der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan haben die Soldaten bereits das Land verlassen.

Insgesamt starben in Afghanistan 88 französische Soldaten, zehn davon in diesem Jahr. Weitere Todesopfer sind trotz des Abzugs der Kampftruppen nicht ausgeschlossen. Ungefähr 1.500 französische Militärangehörige verbleiben zunächst in Afghanistan, die meisten von ihnen in Kabul. Dabei handelt es sich vor allem um medizinisches Personal, Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte sowie um Wacheinheiten zu deren Schutz. Ihre Zahl soll bis zum kommenden Sommer auf 500 Einsatzkräfte reduziert werden.

Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hatte angekündigt, dass der Abzug der Kampftruppen Einsparungen im kommenden Jahr von über 90 Millionen Euro ermögliche.

Seit Beginn des Einsatzes im Jahr 2001 hat Frankreich nach Angaben des Ministers 65.000 Soldaten nach Afghanistan geschickt. Das Land war mit zwischenzeitlich bis zu 4.000 Soldaten nach den USA, Großbritannien, Deutschland und Italien der fünftgrößte Truppensteller für die Isaf.

Quelle: http://www.dradio.de/nachrichten/201212151600/5

- http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.frankreich-letzte-franzoesische-kampftruppen-verlassen-afghanistan.d2bd237a-26ef-45ad-bc28-61b75023d27c.html

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9. Oktober 2012 2 09 /10 /Oktober /2012 01:22

Rot-Kreuz-Chef für Afghanistan zieht eine ernüchternde Bilanz.

Reto Stocker verlässt Afghanistan nach sieben Jahren. Hoffnung darauf, dass sich die Lage der Zivilbevölkerung in dem Land am Hindukusch in absehbarer Zeit bessern wird, hat er kaum. Der von der NATO geführte Krieg gegen die radikal-islamischen Taliban und die ständigen Kämpfe regionaler bewaffneter Gruppen gegeneinander haben nach Einschätzung des scheidenden Leiters des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz -IKRK- die Lage der Bevölkerung immer weiter verschlechtert. "Ich verlasse dieses Land mit Sorge", sagte Stocker in Kabul. "Seit ich im Jahr 2005 hier ankam, haben sich die lokalen bewaffneten Milizen stark vermehrt, Zivilisten sind nicht zur zwischen einer, sondern mehreren Frontlinien gefangen und es wird immer schwieriger für die normalen Menschen in Afghanistan, medizinische Versorgung zu bekommen." Lokale Stammeskonflikte leisteten einem Wiedererstarken der Taliban Vorschub.

Die Bevölkerung leide aber zunehmend nicht nur unter den bewaffneten Konflikten, sondern auch unter der schlechten wirtschaftlichen Lage. Die Bilanz der vergangenen sieben Jahre falle aus seiner Sicht negativ aus: "Die Hoffnung für die Zukunft hat sich ständig verringert", sagte der Mediziner Stocker.

Das Internationale Rote Kreuz arbeitet seit 1979 in Afghanistan. Es betreibt dort seinen größten Einsatz mit 1.800 Mitarbeitern, 15 Büros und einem Budget von rund 73,5 Millionen Euro für das laufende Jahr. Der neue IKRK-Landeschef, Gherardo Pontrandolfi, hat sein Amt in diesem Monat aufgenommen.

Quelle: http://www.dw.de/dw/article/0,,16291939,00.html

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Afghanistan zu gefährlich: Böll-Stiftung zieht Leiterin ab

Die Heinrich-Böll-Stiftung zieht ihre Büroleiterin aus Kabul zum 1. Januar 2013 ab, weil sie die Gefahr für "nicht mehr kalkulierbar" hält.

"Die ohnehin instabile Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Bekanntgabe des Abzugs der internationalen Truppen bis 2014 verschärft", schreibt das Vorstandsmitglied der Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig, am Montag in einem Internet-Statement. Für entsandtes Personal sei sie mittlerweile "dramatisch". Es gehe um die "Verantwortung für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit" der Mitarbeiter, deren Bewegungsfreiheit ohnehin stark eingeschränkt sei. "Unsere Projekte in den Provinzen sind auch für lokales Personal meist nicht mehr zugänglich", schreibt Unmüßig.

Die Büroleiterin Marion Regina Müller, derzeit die einzige deutsche Mitarbeiterin in Afghanistan, soll die Arbeit der Stiftung ab 2013 von Berlin aus steuern. Die afghanischen Mitarbeiter werden unverändert vor Ort ihrer Arbeit nachgehen.

