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11. September 2013 3 11 /09 /September /2013 00:08

Weltweit herrschen Trauer und Entsetzen über den Giftgas-Anschlag in Syrien. Dieses Kriegsverbrechen mit geächteten Waffen, durch das Hunderte von Toten, Tausende von Verletzten zu beklagen sind, muss sofort aufgeklärt werden. Die Schuldigen gehören vor den Internationalen Gerichtshof.

Der Giftgas-Anschlag ist entsetzlicher Ausdruck einer massiven Brutalisierung und Militarisierung des syrischen Aufstands, die von vielen Seiten betrieben wird - so vom syrischen Regime, konservativen Golfstaaten, djihadistischen Akteuren und von Staaten, die die Rebellion für ihre regionalen und globalen Machtinteressen instrumentalisieren.

Der syrische Krieg begann als Aufstand gegen ein extrem repressives, auf Unterdrückung bauendes Regime, das die syrische Gesellschaft sozial spaltet, indem es die Wirtschaft dereguliert, das Sozialsystem abbaut und die ländliche Entwicklung vernachlässigt. Die in mehreren Regionen Syriens sich entwickelnden emanzipatorischen Ansätze geraten zwischen die Mühlsteine der Militarisierung.

Attac fordert die Bundesregierung auf, jede direkte und indirekte Kriegshilfe zu verweigern und sich aktiv für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller Kräfte der Region einzusetzen.

Die Bundesregierung soll darüber hinaus unmissverständlich darauf drängen, dass sich kein EU-Mitgliedsstaat an der drohenden militärischen Intervention beteiligt. Eine taktische Verweigerung von Unterschriften reicht in keiner Weise.

Waffenlieferungen an die syrischen Kriegsparteien müssen international verboten werden. Das gilt auch für die zynische Eskalation des syrischen Krieges durch deutsche Waffenexporte nach Saudi Arabien und in andere Golfstaaten.

Und Schluss mit der Abschottungspolitik! Europa muss jetzt seine Grenzen für alle Flüchtlinge aus Syrien öffnen und Deutschland muss viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Attac unterstützt die Proteste der Friedensbewegung. Wie viel die Friedensbewegung erreichen kann, hat die „Stop the War Coalition“ in Großbritannien gerade gezeigt.

Die syrische Bevölkerung braucht keine Bomben. Sie braucht Lebensmittel, Medikamente, Flüchtlingshilfe und die Unterstützung der – trotz des brutalen Krieges – bestehenden emanzipatorischen Ansätze der Zivilgesellschaft. Vor allem braucht sie einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Bomben schaffen keinen Frieden.

Quelle: http://kurzlink.de/Erklaerung_Syrien

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UN-Inspektoren bestätigen Sarin-Einsatz- Schuldfrage bleibt ungeklärt

Der UN-Bericht wird den Einsatz von Sarin oder verwandter Substanz bestätigen, aber keine Angaben über die Verursacher des Verbrechens machen.

Von Andreas Zumach

Seit mehr als zwei Wochen spricht die US-Regierung von konkreten und eindeutigen Beweisen dafür, dass die syrische Assad-Regierung für den Giftgaseinsatz vom 21. August verantwortlich ist - unter anderem durch Satellitenbilder und abgehörte Gespräche zwischen Mitgliedern der politischen und militärischen Führung in Damaskus. Doch bis heute wurde keiner dieser Beweise der Öffentlichkeit oder in geschlossener Sitzung dem UN-Sicherheitsrat präsentiert.

Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, räumte am Sonntagabend gegenüber dem TV-Sender CNN ein, dass die USA keine Beweise "jenseits vernünftigen Zweifels" hätten, wie man sie zur Verurteilung in Gerichtsprozessen benötigt.

Auf der anderen Seite haben auch die Regierungen Syriens und Russlands bis heute keine Belege für ihre Behauptung vorgelegt, syrische Rebellen seien für den Giftgaseinsatz vom 21. August verantwortlich.

Klarheit über die Täterschaft wird auch der Bericht der UN-Inspekteure nicht erbringen, mit dessen Vorlage frühestens für das kommende Wochenende zu rechnen ist.

Nach Informationen der taz wird der Bericht lediglich eine der vier Fragen, die für die Bestimmung der Täterschaft relevant ist, klar beantworten: Am 21. August wurden verbotene Chemiewaffen eingesetzt - entweder Sarin oder ein ähnlich wirkendes Nervengift. Das ergab die Analyse von Bodenproben und von Körperflüssigkeiten der Opfer des Giftgaseinsatzes, die in mehreren von der UNO beauftragten Speziallabors vorgenommen wurden.

Ein eindeutiger Beweis sind auch die stark verengten Pupillen der Opfer, die auf zahllosen Videoaufnahmen zu sehen sind und die von dem medizinischen Personal mehrerer Krankenhäuser gegenüber den UN-Inspekteuren bezeugt wurden.

Ob die von den Inspekteuren gesammelten Munitionsteile sichere Rückschlüsse auf die Art der Trägerwaffen zulassen, mit denen das Giftgas verschossen wurde, wird derzeit noch untersucht. Bei Raketen und Bomben kämen nur die Regierungsstreitkräfte als Täter infrage, bei Artilleriegranaten auch die Rebellen.

Offene Fragen

Keine Aussage wird der UN-Bericht zu den beiden Fragen machen, von wo und von wem die Trägersysteme mit dem Giftgas verschossen wurden.

Damit bleiben auch Versionen des Geschehens vom 21. August denkbar, für die bereits Ende August die in Dubai erscheinende Zeitung The National eine Reihe von Indizien lieferte.

Danach habe die 155. Brigade der syrischen Regierungsstreitkräfte unter General Ghassan Abbas am 21. August mindestens fünf Giftgasgranaten auf von Rebellen gehaltene Orte östlich von Damaskus abgefeuert.

Dabei habe General Abbas entweder auf eigene Faust und ohne Befehl von oben gehandelt, oder aber er und seine untergebenen Kommandeure hätten nicht gewusst, dass die Granaten mit Giftgas gefüllt waren, schrieb The National unter Berufung auf eine sehr gut vernetzte Familie mit Kontakten zum syrischen Regime und zur Opposition. Beide Varianten dieser Version könnte Assad nicht eingestehen, weil damit klar würde, dass er nicht mehr die volle Kontrolle über seine Armee hat.

Keine Angaben über Anzahl der Toten

Auch zur Frage der Gesamtzahl der Todesopfer wird sich der UN-Bericht nicht äußern. Hier schwanken die Angaben noch immer erheblich. So spricht die US-Regierung von 1.429 Toten an zwölf Orten zumeist östlich von Damaskus.

Das deckt sich mit Angaben der vom Westen unterstützten oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition.

Von der Nachrichtenagentur AP nach Namen gefragt, stellte die Koalition allerding nur eine Liste von 395 Opfern zur Verfügung. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die nur namentlich identifizierte Opfer zählt, kommt bisher auf 502 Tote.

Chemiewaffen abgeben

US-Außenminister John Kerry hat am Montag die syrische Regierung aufgefordert, binnen einer Woche alle seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft auszuhändigen. Auf diese Weise könne ein US-Militärschlag gegen das syrische Regime verhindert werden, sagte Kerry in London.

