Durch das Attac-Urteil sind potentiell alle gemeinnützigen Vereine gefährdet, die sich politisch einmischen. Es kann aber keine Alternative sein, jede politische Äußerung zu unterlassen. Denn genau das wäre eine Beschädigung der Demokratie und eine Einschränkung des Handlungsspielraums.

Anfang des Jahres hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil zum globalisierungskritischen Vereins Attac gefällt, das kurzzeitig viel Aufmerksamkeit auf das Thema Gemeinnützigkeit lenkte. Seitdem sorgen sich viele Vereine und Stiftungen um ihren Status. Mit der Bürgerbewegung Campact und dem Ludwigsburger Verein DemoZ haben inzwischen mindestens zwei weitere Vereine die Gemeinnützigkeit verloren. In beiden Fällen begründeten die Finanzämter ihre Entscheidungen mit dem Attac-Urteil.

Beim Status der Gemeinnützigkeit geht es um weit mehr als ein Steuerprivileg. Es betrifft den Zugang zu Fördermitteln, es geht um das Vertrauen von Spenderinnen und Spendern, um das Ansehen in der Öffentlichkeit. In Deutschland gibt es kein NGO-Gesetz. Das Recht der Gemeinnützigkeit ist das Statusrecht zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ein Verein, der nicht gemeinnützig ist, muss das Fehlen dieses Status erklären und rechtfertigen.

Zu berücksichtigen ist auch: Viele Menschen gehen davon aus, dass gemeinnützige Vereine die eigenen Mitglieder fördern; dass Menschen in einen Verein eintreten und sich dort engagieren, um ihre eigenen Interessen zu fördern. Diese Auffassung steht dem Grundsatz der Gemeinnützigkeit diametral gegenüber: Selbstlos das Allgemeinwohl zu fördern.

Im Mittelpunkt steht das Wohl der Allgemeinheit

Dass es tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit und nicht um das Wohl der Mitglieder geht, ist bei Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit offensichtlich: Wer Mitglied oder Spenderin ist, hat davon selbst nichts außer vielleicht einem Hauch guten Gewissens und mal einen netten Info-Abend im Weltladen. Doch das Missverständnis erklärt einiges rund um die Debatte über die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland. Manche glauben, Attac und anderen Vereinen ginge es darum, eigene Interessen durchzusetzen. Dabei gibt es auch Attac-Mitglieder, die viele Steuern zahlen, aber das Steuersystem zu ihren Ungunsten ändern wollen – zum Wohle der Allgemeinheit.

Auch der BFH geht in seinem Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac offenbar davon aus, dass politische Tätigkeit nur bedeuten könne, für eigene Interessen tätig zu sein. Dieses Verständnis schlägt über Attac auf weitere Vereine durch, vor allem diejenigen, die keinen spezifischen gemeinnützigen Zweck wie Umweltschutz oder Gleichstellung von Mann und Frau zur Verfügung haben. So wurde im Oktober 2019 dem kleinen, ehrenamtlich betriebenem Kultur- und Bildungsverein „Demokratisches Zentrum Ludwigsburg“ (DemoZ) die Gemeinnützigkeit aberkannt, da der Verein mit seiner Bildungsarbeit eigene Auffassungen durchsetzen wolle. Völlig unberücksichtigt bleibt im Attac-Urteil und im DemoZ-Aberkennungs-Bescheid, ob dies Auffassungen des Vereins sind oder ob Teilnehmer von Bildungsveranstaltungen selbstbestimmt zu eigenen Auffassungen gekommen sind und daran weiterarbeiten wollen.

Doch die Finanzverwaltung geht noch weiter: Auch da, wo ein spezifischer gemeinnütziger Zweck der Abgabenordnung verfolgt wird, dürften politische Mittel zur Zweckverfolgung nicht überwiegen. Damit wird die Freiheit gemeinnütziger Organisationen beschränkt, ihre Mittel zu wählen. Die Sichtweise soll nun sogar ins Gesetz geschrieben werden. Das wäre also eine spezialgesetzliche Regelung für NGO.

Jegliche politische Äußerung zu unterlassen, wäre eine Beschädigung der Demokratie

Stattdessen bräuchte es die gesetzliche Klarstellung, dass gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zur Zweckverfolgung frei wählen dürfen, so lange sie damit nicht Parteien fördern, nicht selbst zu Wahlen antreten und nicht gegen allgemeine Gesetze verstoßen. Es fehlen im Gesetz spezifische Zwecke wie die Förderung der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens.

