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15. Juni 2014 7 15 /06 /Juni /2014 11:56

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2013 den Waffenhandel in den entscheidenden Segmenten auf schier unglaubliche Negativrekorde hochgeschraubt", erläutert Jürgen Grässlin, Sprecher der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!". "Mit keinem Argument zu rechtfertigen ist die Tatsache, dass die Einzelausfuhrgenehmigungen auf den neuen Allzeitrekord von 5,846 Mrd. Euro gesteigert wurden.

Dass mit 62 Prozent fast zwei Drittel der Einzelausfuhrgenehmigungen für sogenannte ‚Drittländer‘ erteilt worden sind, belegt das ganze Desaster einer völlig enthemmten Rüstungsexportpolitik", so Grässlin. "Toptäterin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als Vorsitzende des geheim tagenden Bundessicherheitsrats die immens hohen Waffenausfuhrgenehmigungen an Militärs kriegführender und menschenrechtsverletzender Staaten verantwortet."

"Die humanitäre Rhetorik von Frieden, Freiheit und Sicherheit wird durch die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung konterkariert", kritisiert der Geschäftsführer der ökumenischen Initiative Ohne Rüstung Leben (ORL) und Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" Paul Russmann. "Zu den führenden Empfängerländern deutscher Kriegswaffen zählen menschenrechtsverletzende Regime in Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Das ist ein Skandal."

Nachdrücklich weist Russmann darauf hin, dass die "Kleinwaffenexporte von Pistolen über Maschinenpistolen bis hin zu Sturm- und Maschinengewehren mit 82,63 Millionen Euro einen neuen historischen Höchstwert erreicht haben. Es wurden Ausfuhrgenehmigungen für die besonders problemtischen Drittländer von 42,23 Millionen Euro erteilt", so Russmann "Aufgrund langjähriger Recherchen wissen wir, dass in eben solchen Ländern mit deutschen Gewehren Massaker und Massenmord verübt werden. Zudem vereinbarte die von Angela Merkel und Philipp Rösler geführte Bundesregierung mit der algerischen Regierung unter Führung von Staatschef Bouteflika Waffenlieferungen im Wert von rund 10 Milliarden Euro, die im Rüstungsexportbericht 2013 nur ansatzweise auftauchen."

"Die lobenswerte Schnelligkeit der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der schwarz-roten Bundesregierung wiegt die drei Negativrekorde bei den Einzelausfuhrgenehmigungen, beim Export in Länder außerhalb von EU und Nato und beim Kleinwaffenexport nicht auf", kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" die heute im Rüstungsexportbericht 2013 veröffentlichte Bilanz schwarz-gelber Waffenhandelspolitik.

"Die SPD hat vor der Bundestagswahl eine Wende beim Waffenhandel versprochen. Wenn die Sozialdemokraten dieses Versprechen einlösen wollen, muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jedwede Genehmigung und den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten sofort unterbinden. Da darf auch vor der Rücknahme bereits erteilter positiver Bescheide auf Voranfragen nicht halt gemacht werden", fordert Hoffmann. "Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie vorgibt, den Waffenhandel gesenkt zu haben. De facto wurden Einzel- und Sammelausfuhren im Gesamtwert von 8,34 Milliarden Euro erteilt."

Quelle: http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=33870&title=R%FCstungsexportbericht+2013+bezeugt+expansive+Genehmigungspolitik&storyid=1001402556018

SPD-Vize Stegner für neue Rüstungspolitik

In der großen Koalition offenbaren sich beim Thema Rüstungsexporte zunehmend Meinungsverschiedenheiten. Das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch angekündigt, Ausfuhren in umstrittene Länder noch strenger zu prüfen »

Rüstungsexportbericht 2013

Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung

- Mehr Transparenz in der Rüstungspolitik

Die SPD will für mehr Transparenz beim Rüstungsexport sorgen. Dies soll den Legitimationsdruck auf Rüstungsexporte erhöhen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, erklärt im Interview mit SPD.de: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Debatten offen und transparent in den Fachausschüssen geführt werden.“

SPD.de: Die große Koalition hat in dieser Woche ein „Eckpunktepapier Rüstungsexporte“ vorgelegt. Darin geht es um mehr Transparenz und eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik. ....

Quelle: http://www.spd.de/118882/20140410_interview_hubertus_heil.html

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29. Mai 2014 4 29 /05 /Mai /2014 19:43

Thema ... querdenken über Wirklichkeiten und Wirksamkeiten: Was uns wirklich bewegt!

Datum: 27. Juni 2014 - 30. Juni 2014

„Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist,
der will nicht, dass sie bleibt.“       Erich Fried.


Querdenken´14 - ein Forum zur Präsentation innovativer Ideen und Visionen!

Immerfort konstruieren wir mit an der Wirklichkeit dieser, unserer Gesellschaft – tagtäglich! Wir nehmen wahr, was an neue Herausforderungen auf uns zukommt. Wir sind im Dialog mit Menschen, mit unseren Umwelten und Mitwelten. Wir gestalten mit, sind kreativ und haben Ideen zur Veränderung. Aber welche Ideen sind es, die die Gesellschaft - hoffentlich – zum Besseren verändern? Für diese und viele andere Fragen bietet die 16. Sommerakademie für Querdenkende Zeit und Raum zur Reflexion!

Querdenken ´14 - ein offener Raum!

In der Akademie treffen Sie andere Querdenkerinnen und Querdenker, die ihre Ideen vorstellen und diskutieren. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer kann die wichtigen Themen in einem eigenen Workshop vorstellen und diskutieren, neue Netzwerke knüpfen, Ideen testen und Projekte weiterentwickeln. Der Eigeninitiative und Selbstorganisation wird Raum gegeben, ein intensiver Gedankenaustausch ist garantiert. Die Tagung wird gestaltet als Open-Space-Konferenz.

Querdenken ´14 – eine Fülle der Themen!

Welche? Das entscheiden Sie! Das steht vorher nicht fest, denn Sie gestalten mit den anderen Teilnehmenden die Themen der Sommer-Akademie. Ihr Thema, Ihr Projekt, Ihre Ideen und Anliegen fügen sich mit denen der anderen zu einem interessanten Programm. Ca. 50 Anliegen und Themen wurden in den vergangenen offenen Räumen bearbeitet. Sie sind aber auch dann willkommen, wenn Sie selbst kein Thema vorstellen und „nur“ mit- und querdenken wollen.