Die Ausweitung des Konflikts und eine schlechter werdende Sicherheitslage behinderten humanitäre Hilfe vor allem in den Regionen, wo sie dringend benötigt werde. "Es gibt viele Orte im Land, an denen wir sein sollten, aber nicht hingehen können."

Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/boell-stiftung-zieht-leiterin-ab-1906640.html

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7. Oktober 2012 7 07 /10 /Oktober /2012 21:21

Die Stimmung in den USA kippt: Immer mehr Amerikaner stellen die Truppenpräsenz in Afghanistan infrage. Denn die Zahl der Opfer steigt, und die Kosten laufen aus dem Ruder.

Es sind die Bilder der mit Flaggen bedeckten Särge, die Sergeant Louis Luftus immer wieder zu schaffen machen. Wenn in den Fernsehnachrichten über junge US-Soldaten berichtet wird, die in Afghanistan ums Leben kamen. Obwohl er seit einem Jahr wieder zu Hause ist, leidet er immer noch mit seinen Kameraden: "Dabei geht es Dir doch eigentlich gut. Du lebst, hast beide Beine", erzählt er. "Und trotzdem ist es fürchterlich."

So wie Luftus stellen sich viele US-Bürger die Sinnfrage: Hat sich das alles wirklich gelohnt? Kürzlich ist der 2000. US-Soldat in Afghanistan ums Leben gekommen. Mehr als 1000 starben allein in den vergangenen zwei Jahren. Und immer häufiger lautet die Todesursache "green on blue", also "grün gegen blau", wie die Insider-Attacken im Militärjargon heißen. Ausgerechnet unter den Afghanen, die Amerika mühsam zu Polizisten und Sicherheitskräften ausbildet, verstecken sich Terroristen und Mörder. Das sorgt für Frust und Ärger.

 US-General John Allen machte jüngst seinem Ärger über die Insiderattacken Luft. "Wir sind ja bereit, viel für Afghanistan zu opfern. Aber wir sind nicht bereit, uns ermorden zu lassen!  Immer mehr Amerikaner fragen sich: "Warum sollen unsere Soldaten Afghanen an Waffen ausbilden, die diese dann nutzen, um unsere Jungs abzuknallen?" Zwei von drei Amerikanern befürworten mittlerweile einen schnelleren Abzug aus Afghanistan.

Präsident Barack Obama hat die Exit-Strategie längst eingeleitet: "Bis Ende 2014 werden alle regulären Truppen wieder zu Hause sein", verspricht er in nahezu jeder Wahlkampf-Rede: "Nach zwei Kriegen, die tausende Leben und Billionen Dollar gekostet haben, ist es Zeit, unser eigenes Land aufzubauen." Die Kriege im Irak und in Afghanistan haben Amerika finanziell ausgezehrt. Beide zusammen haben mehr als eine Billion Dollar gekostet - also 1000 mal eine Milliarde Dollar. Kein Wunder, dass viele US-Bürger sagen: "Es reicht!"

Auf die Frage, wie Afghanistan Ende 2014 aussehen muss, wenn die US-Soldaten abziehen, hat der ehemalige US-Botschafter in Kabul, Ryan Crocker, eine nüchterne Antwort: "Ein Afghanistan, das gut genug ist, um für Stabilität in einer gefährlichen Region zu sorgen." Das klingt bescheiden - nach elf Jahren Krieg und immensen Kosten.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan2912.html

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14. August 2012 2 14 /08 /August /2012 14:05

Afghanistan-Experten üben scharfe Kritik an der deutschen Besatzungspolitik am Hindukusch. Die Bundesregierung habe die Bundeswehr im Jahr 2003 nach Kunduz entsandt, ohne sich solide Kenntnisse über die hochkomplizierte Region zu verschaffen, heißt es in einer jüngst veröffentlichten Analyse. Weder die strategischen Besonderheiten noch die traditionellen Konfliktlinien in dem Gebiet seien ernsthaft untersucht worden; deshalb sei man auf die 2008 neu aufgeflammten Aufstände nicht angemessen vorbereitet gewesen.

Autor der Analyse, die schwere Vorwürfe an die Bundesregierung enthält, ist ein ehemaliger Offizier der Bundeswehr.

Kritik wird auch an der fortdauernden Kooperation der westlichen Besatzungstruppen mit Milizen und örtlichen Warlords laut. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, laufe diese dem Aufbau des Zentralstaats zuwider - vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen afghanischen Bürgerkriegs, in dem sich diverse Milizen blutig befehdeten, eine alarmierende Warnung.