Dem schloss sich der russische Außenminister Sergei Lawrow an. So könne ein US-Angriff möglicherweise noch gestoppt werden, sagte er. Russische Nachrichtenagenturen melden, dass sogar der syrische Aussenminister Walid al-Muallim die Initiative begrüßt haben soll.

Später erklärte das State Department zu Kerrys Rede, dieser habe seine Äußerung nur rhetorisch gemeint. Der US-Außenminister habe darauf abgezielt, dass diesem Diktator nicht zugetraut werden kann, die Waffen zu übergeben: "Sonst hätte er das schon längst getan."

Quelle: http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/008128.html

siehe auch: Aufruf: Nein zu einer Militärintervention in Syrien

- http://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/syrien-aufruf.html

- Jürgen Todenhöfer: Der nächste Lügenkrieg?


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29. August 2013 4 29 /08 /August /2013 08:50

Ein solcher Eingriff kann der letzte Beweis für das Scheitern eines "demokratischen Interventionismus" werden. Auch die Bilder toter Kinder sollten dem Westen nicht das Gesetz des [militärischen] Handelns aufzwingen. (Diese Fotos aus Syrien erschütterten die Welt. Sind diese Kinder wegen eines Giftgas-Einsatzes gestorben? Wer ist schuld daran? Die Fragen bleiben noch offen).

Die Bilder toter Kinder treiben einem die Tränen in die Augen, sie beflügeln den Wunsch, etwas zu tun. Sofort. Und genau dazu sollen die Bilder auch dienen. Von welcher Seite auch immer der Giftgasangriff ausgegangen ist: Er soll das moralische Vermögen der Menschen in den westlichen Ländern bis zur Empörung aufrühren. Gewünscht ist die Eskalation.

Nur wer kalten Herzens ist, kann sich den Bildern entziehen. Und doch sollte in Fragen von Krieg und Frieden nicht das Herz, sondern der Verstand sprechen. Denn was immer geschehen ist und wer immer es getan hat: Es ist Teil einer Propaganda, die Brandbeschleuniger auf einen bislang noch regional glimmenden Brandherd gießt.

Früher genügte der Kriegspropaganda noch die bloße Behauptung, der Feind vergewaltige Frauen und töte Kinder. Heute müssen Bilder von realen Opfern her. Es ist längst nicht mehr ausgeschlossen, dass die Kombattanten schon selbst dafür sorgen, dass die Gräueltaten auch begangen werden, die sie ihrem Gegner anlasten. Sie können sich auf die Moral der Menschen im Westen verlassen: Bei Bildern toter Kinder fragen wir nicht mehr nach Nutzen und Kosten, nach der Vereinbarkeit einer Intervention mit militärischen Möglichkeiten oder gar den eigenen Interessen. Moral entgrenzt. Und genau das ist ihr Problem.

"Nie wieder Auschwitz" ist keine Begründung

Moralisierung macht jede Intervention zum Krieg des Guten gegen das Böse – als ob es eine solche eindeutige Frontstellung jemals geben könnte. Die Begründung des damaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer für eine Intervention im Kosovo im Jahre 1999 – "Nie wieder Auschwitz" – war so bestechend wie falsch. Der Krieg gegen Hitler ging nicht um Auschwitz. Und im Kosovo ging es darum erst recht nicht. Das moralische Argument, und das sollten alle Empörten bedenken, dient meist nur dazu, die weit weniger großartigen Interessen zu verdecken, die in Kriegsangelegenheiten eine Rolle spielen.

Ja, die Lage in Syrien ist furchtbar. Aber der Ruf "Warum tut der Westen nichts dagegen?" ist ebenso hilflos wie größenwahnsinnig. Denn wem eine Einmischung letztlich dient, ist völlig unklar. Dem unterdrückten Volk? Dem zuletzt. Den Rebellen gegen Assad? Welchen? Wer 1968 in Deutschland gegen den Schah von Persien demonstriert hat, dürfte keine große Freude an seinen Nachfolgern haben.

Wer sich erinnert, ist gründlich desillusioniert, was den "Volkskrieg" und die "Solidarität" für selbst ernannte Befreiungsbewegungen betrifft. Auch in Syrien ist aus dem legitimen Widerstand gegen einen Diktator längst offener Bürgerkrieg geworden, ohne Legitimation und Legitimität, und die Leidtragenden sind das "Volk", die vielen Unbeteiligten, die, wie in jedem Bürgerkrieg, zwischen zwei Feuern stehen.

Wer reingeht, muss auch wieder rauskommen

Der menschenrechtlichen Argumentation zufolge kann man nicht tatenlos hinnehmen, wie Diktatoren mit ihren Gegnern verfahren. Wer dächte das nicht. Das Völkerrecht hingegen verbietet jede militärische Unterstützung bewaffneter Aufstände in fremden Staaten. Warum? Weil es den benachbarten Gegnern ein Einfallstor bietet, die sich zu Hilfe aufgerufen fühlen.

Das ist ja auch längst geschehen: Benachbarte Golfstaaten haben Aufständische mit Waffen beliefert, sicher nicht, weil sie plötzlich Freunde der Demokratie geworden sind. Doch der Westen, worauf der Rechtsphilosoph Reinhold Merkel jüngst hinwies, hat den reinen Seelen der Arabischen Liga sein Placet gegeben. Die Folge: Der Bürgerkrieg und das Elend der Unbeteiligten verlängern sich.

Das Dilemma ist hässlich und hält keine einfache Antwort bereit. Letztendlich entscheidet ein Kernsatz militärischen Abwägens: Wer reingeht, muss auch wieder rauskommen. Und: Kein Krieg sollte mehr Probleme hinterlassen, als er zu lösen vorgibt. Demzufolge aber verbietet sich eine Intervention in Syrien.

Nur Kapitulation oder Vernichtung möglich

Die Geschichte hält neben Vietnam und Afghanistan zahllose Beispiele dafür bereit, dass es auch beim Einsatz höchster militärischer Mittel einer Weltmacht misslingen kann, einen Bürgerkrieg zu befrieden. Aus einem einfachen und brutalen Grund: In einem Bürgerkrieg gibt es nicht, wie im Staatenkrieg, die Möglichkeit eines Verhandlungsfriedens. Es muss sich, und das weiß man in den USA sehr gut, die ja aus einem Bürgerkrieg hervorgegangen sind, eine einzige Seite machtvoll durchsetzen. Das erfordert den Untergang der anderen Seite – sei es durch bedingungslose Kapitulation oder durch Vernichtung.

Kann sich ein demokratischer Staat zu einer solchen Entscheidung über das Leben anderer aufgerufen fühlen? Der Vietnamkrieg hat die innere Textur der Vereinigten Staaten auf Jahre hin zermürbt. Das haben auch diejenigen nicht vergessen, die Obama nun zum Handeln drängen. Sie verfolgen im Zweifelsfall eigene Interessen: nämlich einen zaudernden Präsidenten vorzuführen, der sich, weil er permanent rote Linien zieht, irgendwann gezwungen sehen könnte, sie zu überschreiten.

Dann soll eben Europa ran, Frankreich, England, Deutschland? Frankreichs Präsident François Hollande winkt schon mit der militärischen Karte, ein anderes Blatt hat er nicht mehr in der Hand.

