Zusammen mit einem Bündnis haben wir heute unsere Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden auch in den Landkreisen der Öffentlichkeit vorgestellt.
Volksantrag mitmachen! Alle Infos unter: www.volksantrag-bw.de
Überall da, wo demokratisch entschieden wird, sollten die Bürgerinnen und Bürger auch selbst Ideen einbringen können. Doch kurioser Weise ist das in Baden-Württemberg bisher in den Landkreisen unmöglich. Es fehlen schlicht die Instrumente dazu! Bundesweit bilden wir damit fast die letzte Ausnahme. Das können wir als Demokratie-Verein natürlich nicht hinnehmen.
Zusammen mit einem großen Bündnis schreiten wir deshalb jetzt zur Tat. Wir starten unseren ersten Volksantrag! Gestern haben wir das auf einer Pressekonferenz im Landtag verkündet.
Mit Hilfe des Volksantrags wollen wir Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auch in den Landkreisen ermöglichen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann per Unterschriftensammlung beispielsweise einen Antrag zur gentechnikfreien Landwirtschaft auf die Agenda ihres Kreistages setzen, oder einen kreisweiten Bürgerentscheid über die Schließung eines Krankenhauses oder der Einführung eines Sozialtickets einleiten.
Für den Volksantrag müssen wir 40.000 Unterstützer/innen gewinnen, dann muss sich der Landtag mit unserem Vorschlag beschäftigen. Am kommenden Mittwoch startet die Sammlung offiziell. Dann können Sie das Formular zur Unterstützung des Volksantrages herunterladen und selbst mitmachen!
Volksantrag mitmachen! Alle Infos unter:
Kommentiere diesen Post …
/fdata%2F3709772%2Favatar-blog-1146698418-tmpphpSggwux.gif){kind=avatar}