Berliner Politiker dringen mittlerweile auf Vorbereitungen für den Fall, dass Afghanistan weiter in Gewalt abgleitet: Man müsse, heißt es, die Evakuierung einheimischer Hilfskräfte in die Wege leiten, die wegen ihrer Tätigkeit für die Bundeswehr an Leib und Leben gefährdet seien. mehr

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58399

- siehe auch: Afghanistans Armee setzt sich u.A. aus Tadschiken, Usbeken und Paschtunen zusammen

- Das Eingeständnis des Scheiterns – Kommentar zu Afghanistan

- UN-Bericht: 2011 über 3.000 getötete Zivilisten in Afghanistan

- Afghanistan: Geheimdienst unterstützt offenbar Terroristen

- Blutiger Krieg in Afghanistan um Propaganda-Erfolge

- Drogenalltag und Drogenpolitik in Afghanistan

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5. August 2012 7 05 /08 /August /2012 16:00

Ein junger Mann, den wir gut kennen, ist 2008 aus Afghanistan nach Deutschland geflohen. Er lebt in einem Asylbewerberheim in der Umgebung von Freiburg und ist unmittelbar von Abschiebung bedroht. Seit er in Freiburg lebt hat er gelernt sich auf Deutsch zu verständigen und ist gut integriert. Er hat eine feste Arbeitsstelle und verdient sein Lebensunterhalt. Um die Arbeitsstelle zu erhalten, hat er sein afghanischer Pass bei der Ausländerbehörde in Freiburg abgeben. Nun soll er am 22. August damit abgeschoben werden.

Darum wurde eine Petition beim Petitionsausschuß des Landtags Baden-Württemberg eingereicht.

Najibs Asylantrag wurde zurückgewiesen. In Afghanistan ist er jedoch an Leib und Leben bedroht. Auf Grund einer nichtstaatlichen Verfolgung wurden schon einige seiner Familienmitgliedern bedroht oder umgebracht – die restliche Familie ist in die Türkei geflohen.

Wir wollen, dass Najib in Freiburg wohnen bleiben darf und seine Arbeit nachgehen kann. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte bisher bei Alleinstehenden in Kabul eine extreme Gefahrenlage angenommen und Abschiebeschutz gewährt. Diese Rechtssprechung hat er jedoch in seinen jüngsten Entscheidungen aufgrund bestimmter Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts aufgegeben und Abschiebeschutz in diesen Fällen abgelehnt. Trotzdem kann von Sicherheit in Kabul nicht die Rede sein - amnesty international berichtet, dass die Infrastruktur dort nach wie vor vor dem Kollaps steht. Viele Flüchtlinge landeten in überfüllten, unhygienischen informellen Siedlungen, wo es kaum Trinkwasser, angemessene Unterkünfte oder Gesundheitseinrichtungen gab und wo sie ständig von der Zwangsräumung bedroht waren. Es gibt kaum Arbeit. Die Zahl der Anschläge droht vor Abzug der internationalen Streitkräften 2014 erneut zu steigen.

So geben sie Ihre Unterschrift bis 20. August ab:

Die Unterschriften werden an den Petitionsausschuß des Landtags weitergeleitet.


Ich/Wir fordern ein Bleiberecht in Deutschland für Najib Oryakhail:

Najib muss bleiben!

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10. Juli 2012 2 10 /07 /Juli /2012 20:20

In Afghanistan gibt es eine Luftwaffe. Sie verfügt zur Zeit über 16  C-27-Frachtflugzeuge sowie 41  Mi-17-Transporthubschrauber und 11  Mi-35-Kampfhubschrauber aus russischer Produktion. Insgesamt also 68 Maschinen. Bis zum Jahr 2016 soll die afghanische Luftwaffe - mit Unterstützung von de Maizière, Westerwelle, usw - auf 145 Maschinen ausgebaut werden.

Dafür stellt die NATO 2 Milliarden zur Verfügung.

Besonders süffisant in diesem Zusammenhang sind Berichte über die Nutzung der afghanischen Luftwaffe zum Drogenschmuggel. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" werden die Militär-Maschinen auch zum Transport von Opium benutzt.