Die Deutschen halten sich raus

Die Deutschen? Halten sich, wie immer, lieber raus. Oder waltet bei uns gar die Vernunft? Denn in der europäischen Tradition der Staatenkriege wurde dem Verhandlungsfrieden auch mit dem ärgsten Gegner stets der Vorzug gegeben gegenüber der Ächtung des Feindes und der unendlichen Verlängerung des Konflikts zulasten der Bevölkerung.

Auch die schrecklichsten Bilder sollten dem Westen nicht das Gesetz des Handelns aufzwingen. Syrien wäre der letzte und womöglich blutigste Beweis für das Scheitern eines "demokratischen Interventionismus".

Quelle: Cora Stephan: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article119405148/Muss-der-Westen-in-Syrien-eingreifen-Nein.html

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30. April 2013 2 30 /04 /April /2013 18:09

Zwei Verweigerer in USA in Haft.

Die US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera wurde gestern vom Militärgericht in Fort Carson zu 14 Monaten Haft und unehrenhafter Entlassung wegen Desertion verurteilt. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorfahren muss sie zehn Monate in Haft bleiben. Kimberly Rivera war nach Kanada geflüchtet, um nicht wieder im Irakkrieg eingesetzt zu werden.

"Wieder einmal geht die US-Militärjustiz mit besonderer Härte gegen diejenigen vor, die sich einem Kriegseinsatz entzogen, der für viele US-SoldatInnen fragwürdig war", erklärte Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. heute. "Gerade bei denjenigen, die versuchten, in einem anderen Land Schutz zu finden, werden Exempel statuiert."

Kurz vor der Verlegung ihrer Einheit in den Irak im Oktober 2006 waren Kimberly Rivera Zweifel an dem Einsatz gekommen. Bei einem Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 beschloss sie, nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. "Als ich mit dem Militärpfarrer über meine moralischen Gründe sprach", schilderte sie vor wenigen Tagen ihre Situation im Militär, "wurde mir keine Alternative und keine Hilfe angeboten. Ich wusste nichts von der Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung, weil die Informationen dazu nicht zur Verfügung standen, zumindest nicht für mich. Ich erhielt trotz meiner Bedenken keine Frist – und nun, da ich von der Dauer eines Verfahrens zur Kriegsdienstverweigerung weiß und wie viel später eine Anerkennung oder Ablehnung ausgesprochen wird, muss ich sagen, dass dies jeden entmutigen würde."

Im Februar 2007 ging Kimberly Rivera mit ihrer Familie nach Kanada und beantragte dort Asyl. Nach Ablehnung des Asylantrages wurde sie am 20. September 2012 aus Kanada in die USA abgeschoben und damit auch von ihren vier Kindern und ihrem Ehemann getrennt. An der Grenze wurde sie umgehend von den US-Militärbehörden inhaftiert und einige Tage später in das Militärgefängnis in Fort Carson, Colorado, überstellt.

Weiterer Verweigerer in Haft

Bereits am 22. März 2013 war ein weiterer US-Kriegsdienstverweigerer, der ebenfalls in Kanada Schutz gesucht hatte, zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorverfahren muss Justin Colby neun Monate in Haft bleiben. Er war vor seiner Flucht nach Kanada von seinem Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden, keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. So schrieb er vor seinem Prozess: "Ich wollte einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Mein Hauptfeldwebel ließ mich daraufhin Liegestütze machen, bis ich völlig fertig war. Er erzählte mir, ich könnte ‚dies‘ die ganze Befehlskette hoch melden, wenn ich das wünsche, aber ich würde dann nur als ‚einheimischer Terrorist‘ angesehen werden. Diese Einschüchterung wirkte." Um einem zweiten Einsatz im Irakkrieg zu entgehen, entschied sich Justin Colby daher wie Kimberly Rivera, nach Kanada zu fliehen und dort Asyl zu beantragen. Er kehrte freiwillig in die USA zurück, weil er die Verantwortung für seine Desertion übernehmen wollte.

Kriegsdienstverweigerung muss auch für Soldaten möglich sein

"Gerade in einer Kriegssituation ist es entscheidend, dass ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung Soldaten und Soldatinnen zugänglich ist und sie sich sicher sein können, nicht in den Krieg geschickt zu werden", so Rudi Friedrich. "Immer wieder zeigt sich aber, dass das US-Militär hier gegenüber denjenigen, die aufgrund ihrer Erfahrungen im Krieg keine Waffe mehr in die Hand nehmen wollen, restriktiv vorgeht und sie unter Druck setzt. Connection e.V. fordert daher die unverzügliche Haftentlassung von Kimberly Rivera und Justin Colby."

Connection e.V. bittet um Unterstützung von Kimberly Rivera und Justin Colby über www.Connection-eV.org/aktion

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30. April 2013 2 30 /04 /April /2013 17:48

     Bitte um Unterstützungsschreiben !

Der 19-jährige Kriegsdienstverweigerer Natan Blanc aus Haifa wurde am 18.4.13 zum neunten Mal wegen seiner Kriegsdienstverweigerung zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen. Damit erhöht sich die gegen Natan Blanc verhängte Haftstrafe auf insgesamt 150 Tage, seit er am 19.11.12 im Einberufungsbüro in Tal-Hashomer seine Verweigerung erklärt hatte.

In seiner Verweigerungserklärung schrieb Natan Blanc:

„Das erste Mal dachte ich während der Operation ‚Gegossenes Blei‘ 2008 an die Kriegsdienstverweigerung. Die Welle aggressiven Militarismus‘, die über das Land schwappte, der wechselseitige Hass und die nichtssagenden Reden über das Ausmerzen des Terrors und das Schaffen von abschreckenden Effekten waren die ersten Auslöser für meine Verweigerung.

Heute, nach vier Jahren Terror ohne irgendeinen politischen Prozess (bevorstehende Friedensverhandlungen), und ohne Ruhe in Gaza und Sderot, ist klar, dass die Regierung unter Netanyahu, wie schon die Vorgängerregierung unter Olmert, nicht daran interessiert ist, für die bestehende Situation eine Lösung zu finden, sondern sie vielmehr aufrecht erhalten will. Aus ihrer Sicht spricht nichts gegen eine Operation ‚Gegossenes Blei 2‘ nach drei oder vier Jahren (und dann 3, 4, 5, und 6):

Wir werden von Abschreckung sprechen, wir werden einige Terroristen töten, wir werden auf beiden Seiten einige Zivilisten verlieren und wir werden die Grundlage schaffen für eine neue Generation voller Hass auf beiden Seiten.

Als Vertreter des Volkes sehen die Mitglieder des Kabinetts keine Verpflichtung, ihre Vision der Zukunft des Landes aufzuzeigen. Sie können mit dem blutigen Kreislauf weitermachen, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

Aber wir, als Bürger und Menschen, wir haben die moralische Pflicht, die Teilnahme an diesem zynischen Spiel zu verweigern.“ Die volle Erklärung in englisch ist zu finden unter http://thelefternwall.com/2012/11/18/natan-blanc-19-from-haifa-to-refuse-service-in-the-idf/2/.

Seine Gefängnisadresse ist:

Natan Blanc, Military ID 7571369,  Military Prison No. 6,  Military Postal Code 01860, IDF.