Einige Anliegen der bisherigen Akademien:

  • soziale Realitäten und soziale Visionen und Projekte
  • der Verfassungskonvent für eine neue Verfassung
  • globales und regionales Wirtschaften
  • gegenwärtige und zukünftige Energiepolitik
  • zukünftiges Wohnen und Wohnen in Zukunft
  • Entwicklungen in Unternehmen und deren Management
  • Schule, Bildung und Ausbildung im 21. Jahrhundert
  • bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung
  • das Web 2.0
  • Wer oder was ist das Maß der Dinge?
  • die Zukunft der Arbeit und die Arbeit der Zukunft

> Veranstaltungsflyer

Quelle: http://tagen.erzbistum-koeln.de/ksi/Tagungen/products/Querdenken_2014.html?sc.uri=/ksi/Tagungen/index.html&action=overview&page=1&item=0&category=shop/Sommer-Akademien/

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30. April 2014 3 30 /04 /April /2014 11:01

Am 3. April 2014 trafen Vertreter des Steering Committee der European Year of Citizens Alliance (EYCA) mit Parlamentspräsident Martin Schulz zusammen, um über ihre Empfehlungen zu diskutieren. Dabei kritisierten sie deutlich die Tendenz europäischer Institutionen, vermehrt den direkten Kontakt zu einzelnen BürgerInnen zu suchen, statt die intermediäre Fähigkeit von Vereinen und NGO zu nutzen, Millionen BürgerInnen zu organisieren und einzubinden. Schulz erkannte die Bedeutsamkeit zivilgesellschaftlicher Organisation an und hob die Wichtigkeit eines sozialen Pfeilers für die Europäische Union hervor, wenn sie nicht scheitern soll. Er versprach außerdem »to leave a strong legacy for his successor to integrate civil society organisations in a dialogue process with the European Parliament«.

Weitere Informationen unter :

http://ey2013-alliance.eu/news-view/european-parliament-president-martin-schulz-pledges-support-eyca-recommendations-civil-dialogue-europe/

--

Am 15. Mai 2014 um 21 Uhr wird es eine TV-Debatte zwischen allen europäischen SpitzenkandidatInnen für das Amt des Kommissionspräsidenten geben. Dies wäre die Gelegenheit für die KandidatInnen, sich allen EuropäerInnen vorzustellen und ihre politischen Positionen darzustellen. ARD und ZDF sehen das nicht so. Sie wollen die Debatte lediglich bei ihrem Nischensender PHOENIX (Marktanteil 1,1 %) ausstrahlen und nicht im Hauptprogramm. Auch wenn der Phönix in der Mythologie, bei Hardy Krüger in der Wüste und bei Harry Potter im Schloss eine wichtige Rolle spielt, stehen Ort und Relevanz der Debatte in keinem angemessenen Verhältnis zueinander. Und auch die vorgesehenen Sendungen bei ARD und ZDF spiegeln den geringen Stellenwert der Europawahl bei den Senderchefs deutlich wider. Bei der ARD soll es stattdessen das Bundesligarelegationshinspiel geben, das in den regionalen Sendern der betroffenen beiden Vereine gut aufgehoben wäre, und beim ZDF ist die Wiederholung eines Familiendramas aus dem Jahr 2009 angesetzt. Deshalb haben die Jungen Europäische Föderalisten Deutschland e.V. bei change.org eine Online-Petition organisiert, die bis zum 28. April 2014 bereits von knapp 15.000 Unterzeichnern und zahlreichen Organisationen unterstützt worden ist.

http://www.change.org/de/Petitionen/ard-zdf-das-wichtigste-tv-duell-aller-spitzenkandidaten-der-europawahl-soll-ins-hauptprogramm-statt-sparte

 

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16. April 2014 3 16 /04 /April /2014 12:41

Premiere! Zum ersten Mal haben wir dieses Jahr einen Positivpreis
vergeben. Er heißt „Julia-und-Winston-Award“ zur Erinnerung an die
Protagonisten des Romans "1984", die Widerstand gegen den "großen
Bruder" leisten. Den Positivpreis erhält der Whistleblower Edward
Snowden. Für die Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste
hat er sein Leben und seine eigene Freiheit riskiert.

Die Laudatio hielt Prof. Dr. Heribert Prantl von der Süddeutschen
Zeitung. Jacob Appelbaum dankte im Namen von Edward Snowden in einer
Videobotschaft.

Den Preis haben wir mit einer Million dotiert. Und zwar 1 Million
Aufklebern "Asyl für Edward Snowden". Die wollen wir verteilen, um der
Forderung nach Anhörung und sicherem Aufenthalt für Edward Snowden in
Deutschland Nachdruck zu verleihen.

Mitmachen! Helfen Sie mit, diese Botschaft überall sichtbar zu machen!

Aufkleber kostenlos bei Digitalcourage bestellen (Spenden willkommen)
https://digitalcourage.de/snowden

Kleben, fotografieren, Fotos an uns mailen, twittern, weitersagen...
Und spenden, damit die Aktion weitergehen kann:
https://digitalcourage.de/spenden

Und hier die Datenkraken-Parade 2014:

Kategorie Politik: Bundeskanzleramt
Laudator: Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte
Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Politik geht an das
Bundeskanzleramt für geheimdienstliche Verstrickungen in den
NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und
Schutzmaßnahmen.

Kategorie Wirtschaft: CSC (Computer Sciences Corporation)
Laudatorin: Rena Tangens, Digitalcourage
Der BigBrotherAward in der Kategorie Wirtschaft geht an die Firma CSC
(Computer Sciences Corporation). Der Konzern arbeitet im Auftrag von
zehn Bundesministerien an "sicherheitsrelevanten" Projekten wie dem
elektronischen Personalausweis, der Kommunikation mit Behörden,
De-Mail und dem bundesweiten Waffenregister. Gleichzeitig ist die
Mutterfirma die externe EDV-Abteilung der US-amerikanischen
Geheimdienste und hat Entführungsflüge in Foltergefängnisse im Auftrag
der CIA organisiert.

Die Enthüllungen über die Überwachung durch Geheimdienste haben im
letzten Jahr alles andere in den Schatten gestellt. Dennoch sind auch
die normalen Datenkraken weiter am Werk und einige neue Trends
unterwegs. Auch die wollten wir nicht ungeschoren lassen:

Kategorie Verkehr: MeinFernbus GmbH in Berlin
Laudator: Prof. Dr. Peter Wedde
Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Verkehr geht an die
„MeinFernbus GmbH“ für die Verpflichtung, zusammen mit einem
Online-Ticket immer auch einen amtlichen Ausweis vorzeigen zu müssen.
Dadurch wird das anonyme Reisen per Bus unmöglich.

Kategorie Technik: „Spione im Auto“
Laudator: Frank Rosengart, Chaos Computer Club
Der BigBrotherAward in der Kategorie Technik geht an die „Spione im
Auto“, die uns bei jedem gefahrenen Meter über die Schulter schauen
und dabei Datensammlungen anlegen – oder diese sogar in die „Cloud“
übertragen.

