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29. Mai 2014 4 29 /05 /Mai /2014 18:10

Also, wer schreibt die Gesetze? Zumindest zum Teil sind das die Lobbyisten. Lobbyisten versorgen die Abgeordneten mit einer Vielfalt an Vorschlägen.

Dadurch, dass wir deren Mitwirkung sichtbar, durchsuchbar und teilbar für alle Bürger machen, wird LobbyCloud die informierte thematische Auseinandersetzung bereichern und zu einer transparenteren Gestaltung legislativer Prozesse beitragen.

LobbyCloud wird den gesamten Lobbyingprozess in das Licht öffentlicher Debatte rücken, Interessen und Argumente transparent machen und Licht auf die Tätigkeiten der Gesetzgeber werfen.

Wie funktioniert das?

Dokumente werden von transparenzbefürwortenden Mitmenschen in die LobbyCloud hochgeladen. Wenn wir die Echtheit der Dokumente bestätigen können, werden diese für die Online-Veröffentlichung vorbereitet, mit einer eindeutigen Adresse versehen und der Möglichkeit diese zu verlinken, zu kommentieren und zu teilen.

Wieso LobbyCloud?

Bereits als wir Lobbyplag, eine Webseite rund um Lobby-Einflüsse auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, machten, hatten wir die Idee zu LobbyCloud. Wir begannen, Fälle von Copy-Paste-Gesetzgebung zu benennen, kamen aber schnell zu der Überzeugung, dass nicht der Lobbyismus Gesetze verschlimmert, sondern Lobbyismus im Geheimen mit dessen Einfluss außerhalb der Wahrnehmung.

 

Quelle: https://lobbycloud.eu/

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25. Mai 2014 7 25 /05 /Mai /2014 17:26

Heute haben sich 178 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Vereinigten Staaten und Europa, darunter auch LobbyControl, kritisch zu einem geleakten Verhandlungsdokument der EU-Kommission geäußert und die Verhandlungsführer zu einer Stellungsnahme aufgefordert.

LobbyControl hatte bereits vor einiger Zeit kritisch zu dem geleakten Dokument der EU-Kommission berichtet. In dem Dokument geht es um sogenannte „regulatorische Kooperation“. Klingt erst einmal vielversprechend. Dahinter verbirgt sich allerdings ein privilegierter Zugang für US-Regierung und Unternehmen zu Gesetzgebungsprozessen in Europa. Dem Dokument zufolge hätten diese nämlich in Zukunft umfassende Möglichkeiten, auf europäische Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen.

Es wird immer deutlicher, dass bei TTIP und anderen Freihandelsabkommen – wie dem CETA-Abkommen der EU mit Kanada – nicht nur Transparenz vonnöten ist, sondern zentrale Verhandlungsinhalte eine Gefahr für die Demokratie darstellen. LobbyControl begleitet daher die TTIP-Verhandlungen weiterhin kritisch und fordert umfassende Transparenz als Grundlage für eine öffentliche Diskussion zum Abkommen.

Offener Brief an die EU- und US-Verhandlungsführer

geleaktes Dokument der EU-Kommission zu regulatorischer Kooperation

Quelle: <https://www.lobbycontrol.de/2014/05/ttip-freihandelsabkommen-offener-brief-von-178-zivilgesellschaftlichen-organisationen-an-verhandlungsfuehrer/>

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17. November 2013 7 17 /11 /November /2013 12:31

Die Rabobank muss eine Milliarde Dollar für Zinsmanipulationen zahlen, auch Deutsche Bank und UBS droht rechtliches Ungemach.

Am Dienstag purzelten die Milliarden auf Europas Bankenmarkt. Skandale um manipulierte Zinsen und Währungen haben Großbanken von den Niederlanden bis Deutschland eingeholt und die Kosten für Vergleiche und künftige Rechtsstreitigkeiten in die Höhe schießen lassen.

Eine Milliarde Dollar (774 Millionen Euro) zahlt die niederländische Rabobank nun für einen außergerichtlichen Vergleich mit Behörden in den USA, den Niederlanden und Großbritannien. Bankchef Piet Moerland hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt.

Die Rabobank ist eine der größten Banken weltweit, mit knapp 700 Milliarden Euro an Wertpapieren und Krediten auf der Bilanz. Als eines der größten Institute war sie auch bei der Setzung des Interbankenzinses Libor beteiligt. An dieser Referenzgröße hängen Abertausende Milliarden Euro an Krediten und Wertpapieren weltweit.