Die Organisation New Profile bittet auch um Unterstützungsschreiben an Natan Blanc über messages2prison(at)newprofile.org oder Nathanbl(at)walla.com.

Quelle: http://www.connection-ev.de/article-1746

siehe auch: Israelische Soldaten sprechen über ihr Besatzungstrauma

- Virtuelle Führung durch die Ausstellung von Breaking the Silence

- Die Feindschaft gegenüber den Palästinensern und die Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran geschehen nicht in unserem Namen

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1. Februar 2013 5 01 /02 /Februar /2013 20:05

Ich möchte mit einer persönlichen Anmerkung beginnen: Ich bin Israeli aus freien Stücken. Vor 35 Jahren bin ich als amerikanischer Student ins Land gekommen und habe mich entschlossen, als Bürger zu bleiben. Meine drei Kinder sind hier geboren. Zwei dienen gegenwärtig in den israelischen Streitkräften.

Ich habe Israel nicht für eine Wirklichkeit gewordene Utopie gehalten, als ich mich entschloss, hier zu leben. Allerdings war ich der Meinung, dass es sich um eine Gesellschaft handelte, in der gewöhnliche Menschen ein ungewöhnliches politisches Engagement an den Tag legten, und meine Hoffnung war, dass dies die Chancen auf einen Wandel erhöhen könnte. Ich glaubte, dass es eine Aussicht auf die Verwirklichung eines liberalen Zionismus gab: auf die Schaffung einer Gesellschaft, in der Juden in der Mehrheit sind, in der jüdische Dispute die Debatten der allgemeinen Gesellschaft sind – aber auch eine Gesellschaft mit vollen Rechten für Nichtjuden, eine Demokratie im vollsten Wortsinn. Ich glaube noch immer, dass dies möglich und notwendig ist, auch wenn viel Zeit vergeudet wurde. Doch heute bin ich um die Zukunft meines Landes zutiefst besorgt.

Denn: Ich schreibe aus einem Israel mit gespaltener Seele. Es wird durch seine Widersprüche nicht nur definiert; es läuft Gefahr, von ihnen zerrissen zu werden. Es ist ein Land mit unsicheren Grenzen und einem Staat, der seine eigenen Gesetze ignoriert. Seine demokratischen Ideale, so sehr sie mithalfen, die Geschichte des Landes zu prägen, stehen kurz davor, wie die Ideologien des 20. Jahrhunderts als falsche politische Versprechen in die Erinnerung einzugehen.

Was wird aus Israel in fünf oder zwanzig Jahren? Wird es die Zweite Israelische Republik gründen, eine blühende Demokratie innerhalb engerer Grenzen? Oder wird es ein Pariastaat sein, wo eine ethnische Gruppe über eine andere herrscht? Oder wird es gar ein auf der Karte markiertes Territorium zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer sein, wo der Staat durch zwei sich bekriegende Volksgruppen ersetzt worden ist? Wird Israel das Zentrum der jüdischen Welt sein oder ein Ort, an den die meisten Juden im Ausland lieber nicht denken? Die Antworten hängen davon ab, was Israel nun tut.

Damit sich das Land als freiheitliche Demokratie neu gründen kann, muss es drei Veränderungen bewerkstelligen. Erstens.....

Quelle: von Gershom Gorenberg

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/dezember/die-neugruendung-israels

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16. Dezember 2012 7 16 /12 /Dezember /2012 13:03

Herr von Sponeck, Sie haben den Aufruf der Internationalen Initiative zur Beendigung des Krieges in Syrien unterschrieben. Da heißt es »Ja zur Demokratie, Nein zur militärischen Intervention«. Was ist das Ziel dieser Initiative?

 Wir wollen dazu beitragen, dass eine diplomatische Lösung, die auf internationaler Ebene eingefroren wurde, wieder aufgetaut wird. Insbesondere im UNO-Sicherheitsrat muss das Gespräch zwischen den Vetomächten wieder aufgenommen werden, um die kriegerische Auseinandersetzung in Syrien zu stoppen.

 ● Der ehemalige UNO-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, hatte im Juni dieses Jahres in Genf eine Vereinbarung für Syrien vorgelegt, die die Vetomächte unterzeichnet haben. Kürzlich kritisierte Annan, dass die USA, Frankreich und Großbritannien genau in die entgegengesetzte Richtung gegangen seien und die Vereinbarung zu Fall gebracht hätten.

 Ich glaube, ein Grund für Annans kritische Äußerungen ist, dass sein Vorschlag, Iran in die Verhandlungen und in Friedensgespräche einzubeziehen, von den USA und Großbritannien abgelehnt wurde. Das ist auch der Hauptgrund, weshalb er seinen Vermittlerauftrag zurückgegeben hat. Die westlichen Staaten wollen nicht verstehen, dass in einer Krise wie in Syrien alle an einen Tisch gehören. Man kann nicht – wie so oft von den Amerikanern gemacht – nur mit denen Gespräche führen, die auf der eigenen Seite stehen. Das ist das große Verhängnis.

 Wie hat doch Russlands Außenminister Sergei Lawrow immer wieder mit absolute Berechtigung gesagt: Der Sicherheitsrat ist nicht dazu da, um über Regimewechsel zu entscheiden. Die Amerikaner, Briten und Franzosen haben aber eine andere Meinung dazu. Die UNO hat überhaupt keine Rolle mehr gespielt.

 ● Übernehmen die »Freunde Syriens« die Rolle des UNO-Sicherheitsrates?

 Sicherlich nicht, denn diese Freunde sind ja sehr einseitig alle Freunde der Franzosen, Amerikaner und Briten. Die Chinesen und die Russen haben eine ganz andere Position zu Syrien. Der erste falsche Schritt war schon, dass dieser Freundeskreis überhaupt nicht bereit ist, einen Dialog mit dem Assad-Regime zu führen.

 ● Auch die Bevölkerung in Syrien wird in diesen Prozess nicht einbezogen. Wollen Sie mit der Initiative »Ja zur Demokratie, Nein zur militärischen Intervention« auch ein Signal an die Zivilgesellschaft geben, aktiver für eine friedliche Lösung einzutreten?

 Das trifft nicht nur für die Zivilgesellschaft in Syrien zu. Die europäische Zivilgesellschaft muss sich sehr viel stärker einbringen und deutlich machen, dass es so nicht geht. Alle gehören an den Verhandlungstisch, idealerweise auch die syrische Regierung. So weit denken die Staaten, die sich in Marokko getroffen haben, aber nicht, weil sie gar keine friedliche Lösung mehr verfolgen. Zwar sind die Amerikaner nicht mehr, wie noch im Falle Iraks 2003, aktiv mit ihren Truppen beteiligt, aber im Hintergrund schwingen sie weiter den Taktstock und geben den Ton an.

 ● Der Bundestag hat über die Stationierung von Patriot-Raketen und Soldaten im türkisch-syrischen Grenzgebiet entschieden. Ist das hilfreich?

 Hilfreich? Überhaupt nicht! Der ganze Ansatz ist eine Provokation. Als ob die Syrer jetzt daran dächten, die Türkei anzugreifen! Damit wird nur das ohnehin aufgebaute Feindbild Syrien weiter aufgebauscht. Für uns Deutsche ist diese Stationierung von Patriot-Raketen tragisch. Ich bin entsetzt darüber, dass die Bundesregierung sich dazu hat verleiten lassen, dass wir so leichtfertig das letzte politische Kapital in der Region, das wir haben, unser Ansehen, verspielen, indem wir uns an dieser Raketenstationierung beteiligen.

