Europaabgeordnete sollen künftig alle Treffen mit Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Transparenzregister eingetragen sind, veröffentlichen. So sieht es eine Überarbeitung der Geschäftsordnung vor, für die das Europäische Parlament am Donnerstag, 31. Januar 2019 gestimmt hat.

„Die Konservativen lassen heimlich über schärfere Transparenz abstimmen. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Wir SPD-Europaabgeordnete haben uns verständigt, im Sinne der Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger für die Transparenzvorgaben zu stimmen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Europaabgeordnete, die an Regeln für 500 Millionen Menschen arbeiten, müssen offenlegen, welche Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter sie treffen. Dass unsere Entscheidungen nachvollziehbar sind, stärkt die Legitimation des Europäischen Parlaments. So kann die europäische Bürgerkammer zum Transparenz-Vorbild werden, denn die Vorgaben sind schon jetzt größtenteils schärfer als diejenigen in vielen nationalen Parlamenten.“

 „Trotz bereits vergleichsweise guter Standards muss das Parlament auch in Sachen Transparenz weiter voranschreiten“, sagt Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss. „Transparenz und damit die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse sind die besten Waffen gegen Spekulationen und Fake-News. Abgeordnete, die als Berichterstatter oder Ausschussvorsitzende an Gesetzen arbeiten, haben eine besondere Verantwortung und sollten deshalb veröffentlichen müssen, welche Interessenvertreterinnen und -vertreter sie im Zuge ihrer Beratungen treffen.“

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842, Büro Geier +32  228 37874 und Jan Rößmann +32 473 8645 13 (Pressesprecher)

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Es kann ein wichtiger Fortschritt in Sachen Lobbytransparenz werden: Das EU-Parlament stimmte am 31.1. darüber ab, ob Abgeordnete mit besonderen Funktionen künftig Lobbytreffen veröffentlichen müsssen. Damit wäre die EU einmal mehr Mitgliedsstaaten wie Deutschland bei der Lobbyregulierung voraus.

Macht das Parlament einen Schritt zu mehr Transparenz…

Konkret geht es um den Vorschlag, dass Ausschussvorsitzende und Berichterstatter in Zukunft ihre Lobbytreffen veröffentlichen sollen (wir haben bereits ausführlich berichtet). Berichterstatter haben eine sehr wichtige Aufgabe bei der Gesetzgebung: Sie müssen alle Änderungsvorschläge zu Gesetzentwürfen sammeln und Kompromisse aushandeln. Damit sind sie auch eine besonders interessante Zielscheibe für Lobbyisten, die versuchen, die Gesetzgebung im Sinne ihrer jeweiligen Auftraggeber zu beeinflussen. Viele Akteure in Brüssel blicken schon deshalb mit Spannung auf die Abstimmung.

…oder scheitert das neue EU-Lobbyregister?

Doch am 31.1.2019 steht noch mehr auf dem Spiel, als auf den ersten Blick scheint: Vor vier Jahren versprach die EU-Kommission, ein Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen zu schaffen. Erstmals würde dann auch der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, Transparenzregeln unterworfen. Doch wenn es im EU-Parlament keine Mehrheit für einen Transparenzfortschritt gibt, scheitert auch das Lobbyregister. Es müsste mit einem neu gewählten Parlament komplett neu verhandelt werden – mit ungewissem Ausgang. Ein solches “Zurück auf Null” wäre eine große Enttäuschung für alle, denen an der europäischen Demokratie liegt – und Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner.

Eigentlich dürfte damit die Sache ein Selbstgänger sein – doch das ist sie keineswegs. 376 Stimmen, also die absolute Mehrheit des Parlaments, werden gebraucht, aber die Fraktion der Konservativen ist mehrheitlich dagegen.