Für den obersten Aufseher der US-Finanzbehörde CFTC, Gary Gensler, haben zwei Dutzend Mitarbeiter von der Rabobank "durch hunderte Manipulationen im Zeitraum von sechs Jahren, in sechs Büros und auf drei Kontinenten ... wesentliche Referenzzinsen in den globalen Finanzmärkten verfälscht" . Davon haben Geldmarkthändler in den Banken profitiert.

Die Rabobank ist nach der britischen Barclays und Royal Bank of Scotland, dem Broker Icap und der Schweizer Großbank UBS das fünfte Institut, das im Liborskandal einen Vergleich über hunderte Millionen geschlossen hat.

Auch die Deutsche Bank warnt in ihrem aktuellen Quartalsbericht vor einer "hohen Geldstrafe" im Libor-Skandal. Laut Insidern könnte sich die Bank 2014 mit Behörden vergleichen.

Aktive Ermittlungen

Bei den weltweiten Ermittlungen ist das US-Justizministerium DOJ besonders aktiv. Auch beim aktuellen Vergleich mit der Rabobank hat das DOJ 236 Millionen Euro der Zahlung erhalten. "Andere Banken sollten aufpassen: Unsere Ermittlungen sind noch lange nicht vorbei", erklärte Mythili Raman vom DOJ.

Denn auch an anderer Stelle wird ermittelt. Geht es beim Libor-Skandal um die Referenzzinsen der globalen Finanzmärkte, ermittelt das DOJ seit Mitte Oktober auch offiziell im zentralen Devisenmarkt mit seinem täglichen Umschlag von über 5300 Milliarden Dollar an Transaktionen. Daher wappnen sich einige Geldhäuser gegen weiteres rechtliches Ungemach.

Die Deutsche Bank hat am Dienstag einen 93-prozentigen Rückgang ihres Gewinnes vermelden müssen, weil das größte deutsche Geldhaus inzwischen mehr als vier Milliarden Euro für eine wahre Flut von Prozessen zur Seite gelegt hat. Ermittelt wird etwa wegen der Rolle der Bank im US-Immobilienboom vor 2007.

Auch die Schweizer UBS hat zusätzlich 580 Millionen Franken für juristische Streitigkeiten zur Seite gelegt. UBS-Chef Sergio Ermotti betonte am Dienstag, dass die Bank das eigene Devisengeschäft und mögliche Konsequenzen für einzelne Banker prüfe, zudem habe die Bank Anfragen von Behörden erhalten. Genauso geht es der Deutschen Bank. Auch in Frankfurt hat man Anfragen von Finanzaufsehern erhalten.

Faule Kredite türmen sich

Das britische Geldhaus Standard Chartered hat im Währungsskandal bereits einen seiner Tophändler suspendiert, berichtet das Wall Street Journal. In diese Richtung müssten sich die Regeln an den Finanzmärkten auch entwickeln, ist Greg Ford, Sprecher der Nichtregierungsorganisation Finance Watch überzeugt, denn Strafen für die Geldinstitute reichten nicht: "Persönliche Verantwortung ist wichtig, um Probleme künftig zu vermeiden", so Ford.

So müssten Manager bei Verfehlungen von Untergebenen ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem betont Ford, dass die Reform der Referenzzinsen erst umgesetzt werden muss, damit das System nicht der Selbstregulierung der Banken überlassen bleibt.

Abseits rechtlicher Querelen kämpfen Europas Banken auch im Kerngeschäft mit schweren Lasten. Die faulen Kredite auf den Bankbilanzen haben laut einer Studie von EY (Ernst & Young) einen Rekordstand von 940 Milliarden Euro erreicht.

Ab November nimmt zudem die Europäische Zentralbank die 128 größten Geldhäuser in der Eurozone unter die Lupe, um mögliche Kapitallücken zu identifizieren. In dem Fall müssten die Banken sich mit Kapitalerhöhungen frische Mittel besorgen oder Beteiligungen verkaufen. (sulu, DER STANDARD, 30.10.2013)

Quelle: http://derstandard.at/1381370299232/Manipulationsaffaeren-kosten-Europas-Banken-Milliarden

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8. November 2013 5 08 /11 /November /2013 11:05

Deutschland ist als große, offene Volkswirtschaft anfällig für Geldwäsche. Rund 50 Milliarden Euro sollen hierzulande jährlich „gewaschen“ werden. Kritiker zählen die Bundesrepublik zu den Top Ten der Steuerparadiese.