Quelle: http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2012/12/15/a/5/638803/

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Kommentar von Clemens Ronnefeldt:

Noch Mitte Oktober 2012 erklärte der Oberkommendierende der US-Armee in Europa und der 7. US-Armee, Generalleutnant Mark Hertling, es sei unklar, ob die Granaten, die von syrischem Gebiet abgefeuert werden und in der Türkei einschlagen, von der syrischen Armee oder den Aufständischen oder der PKK abgefeuert werden.

 Die Stationierung von Patriot-Raketen ist rein militärisch gesehen ein unwirksames Mittel gegen diese Granaten. Nach den jüngsten Äußerungen des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen ist davon auszugehen, dass die Patriot-Raketen im Zusammenhang einer größeren offensiven Nato-Eingreifplanung in Syrien zu sehen sind.

 Im Gesamtzusammenhang der Lieferung von mehreren hundert Panzern an Saudi-Arabien bedeutet ein möglicher Beschluss morgen zur Entsendung deutscher Soldaten, die die Patriot-Raketen bedienen werden, eine erhebliche Eskalation hin zur deutschen Kriegsbeteiligung in der Region. Die Patriot-Raketen sowie die deutschen Panzer an Saudi-Arabien sind vor allem gegen Iran gerichtet.

 Mit der Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung verliert die deutsche Außenpolitik letzte noch verbliebene Möglichkeiten, mit diplomatischen Mitteln zu einem Waffenstillstand und zur Deeskalation beizutragen.

 Gute Argumente für die Ablehnung des Antrages liefert der nachfolgende Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 6.12.2012.

<http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-zwischen-buendnis-und-mitgliedstaaten-nato-chef-erwaegt-militaerische-intervention-in-syrien-1.1542913>

Streit zwischen Bündnis und Mitgliedstaaten

Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien

 Anders Fogh Rasmussen hat die Nato-Mitgliedstaaten mit Überlegungen zu einem radikalen politischen Kurswechsel vor den Kopf gestoßen. Das Bündnis dürfe in Sachen Syrien "den Kopf nicht in den Sand stecken", sagte der Nato-Generalsekretär nach Informationen der "SZ" - und löste damit eine heftige Debatte aus.

 Von Martin Winter, Brüssel

 Eigentlich hatten sich die Außenminister der Nato am Dienstagabend bei Speis und Trank nur ganz informell und ohne mitlauschende Diplomaten über ihre jeweilige Sicht auf die Lage im Nahen Osten austauschen wollen. Doch noch vor dem Hauptgang verging den meisten der Appetit. Denn der Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, hatte sich in einer Art und Weise über Syrien und über den Konflikt mit Iran über die Straße von Hormus ausgelassen, dass einer der Teilnehmer "die Kriegstrommeln" zu hören wähnte.

 Wie mehrere Quellen der Süddeutschen Zeitung bestätigten, hatte Rasmussen gesagt, dass die Nato angesichts der Entwicklungen in Syrien und in der für die Ölversorgung des Westens so wichtigen Straße von Hormus "den Kopf nicht in den Sand stecken" dürfe.

 Jedem am Tisch war klar, was er damit meinte: Die Nato müsse sich militärisch darauf vorbereiten, im Fall des Falles in Syrien einzugreifen. Politisch würde die Nato damit ihren bisherigen Kurs radikal ändern, dass ein Einsatz der Allianz in Syrien ausgeschlossen sei. Unterstützt wurde Rasmussen von den Außenministern der Türkei und Großbritanniens, auch die Amerikanerin Hillary Clinton sprang ihm bei.

 Kein Wunder, denn nur wenige Stunden zuvor hatte der US-Senat fast einstimmig gefordert, "Optionen" zu prüfen, wie die USA den syrischen Machthaber Baschar al-Assad daran hindern könne, "seine Luftwaffe gegen sein eigenes Volk einzusetzen". Nun muss das amerikanische Verteidigungsministerium Vorschläge machen, wie eine Flugverbotszone über Syrien durchgesetzt werden kann. Dass Washington dafür gerne die Nato ins Spiel bringen würde - wie schon beim Libyen-Krieg - liege "doch auf der Hand", sagte ein Diplomat.

 Rasmussen hatte seine politische Kehrtwende mit zwei Fragen eingeleitet: Was würde die Nato tun, wenn die syrische Armee Chemiewaffen einsetzt? Und was, wenn Iran die Straße von Hormus blockieren würde? Die zweite Frage tat Frankreichs Außenminister Laurent Fabius mit der Bemerkung ab, dass man keine Fragen stellen solle, die "nicht akut sind". Die nach Syrien löste dann freilich eine heftige und sehr strittige Debatte aus, in der sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und seine Kollegen etwa aus den Niederlanden, der Tschechischen Republik oder Polen gegen Rasmussen wandten.

 Anders nämlich als die USA oder Rasmussen trauen viele europäische Außenminister amerikanischen Geheimdienstberichten nicht über den Weg, wonach Syrien möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vorbereitet. Europäischen Geheimdiensten, darunter dem im Nahen Osten gut vernetzten deutschen Bundesnachrichtendienst, liegen dem Vernehmen nach "keine Erkenntnisse" in dieser Richtung vor. Am Dienstag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Arbeitstreffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel davor gewarnt, alle Berichte über diese Waffen in Syrien für bare Münze zu nehmen. Russland sei in den vergangenen Jahren vielen Gerüchten und Meldungen nachgegangen, und viele hätten sich als falsch oder nur halb wahr erwiesen.

 Aufspaltung in zwei Lager

 Unisono mit Rasmussen hatten die Außenminister Syrien am Dienstag zwar vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gewarnt und mit Konsequenzen der "internationalen Gemeinschaft gedroht". Damit aber, sagte der Minister eines kleineren Landes, sei nicht die Nato gemeint, sondern die Vereinten Nationen. Und Westerwelle wies brüsk eine Frage zurück, ob jenseits der auch von ihm gezogenen "roten Linie" für Syrien ein militärischer Einsatz liege. Es gehe um politische Lösungen.

 Auch wenn es beim Essen der Minister keine Abstimmung gab, so sind danach doch mindestens zwei gegensätzliche Lager erkennbar: Das eine schart sich um die USA, die Türkei, Großbritannien und den Nato-Generalsekretär und denkt über eine direkte oder indirekte militärische Intervention nach. Auch Frankreich tendiert in diese Richtung. Das andere Lager, dem auch Deutschland angehört, lehnt diese Ideen strikt ab. Einer der Gründe dafür ist, dass man das Risiko als hoch einschätzt, damit in Damaskus nur Leuten an die Macht zu verhelfen, die noch gefährlicher sein könnten als das gegenwärtige Regime - und denen dann auch noch die Chemiewaffen in die Hände fallen könnten.

 Zweifel am Patriot-Einsatz

 Es hat aber noch einen anderen Grund, dass sich der deutsche und der niederländische Außenminister vehement gegen Rasmussen wandten: Sie müssen fürchten, in ihren Parlamenten mit der Bitte um Genehmigung des Einsatzes von Patriot-Luftabwehrraketen in der Türkei auf Widerstand zu stoßen, wenn auch nur der Verdacht besteht, die Nato erwäge doch einen Militäreinsatz in Syrien.

