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26. Februar 2010 5 26 /02 /Februar /2010 06:50

Unser alter Blog hat uns viele Jahre treu gedient – aber nun wurde es Zeit für ein neues Outfit. Die neue Homepage bietet viele Vorteile: Mehr Platz für Hintergründe und Schwerpunkte, mehr Übersichtlichkeit – und farbenfroher und bilderreicher sind wir auch geworden. Der Blog bleibt aber natürlich weiterhin ein zentraler Bestandteil unserer Seite.
Wir hoffen, dass Ihnen die neue Homepage gefällt und freuen uns über Ihr Feedback. Technische Probleme melden Sie bitte an webmaster@lobbycontrol.de.

Und gleich noch eine Neuerung wartet in diesem Jahr auf Sie: Unser neues
Projekt „Lobbypedia“ soll im Frühsommer dieses Jahres an den Start gehen. Was im vergangenen Jahr als Idee entstanden ist, beginnt sich zu konkretisieren: Unser neuer Rechercheur Elmar Wigand arbeitet seit Januar für uns an der Entstehung eines Lobby-Nachschlagewerks, in dem wir unser Lobby-Wissen nach und nach zusammentragen. Über die Jahre soll so eine umfangreiche und frei zugängliche Lobby-Datenbank entstehen.
Dort können Sie dann mit wenigen Klick nachschauen etwa was aus unseren
Politikerinnen und Politikern wird, wenn sie ihr Amt oder Mandat niederlegen. Oder wer hinter scheinbar neutralen "Experten" oder Denkfabriken steht. Den Anfang werden wir aus aktuellem Anlass mit der Finanzlobby machen – und den uns zur Verfügung stehenden Informationen über die Fäden, die sie in Berlin und anderswo strickt.

Nur eine informierte, kritische Öffentlichkeit kann einseitiger Einflussnahme und dreisten Lobbypraktiken entgegenwirken. Unsere neue Homepage und das Lobbypedia-Projekt sollen ihren Beitrag dazu leisten.

Die Entwicklung und die Recherche für die inhaltlichen Beiträge kosten Zeit und Geld. LobbyControl finanziert sich aus Spenden und Förderbeiträgen. Seien Sie dabei - und helfen Sie uns mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft, der Öffentlichkeit noch mehr Einblick in die Machenschaften der Lobbyistinnen und Lobbyisten zu verschaffen.

Spenden - ... online über unser sicheres Spendenmodul:
www.lobbycontrol.de/blog/index.php/spenden/

... oder auf dem klassischen Weg:
Spendenkonto: 80 46 200
BLZ 37020500 - Bank für Sozialwirtschaft Köln

LobbyControl kontinuierlich als Förderer/in unterstützen:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/unterstutzen/foerdermitglied/

Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen für Spenden und
Förderbeiträge selbstverständlich eine steuerlich abzugsfähige
Spendenquittung aus.


Übersicht der letzten Blogbeiträge
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Schlechte Erfahrungen mit Pharmalobby
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3220
5.Februar 2010

1. Peter Sawicki, oberster Arzneimittelprüfer des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) spricht in einem lesenswerten Interview mit der Frankfurter Rundschau über seine Erfahrungen mit der Pharmalobby.

2. Ein Forscherteam des Internationalen Währungsfonds IWF kommt zu dem
Schluss, dass die Lobbyarbeit der Banken die Krise mit verursacht hat.

3. Der Oberste Gerichtshof der USA öffnet Schleusen für Wahlkampfspenden.


Crash-Prophet: Politik wird von Finanzlobby beherrscht
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3222
5.Februar 2010

In einem langen Interview der Financial Times Deutschland berichtet der Buchautor, Analyst und ehemalige Banker Robert Leuschel über die Zukunft der Finanzmärkte und den Einfluss der Finanzlobby auf die US-amerikanische Notenbank und die Europäische Zentralbank (EZB). Außerdem: Bankentribunal in Berlin und Preis der Schande für desaströse Ökonomen.


Vernachlässigte Skandale, aufgegebenes Mandat und teures Kaffee-Kränzchen
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3184
2.Februar 2010

- Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat ihre Rangliste der zehn wichtigsten Themen, die in 2009 von den Medien vernachlässigt wurden,
vorgestellt.

- Opel-Lobbyist bleibt nach heftigem Protest nun doch nicht Abgeordneter.

- Ruhrkohle AG - Viel Geld wenig Sitzung.