Deutschland ist nach Einschätzung von Nicht-Regierungsorganisationen und kirchlichen Gruppen eine weltweit führende Steueroase und ein „Eldorado für Geldwäsche“. In seinem am Donnerstag veröffentlichten „Schattenfinanzindex“ begründet das Netzwerk das schlechte Abschneiden der Bundesrepublik mit dem hohen Anteil an internationalen Geldströmen bei gleichzeitig geringer Transparenz und Lücken im Kampf gegen organisierte Kriminalität.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/schattenfinanzindex-veroeffentlicht-deutschland-fuer-steuerbetrueger-besonders-attraktiv/9039444.html

siehe auch:  Erklärung von Bern - Der Schattenfinanzindex

- Gangster Wirtschaft -> Kapital- bzw Wirtschaftsfaschismus

- Schattenbanken setzen 67 Billionen Dollar um

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28. Oktober 2013 1 28 /10 /Oktober /2013 15:05

Geheimverhandlungen mit Kanada als Blaupause für TTIP-Abkommen mit USA.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Kommission aufgefordert, den Vertragsentwurf des zwischen Kanada und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommens CETA endlich offenzulegen. "Der Grund für  die Geheimverhandlungen ist offensichtlich:
Das Abkommen mit Kanada dient als Blaupause für das geplante  Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU", sagte Roland Süß  vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wäre der Inhalt von CETA bekannt, würde TTIP in der Öffentlichkeit auf deutlich mehr Widerstand stoßen."

So geht aus einem Memo der EU-Kommission zu CETA* vom 18. Oktober hervor, dass das Abkommen Investoren und Konzernen ein besonderes Klagerecht gegen Staaten einräumen soll. Damit öffnet der Vertrag mit  Kanada Attac zufolge auch für US-amerikanische Unternehmen wie etwa den Saatgutkonzern Monsanto die Hintertür nach Europa, da diese – so noch nicht geschehen – ohne großen Aufwand Niederlassungen in Kanada eröffnen können. Dieses Konzernklagerecht ist laut Attac auch für TTIP vorgesehen.

Generell stehe zudem zu befürchten, dass CETA bereits die Einfuhr von  gentechnisch verändertem Saatgut in die EU erleichtern wird. Denn nicht nur die USA, auch Kanada zählt beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu den Top-10 weltweit.

"Kommt CETA, besteht die Gefahr, dass sich Monsanto und Co. in den  europäischen Markt einklagen können", warnte Roland Süß. "Mit TTIP würden dann endgültig alle Dämme gegen Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen in Europa brechen. Zudem ist absehbar, dass die USA und die EU das Abkommen nutzen werden, um auch demokratische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level zu 'harmonisieren'."

Attac lehnt die neoliberale Ausrichtung der Verhandlungen der EU sowohl mit Kanada als auch den USA ab. Der Widerstand gegen TTIP wird einen  Schwerpunkt der Attac-Arbeit im kommenden Jahr bilden. Roland Süß: "Die  Verhandlungen für TTIP müssen gestoppt werden! Nicht allein wegen des NSA-Abhörskandals, sondern wegen des Abkommens selbst."


*) Das Memo trägt den Titel "Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen  zwischen der EU und Kanada". Tatsächlich ist das Memo aber sehr allgemein und wenig detailliert gehalten.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-911_de.htm 

Weitere Informationen:  www.attac.de/ttip

siehe auch:  Freihandelsabkommen: Hintertür zu "Super-ACTA"?

- BBU verurteilt die Klage von Vattenfall gegen den Atomausstieg vor der ICSID

- Schluss mit intransparenten und undemokratischen Konzern-Klagerechten!

- 12 Dutzend Unternehmen kontrollieren die Welt

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2. Mai 2013 4 02 /05 /Mai /2013 20:22

Bekanntlich hat Vattenfall Europe vor der internationalen Schiedsgerichtstelle ICSID gegen die Abschaltung seiner beiden Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel eine Entschädigungsklage gegen die deutsche Bundesregierung in Höhe von 3,7 Mrd. € angestrengt. Die Klage bezieht sich auf den Ausgleich angeblicher wirtschaftlicher Nachteile gegenüber dem Atomausstiegsgesetz aus dem Jahre 2000.