 Dabei nämlich würden die Patriots, darunter zwei deutsche Batterien, Teil einer militärischen Offensive und dienten nicht mehr, wie bislang immer versichert, ausschließlich der Verteidigung der Türkei. Ob es so weit kommt, ist ungewiss. Denn allein schon der Auftrag an die militärische Führung der Allianz, eine Einsatzplanung für Syrien zu erarbeiten - und sei es nur auf Vorrat - bedarf der Zustimmung aller 28 Mitgliedsländer. Und die gab es beim Abendessen der Minister bei Weitem noch nicht.

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16. November 2012 5 16 /11 /November /2012 19:27

In Gaza regnet es Bomben, und die Palästinenser und Israelis stehen am Rande eines neuen Teufelskreises von Gewalt und Vergeltung. Doch gerade jetzt bereiten die Palästinenser einen Antrag an die Vereinten Nationen vor, der die beste Chance für Frieden sein könnte. Verhelfen wir ihm zum Erfolg.

Während Menschen im südlichen Israel in Angst vor Raketenagriffen leben, leiden die Menschen in Gaza unter der Besatzung, eingesperrt in einem engen Landstrich. Und im Westjordanland werden Menschen durch illegale Siedlungen von ihrem Land vertrieben. Auf dem Weg ins Krankenhaus stecken sie stundenlang an israelischen Kontrollpunkten fest, und Familien werden durch eine große Mauer getrennt, die durch ihre Felder schneidet. Aber wenn die Palästinenser mit ihrem UN-Antrag für einen eigenen Staat jetzt Erfolg haben, könnte dies die 40-jährige Besatzung beenden und den Weg ebnen für zwei Staaten, die nebeneinander und in Frieden leben: Palästina und Israel.

Lobbyisten der USA und Israels arbeiten fieberhaft daran, die Abstimmung im Keim zu ersticken, und der Angriff auf Gaza ist vielleicht nur ein weiterer Versuch, die Aufmerksamkeit von diesem Antrag abzulenken und Palästina als nicht vertrauenswürdigen Partner darzustellen. Doch Deutschland ist noch immer unentschlossen und die EU-Außenminister treffen sich in nur vier Tagen. Wenn wir uns jetzt alle für Palästina aussprechen, können wir Deutschland dazu bewegen, mit “Ja” für Frieden und Freiheit zu stimmen. Klicken Sie unten, um die Blockierer mit unseren Stimmen der Hoffnung zu übertönen und die riesige Petition mit einer fünf Stockwerke hohen Flagge direkt vor dem Ministertreffen zu überbringen.

 http://www.avaaz.org/de/palestine_worlds_next_nation_a/?bYcTcab&v=19255

Dies ist ein rechtmäßiger, gewaltfreier Vorstoß, der den Palästinensern einen neuen rechtlichen Status zusprechen würde. Er ist die beste Möglichkeit, die Dynamik der endlosen USA-geführten Gespräche zu ändern, die wenig mehr tun, als die illegale Kolonialisierung der palästinensischen Gebiete durch israelische "Siedlungen" zu verdecken. Die palästinensische Resolution fordert die Wiederaufnahme und Beschleunigung der Verhandlungen. Ein "Ja" bei der Abstimmung würde den Pfad zu einem ausgewogenerem und fairen Friedensprozess zwischen zwei legitimierten Staaten retten.

Während Israel und die US-Regierung die Anfrage ‘einseitig’ und gefährlich nennen, befinden die Vereinten Nationen, die Weltbank und der IWF, dass Palästina bereit ist, einen eigenen Staat zu führen, wenn nur die Besatzung aufhören würde. Und die Nationen der Welt unterstützen diese diplomatische Abkehr von Gewalt. Ironischerweise sind die Bemühungen der USA und Israels, diesen Antrag zu stürzen und ihre Drohungen, Hilfsgelder an die Palästinenser einzustellen, kontraproduktiv, da sie die Macht derer stärken, die Israel als jüdischen Staat abschaffen wollen.

Letztes Jahr haben die USA einen palästinensischen Antrag beim UN-Sicherheitsrat blockiert. Bei der jetzt bevorstehenden Abstimmung vor der UN-Vollversammlung stimmen alle Länder ab und diese Resolution könnte der Anfang vom Ende der Vorherrschaft der USA und Israels über diesen Konflikt sein. Sie kann Palästina nicht vollständig in die UN aufnehmen, doch sie kann Palästina zu einem Staat ernennen, mit Zugang zu einer Reihe von internationalen Organisationen, und Palästina mehr internationale Rechtsmäßigkeit für gewaltlose palästinensische Anstrengungen gegen die israelische Militärbesetzung geben.

Jetzt gerade werden Menschen wieder von Bomben und Raketen getötet, und Europa hält den Schlüssel zu dieser Möglichkeit für Freiheit und Frieden. Wenn wir jetzt Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien überzeugen können, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und eine palästinensiche Unabhängigkeitserklärung mit überwältigender Unterstützung und finanzieller Hilfe zu unterstützen, könnte dies ein Wendepunk sein. Unterzeichnen Sie diese drigende Petition und senden Sie eine direkte Nachricht, um Deutschland aufzufordern, den Antrag zu unterstützen:

http://www.avaaz.org/de/palestine_worlds_next_nation_a/?bYcTcab&v=19255

Palästinas Eigenstaatlichkeit wird diesen hartnäckigen Konflikt nicht über Nacht lösen, aber die Anerkennung durch die UN wird die Dynamik ändern und das Tor zu Freiheit und Frieden öffnen. In ganz Palästina bereiten sich die Menschen vor, voller Hoffnung und Erwartung die Freiheit zu fordern, die ihre Generation nie gekannt hat. Stehen wir ihnen bei.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,
Alice, Jeremy, Marie, Ricken, Aldine, Nick, Antonia, Pascal und der Rest des Avaaz-Teams

WEITERE INFORMATIONEN:

Israel verschärft Linie im Konflikt um Palästinas Anerkennung durch UN (Tagesspiegel)
http://www.tagesspiegel.de/politik/gezielte-toetung-des-hamas-militaerchefs-israel-verschaerft-linie-im-konflikt-um-palaestinas-anerkennung-durch-un/7389150-3.html

Eskalation im Gaza-Streifen. Israel droht Palästinensern mit Bodenoffensive (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/politik/eskalation-im-gaza-streifen-israel-droht-palaestinensern-mit-bodenoffensive-1.1523476

Israel droht mit Sturz der palästinensischen Regierung (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/vor-un-antrag-israel-droht-mit-dem-sturz-der-palaestinensischen-regierung/7389124.html

UNO-Antrag von Abbas. Berlin sperrt sich gegen diplomatische Aufwertung der Palästinenser (Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/berlin-verhindert-diplomatische-aufwertung-der-palaestinenser-a-866639.html

Obama kündigt Widerstand gegen UN-Vorstoß von Palästinensern an (Welt)
http://www.welt.de/newsticker/news2/article110910931/Obama-kuendigt-Widerstand-gegen-UN-Vorstoss-von-Palaestinensern-an.html