Weil Zwecke fehlen, trifft das Attac-Urteil in erster Linie Organisationen, die sich deshalb Meta-Zwecken bedienen wie der (politischen) Bildung, der Förderung des demokratischen Staatswesens oder der Förderung von Wissenschaft und Forschung. Doch es sind potentiell auch alle gemeinnützigen Vereine gefährdet, die politische Forderungen erheben oder sich in anderer Weise politisch einmischen, etwa durch Aufrufe zu Demonstrationen. Gemeinnützige Vereine können sich auf sicheren Boden begeben, in dem sie jede politische Äußerung unterlassen. Doch genau das wäre eine Beschädigung der Demokratie und eine Einschränkung des Handlungsspielraums. Mehr zu möglichen Folgen des Urteils für einzelne Vereine lesen Sie hier.

Ende Oktober haben zwölf Dachverbände und Netzwerke gemeinnütziger Organisationen in der „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ erklärt, dass es selbstverständlich zu ihrer Arbeit gehört, die Gesellschaft mitzugestalten und auch politische Positionen zu beziehen. Dieses Selbstverständnis sollten gemeinnützige Vereine in die Berichterstattung tragen – denn Zivilgesellschaft ist vielfältig und braucht dafür Freiraum.

Stefan Diefenbach-Trommer beschäftigt sich seit 2015 im Auftrag von mehr als 130 Vereinen und Stiftungen mit dem Gemeinnützigkeitsrecht. Er arbeitet als Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung„.

Quelle: http://blog.venro.org/grenzen-der-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft-muss-unbequem-sein-duerfen/

siehe auch: charta_der_Zivilgesellschaft_2019.pdf 213 KB

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert schon seit vielen Jahren mehr Anerkennungskultur für Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Bürgerschaftliches Engagement ist gelebte Demokratie und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich und freiwillig in Vereinen und Verbänden. Sie übernehmen damit Verantwortung für andere und für die Gesellschaft. Sie setzen sich im Natur- und Umweltschutz, im Sport, in Wohlfahrtsverbänden, in Gewerkschaften, in der Kultur, in Kirchen und Religionsgemeinschaften, in Migrantinnen- und Migrantenorganisationen, in der Kommune und anderswo ein. Bürgerschaftliches Engagement hat eine integrative Wirkung, denn auch viele Zugewanderte engagieren sich in Vereinen und Verbänden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich und freiwillig engagieren, haben Anerkennung und Respekt verdient. Freifahrten in Bus und Bahnen für engagierte Menschen im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements wäre ein sehr gutes Signal.“

Die EU-Kommission hat als Teil der nächsten langfristigen Haushaltsplanung der EU vorgeschlagen, einen europäischen Verteidigungsfonds von 13 Milliarden Euro einzurichten um grenzüberschreitende Rüstungsprojekte zwischen Mitgliedstaaten zu fördern.

Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament lehnen einen Rüstungsfonds in dieser Form ab - obwohl ihrer Meinung die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich sinnvoll sei, um Verteidigung effizienter und kohärenter gestalten zu können.

"Den Mehrausgaben im Bereich Verteidigung auf der europäischen Ebene stehen weder Einsparungen in entsprechendem Umfang in den nationalen Verteidigungshaushalten gegenüber, noch erhält die EU bisher für diese zusätzliche Aufgabe neue Finanzmittel aus den EU-Mitgliedstaaten".

"Wenn also Verteidigungsprojekte auf EU-Ebene gefördert werden, können wir dieses Geld nicht für Prioritäten wie Klimaschutz oder Erasmus ausgeben".

"Außerdem gibt es keine Möglichkeit für die EU, die Exporte der durch EU-Mittel geförderten Rüstungsgüter zu kontrollieren. Dadurch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Waffen, die mit finanzieller Unterstützung aus dem EU-Haushalt entwickelt wurden, in fragwürdige Länder exportiert werden".

"Unsere Forderung, dass die Rüstungsgüter wenigstens verbindlich den gemeinsamen EU-Vorgaben zu Rüstungsexporten von 2008 untergeordnet werden müssen, wurde nicht im Fonds berücksichtigt. Die Chance, die Verordnung für die Schaffung hoher Standards zur parlamentarischen und ethischen Kontrolle von Rüstungsprojekten zu nutzen, wurde nicht wahrgenommen. Aus diesen Gründen wird die Europa-SPD in Straßburg gegen den Fonds stimmen."

Sollte die Verordnung von der Mehrheit des Plenums angenommen werden, ist sie dennoch von den Verhandlungen zum Gesamthaushalt des Mehrjährigen Finanzrahmens abhängig, die voraussichtlich im Herbst beginnen werden.

Quelle: https://spe.e-fork.net/newsletter/verteidigungsfonds-keine-subventionen-fuer-die-ruestungsindustrie

Evelyne Gebhardt bleibt Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland. Beim Bundeskongress des überparteilichen Verbandes an diesem Wochenende in Wittenberg wurde die SPD-Europaabgeordnete erneut in das Präsidium gewählt, dem sie seit 2013 angehört. Sie erhielt 80 Prozent der gültigen Stimmen.