Der Artikel des Blattes vom 10. März 2012 basiert auf einem Bericht der US-Luftwaffe. Entsprechend den Aussagen von afghanischen und US-amerikanischen Offiziellen nutzen afghanische Militärs die Maschinen der afghanischen Luftwaffe dazu, die todbringenden Drogen zu transportieren. Immer wieder gäbe es Probleme, weil die Flugrouten und -ziele dieser "Sonderflüge" der NATO angeblich nicht bekannt gegeben werden und bestimmte Teile des Flughafens in Kabul angeblich nicht von den amerikanischen Truppen überwacht werden. Laut westlicher Offiziere gibt es dort Helikopter und Flugzeuge, die spät nachts ankommen und eilig entladen werden. Nun, das sind die Angaben im erwähnten "offiziellen" Bericht der US-Luftwaffe. Wer jedoch glaubt, daß es am Flughafen von Kabul auch nur einen einzigen Zentimeter gibt, der von der NATO nicht überwacht wird, der lebt noch im letzten Jahrhundert.

Afghanistan ist seit der Besetzung durch die NATO-Truppen zum größte Opium-Produzenten der Welt aufgestiegen. Opium ist Basis für die Herstellung von Heroin, an dem jedes Jahr Zehntausende von Menschen sterben. Allein in Rußland sterben jedes Jahr 30.000 Menschen an Heroin, das zu 90 Prozent aus Afghanistan kommt. Opium wird hauptsächlich im Süden des Landes angebaut und dann über den Norden nach Rußland und Westeuropa transportiert.

Also, wenn Sie bei Ihrer nächsten Gehaltsabrechnung fassungslos die abgezogenen Lohnsteuern betrachten, denken Sie daran, ein Teil des Geldes geht an die afghanische Luftwaffe und das afghanische Drogen-Regime von Karzai. Ihre Steuern subventionieren auch dem Drogentransport und -handel. In dessen Folge werden weitere Gelder für die medizinische und psychologische Versorgung der Drogenopfer in Deutschland (Krankenkassen-Beiträge!), für Polizei, Justiz und Beratungsstellen benötigt.

Wie sagte doch gleich Westerwelle auf der "Afghanistan-Geber-Konderenz" in Tokio: "Wir stellen nicht nur Gelder zur Verfügung, wir verlangen auch etwas."

siehe auch: Wall Street Journal: Afghan Air Force Probed in Drug Running

Quelle: http://haraldpflueger.com/de/blog/afghanistan/114034-nachschlag-jetzt-gibts-auch-noch-2-milliarden-fuer-die-afghanische-luftwaffe-und-deren-drogenschmuggel.html

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20. Mai 2012 7 20 /05 /Mai /2012 00:36

Doch Intrigen gehören zum Alltag, so dass es höchst unsicher erscheint, wen die Bundeswehr eigentlich ausbildet: die Kader einer zukünftigen afghanischen Nationalarmee oder die Kontrahenten eines neuen Bürgerkrieges.

Camp Mike Spann, unweit von Mazar-e Sharif in Nordafghanistan. Bundeswehr, US-Armee und die Militärs einiger anderer NATO-Staaten bilden in diesem Lager die afghanische Nationalarmee aus. Kontaktpflege ist angesagt. Die deutschen Offiziere würden ihren Schützlingen gerne auch menschlich näherkommen. Deshalb haben sie an diesem Abend zu einem bayerischen Fest eingeladen. General Salmay Wesa, Chef der afghanischen Nordarmee, hält einen vollen Bierseidel in der Hand und bedankt sich für die Einladung.

Das 209. Korps der afghanischen Nationalarmee kontrolliert die neun Nordprovinzen. Augenblicklich drängt sich dessen gesamter Generalstab ums Buffet. Es gibt Rinderwürste, das Bier fließt in Strömen - die Stimmung ist gelöst.

Anderntags steht ein deutscher Oberstleutnant vor einem Organigramm. Sämtliche Generalstäbler, die noch vor Stunden in großen Trauben das Buffet umringten, finden sich jetzt in einem Schema wieder, allesamt säuberlich geordnet.

Neben den wichtigsten Namen und Funktionen der Afghanen prangen auch deren Konterfeis im Passbildformat. Beim Offizierskorps des 209. Korps der afghanischen Nordarmee könne man zwei große Obergruppen unterscheiden, erklärt der deutsche Oberstleutnant, der das Mentoring, das Ausbildungsprogramm, leitet.