Antrag für eigenen Staat wird vom IWF unterstützt (New York Times - english)
http://www.nytimes.com/2011/04/07/world/middleeast/07palestinians.html

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16. November 2012 5 16 /11 /November /2012 01:57

Inzwischen kommt etwas mehr Licht in die Hintergründe der israelischen Gaza-Offensive. Eines wird dabei immer deutlicher: Um die Verhinderung der Raketenabschüsse aus Gaza nach Israel geht es am allerwenigsten.

aixpaix.de-Autor Gershon Baskin, der in den letzten Wochen zwischen israelischer Regierung und Hamas vermittelte, hat inzwischen in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ und in persönlichen Bemerkungen deutlich gemacht, dass es zur Lösung dieses Problems in den letzten Wochen nicht nur Verhandlungen, nicht nur einen fragilen Waffenstillstand, sondern obendrein noch einen handfesten Vorschlag der Hamas für einen ernsthaften und dauerhaften Waffenstillstand mit Israel gab – mitentwickelt ausgerechnet von Baskins Verhandlungspartner, dem Militärchef der Hamas – dem ersten gezielten Todesopfer der israelischen Gaza-Offensive!

Im Gegensatz zur israelischen Propaganda versichert Baskin, dass der Hamas-Führer für die Raketenangriffe der letzten Monate nicht nur nicht verantwortlich war, sondern obendrein seine Truppen in Marsch gesetzt hatte, um die Raketenabschüsse anderer Gruppen zu unterbinden!

Musste der Militärchef wegen seiner Verhandlungsbereitschaft sterben, fragt Baskin mittlerweile verbittert und unverblümt. Sein Verdacht, der von anderen wie Uri Avnery und „Haaretz“ geteilt wird: Israels Ministerpräsident Netanyahu führt mit der Militäraktion Wahlkampf! Da müssen die Feindbilder passen und da kann es nicht sein, dass der Erzfeind Hamas auf einmal praktikable Lösungsvorschläge für ein Israel bedrückendes Problem schafft.

Wenn das zutrifft, dann sterben jetzt Palästinenser und Israelis jetzt dafür, dass Netanyahu auf seinem Regierungssessel kleben darf!

Über seine Vermittlungstätigkeit, die Probleme, Erfolge und Hoffnungen, berichtete Gershon Baskin am 29.10.2012 detailliert in einem Beitrag <http://www.aixpaix.de/autoren/baskin/gaza-raketen.html>  in aixpaix.de

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de  <http://www.aixpaix.de>.

Seine Beiträge finden Sie hier[http://www.aixpaix.de/autoren/steinbicker/steinbicker.html]

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16. November 2012 5 16 /11 /November /2012 00:14

Was würden Sie tun – schrieb die israelische Geschichtswissenschaftlerin Prof. Fania Oz- Salzberger in der FAZ – wenn Ihr Nachbar immerzu Steine und Molotowcocktails auf Ihre Wohnung wirft? Würden Sie nicht irgendwann zum Gewehr greifen, um diesem Treiben ein Ende zu machen? Und wenn sich der Nachbar mit seinen Kindern umgibt, damit Sie ihn nicht treffen, würden Sie dann nicht irgendwann ein Gewehr mit Zielfernrohr nehmen?

Just so wie dieser Nachbar verhalte sich die Hamas in Gaza, wenn sie israelische Städte mit ihren Sprengstoffraketen beschieße. Daher sei der jetzige Krieg Israels gegen Gaza ein gerechter Krieg.

Ich bin Frau Oz-Salzberger für dieses Beispiel mit dem Nachbarn sehr dankbar. Denn daran kann man vieles anschaulich klarmachen. Nennen wir der Einfachheit halber Sie und Ihre vom bösen Nachbarn so gemein terrorisierte Familie die Hausbesitzer und betrachten nun die merkwürdigen Verhältnisse im Wohnblock. Die Nachbarswohnung ist Gaza.

1) Sie haben vor drei Jahren dem Nachbarn die Schlüssel abgenommen

Ohne Ihre Zustimmung als Hausbesitzer darf die Nachbarsfamilie nicht aus ihrer Wohnung heraus, weder zum Arbeiten noch zum Studieren noch zum Verreisen noch zum Einkaufen. Ohne Ihre Zustimmung als Hausbesitzer bekommt der Nachbar keine Post, nichts zu essen, keinen Strom, kein Gas und keinen Besuch: Die Wohnung ist abgeschlossen, Sie als Hausbesitzer haben den Schlüssel, und der böse, böse Nachbar ist eingeschlossen. Und zwar seit 2006, seit fast drei Jahren.

Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

Der Fehler des bösen, bösen Nachbarn und seiner Freunde im anderen Wohnblock: Diese Leute haben die falsche Partei gewählt.

Dabei waren Sie doch so nett zu dem Nachbarn gewesen, dass Sie vor vier Jahren, 2005, freiwillig von seinem Balkon mit Seeblick ausgezogen waren, den Sie ihm mal früher abgenommen hatten. Allerdings eines Blickes oder Wortes gewürdigt hatten Sie diesen Typen bei Ihrem Auszug natürlich auch nicht. Und die Balkonmöbel haben Sie demoliert. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir mit unseren Nachbarn reden würden?

Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

2) Sie haben vor zwei Jahren dem Nachbarn eine Schlägergang geschickt

Sie und Ihre nordamerikanischen Freunde vom Hausbesitzerverband hatten 2007 eine Schlägertruppe in der Nachbarswohnung einquartiert, die Mohamed-Dahlan-Gang. Die sollte dem bösen, bösen Nachbarn die Wohnung wegnehmen. Gemeinerweise wehrte sich der Nachbar gegen diesen Putsch. Da waren Sie ganz schön sauer. Danach haben Sie allen weiszumachen versucht, der böse, böse Nachbar habe nun ohne jeden Grund gewaltsam die Macht in seiner Wohnung übernommen und sei dazu nicht legitimiert. Sie waren selbst überrascht, wie viele Journalisten diese Lüge gerne verbreitet haben. Bei Silke Mertins aus der taz war es ja vielleicht noch zu erwarten, aber dass auch Torsten Schmitz von der Süddeutschen diesen Unsinn schreiben würde, war verblüffend.

Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

3) Sie haben dem Nachbarn die Betriebskosten der Wohnung nicht korrekt abgerechnet.

Seit Jahren werden die der Wohnungs-Autonomiebehörde zustehenden Zölle und Abgaben nicht termingerecht und vollständig ausgezahlt.

4) Sie haben schon viele Personen aus der Nachbarswohnung umgebracht.

Das war im Jahre 2006. Es waren Hunderte Tote. Übrigens war dies ein Auslöser des Libanonkriegs, da die Hisbollah für diese Taten an Israel Vergeltung üben wollte.

5) Sie haben dem Nachbarn schon lange sein Auto weggenommen.

Der Nachbar hatte mal einen Flughafen – gebaut von EU-Geldern. Den haben Sie kaputtgemacht: Böse Nachbarn brauchen keinen Flughafen.

Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

6) Sie haben dem Nachbarn seine Arbeit weggenommen.