„Das Ergebnis ist ein schöner Vertrauensbeweis und zugleich Ansporn, mich weiterhin mit ganzer Kraft in der Europa-Union und darüber hinaus für Europa zu engagieren“, freut sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Sie betrachte es als ihre Lebensaufgabe, den Menschen die Vorteile eines vereinten Europas näherzubringen.

„Wir stehen vor der wichtigsten Europawahl aller Zeiten“, konstatiert Evelyne Gebhardt. „Es kommt auf uns alle an, die europäische Idee nicht nur zu verteidigen, sondern weiterzuentwickeln – hin zu einem starken und handlungsfähigen Europa, zu einer echten Union der Bürger und Bürgerinnen. Und dafür kämpft die Europa-Union als größte proeuropäische, parteiübergreifende Bürgerbewegung in Deutschland, so Evelyne Gebhardt, die auch als Landesvorsitzende der Europa-Union Baden-Württemberg amtiert.

„Europa ist die Antwort auf die aktuellen Fragen unserer Zeit. Mit nationalstaatlichen Lösungen allein bringen wir im 21. Jahrhundert kein Problem mehr gelöst“, sagt Evelyne Gebhardt.

In kaum einem Feld werde dies so deutlich wie beim Schutz der Umwelt und im Kampf gegen den Klimawandel. „Umweltverschmutzung und Klimawandel machen an keiner Staatsgrenze Halt. Europa trägt hier gemeinsam Verantwortung für künftige Generationen. Daran haben uns erst wieder an diesem Freitag viele engagierte junge Menschen erinnert“, so Evelyne Gebhardt.

Diese Aufgabe erfordere Anstrengungen, Investitionen und Innovationen – ob für erneuerbare Energien, für neue Konzepte der Mobilität, für die Gestaltung des Strukturwandels, für die Vermeidung von überflüssigem Plastikmüll in den Weltmeeren oder für eine nachhaltige Landwirtschaft. All diese Herausforderungen ließen sich nur durch gemeinsames Handeln und durch engagierte Verpflichtungen in der Europäischen Union meistern.

Armutsbeseitigung, der Schutz von Klima und Umwelt oder soziale Gerechtigkeit – die 17
Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen müssen in konkrete Politik einfließen, fordern die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Über einen Bericht, der erstmals die Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele auf EU-Ebene und in den einzelnen Mitgliedstaaten untersucht, hat das Europaparlament am Donnerstag, 14. März, abgestimmt.

"Die EU muss eine führende Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 spielen und die UN-
Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt ihrer Politiken setzen", fordert SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen.

"Dafür braucht es politische Maßnahmen und eine umfassende Strategie der Kommission, die bisher leider nicht vorliegt", so Arne Lietz über die im Bericht artikulierte zentrale Forderung.

"Vor allem aber muss sich die EU dazu verpflichten, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auch außerhalb der EU, in der Zusammenarbeit mit ihren Handelspartnern zu verfolgen", sagt Arne Lietz, der den einseitigen Fokus der Kommission auf Maßnahmen innerhalb der EU kritisiert "Die Kommission täte gut daran, über das Instrument der Klimadiplomatie die Nachhaltigkeitsziele auch in ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik zu verfolgen", fordert Arne Lietz.

"Es braucht einen besseren Ausgleich zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt, um derzeitige chieflagen zu korrigieren. Über die Sozial-, Entwicklungs- und Umweltpolitik hinaus müssen in Politikbereichen wie Agrar- und Handelspolitik, aber auch im EU-Haushalt neue Prioritäten gesetzt werden. Europa muss sich zu einer klimaneutralen und ressourceneffizienten Wirtschaft in vollem Einklang mit der UN-Agenda 2030 und den 17 SDGs entwickeln", fordert Jo Leinen.

Der Initiativbericht wurde gemeinsam vom Entwicklungs- und dem Umweltausschuss im Europäischen Parlament erstellt. Er soll zu einer umfassenden EU-Strategie zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 beitragen. Außerdem dient er der Vorbereitung des Implementierungsberichts der EU, welcher vier Jahre nach feierlicher Verabschiedung der UN-Agenda im Sommer 2019 aussteht.

"Ich freue mich, dass der sozialdemokratische europäische Spitzenkandidat Frans Timmermanns ankündigte, die Nachhaltigkeitsziele zur Chefsache zu machen und jedem zukünftigen Kommissar ins Portfolio zu schreiben", so Arne LIETZ.

Mehr Informationen: Büro Lietz, Büro Leinen und Hannah Cornelsen