Kategorie Arbeitswelt: RWE Vertrieb AG
Laudator: Sönke Hilbrans, Deutsche Vereinigung für Datenschutz
Der BigBrotherAward in der Kategorie Arbeitswelt geht an die RWE
Vertrieb AG. Diese lässt in Call-Centern bei Subunternehmern eine
Überwachungssoftware von Verint Systems einsetzen. Diese Software kann
ohne das Wissen der Mitarbeiter im Einzelfall sowohl das Telefonat als
auch Bildschirmaktionen aufzeichnen.

Kategorie Verbraucherschutz: LG Electronics
Laudator: padeluun, Digitalcourage
Die Firma LG bekommt den BigBrotherAward in der Kategorie
Verbraucherschutz, weil die von ihr verkauften „smarten“ Fernsehgeräte
via Internetanschluss detaillierte Informationen über das, was sich
die Zuschauerinnen und Zuschauer damit angesehen haben, an die
Firmenzentrale nach Südkorea übermittelten.

Kategorie Neusprech: „Metadaten“
Laudatoren: Kai Biermann und Martin Haase, neusprech.org
Geheimdienste und Regierungen beteuern immer wieder, dass sie sich
nicht für die Daten der Bürger interessieren, sondern „nur“ für die
Metadaten, als ginge es dabei um völlig Irrelevantes, nachgerade um
Datenabfall, der sowieso bei jeder Datenübertragung anfällt und im
Gegensatz zu den „richtigen“ Daten nicht besonders schützenswert sei.
Doch Metadaten verraten, was wir denken, planen und tun.

Publikumspreis
Auch dieses Jahr haben wir das Publikum gefragt, welcher der
vergebenen BigBrotherAwards der gravierendste ist. Und der Gewinner
ist: das Bundeskanzleramt! Knapp gefolgt von CSC.

Alle BigBrotherAwards-Preisträger mit Begründung nachlesen:
https://bigbrotherawards.de/2014

Videos zur Verleihung ansehen einzeln oder als Playlist:
http://www.youtube.com/playlist?list=PLJHQUxe-af_fJeVw4ly_r_kcPPLaiiSp9

Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer, an Jury, Gäste und
unsere Unterstützerinnen und Unterstützer! Ohne sie wäre unsere Arbeit
nicht möglich.

Unterstützen Sie Digitalcourage mit Ihrer Spende:
Konto 2129799, Sparkasse Bielefeld (BLZ 48050161)
Online spenden: https://digitalcourage.de/spenden

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16. Februar 2014 7 16 /02 /Februar /2014 14:55

Die Diskussion um die humanitären Folgen von Atomwaffen macht deutlich, wie wichtig Fortschritte in der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle sind. Wir hoffen, dass die Konferenz in Mexiko zu neuen Ansätzen in der nuklearen Abrüstung führt.

„Mit der heute beginnenden Konferenz in Mexiko über die humanitären Folgen von Atomwaffen setzt die internationale Gemeinschaft den Prozess fort, der mit der im März 2013 von der norwegischen Regierung in Oslo abgehaltenen Konferenz begonnen hat.

Die Diskussion um die humanitären Folgen von Atomwaffen macht deutlich, wie wichtig Fortschritte in der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle sind.

Momentan stockt die nukleare Abrüstung, nachdem es zu Beginn der ersten Amtszeit von US-Präsident Obama hoffnungsvolle Ansätze gegeben hatte. Wir hoffen, dass die Konferenz in Mexiko zu neuen Ansätzen in der nuklearen Abrüstung führt.

Gerade vor dem Hintergrund der im kommenden Jahr stattfindenden Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages, ist es notwendig, dem nuklearen Abrüstungsprozess neue Impulse zu geben, damit die Konferenz zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden kann.

Wir setzen uns bei unseren Partnern in der Nato und insbesondere bei den Vereinigten Staaten für eine Fortsetzung der nuklearen Abrüstung ein.“

Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin

Quelle: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/wir-brauchen-fortschritte-der-nuklearen-abr%C3%BCstung

--

Nächste internationale Konferenz zu humanitären Konsequenzen von Nuklearwaffen folgt in Wien 2014

Derzeit findet in Nayarit, Mexiko eine bedeutende internationale Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen mit 146 teilnehmenden Staaten statt. Währenddessen gab Außenminister Kurz heute in Wien bekannt, dass Österreich eine Folgekonferenz noch im Jahr 2014 ausrichten wird.

Beatrice Fihn, Sprecherin der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) dazu: "Die Teilnahme von 146 Staaten in Mexiko ist ein starker Ausdruck der globalen Besorgnis über die Existenz von Nuklearwaffen. Für die internationale Zivilgesellschaft ist klar, dass die Diskussion über die humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen nur eine einzige vernünftige Schlussfolgerung zulässt: das Verbot und die Eliminierung dieser Waffen. Die Wiener Konferenz wird der entscheidende Moment sein, an dem die Staaten in dieser Hinsicht tätig werden."

Im März 2013 fand die erste globale Konferenz zu diesem Thema in Norwegen statt. Es wurde eindrücklich festgehalten, dass es auf den Einsatz von Nuklearwaffen, sei es durch einen beabsichtigten Einsatz, Unfall oder menschliche Fehleinschätzung, keine angemessene Reaktion geben kann. Die derzeit stattfindende Konferenz in Mexiko baut auf diesen Ergebnissen auf und ist Zeichen der wachsenden Unterstützung der globalen Initiative.

Nuklearwaffen sollen nie wieder eingesetzt werden. Dies wird im Zentrum der Wiener Konferenz stehen. Erwartet wird, dass eine Antwort darauf gefunden wird, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Klare Worte dazu fand Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Rede während des High Level Meetings zu nuklearer Abrüstung im September 2013 in New York, wo er auf Einladung von UN Generalsekretär Ban Ki-moon im Eröffnungssegment sprach: "Nuklearwaffen müssen stigmatisiert, verboten und vernichtet werden bevor sie uns vernichten."

Nuklearwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen die nicht einem umfassenden internationalen Verbot unterliegen. Diese rechtliche Anomalie muss durch ein internationales Abkommen aufgehoben werden, auch wenn die Nuklearwaffenbesitzerstaaten zu Beginn nicht daran teilnehmen. ICAN ruft alle Staaten auf, während der Wiener Konferenz sich zur Arbeit an einem neuen rechtlichen Instrument zu verpflichten mit dem Nuklearwaffen letztendlich verboten werden.

Nadja Schmidt von ICAN Austria: "Die Wiener Konferenz ist für Österreich eine herausragende Möglichkeit eine globale Führungsrolle zu übernehmen und bringt uns einen Schritt näher zu einer Welt ohne Nuklearwaffen. Der Beginn von Verhandlungen über einen Verbotsvertrag kann der entscheidende Moment des 21. Jahrhunderts sein. Wir begrüßen die Initiative von Außenminister Kurz und fordern entschlossenes Handeln um diesen Prozess während der Wiener Konferenz 2014 zu starten."