"Natürlich finden sie Offiziere, die auf eine gewisse Art und Weise sowjetische Prägung erfahren haben, wenn sie aufseiten der Sowjetunion in den 80er-Jahren gekämpft haben. Auf der anderen Seite haben sie natürlich diejenigen, die aus dem Mudschaheddin-Bereich herauskommen, aus dem Nordallianz-Bereich herauskommen und wiederum ihre Erfahrungen haben. Sie finden diese Personen und auch Persönlichkeiten mit allen positiven wie negativen Konnotationen, die finden sie in dieser Armee wieder. Und es wird auf diese ethnische Verteilung durchaus Wert gelegt. Sie müssen die ethnische Zugehörigkeit immer berücksichtigen."

Ethnische Zugehörigkeit - das bedeutet, dass diejenigen, die früher aufseiten der Nordallianz gekämpft haben, in der Regel Usbeken oder Tadschiken sind. Ihre Volksgruppen leben vorwiegend im Norden, während im übrigen Afghanistan die Paschtunen dominieren. Aber solche Unterschiede, so betont Korpskommandeur, General Wesa in seinem Büro, spielten in der afghanischen Armee von heute keine Rolle mehr.

"Präsident Karzai hat klipp und klar verkündet, dass er eine nationale Armee aufbauen möchte und nicht eine Armee, die auf ethnischen Zugehörigkeiten oder Stammesstrukturen basiert.
Wer immer hier die Interessen seiner eigenen Partei wahrnehmen möchte, hat in der afghanischen Armee keinen Platz. Dies ist eine National- und keine Parteien-Armee."


Hoch über dem Ausbildungslager Camp Mike Spann residiert General Wesa auf der alten Festung Kali-Jinghi. Ein imposantes Bauwerk mit Zinnen, Eckbastionen und Schießscharten. Die afghanische Flagge flattert über der Bastion. Aber das war nicht immer so. Das Fort hat eine dunkle Geschichte. Für viele Menschen, insbesondere in den Dörfern ringsum, gleicht es einem Ort des Grauens.

Harun, ein afghanischer Lokaljournalist, erinnert sich noch gut daran, was sich vor rund zehn Jahren hier abspielte, im Winter 2001:

"Kali-Jinghi war eine wichtige Militärbasis im Krieg gegen die Taliban, 2001. Ein großer Kampf fand hier statt. Auf der einen Seite standen die Taliban, auf der anderen die Nordallianz und die US-Truppen. Im Fort wurde ein US-Soldat getötet, eine Plakette erinnert dort an ihn."

Damals hielt Usbekengeneral Dostum die Befestigung besetzt. Amerikanische Spezialkräfte standen ihm zur Seite, hielten Kontakt zur Luftwaffe und halfen, die Luftschläge der B52-Bomber ins Ziel zu lenken.

Was dann passierte, erklärt Tillmann Schmalzried, langjähriger Afghanistan-Referent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker:

"Als dann mithilfe amerikanischer Spezialtruppen und der Vorbereitung durch ein Bombardement der amerikanischen Luftwaffe die Nordallianz den Norden Afghanistans zurückerobert hat, da ist Dostum einer der zwei Generäle gewesen, die die Operationen der Nordallianz geleitet haben und hat bei Kundus etwa 7.500 Taliban-Kämpfer gefangengenommen. Die meisten davon sind zunächst in sein Fort transportiert worden. Es gab einen Aufstand von etwa 500 Leuten, die sich der Gefangennahme widersetzt haben. Es sind bis zu 2000 Taliban-Gefangene ermordet worden und in Massengräber versenkt worden. Und das Interessante ist, dass es unter der Schirmherrschaft der Amerikaner stattfand."

Dem Korpskommandeur Wesa ist es sichtlich unangenehm, über das Blutbad zu sprechen, das sich vor etwa einem Jahrzehnt in seinem Hauptquartier ereignete.

"All das passierte 2001. Ich war damals nicht hier. General Dostum war hier. Als die Munition der Taliban zu Ende ging, wurden einige von ihnen getötet. Was mit denjenigen passierte, die gefangengenommen wurden, weiß ich nicht."

Das Schweigen über die schweren Kriegsverbrechen von 2001 hat Methode, nicht nur bei afghanischen Offiziellen. Auch die UNO und die von ihr beauftragte Afghanistan-Schutztruppe ISAF kommentieren ihn nicht, den Massenmord, der sich mit Duldung der US-Armee in dieser Gegend unweit ihres Hauptstützpunktes im Norden ereignete. Kein Zufall. Die ermordeten Taliban waren Paschtunen.