Der Nachbar ging mal auf Fischfang. Das haben Sie ihm verboten. Er hatte mal Fabriken. Die haben Sie ihm 2006 zerbombt. Er hatte mal Landwirtschaft. Die haben Sie ruiniert, indem Sie den Export verboten haben. Der böse Nachbar, der nur schießen will, soll nicht fischen, nicht arbeiten, nicht Boden beackern: Der böse, böse Nachbar soll auf Sie schießen, damit Sie zurückschießen können.

Das tat er denn auch.

7) Gerichte geben dem bösen Nachbarn Recht

Viele Fachleute für Nachbarschaftsrecht, wie Amnesty International, UN-Experten, Friedensnobelpreisträger haben klar gesagt, dass Ihr Vorgehen als Hausbesitzer gegenüber Ihrem Nachbarn seit Jahren gegen Recht und Gesetz verstößt. Glücklicherweise haben diese Leute keine Polizei, um Recht und Gesetz durchzusetzen.

„Wie viele Divisionen hat der Papst?“ spottete Stalin.

Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

8) Sie vertreiben seit Jahren die Freunde des bösen Nachbarn aus deren Wohnungen

Leider hat der böse Nachbar immer noch Handys und Telefone. Daher erfährt er tagtäglich, wie Sie die Freunde und Verwandten des bösen Nachbarn, die im Wohnblock Westjordanland leben, aus ihren Wohnungen vertreiben. Ein wesentliches Mittel dazu ist die große Wand, die Sie mitten durch den Wohnblock gebaut haben. Denn Sie haben diese Wand, die eigentlich zu Ihrem Schutz dienen sollte, nicht um Ihre Wohnung gebaut, sondern quer durch die Wohnungen dieser Freunde. Was brauchen die auch zwei Wohnzimmer? Eins reicht völlig, im anderen können doch lieber Ihre Freunde wohnen. Und dass die auch in ihrer eigenen verkleinerten Wohnung durch eine Sicherheitskontrolle müssen, bevor sie vom Wohnzimmer ins Bad gehen, da ist doch nichts dabei: Das ganze Leben ist schließlich ein Wartesaal! Und wer dagegen friedlich demonstriert, der bekommt zwar in Deutschland den Ossietzky-Preis, aber zuhause wieder Tränengas, und wenn er Pech hat, wird er wegen Demonstrierens in Putativnotwehr erschossen. Natürlich gingen die Freunde des bösen Nachbarn wegen der Wand durch ihre Wohnung vors Gericht, der damalige deutsche Außenminister, ein bräsiger Mann namens Fischer, nannte dies „nicht hilfreich“, sie bekamen selbstverständlich Recht, aber wieder ist keine Polizei da, die dieses Recht durchsetzt.

Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

9) Sie haben dem Nachbarn vor 60 Jahren den Hausbesitz weggenommen

Vor langer, langer Zeit war der Großvater des Nachbarn Besitzer des ganzen Hauses gewesen. Damals sind Ihre Großeltern in das Haus gekommen, verzweifelt, verfolgt, es war ein guter Schutz vor dem Sturm, Sie haben bald auf dem Hof eine Wohnung gebaut, der Hof gehörte ja schließlich keinem, nicht wahr, dass die anderen dann nicht mehr von einer Wohnung zur andern kamen, nun ja, sind ja nur Araber. Gelegentlich kamen ein paar humanistische Spinner vorbei, die hießen Achad ha’Am, Martin Buber, Hannah Arendt, es waren noch ein paar mehr, die sagten, man müsse mit den Hausbesitzern in Freundschaft leben, aber um Marx’ Willen, diese Araber waren doch zu primitiv für den Aufbau des Sozialismus, mit solchen Landpomeranzen kann man nicht Freund sein. Und später als Marx nicht mehr in Mode war, da sagte man um Gottes Willen, diese Araber haben ja die falsche Religion, was wollen die überhaupt hier im Heiligen Hause? Gibt doch genug andere Häuser hier, sollen sie doch dahin.

Und dann, ab 1947, haben Ihre Eltern den Eltern des bösen, bösen Nachbarn die meisten Wohnungen und das ganze Haus weggenommen, als die vor Angst geflohen waren, in Panik vor dem bewaffneten Terror Ihrer Eltern. Und nun leben viele Nachkommen dieser Leute in der einen Wohnung, im dichtest besiedelten Fleckchen der Erde, in Gaza. Ja warum ist es jetzt nur so dicht besiedelt?

Da bekam der böse, böse Nachbar eine Wut.

Und so sagte die deutsche Bundeskanzlerin und auch Frau Prof. Oz-Salzberger: Die Alleinschuld an diesem Krieg hat nur der böse, böse Nachbar.

10) Nachwort

Als die ersten jüdischen Zionisten um 1890 in das heutige Israel kamen, da waren sie auf der Flucht vor Diskriminierung im Zarenreich, vor Brandschatzung und Ermordung in Pogromen, auf der Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben, das ihnen in ihrer alten Heimat nicht ermöglicht wurde. Dies war nicht ein Konflikt von Gut gegen Böse, sondern der Streit um ein Stück Land, das den palästinensischen Arabern Heimat war und den Einwanderern als einzig mögliche Heimat erschien.

Gewonnen hat diesen Streit die jüdische Seite, um den Preis des ständigen Kriegszustands. Jedoch der Friedensplan liegt längst auf dem Tisch. Dieser besteht in der Zwei-Staaten-Lösung auf den Grenzen von 1967, in einer einvernehmlichen Regelung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge, in einer einvernehmlichen Regelung über Jerusalem. Dies haben die Mitgliedsstaaten der arabischen Liga Israel 2002 vorgeschlagen und in jüngster Zeit nochmals bekräftigt. Israel ist damit nicht einverstanden, weil Israel sich nicht entscheiden kann, ob es das widerrechtlich besetzte Land im Westjordanland nicht lieber behalten und erweitern will. Solange Israel nicht sagt, ja, wir wollen lieber Frieden, wir geben das Besatzungsregime auf, so lange wird es keinen Frieden geben.

Die Position Deutschlands in diesem Konflikt ist zwiespältig. Aber kann die Tatsache, dass wir europäischen Juden Opfer eines von Deutschland verübten großen Unrechts wurden, dem jüdischen Staat das Recht geben, nun anderen Unrecht zu tun? Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung meiner jüdischen Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm so gerade einfällt?

Es würde im Gegenteil Israel unendlich gut tun, wenn es aus seiner fantasierten Position, das ewige Opfer zu sein, herausgeführt würde, und wie jeder andere Staat auch fest in das internationale Regelsystem eingebettet würde. Das heißt, dass die widerrechtliche Besetzung des Westjordanlands und die völkerrechtswidrige jahrelange Belagerung Gazas sanktioniert und boykottiert werden müssen. Die EU sollte Israel ebenso an seinen Fortschritten in Beachtung von Völkerrecht und Menschenrechten messen wie die Türkei und Serbien. Die rechtliche Bewertung des Falles Olmert sollte ebenso wie im Fall Milosevic in Den Haag erfolgen.

Rolf Verleger

Der Autor:

Prof. Dr. Rolf Verleger ist Psychologe an der Universität Lübeck. Er baute die Jüdische Gemeinde Lübeck und den Landesverband Schleswig-Holstein mit auf und ist seit 2006 Delegierter des Landesverbands im Zentralrat der Juden in Deutschland.

http://www.hintergrund.de/20090105335/globales/kriege/gaza-der-boese-boese-nachbar/drucken.html

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