Über ICAN

ICAN Austria ist der österreichische Zweig der weltweit aktiven International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN). Ziel dieser, im November 2012 gegründeten NGO ist die Verhandlung einer umfassenden Nuklearwaffenkonvention - als effektiver Beitrag zur Förderung des internationalen Friedens und Sicherheit durch die totale Eliminierung von Nuklearwaffen. Der Beitrag von ICAN Austria dazu ist die Sensibilisierung der (österreichischen) Zivilgesellschaft für die humanitären Konsequenzen von Nuklearwaffen, die Bewusstseinsförderung für die reale Bedrohung von weltweit immer noch 17.000 existierenden Nuklearwaffen, die Aktivierung der österreichischen Zivilgesellschaft und der österreichischen Bundesregierung, sowie nationale und internationale Lobbying-Aktivitäten für die Erreichung unseres Ziels: Global Zero!

http://www.icanw.org

Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140213_OTS0154/aussenminister-kurz-verkuendet-internationale-konferenz-zu-humanitaeren-konsequenzen-von-nuklearwaffen-in-wien-2014

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Historische Konferenz zur nuklearen Abrüstung

Oslo:  Während Nordkorea die Medien dominiert, untersuchen 127 Staaten die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Mexico übernimmt die Initiative für einen Verbotsvertrag.

Kriegswaffen werden seit jeher nach ihren Auswirkungen beurteilt. Ihre Wirkung muss sich auf Kombattanten beschränken lassen, und diese von Zivilisten unterscheiden. Waffen, die sich nicht auf diskriminierende Weise einsetzen lassen, sind nach allen Normen des humanitären Völkerrechts verboten. Dieser humanitäre Mindeststandard muss auch in Kriegen eingehalten werden, ernste Verstöße ahndet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

Daher sind Massenvernichtungswaffen verboten, biologische und chemische Waffen unterliegen bereits umfassenden Konventionen, die deren Abschaffung regeln und verifizieren. Bisher stellen nur Atomwaffen eine völkerrechtliche Anomalie dar: Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer gibt es weiterhin neun Staaten, die für ihre Sicherheit angeblich Atomwaffen brauchen – Tendenz steigend.

Vom 3.-4. März haben sich 127 Staaten sowie UN-Organisationen wie OCHA, UNDP und UNHCR zu einer diplomatischen Konferenz in Oslo getroffen, um sich ein Bild von den humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes zu machen. Dieser neue Fokus auf die Auswirkungen ist ein historischer Durchbruch, den die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) seit ihrer Gründung 2007 einfordert. 

Auf der Staatenkonferenz wurden die unmittelbaren Auswirkungen von Atomwaffen (Druckwelle, Hitzeentwicklung, Strahlung) beleuchtet, ebenso ihre mittel- und langfristigen Auswirkungen, die der US-amerikanische Arzt Ira Helfand (ICAN) am eloquentesten auf den Punkt brachte:

Ab dem Einsatz von etwa 50 Atomwaffen würde bereits so viel Rauch aufgewirbelt, dass nach modernen Klimamodellen eine Milliarde Menschen aufgrund von weltweit reduzierter Sonneneinstrahlung den Hungertod riskiere. Indien und Pakistan haben jeweils doppelt so viele Sprengköpfe, während die Einsatzdoktrinen Russlands und der USA bei einem Gegenschlag den Einsatz von mehreren Hundert Atomwaffen vorschreiben.

Die an der Konferenz teilnehmenden Staaten, darunter auch die Besitzerstaaten Indien und Pakistan, waren sich mit den Experten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes einig, dass im Falle einer Kernexplosion keine angemessene Krisenreaktion möglich wäre. Auch die deutsche Delegation bekräftigte, dass keine noch so gut vorbereitete Krisenreaktion je adäquat sein könnte. Weltweit hätte kein Militär, keine humanitäre Organisation auch nur annähernd die Kapazität dazu.

Die logische Konsequenz ist, dass die inakzeptablen humanitären Folgen – Hunderttausende Tote, der Zusammenbruch sämtlicher überlebenswichtiger Infrastruktur – um jeden Preis vermieden werden müssen, und zwar unabhängig von den Jahrzehnte alten strategischen Argumenten, mit denen die Atomwaffenstaaten die Menschheit hinhalten.

Die norwegische Regierung geht mit dieser Staatenkonferenz ein großes Risiko ein, da sie als NATO-Mitglied unter starkem Druck der „nuklearen Allianz“ steht und sich die NATO-Besitzerstaaten Frankreich, Großbritannien und die USA dagegen sträuben, die humanitären Auswirkungen ihrer Waffen zu thematisieren. Entsprechend war die Regierung als technischer Wissensaustausch und Lernerfahrung konzipiert. Dennoch waren fast alle NATO-Staaten zur Konferenz erschienen, und beteiligten sich konstruktiv an den Diskussionen: Neben Deutschland ergriffen auch die Türkei, die Niederlande, Italien und Kanada das Wort – bis auf letztere lagern alle noch einsatzbereite US-Atomwaffen auf ihrem Territorium.

Die norwegische Initiative ist u.a. dringend geboten, da einige der Atomwaffenstaaten fragil bis unberechenbar sind, wie in den Fällen vom chronisch instabilen Pakistan und dem despotischen Regime in Nordkorea.

Die USA und Russland hingegen halten mehrere Tausend Atomwaffen rund um die Uhr in sofortiger Einsatzbereitschaft, Indien und Pakistan hatten bereits drei Kriege um die Region Kaschmir.

Bei insgesamt 19.000 Atomwaffen gibt es nicht nur ebenso viele Ansatzpunkte für technisches und menschliches Versagen, auch Terroristen könnten in Krisensituation an eine der Waffen gelangen. Die dokumentierten Unfälle mit Atomwaffen stammen fast alle aus den USA, die Dunkelziffer muss daher noch viel höher liegen.

Auch in den USA dürfte nur die Spitze des Eisbergs an die Öffentlichkeit gelangt sein – niemand gibt gerne zu, versehentlich die Menschheit bedroht zu haben. Solange sie existieren, kann aber weder ihr Einsatz noch ihre weitere Verbreitung ausgeschlossen werden, sodass immer mehr irrationale, bitterarme Staaten an Atomwaffen gelangen, wie Nordkoreas jüngstes Gebaren veranschaulicht. Nur zügige und glaubwürdige Abrüstung kann die weitere Verbreitung verhindern.

Die Atomwaffenstaaten boykottierten die Konferenz mehrheitlich und blamierten sich zudem mit ihrer Ausrede: Sie nähmen nicht teil, um sich „nicht von ihren bisherigen, praktischen Schritten zur nuklearen Abrüstung ablenken zu lassen.“ Alle Staaten haben sich völkerrechtlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet, diese schreitet aber wenn überhaupt schleppend voran und wird durch die Modernisierung der Arsenale zunichte gemacht. Die Staatengemeinschaft hat daher erkannt, dass alle Staaten die Verantwortung für erfolgreiche Abrüstung tragen, und die Regierungen sogar eine Pflicht haben, ihre Bevölkerungen vor den regional wie global nicht begrenzbaren Folgen von Atomwaffeneinsätzen zu schützen: Auch das allgemeine Rauchverbot wurde von den Nichtrauchern erzwungen.