Damit möchte Vattenfall das raschere Abschalten als Folge der Atomkatastrophe von Fukushima verhindern.Bereits 2009 hatte Vattenfall mit einer Klage vor dem ICSID die strikten Umweltschutzauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg verwässert.

Durch bilaterale Abkommen der Bundesrepublik, die auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums mit 131 Staaten abgeschlossen wurden, können zukünftig alle gesetzlichen Umweltschutzregelungen von internationalen Konzernen gekippt werden, wenn diese wirtschaftliche Nachteile nachweisen.

Die Verfahren der ICSID unterliegen der Geheimhaltung, sind intransparent und widersprechen damit der Rechtssprechung in demokratischen Staaten. Selbst Bundestagsabgeordnete erhalten keine Auskünfte über die Inhalte der Schiedsgerichtsverfahren, sondern erfahren nur, dass Verfahren dort anhängig sind.

Der BBU sieht große Risiken für den Umweltschutz in den Urteilen der ICSID und verurteilt aktuell die Klage von Vattenfall aufs Schärfste. Der bundesweit tätige Verband sieht insgesamt den Umweltschutz, die demokratische Gesetzgebung und Rechtssprechung in Deutschland durch die Klagemöglichkeit ausländischer Konzerne vor der internationalen Schiedsstelle in Gefahr.

„Für Fracking-Verbote oder den sofortigen Atomausstieg sieht es nun in Deutschland noch düsterer aus, wenn richtungsweisende Entscheidungen der Politik mittels der ICSID unterlaufen werden können“ befürchtet Regina Ludewig vom BBU-Vorstand.

Der BBU fordert von der Bundesregierung die Kündigung dieser bilateralen Verträge und die Rückkehr zu transparenten Gerichtsverfahren. „In einer Bürgergesellschaft dürfen nicht Konzerne über Umweltbedrohung und gesundheitliche Gefährdungen der Bevölkerung bestimmen“, betont Regina Ludewig.


Pressemitteilung des BBU vom 18.04.2013.
http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202013/18.041.13.html

siehe auch: Schluss mit intransparenten und undemokratischen Konzern-Klagerechten!

- Gangster Wirtschaft -> Kapital- bzw Wirtschaftsfaschismus

- EU ermöglicht Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze ! => Jetzt Online Petition dagegen

Wer beherrscht die globale Ökonomie?

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23. März 2013 6 23 /03 /März /2013 15:31

Am 21. März stellte der Bahnkonzern seinen geschönten Geschäftsbericht vor. Das Bündnis "Bahn für Alle" veröffentlichte zeitgleich einen Alternativen Geschäftsbericht, in dem die Geschäftspolitik der DB AG kritisiert und aus der Sicht aller Bürger_innen beleuchtet wird, deren Gemeingut die Bahn eigentlich sein sollte. Konsequenzen und Auswege hin zu einer bürger- und umweltfreundlicheren Bahn werden aufgezeigt.

Du kannst Dir den Alternativen Geschäftsbericht als pdf herunterladen oder kostenlos als Papierversion bestellen.

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31. Januar 2013 4 31 /01 /Januar /2013 15:16

Aktive von Attac und der AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft haben am heutigen Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank in Frankfurt gegen die fortgesetzte preistreibende Spekulation des Instituts mit Agrarrohstoffen protestiert und ihr Verbot gefordert. Anlass der Aktion war die öffentliche Ankündigung der Deutschen Bank, weiterhin mit Nahrungsmitteln zu spekulieren.

 "Die Rechtfertigung der Deutschen Bank, es gäbe keine echten Beweise für die preistreibende Wirkung von Wetten auf Agrarrohstoffe, ist Augenwischerei. Es ist unter Experten unbestritten, dass die Wetten die Preisschwankungen erhöhen, auch wenn sich das nicht auf den Cent genau ausrechnen lässt", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. "Die Deutsche Bank handelt nach der zynischen Devise: Im Zweifel gegen die Hungernden und für den eigenen Profit." So hat die UN-Welternährungsorganisation FAO bereits 2011 gefordert, die Preiswetten auf Agrarrohstoffe zu stoppen.