Althaus wird Magna-Lobbyist
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3160
29.Januar 2010

Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wechselt die Seiten. Er hat einen neuen Job bei Magna gefunden, einem der größten Automobil-Zulieferer weltweit.


Abgeordneter will Cheflobbyist bei Opel werden - und sein Mandat behalten
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3144
29.Januar 2010

Volker Hoff, CDU-Abgeordneter im hessischen Landtag und bis 2009 Mitglied der Landesregierung wird ab dem 1. Februar bei Opel für die Beziehungen zur Politik zuständig sein. Sein Abgeordneten-Mandat will er trotz des offensichtlichen Interessenkonfliktes behalten.


LobbyControl in den Medien
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3134
25.Januar 2010

Die FDP-Affären sorgten für eine gesteigerte Sensibilität in der Presse über Lobbyismus und brachten LobbyControl zahlreiche Anfragen von Journalisten. Eine kleine Auswahl von Interviews und Statements unseres Vereins in der Presse.


Brief an EU-Kommission im Fall Suzy Renckens
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3093
23.Januar 2010
Die Europäische Lebensmittelbehörde hat weiterhin nichts zu dem Vorfall der Seitenwechslerin Suzy Renckens unternommen. Nun fordert LobbyControl
zusammen mit  den NGOs Testbiotech, Corporate Europe Observatory und
Friends of the Earth Brüssel in einem Brief an die EU-Kommission eine gründliche Untersuchung der Umstände und eine schnelle Reaktion.


Die Privatpatienten-Partei und die FDP-Krankenkasse
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3109
22.Januar 2010

- Die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) bietet Mitgliedern der FDP
auf der eigenen Internet-Seite Sonderkonditionen an.

- Peter Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, muss trotz guter Arbeit im August seinen Hut nehmen.


Lobbyismus in der Presse
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3088
22.Januar 2010
Zwei interessante Artikel über Lobbyismus in der Süddeutschen Zeitung und der Wochenzeitung "Der Freitag"


Freie demokratische Parteienfinanzierung?
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3077
19.Januar 2010

Die Substantia AG, Teil des Firmen-Imperiums von Baron von Fick, dem auch die Mövenpick Hotelkette gehört, spendet insgesamt 1,1 Millionen Euro an die FDP. Nach der Wahl setzt die FDP die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen durch. Lesen Sie, was LobbyControl dazu sagt.


Neues aus der EU: Ein katastrophaler Seitenwechsel und Bewerbungsgespräch Oettinger beim EU-Parlament
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3063
15.Januar 2010

Suzy Renckens war bis Ende März 2008 Leiterin der Gentechnik-Abteilung der Europäischen Lebensmittelbehörde und unter anderem für Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig. 2 Monate später fing sie bereits bei ihrem neuen Arbeitgeber an, dem Gentechnikkonzern Syngenta. Nun prüft sie Zulassungen nicht mehr, sondern betreibt Lobbying dafür.


Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen im Gesundheitsministerium
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3044
12.Januar 2010
Gesundheitsminister Philipp Rösler holt Christian Weber als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen ins Bundesgesundheitsministerium. Der stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) wird sich in dieser Position mit der geplanten schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten
Krankenversicherung auf Prämien befassen. LobbyControl kritisiert, das
Wirtschaftslobbyisten Schlüsselstellen in Ministerien besetzen.


Nachtrag: Zornige Meerjungfrau in Washington
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3023
12.Januar 2010
Der Preis der zornigen Meerjungfrau für den größten Klimablockierer des
Jahres 2009 ist in der Konzernzentrale von Monsanto in Washington angekommen. Ein Video zeigt, wie Aktivisten die "Angry Mermaid" in die Lobby des Gentechnikkonzerns tragen.


Schweinegrippe: "Dr. Flu" beschäftigt Untersuchungsausschuss
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3013
8.Januar 2010
Prof. Albert Osterhaus, auch als "Dr. Flu" bekannt, forscht und lehrt an der Amsterdamer Erasmus-Universität und berät die Weltgesundheitsorganisation WHO. Er lieferte die wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung der so genannten „Schweinegrippe“ (H1N1). Aufgrund seiner finanziellen Verflechtungen mit großen Konzernen und seiner offensichtlichen Interessenkonflikte als Berater der WHO und der holländischen Regierung beschäftigt sich nun ein Untersuchungsausschuss in der Zweiten Kammer des holländischen Parlaments mit der Frage, ob Osterhaus seine Position ausgenutzt hat, um sich persönlich zu bereichern.

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