Deutschland sieht sich als besonders progressiven Staat in der nuklearen Abrüstung, was eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Gleichzeitig hat Deutschland es nicht einmal geschafft, die im Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atomwaffen abziehen zu lassen, die jetzt für über 10 Milliarden Dollar modernisiert werden.

Die blockierte Abrüstungsmaschinerie der Vereinten Nationen ist ebenfalls gescheitert: Die ständige Abrüstungskonferenz der UN in Genf hat seit 1996 keine Tagesordnung mehr verabschieden können. Das humanitäre Argument kann den komplementären Schritten und Prozessen hin zur nuklearen Abrüstung neue Dringlichkeit verleihen und den Atomwaffensperrvertrag, die ständige Abrüstungskonferenz sowie die UN-Generalversammlung für ein gemeinsames Ziel wiederbeleben: Diese grotesken Waffen ein für alle Mal abzuschaffen.

Mexiko ist nicht der schlechteste Ort, um Atomwaffen abzuschaffen!“   - Espen Barth Eide, Außenminister Norwegens

Zum Abschluss der Konferenz hat Mexiko angekündigt, Ende des Jahres eine Folgekonferenz auszurichten, was die Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen in einen Prozess münden lassen könnte: Staatenvertreter und die Zivilgesellschaft im Saal sowie vor dem Konferenzgebäude brachen in Jubel aus. Der modus operandi, inakzeptable Waffenarten durch einen völkerrechtlichen Vertrag zu verbieten, der nicht vom ersten Tag an universell sein muss aber eine offene Architektur aufweist, war schon 1997 mit Landminen und 2008 mit Streumunition erfolgreich. Ein expliziter Verbotsvertrag würde Atomwaffen ihr Prestige rauben und den Weg für deren transparente und gegenseitig verifizierbare Vernichtung ebnen.

184 Staaten kommen schon heute bestens ohne Atomwaffen aus. Sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und den Druck auf die Atomwaffenstaaten erhöhen, diese tickende Zeitbombe endlich zu entschärfen.

Quelle: http://www.freitag.de/autoren/leo-axt/historische-konferenz-zur-nuklearen-abruestung

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1. Februar 2014 6 01 /02 /Februar /2014 16:21

Einsendeschluss am 15.2.2014 / Fördergelder bis zu 1.500 Euro .

Anlässlich des 100. Jahrestags des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs veranstaltet die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb in Kooperation mit der Körber Stiftung, der Robert Bosch Stiftung und dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend/BMSFJ vom 7. bis 11. Mai 2014 in Berlin den HistoryCampus „Europe 14/14“.

Wir suchen Jugendliche zwischen 18-25 Jahren, die Lust haben ihre Projektideen zum Thema "Erster Weltkrieg! - Was hat das mit mir zu tun?" bei uns einzureichen!

Das Projekt sollte verdeutlichen was der Erste Weltkrieg mit den Jugendlichen selbst und ihrem Leben heute noch zu tun hat oder wo ihnen die Spuren des Krieges oder seine Auswirkungen im Alltag begegnen (z.B. Denkmäler, Songs, Film, Theater oder Computerspiele).

Außerdem interessiert uns die Meinung der Jugendlichen darüber, welche Rolle der Erste Weltkrieg und seine Auswirkungen im Jahr 2014 in Europa noch spielt. Von Ausstellungen und Zeitzeugeninterviews über Science Slam und szenischen Lesungen bis hin zur Entwicklung von Spielen und Unterrichtsmaterialien ist alles möglich.

Mittels einer Jury werden die kreativsten Projektideen ausgewählt und von der bpb mit bis zu 1.500 Euro gefördert. Die geförderten Projekte werden in das Programm des „Europe 14/14 HistoryCampus Berlin“ aufgenommen und die Ideengeber nach Berlin eingeladen, wo sie gemeinsam mit 400 Jugendlichen aus ganz Europa eure Projekte präsentieren und weiterentwickeln können. Die Reise- und Übernachtungskosten übernimmt die bpb.

Die Förderung der Projekte kann noch bis zum 15. Februar 2014 beantragt werden, indem interessierte Jugendliche ihre Entwürfe und Projektideen bei andrea.roegner-francke at bpb.de einreichen.

Mehr Informationen (Antragsformular und Förderrichtlinien) finden Sie unter: www.europe1414.de/projektwettbewerb

Auf einen Blick:
Projektwettbewerb „Europe 14/14“ Förderung mit bis zu 1500 Euro Einsendeschluss für Projektideen: 15.2.2014
Zielgruppe: Jugendliche zwischen 18-25 Jahren
Die ausgewählten Projekte werden eingeladen zum HistoryCampus Europe 14/14 vom 7.-11. Mai 2014

Kontakt für inhaltliche Rückfragen:
Andrea Rögner-Francke  Tel.: 030 254 504 415

Folgen Sie Akquisos bei Facebook:
http://www.facebook.com/akquisos

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30. Januar 2014 4 30 /01 /Januar /2014 11:19

Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., hat die Kampagne SaveTheInternet.eu gestartet. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Abgeordneten im Industrieausschuss des EU-Parlaments zu kontaktieren und sie aufzufordern, ein offenes und neutrales Netz zu bewahren.
https://digitalegesellschaft.de/2014/01/savetheinternet-netzneutralitaet/


Vorratsdatenspeicherung nicht nur verzögern, sondern streichen

Die große Koalition streitet derzeitig heftig über die Vorratsdatenspeicherung. Anlass der Diskussion ist ein Vorstoß von Justizminister Heiko Maas, der die Richtlinie erst nach dem EuGH Urteil einführen will. Die Konservativen wollen die Reform jedoch schon jetzt. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Vorratsdatenspeicherung ganz beerdigt wird.
https://digitalegesellschaft.de/2014/01/pm-vds-streichen-statt-verzoegern/