 Die Deutsche Bank hat das Volumen ihrer Geschäfte mit Agrarrohstoffen zwischen 2008 und 2011 vervierfacht: von zusammen 1,1 Milliarden auf über 4,5 Milliarden Euro. Damit ist sie weltweit ein wichtiger Akteur bei den Preiswetten und nach der Allianz auf Platz zwei in Deutschland. Alle anderen deutschen Anbieter kamen 2011 zusammen auf knapp 600 Millionen Euro in diesem Geschäft.

 "Die Deutsche Bank, Allianz und Co. wollen der Öffentlichkeit einreden, Warenterminbörsen wären für die Landwirte in Europa unerlässlich, um sich gegen Preisschwankungen abzusichern. Das ist Humbug", sagte Moritz Schäfer von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). "Andersherum wird ein Schuh daraus: Über die Preiswetten wollen die Banken an der Landwirtschaft mitverdienen. Tatsächlich sind diese Warentermingeschäfte nur für spezialisierte Großbetriebe interessant. Für die Mehrheit der Bauern verstärken sie das wirtschaftliche Risiko und lenken von der Notwendigkeit gerechter Preise ab." Warenterminbörsen spielten in Europa bisher kaum eine Rolle. Der Deutschen Bank gehe es um die Erschließung eines neuen Marktes.

 Bei der Aktion standen ein Bauer mit Mistgabel und ein hungernder Mensch mit leerem Teller einem gesichtslosen Banker gegenüber (alle drei dargestellt von Aktivisten). "Spekulation macht unbezahlbar! Mit Essen zockt man nicht!" hieß es auf einem großen Banner. Weitere Demonstrierende hielten Schilder mit Aufschriften wie "Deutsche Bank: Im Zweifel gegen die Hungernden", "Bauern sagen Nein zum Zocken um die Preise" und "Stoppt die Geschäfte mit dem Hunger!".

 Für Rückfragen und Interviews:
 * Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis,
 * Moritz Schäfer, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft,

 Weitere Informationen und Fotos:
 * Aktionsfotos (in Kürze): www.attac.de/hungerprofite-aktion (Veröffentlichung frei bei Quellenangabe www.attac.de)

 * Attac-Seite zu Nahrungsmittelspekulation: www.attac.de/hungerprofite
 * Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: www.abl-ev.de

 * Factsheet zur Rohstoff-Spekulation der Deutschen Bank (von Weed, Misereor, Oxfam):
 http://www2.weed-online.org/uploads/deutsche_bank_factsheet.pdf

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8. Januar 2013 2 08 /01 /Januar /2013 20:41

JETZT ABSTIMMEN: WER IST DAS ÜBELSTE UNTERNEHMEN DES JAHRES?

Auf www.publiceye.ch läuft auch dieses Jahr wieder die mit bissigen Werbeparodien animierte Abstimmung für den Publikumspreis der Public Eye Awards. Nominiert für die Schmähpreise sind diesmal folgende sieben Konzerne:

  • Alstom (FR)
  • Coal India (IN)
  • G4S (UK)
  • Goldman Sachs (USA)
  • Lonmin (ZA)
  • Repower (CH)
  • und Shell (NL).

Die Online-Abstimmung übers übelste Unternehmen des Jahres läuft bis Mittwoch, 23. Januar um Mittags.

Wählen Sie jetzt das übelste Unternehmen des Jahres: www.publiceye.ch/de

Ende Januar vergeben dann die Erklärung von Bern und Greenpeace in Sichtweite des World Economic Forum (WEF) wieder die Public Eye Awards für die schlimmsten Fälle von Missachtung der Umwelt und der Menschenrechte.

Die Public Eye Awards (vormals Public Eye on Davos) setzen einen kritischen Kontrapunkt zum Jahrestreffen des World Economic Forums (WEF) in Davos. Organisiert durch die Erklärung von Bern und Greenpeace zeigen die Public Eye Awards den Akteuren der Weltwirtschaft, dass Menschen und Umwelt verachtende Geschäftspraktiken Konsequenzen haben – primär für die davon Betroffenen, aber auch für das Firmenimage.

Unterstützen Sie die Public Eye Awards und leiten Sie dieses Mail an Freunde und Bekannte weiter.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und für die Verbreitung unseres Anliegens!

Quelle: http://www.evb.ch/   Erklärung von Bern, Zürich

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