Die USA und die Geberländer des neuen Afghanistan hingegen stützen sich von Anfang an auf deren Gegner, die Tadschiken und Usbeken. Unter ihrer, der Ägide der Nordallianz, bildete sich die neue Regierung. Mit Hamid Karzai als Alibi-Paschtunen - als Konzession an das übrige Afghanistan.

Viele Mitglieder der Nordallianz sitzen in Schlüsselpositionen der Verwaltung, Polizei und Armee. Usbekengeneral Dostum etwa, der Kriegsverbrecher von damals, ist heute Chef des Generalstabs in Kabul. Tadschikenführer Atta regiert heute als Gouverneur die Balch-Provinz von Mazar- e Sharif aus. Politische Beobachter werfen ihm vor, seinen Feldzug gegen die paschtunischen Taliban zu einem Feldzug gegen die paschtunische Minderheit im Norden ausgeweitet zu haben. Abaceen Nasimi, Publizist in Kabul:

"Es gab eine Menge Morde. Stammesführer und einflussreiche Persönlichkeiten wurden umgebracht. Nach den uns vorliegenden Berichten und den Beobachtungen lokaler Mitarbeiter steckt Gouverneur Atta hinter dieser Intrige gegen die paschtunische Bevölkerung. Das Ganze ist eine hochsensible Sache, weil Attas Geheimdienst in und um Mazar-e Sharif allgegenwärtig ist und weil er in der gesamten Bevölkerung eine Atmosphäre der Angst erzeugt. Niemand kann wagen, öffentlich etwas über diese Vorfälle zu sagen."

Abdelhadi Arghandewahl, Chef der paschtunisch-fundamentalistischen Hizb Islami-Partei und in Präsident Karzais Kabinett Wirtschaftsminister, drückt sich noch deutlicher aus.

"Das ist ein organisiertes Verbrechen, begangen durch einen Gouverneur, durch eine Lokalregierung, durch Geheimdienste oder geheime Regierungsorganisationen. Unsere Befürchtung wächst, dass sämtliche Paschtunenführer in Nordafghanistan umgebracht werden sollen. Und vermutlich gibt es viele Hände dahinter, Leute, die die Paschtunen aus dem Norden generell vertreiben wollen. Sie wollen den Druck auf sie so lange erhöhen, bis sie von selbst die Gegend verlassen."

Seit etwa 2009 ist die Aufstandsbekämpfung Doktrin der meisten NATO-Staaten. Dadurch werden die Beziehungen zwischen dem Militärbündnis und den Warlords der Nordallianz zusehends enger. Denn mit dieser strategischen Ausrichtung verbindet sich auch ein Programm, das vorsieht, die Milizenkommandeure und Milizionäre von einst zu Hilfspolizisten zu ernennen. Bürgerkriegsgestählte Usbeken- und Tadschikenveteranen der Nordallianz gelten als hochmotiviert und erfahren im Kampf gegen ihre Erzfeinde, die paschtunischen Taliban. Die Aufstandsbekämpfung ist inzwischen auch bei der Bundeswehr angekommen. Oberstleutnant Jürgen Fischer, Presseoffizier der Bundeswehr, beschreibt sie so:

"Neben der Armee gibt es die verschiedensten bewaffneten Gruppen, die alle irgendwo hier auch legal arbeiten. Und das ist für uns in Europa schwer zu erfassen, die wir nur Militär und Polizei kennen. Das ist eine Bürgerwehr, die finanziert wird aus US-Mitteln. Die kümmern sich um ihre eigenen Dörfer und schützen ihre eigenen Dörfer und ihre Infrastruktur dadurch, dass sie auf den Straßen und in sogenannten COPs, kleinen Festungen, die wir gemeinsam mit ihnen dort bauen, präsent sind und die Kontrolle ausüben."

Dass die Usbeken- und Tadschiken-Warlords wie Gouverneur Atta ihre Mitstreiter in die regulären Sicherheitskräfte einschleusen, dass die NATO mit ihrem Milizenprogramm die Macht der alten Nordallianz-Kommandeure noch stärkt, all dies empfindet Präsident Karzai nicht als Hilfe, sondern als Aushöhlung seiner eigenen Rolle und seines Zentralstaats. Schließlich ist er selber ja Paschtune und seiner Volksgruppe Rechenschaft schuldig. Um der bedrohlichen Tendenz im Norden etwas entgegenzusetzen, umgibt er sich immer mehr mit paschtunischen Fundamentalisten aus dem Süden. Politikern eben wie Wirtschaftsminister Abdelhadi Arghandewahl, der offen fordert, mit dem Treiben Attas und anderer Nordallianz-Warlords Schluss zu machen.