Der Europäische Datenschutztag

Zum achten Mal fand am 28. Januar der Europäische Datenschutztag statt. Mit diesem 2007 vom Europarat ins Leben gerufenen Tag soll das Bewusstsein der Menschen in Europa für den Datenschutz gefördert werden. Von der Datenschutzgrundverordnung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Geheimdienst-Spähaffäre läuft die Politik der Bundesregierung diesem Ziel bisher allerdings zuwider. Wir haben einen ausführlichen Blog-Beitrag aus diesem Anlass verfasst. Konkret haben wir zudem auf die Haltung des EU-Ministerrats zum Datenschutz-Reformpaket Stellung bezogen. Noch immer wird der Reformprozess im Rat behindert. Grund dafür ist unter anderem der hartnäckige Widerstand der deutschen Regierungsvertreter im EU-Ministerrat gegen die Datenschutzgrundverordnung, die einen zentralen Teil der Reform darstellt. Menschen und Unternehmen in der EU sehen sich daher nach wie vor mit einem Flickenteppich aus 28 unterschiedlichen, je nach Mitgliedsstaat anders ausgestalteten Datenschutzniveaus konfrontiert. Damit diese Nachteile für Privatsphäre und Wirtschaft beseitigt werden, brauchen wir ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht.
Gemeinsam mit anderen NGOs wie EDRi, Bits of Freedom, Panoptykum, Privacy International, Access und vielen mehr haben wir uns deshalb in einem offenen Brief an den EU-Ministerrat gewandt, in dem wir bei den dortigen Regierungsvertretern auf eine rasche Verabschiedung der Reform drängen. Unseren offenen Brief findet ihr hier.datenschutztag/

Konsultation der EU-Kommission zum Copyright

Bis  zum 5. Februar läuft noch die Konsultation der EU-Kommission für  Binnenmarkt zum Thema Copyright-Reform. Es ist wichtig, dass die Stimme der Zivilgesellschaft gehört wird. Wir fordern deswegen alle Interessierten auf, sich die Zeit zu nehmen und der EU-Kommission die NutzerInnen-Sicht mitzuteilen.  Dafür gibt es ein Online-Werkzeug, das deine Teilnahme an den Konsultationen so  unkompliziert wie nur irgend möglich macht. Einfach eines der aufgelisteten  (Alltags-)Probleme mit dem veralteten Urheberrecht anklicken und ein konkretes Beispiel dafür angeben. Die Antworten können übrigens in jeder  offiziellen EU-Landessprache gegeben werden – also gerne auch einfach deutsche Antworten eintragen.


Netzpolitischer Abend

 

Im Januar haben wir unsern 20. Netzpolitischen Abend veranstaltet. Anna Biselli hat eine Reihe interessanter Vorträge des 30c3 vorgestellt und Jan-Peter Kleinhans hat seine Bachelor-Arbeit zu DDos Attacken vorgestellt.
Die Videos zu den Talks könnt ihr euch hier anschauen.

Unser 21. Netzpolitischer Abend findet wie immer am ersten Dienstag des Monats um 19 Uhr in der c-base statt. Am 4. Februar erwarten wir u.a. Stefan Wehrmeyer von fragdenstaat.de zu #zensurheberrecht, Geraldine de Bastion zum Thema Internetfreiheit im Nahen Osten & Nordafrika und Mathias Schindler vom Wikimedia e.V. zum Endspurt bei der Copyright-Consultation der EU.

Fördermitglied werden

Arbeit für digitale Bürgerrechte kostet Zeit und Geld. Entscheidend ist eine stabile Basisfinanzierung, weil sie uns Unabhängigkeit und einen längeren Atem verschafft. Mit einer Fördermitgliedschaft leistest Du dazu einen wesentlichen Beitrag, dass wir noch besser gegen Industrielobby-Interessen und für mehr Bürgerrechte eintreten können. Hier kannst du Fördermitglied werden.
Wir in der Presse

Unser Geschäftsführer Alexander Sander war zu Gast beim Mittagsmagazin in der ARD: https://www.youtube.com/watch?v=eg3huoINzww

Volker Tripp, unser politischer Referent, nimmt in der Frankfurter Rundschau Stellung zur Debatte um die Netzneutralität http://www.fr-online.de/digital/netzneutralitaet-in-gefahr-provider-spielen-hilfs-sheriffs-im-netz,1472406,25956232.html

DigiGes-Mitglied Prof. Dr. Rüdiger Weis gastierte beim Blog irights.info: http://cloud.irights.info/ruediger-weis-wer-unverschluesselt-kommuniziert-kann-seine-daten-auch-gleich-an-die-geheimdienste-schicken

 


Digitale Gesellschaft weiterverfolgen: http://www.digitalegesellschaft.de///https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft//https://twitter.com/digiges//https://plus.google.com/100021679458510506296/posts

Markus Beckedahl ,  Digitale Gesellschaft e.V.
Sophienstr. 5   10178 Berlin ,   info@digitalegesellschaft.d

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30. Januar 2014 4 30 /01 /Januar /2014 00:33

BE THE CHANGE THAT YOU WISH TO SEE IN THE WORLD - MAHATMA GANDHI.

The BE THE CHANGE platform seeks to connect people from across the world, through the sharing of stories, skills and lessons learnt. We invite you to share stories of campaigns from across the world and become part of a growing global movement for positive social change. You can also offer skills to help other campaigns or find people that can help you!

BE THE CHANGE is a new global public awareness campaign around citizen action and `civic space’.

WHAT WE AIM TO ACHIEVE

BE THE CHANGE seeks to inspire and celebrate citizen action and thereby raise awareness about `civic space’, the importance of it and our need to protect it. The freedom to speak out (freedom of expression), to organise (freedom of association) and to take action (freedom of assembly) are all part of what is called `civic space’ and no one has the right to deny you these rights. In many parts of the world these rights are being reduced or interfered with but thousands of people around the world are speaking out, organising and taking action and we aim to celebrate that and create awareness about the need to protect these rights.

HOW THE PLATFORM WORKS

You can get involved either through sharing a story of actions or campaigns that you or someone you know have undertaken, or that you find inspiring, that has successfully led to positive social change. You can offer help to other campaigns or seek help for your campaign –or, simply just browse to get an idea of the inspiring things that people around the world are doing to make a difference.

Through the platform you can share photos and videos; comment on, like and share your own posts and those of others (like you would on social media) and you can browse the `lessons learnt’ by others around the world as they play their part in being the change.



Be the change is a global campaign that seeks to inspire, connect and protect citizen action, #BETHECHANGE

Quelle: http://www.civicus.org/bethechange/

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6. Dezember 2013 5 06 /12 /Dezember /2013 15:25

Die Vorgeschichte und das Programm des DGB-Workshops am 30. Oktober 2013 in Berlin machten die Absicht deutlich, was mit dieser Veranstaltung bezweckt werden sollte. Diesen Eindruck konnte auch ein kurzfristig eingefügtes, viertelstündiges Referat von Reiner Braun (IALANA, Vereinigung Deutscher Wissenschaftler) „Zum Verhältnis von Friedensbewegung und Gewerkschaften“ nicht ändern.

Die Teilnehmerliste verzeichnete 174 Personen (von denen wohl nicht alle anwesend waren), darunter vierzehn verschiedene Vertreter von Rüstungsunternehmen, dazu einschlägige Lobbyorganisationen wie den Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, den Deutschen Bundeswehrverband und den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. Hinzu kamen vierzehn Vertreter des Bundeskanzleramts und des Verteidigungsministeriums, des Beirats Innere Führung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik sowie des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze und des Deutschen Bundestages. Mithin standen mindestens 18 Prozent der Teilnehmer_innen der offiziellen Politik und dem Militärisch-Industriellen Komplex nahe.

