Zvi Schuldiner ist Professor für Soziologie an der Hebräischen Universität Jerusalem und ein prominenter Aktivist der Friedensbewegung sowie der israelischen Linken. Er schreibt regelmäßig in "il manifesto" aber auch in der alternativen Schweizer "Wochenzeitung" (WoZ).


Die Gründe einer Aktion, für die es keine Begründung gibt

Zvi Schuldiner aus Jerusalem

Ministerpräsident Netanjahu musste sein Treffen mit Obama in Washington absagen und angesichts der heraufziehenden, enormen, internationalen Krise, die durch die brutale Aktion der israelischen Marine gegen die Gaza ansteuernde "Freedom Flotilla" ausgelöst wurde, überstürzt nach hause zurückkehren.

Das Feuer verbreitet sich über den Globus und Israel findet sich inmitten eines schrecklichen Hurrikans wieder, der vielleicht einen positiven Punkt hat: Die beeindruckende Kette internationaler Reaktionen auf das israelische Vorgehen dient dazu ein bisschen Licht auf eine unter den Teppich gekehrte Realität wie die Belagerung des Gaza-Streifens und das eineinhalb Millionen Palästinensern aufgezwungene Elend zu werfen.

Der Grund für einen unbegründeten / unvernünftigen Akt scheint letztlich ein ziemlich einfacher zu sein: Die israelische Regierung ist im Grunde eine Regierung von Pyromanen, die ständig damit droht die ganze Region in Brand zu setzen. Die billige Propaganda, die von einer israelischen Regierung erzählt, die unaufhörlich nach Frieden strebe, kann den Kern des Problems nicht verbergen: Die Politik von Netanjahu & Co. ist eine Politik der Gewaltanwendung, die auf der Notwendigkeit fußt, ein Abkommen durchzusetzen, das die Konsolidierung des territorialen Expansionismus der radikalen Rechten und ihrer Verbündeten ermöglicht.

In pawlowscher Weise haben sich ein angeblicher "moderater Sozialdemokrat" wie Verteidigungsminister Ehud Barak und andere israelische Agit-Prop-Künstler, genau wie die offizielle Propaganda, auf die traditionelle Opferrolle gestürzt und behaupten: "Das sind keine Pazifisten." "In Gaza gibt es keine humanitäre Krise." "Sie haben unsere Soldaten angegriffen und wollten sie umbringen." "Das sind Agenten im Dienste des Iran, der Hisbollah, des islamischen Terrorismus..." "Sie wollten in Wirklichkeit einen Kanal schaffen, um Waffen und Raketen nach Gaza zu bringen..." "Wir sind die Opfer!"

Kaum dass Netanjahu wieder daheim ist, wird er vor der schwersten Krise stehen, die seine Regierung bislang zu bewältigen hatte und auf das antworten müssen, was die Welt wissen will: Warum hat man den bewaffneten Angriff gewählt, wenn es - auch auf militärischer Ebene - ganz offensichtlich alternative Optionen gab, die ein Blutvergießen verhindert hätten?

In Israel werden bereits einige Stimmen laut, die eine juristische Untersuchungskommission fordern, aber von anderen Stimmen erstickt werden, das heißt von denen der Agit-Prop-Beauftragten der Regierung und der "Oppositionsführerin" Tsipi Livni von der Kadima-Partei, die Netanjahu bereits ihre Dienste angeboten hat, weil wir in dieser schweren Stunde alle zusammenhalten müssen, sagt die ehemalige Außenministerin in der Regierung Olmert, die den verbrecherischen Krieg gegen Gaza im Dezember 2008 entfesselte.

Nur die Linke, das heißt <der linkszionistische> Meretz und die arabischen Parteien scheinen eine Ausnahme bei der chauvinistischen Explosion der Unterstützung für "unsere Jungs" zu machen, "die angesichts der Gefahr für ihr Leben reagieren mussten".

Die Freedom Flotilla stellte von Anfang an ein Problem dar. Nicht weil sie als Deckmantel für irgendeine terroristische Gruppe diente beziehungsweise im Dienste der Hamas oder des Iran gestanden hätte, sondern weil sie die kriminelle Dummheit der israelischen Regierung auf die Titelseiten brachte. Eine Regierung, die ihre brutale Abriegelung des Gaza-Streifens auf Grundlage propagandistischer Argumente fortsetzt, die für Rassisten aller Art, für die anti-islamische Stimmung im Westen und für all jene, die Krieg und Gewaltanwendung lieben, flüssiges Gold darstellen.

Die Belagerung Gazas ist illegal. Sie ruft unter der Bevölkerung enormen Mangel hervor und kann die Tatsache nicht verbergen, dass, wenn man wirklich Frieden will, man auch mit der Hamas diskutieren und eine Politik aufgeben muss, die darauf abzielt, die internen Spaltungen zwischen den Palästinensern zu vertiefen.

Angesichts mehrerer türkischer Todesopfer, einer heftigen diplomatischen Reaktion seitens Europas und anderer Teile der Welt, die die besten Freunde der israelischen Regierung (wie u.a. Merkel, Sarkozy und Medwedew) umfasst, eines türkischen Botschafters, der nach Ankara zurückgerufen wurde und einer ernsten Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei sowie eines zu einer Dringlichkeitssitzung einberufenen UN-Sicherheitsrats wird die demagogische und Lügenpropaganda Israels nicht ausreichen.

Wer weiß, ob dieses tragische Ereignis nicht auch einen positiven Effekt hat: Die Tatsache nämlich, dass man das Gaza-Embargo nicht länger ignorieren kann. Heute ist noch klarer geworden, dass die blindwütige Politik der Gewalt, die die israelische Regierung verfolgt, nicht einmal den Interessen Israels dient. Noch wichtiger als nach der Verantwortung dieses Unteroffiziers oder jenes Soldaten zu forschen, ist die Feststellung, dass der blutige Überfall der Kommandoeinheiten zeigt, dass man die brutale israelische Politik beenden und den Weg zu Verhandlungen über einen ernsthaften Frieden suchen muss.


Quelle: http://www.scharf-links.de