"Wenn Präsident Karzai Gouverneur Atta im Amt lässt, ist er dumm. Atta gehört nicht zu Karzais Team. Wenn ich ein Land zu regieren habe, suche ich mir doch eine homogene Mannschaft aus, Leute, die dieselben Ziele wie ich haben und dasselbe Programm umsetzen wollen."

Doch der Präsident ist klug genug, nicht das fragile multiethnische Bündnis zu gefährden, dem er vorsteht. Attas Absetzung wäre für die Nordallianz ein Casus Belli.

Allerdings versucht Karzai seinen Widersacher im Norden durch Leute seines eigenen Vertrauens einzukreisen. Ausgerechnet in ihrem Kernland, der Gegend um Mazar-e Sharif, ernannte er einen paschtunischen General zum Armeechef: nämlich jenen General Salmay Wesa, dessen Truppen die Bundeswehr ausbildet. Wesas Chefberater, ein deutscher Oberst, hat sich in die komplizierten ethnischen und familiären Hintergründe schon eingearbeitet:

"General Wesa selbst hat gute Beziehungen zum Präsidenten, verwandtschaftliche Beziehungen zum Präsidenten. Wesas Bruder, der Gouverneur von Kandahar, ist verheiratet mit der Schwester des Präsidenten. Kali-Jingi, die Residenz, ein ehemaliges Fort, das von einem seiner Vorfahren vor gut 130 Jahren erbaut wurde. Das hat er."

Staatseigentum und Privatbesitz vermischen sich. Der Präsident hat das Hauptquartier des 209. afghanischen Armeekorps hoch über Mazar-e Sharif seinem Schwager gewissermaßen zum Geschenk gemacht.

"Das ist seine Residenz. Und auch das so ein Punkt. Auf meine Frage: Wenn er mal das Korps abgibt, ob er hierbleibt, in Kalai-Jinghi, sagt er: ja."

Mit anderen Worten: Auf der Festung hoch über Mazar-e Sharif, der inoffiziellen Hauptstadt der tadschikisch-usbekischen Nordallianz, hat sich der paschtunische Schwager des Präsidenten und Erbe des Erbauers eingenistet - und erklärt, nicht wieder weggehen zu wollen. Auch wenn er irgendwann nicht mehr Korpskommandant sein sollte.

Ein Konflikt ist vorprogrammiert. Der tadschikische Gouverneur Atta, bis dato uneingeschränkter Herr über Stadt und Land, empfindet das als eine unerträgliche Provokation. Wesas Chefberater von der Bundeswehr:

"Wenn sie mich nach dem Verhältnis Wesa/Atta fragen. Das sind keine Freunde. Atta hat sich beim Präsidenten beschwert, dass hier zwei Paschtunen an der Spitze des Korps waren, neben dem General Wesa auch sein Stellvertreter. So, wie ich gehört habe, war Atta auch der Einzige, der Wesa nicht zur Beförderung gratuliert hat, alle anderen haben angerufen oder sind persönlich erschienen."

Im April 2011 kam es folgerichtig zum Showdown zwischen den beiden Kontrahenten: dem tadschikischen Gouverneur und dem paschtunischen Chef der Nordarmee.

Nachdem ein US-amerikanischer Pastor demonstrativ eine Koran-Ausgabe verbrannt hatte, bedrohten erboste Demonstranten die UNO-Vertretung in Mazar-e Sharif. Eine Gruppe von Taliban-Sympathisanten drang in das Gebäude ein. General Wesa besteht darauf, er habe sich vorschriftsmäßig verhalten.

"Wir haben sofort Gouverneur Atta kontaktiert. Als die Demonstration begann, sagten wir: Wir sind mit unseren Armeekräften einsatzbereit. Wir brauchen ihre Anweisungen. Sollen wir ausrücken oder nicht? Aber Gouverneur Atta sagte: nein. Die Polizei ist vor Ort. Mein Geheimdienst ist vor Ort. Die Lage ist unter Kontrolle. Wir haben die Situation im Griff."

Die Folge: Das UNO-Büro wurde gestürmt, verwüstet und sechs ausländische UNO-Mitarbeiter wurden an Ort und Stelle gelyncht. General Wesas deutscher Berater:

"Da wären Möglichkeiten gewesen, früher zu helfen, das hat der General Wesa auch angeboten, mehrfach. Und der Gouverneur hat das abgelehnt und gesagt: Wir schaffen das alleine mit der Polizei, wir brauchen die Armee nicht. Vermutlich, um zu zeigen, dass es auch ohne die Armee geht, dass man das im Griff hat, dass die Polizei das im Griff hat. Ist schiefgegangen."