Vertreten waren auch Parteien: die SPD mit sechs Personen aus Parteivorstand, Bundestagsfraktion und Untergliederungen, DIE LINKE mit einer Bundestagsabgeordneten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung nominierte einen Vertreter. Neben Funktionsträgern des DGB von verschiedenen Ebenen waren die Einzelgewerkschaften IG Metall, ver.di, GEW, IG BAU, IG BCE, GdP und NGG mit zusammen etwa 53 Teilnehmer_innen vertreten. Laut Liste waren etwa 63 ‚einfache‘ Gewerkschaftsmitglieder gemeldet.

Konflikthafter Auftakt

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer eröffnete die Veranstaltung – allerdings erst nach Verlesung einer Protestnote durch die GEW – schon etwas gereizt mit dem Bekenntnis, dass der DGB in der Tradition der Friedensbewegung der Nachkriegszeit gegen die Gründung der Bundeswehr und gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik, in der Tradition der Kampagnen gegen den Atomtod, gegen die Notstandsgesetzgebung und der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss stünde, und dass auch er persönlich für sich diese Tradition in Anspruch nähme. Auf mehrere Zwischenrufe, die Proteste und Transparente der Münchner Frauen-Friedens-Konferenz und der Aktivist_innen der Kampagne „Wir widersprechen“ reagierend, forderte Sommer eine „sprachliche Abrüstung“ und verwahrte sich gegen den Vorwurf, ein „Kriegstreiber“ zu sein – was allerdings so auch niemand formuliert hatte.

Das Gespräch mit de Maizière im Frühjahr 2013 habe keine kritischen Themen ausgespart, nur sei über das Gesagte nicht berichtet worden. Der DGB lehne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren „ohne Wenn und Aber“ ab. Was die innergewerkschaftliche Debatte betreffe, habe der DGB die Gewerkschaften gebeten, Teilnehmer zu melden – wovon aber die Basis erst auf vielen Umwegen erfahren hatte. Die Diskussion solle so geführt werden, „dass sie zielführend ist“ – was auch immer das heißen mag. Einigermaßen unvermittelt bemerkte Sommer darauf, dass er „persönlich verletzt“ sei, wenn behauptet würde, die Bundeswehr stünde in der Tradition der Wehrmacht. Für den Workshop forderte er einen „geschützten Raum“ und „keine Unterstellungen“, denn das Programm sei angeblich „vielfältig“.

Der WDR-Journalist Paul-Elmar Jöris (Preisträger der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Beirat Innere Führung) war vom DGB als Moderator engagiert worden und versuchte, straff durch den Tag zu führen. Dass er keineswegs eine neutrale Rolle spielen würde, machte er eingangs mit der Bemerkung deutlich, dass „alle Konflikte“ sich „nach Deutschland auswirken“ könnten. Und er deutete an, es müssten auch militärische Handlungsoptionen berücksichtigt werden. Dies sei im Wahlkampf bedauerlicherweise ausgeklammert worden. Solcherart alarmistisch auf (präventive) Militärinterventionen eingestimmt, konnte die ganztägige, als „Workshop“ deklarierte Top-down-Veranstaltung beginnen. Laut Plan waren gerade einmal 45 Minuten für Nachfragen und Diskussion vorgesehen.

Den Einführungsteil bestritten Prof. Stefan Berger (Ruhr-Universität Bochum) mit einem Vortrag zum „Verhältnis von Militär und Gewerkschaften in historischer Perspektive“ und, wie bereits erwähnt, Reiner Braun mit einem wesentlich kürzeren Beitrag. Während Berger das Verhältnis von Gewerkschaften und Militär bis 1945 als „äußerst problematisch“ charakterisierte, habe es nach 1945 – auf die Bundesrepublik bezogen – einen „Bruch“ gegeben. In Westdeutschland sei ein „neues Militär“ aufgestellt worden, das „demokratisch verfasst“ sei. Seit 1990 sei es allerdings eine offene Frage, wie die Gewerkschaften sich zur „neuen Außenpolitik“ verhielten. Berger betonte, dass „an Deutschland“ neue Anforderungen „von außen“ gestellt würden, ohne diese zu konkretisieren.

Reiner Braun beendete seinen Schnelldurchlauf zum Verhältnis von Friedensbewegung und Gewerkschaften mit dem Gedanken, den 1. September als Aktionstag von Friedensbewegung und DGB stärker zu nutzen.

Einsatzrealitäten

Das einstündige Mittagspanel nahm sich die „Realität internationaler Einsätze für Beschäftigte“ vor. Die Referate schwankten hier zwischen Legitimationsbeschaffung für Auslands-/Kriegseinsätze der Bundeswehr und gewerkschaftlichen Forderungen. Winfried Nachtwei (GRÜNE, Mitglied im Beirat für Zivile Krisenprävention des Auswärtigen Amtes, im Beirat der Inneren Führung beim Verteidigungsministerium und im Beirat der Stiftung Friedensbewegung) versuchte sich an einer Bilanz der bisherigen „Auslandseinsätze“.

Ironischerweise stellte er die UNO-Charta in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Dabei blendete er Konfliktursachen wie wirtschaftliche und geostrategische Interessen komplett aus. Stattdessen lieferte Nachtwei die übliche Apologie der „Schutzverantwortung“ („R2P“, Responsibility to Protect): 1999 habe „Europa“ den „zivilen Widerstand der Kosovo-Albaner unterstützt.“ In Bosnien sei die Bundeswehr „vorzüglich“ aufgetreten, quasi um „180 Grad gedreht von der Wehrmacht“. Doch sei der „Krieg“ nach Afghanistan aufgrund „strategischer Fehler“ ab 2006 „zurückgekehrt“. Der Westen habe auf „Billig-State-Building“ und „Billig-Peace-Keeping“ gesetzt. Weit von jeglicher grundsätzlichen Kritik entfernt, geht es Nachtwei um die Verbesserung von Strategie und Taktik der „Auslandseinsätze“.

Der Vertreter der GdP forderte einen Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Polizei, der ver.di-Mann meinte, dass die Gewerkschaft sich auf die Funktion der Interessenvertretung der Beschäftigten konzentrieren solle. Die Bundeswehr sei ein „hochqualifizierter Ausbilder für Jugendliche“, die dort „eine Perspektive erhalten“ würden. Dies müsse die Gewerkschaft ver.di anerkennen.

Als Vertreter der IG Metall beschäftigte sich Jürgen Bühl mit der Ausgliederung von Dienstleistungen aus der Bundeswehr. Diese nun ‚privat‘ erbrachten Dienstleistungen seien günstiger als in öffentlicher Regie. Auf Zwischenrufe mochte Bühl nicht eingehen – und nichts zum Thema Konversion sagen. Bühl verteidigte die Rolle der gewerblichen Wirtschaft bei der Unterstützung der Bundeswehr: Denn ohne „die Wirtschaft“ könnte die Bundeswehr von zwölf Auslandseinsätzen nur einen durchführen!

Dr. Almut Wieland-Karimi, Direktorin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze, betonte, sie stehe für einen „anderen Weg“, nämlich den der „zivilen Friedenseinsätze“ – und sie verstehe sich als Teil der Friedensbewegung. Sie lobte die Bundeswehr für die Sicherung der Tätigkeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul. Jeder habe eben eine andere Aufgabe und eine eigene Rolle. Die Forderung nach Beendigung der Auslandseinsätze sei „verkürzt“, stattdessen seien nur „kriegstreibende Auslandseinsätze“ abzulehnen.

Dabeisein bei der Waffenentwicklung

Das Nachmittagspanel über „Konflikte der Zukunft und Perspektiven internationalen Konfliktmanagements“ bestritten die Professoren Herfried Münkler (Humboldt-Universität Berlin) und Lothar Brock (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung). Münkler wiederholte seine im Prinzip bekannten Positionen und stellte folgende Behauptungen auf: Die Rolle Chinas heute sei vergleichbar mit der Deutschlands vor 1914. China stehe heute vor derselben Frage, die Tirpitz vor 1914 mit dem Flottenbauprogramm beantwortet hatte. Münkler machte fünf Großtrends aus:

1. Der klassische Staatenkrieg sei ein Auslaufmodell, wir befänden uns in einer „postheroischen Gesellschaft“.

2. Territorium als solches würde einen relativen Bedeutungsverlust erfahren. „Die Verteilung im Kapitalismus funktioniert prinzipiell“, die kapitalistische Weltordnung sei normativ zwar sehr schwach oder unbefriedigend begründet, würde sich aber nicht mit Gewalt verbreiten.

3. Unterhalb der Kriegsschwelle drohe eine Fülle von gesellschaftlichen Konflikten. Zu beobachten sei die Trennung von Staatenkrieg und Bürgerkrieg. Für Warlords sei Kriegsgewalt ein risikoloses Geschäft.

4. Der Bedeutungsverlust von Territorialität führe zum „Auftauchen neuer Akteure aus der Tiefe des sozialen Raumes“, die von keinerlei Abschreckungsregime erfasst würden. Rot-Grün habe versucht, nicht-territoriale Akteure zu re-territorialisieren, sei damit aber gescheitert. Nun habe der Drohnenkrieg von Bush/Obama zur Re-Symmetrisierung des vorher „asymmetrischen Krieges“ geführt.

5. Heute ginge es um den „Kampf um Dominanz“ und den „Kampf um Ströme“ wie strategische Ressourcen, Öl, Flüchtlinge. Fehler der Europäer sei, keine eigene Spionage-Software entwickelt zu haben. Nun komme es darauf an, „bei der Waffenentwicklung des 21. Jahrhunderts dabei zu sein“!

Lothar Brocks Vortrag kam scheinbar weniger martialisch daher, lag dennoch auf der „R2P“-Linie. Zwar müsse die Achtung des Völkerrechts normativ bleiben. Denn die Vereinten Nationen seien eine Reaktion auf Faschismus – und Stalinismus (Letzteres nahm Brock gleich wieder zurück) – und würden emanzipatorische Perspektiven für die Schwachen eröffnen. Doch Zwangsmaßnahmen (ohne Mandat nach Kapitel VII der UNO-Charta) seien „illegal, aber legitim“, wenn es um die Gewährleistung der Menschenrechte ginge.

Wir Widersprechen!

Das Abschlusspodium sollte „Schlussfolgerungen für die Gewerkschaften“ formulieren. Marlis Tepe (GEW, DGB-Bundesvorstand) sprach sich für den Einsatz von Zivilklauseln und dafür aus, alle Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schule zu beenden.

Wolfgang Uellenberg-van Dawen (ver.di) forderte neue Abrüstungsbemühungen und die Entmilitarisierung der Außenpolitik. Für Gewerkschaften und Friedensbewegung könne die „Aktion Aufschrei“ ein Vorbild sein. Die Losung müsse lauten: „Friedensbewegung an die Macht!“

Reiner Braun regte die Wiederbelebung der Konversionsdebatte an. Im Hinblick auf das Gedenkjahr 2014 seien die Bücher von Fritz Fischer wieder zu lesen. Worauf Münkler entgegnete, dass Fritz Fischers Arbeiten vom heutigen Standpunkt methodologisch ungenügend wären, da Fischer nicht komparativ vorgegangen sei.

In ihrem Schlusswort kam Marlis Tepe auf den Ausgangspunkt zurück. Die Berichterstattung über das Treffen von Michael Sommer mit de Maizière hatte die Debatte ausgelöst. Noch vor dem DGB-Bundeskongress im Mai 2014 solle nun eine weitere Tagung und in einem anderen Format zum Verhältnis DGB-Bundeswehr stattfinden.

Mehr war angesichts des Programms und der einseitigen Auswahl der Referent_innen an diesem Tag nicht zu erwarten. Die Vertreter_innen der Gewerkschaftsbasis und Antikriegsbewegung, allen voran diejenigen der Münchner Frauen-Friedenskonferenz, protestierten während des ganzen Tages mit mehreren großen Transparenten – direkt unter den Beamer-Projektionsflächen. Der Protest von „Wir widersprechen“ war so immer sichtbar und bildete einen Kontrast zu den Präsentationen der Befürworter_innen von Rüstung, Krieg und Militärinterventionen. Von den delegierten, ‚bestellten‘ Gewerkschafter_innen äußerte sich niemand – bis auf einen Betriebsrat am Ende des Tages. Obwohl die Protestierenden immer wieder betont hatten, dass sie nichts gegen eine gewerkschaftliche Vertretung einzuwenden hätten, versuchte er es so darzustellen, als ob sie gerade dies ablehnen würden. Der Verlauf des Tages hat gezeigt, dass ein Großteil der Gewerkschaftsbasis mit dem Annäherungskurs der DGB-Führung an die Bundeswehr nicht einverstanden ist, dass antimilitaristische Aufklärungsarbeit und Protest auch in den Gewerkschaften aber weiterhin notwendig bleiben.

Der vollständige Artikel im AUSDRUCK-Layout als PDF: ” … die Diskussion so führen, dass sie zielführend ist”

Quelle: http://www.imi-online.de/2013/12/06/die-diskussion-so-fuehren-dass-sie-zielfuehrend-ist/

- http://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/gewerkschaften-und-bundeswehr-engere-zusammenarbeit-geplant/

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