Um die lähmenden Konflikte zwischen Gouverneur und Nordarmee-Kommandeur wieder zu entschärfen, ließ der gewiefte Taktiker Karzai General Wesa einen neuen Stabschef unterstellen - einen Tadschiken.

Stabschef General Abdulrachman Rachmani soll bei Wesa die Nordallianz-Interessen vertreten. Das Miteinander ist entsprechend schwierig.

"Der Chef des Stabes hat ein gutes Verhältnis zu Atta. Und ist kein Freund von General Wesa, um das Mal so zu sagen. Wenn die beiden ihre Fähigkeiten zusammenbinden würden, käme da mehr bei raus. Aber die werden auch keine Freunde mehr werden."

General Wesas neuer Untergebener fühlt sich in seiner Position so sicher, dass er sich eine Spitze gegen seinen Vorgesetzten nicht verkneift.

"Um Stabschef des 209. Armeekorps zu werden, muss man vorher etwas geleistet haben. Ich bin das nicht zufällig geworden oder dadurch, dass mich jemand protegiert hat."

Aus seinen Loyalitäten macht Zwei-Sterne-General Rachmani keinen Hehl. Er ist ein Mann der Nordallianz und somit ein Mann Attas. Und als solcher sieht er Präsident Karzais Zugeständnisse an die paschtunischen Fundamentalisten als Bedrohung.

Der Mord am tadschikischen Gouverneur von Kunduz, an einem tadschikischen Polizeigeneral, an Barhanuddin Rabbani, dem prominenten Nordallianzler und Präsidenten des Friedensrates, Karzais Gespräche mit den Taliban, all das, meint General Rachmani, habe das Maß inzwischen vollgemacht. Die Aktivitäten des pakistanischen Geheimdienstes ISI in Afghanistan, Pakistan als sicherer Hafen für die Aufständischen, Karzais Gespräche mit den Taliban, die Paschtunen in der Karzai-Regierung - alles ein und dieselbe Struktur, meint er. Was helfe die beste Ausbildung, wenn der Feind schon in der Hauptstadt sei?

"Leider gibt es Afghanen, die in unserer Regierung sitzen und dort für Pakistan arbeiten. Die Morde an unseren wichtigsten Führern sind kein Zufall, sondern eine von langer Hand geplante Strategie der Vernichtung. Pakistan will in Afghanistan seine Marionettenregierung aufbauen, mit Ministern, die im Auftrag Islamabads arbeiten. Und wir haben Verräter in unserem Kabinett, die den Mördern im Auftrag Pakistans den Weg bereiten."

Ende 2011 berichtete das ARD-Magazin Kontraste über schwere Vorwürfe gegen General Wesa, den Chef der afghanischen Nordarmee.

"Die Bundeswehr setzt in Afghanistan auf einen Mann, dem man wohl besser nicht trauen sollte."

Zitiert wurde ein NATO-Geheimreport. Ungenannte Informanten aus Wesas Armee beschuldigten ihren Kommandeur. In den Quellen wird behauptet:

"General Wesa unterhält Verbindungen zum aufständischen Haqqani-Netzwerk. General Wesa lässt die Dari-Beschriftungen in seinem Hauptquartier durch paschtunische Beschriftungen ersetzen und diskriminiert so die Tadschiken in der Armee.
General Wesa feiert wilde Alkoholparties."


Wer sind diese ungenannten Quellen? Jedenfalls müssen sie den General aus nächster Nähe beobachten können. Wilde Alkoholparties: Hatte General Wesa nicht beim bayerischen Fest einen Bierseidel in der Hand gehalten?

Die Anschuldigungen wurden von Wesa und der Bundeswehr mit dürren Worten zurückgewiesen. Das beiderseitige Vertrauen, hieß es aus Berlin, sei ungebrochen.

Doch auch, wenn inzwischen wieder Alltag bei der Nordarmee eingekehrt scheint - solche Intrigen lassen es höchst unsicher erscheinen, wen die Bundeswehr eigentlich ausbildet: die Kader einer zukünftigen afghanischen Nationalarmee oder die Kontrahenten eines neuen Bürgerkrieges.

Quelle: DLF von Marc Thörner

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1760753/

Hörbar: <http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/05/19/dlf_20120519_1840_fc39834b.mp3>

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