Wieder einmal macht eine mögliche Waffenlieferung Deutschlands in einen arabischen Staat Schlagzeilen. Dieses Mal geht es um das Interesse Katars an Leopard-Panzern. Wie der Spiegel Anfang der Woche berichtet hatte, könnte es um 200 Panzer im Wert von etwa 2 Milliarden Euro gehen. Katar ist zwar ein relativ stabiler Staat, aber in einer instabilen Region. In Katar selbst, einer Erbmonarchie, gilt die Scharia, Parteien oder ein Parlament existieren nicht.

Der Bundesregierung gilt Katar als wichtiger Ansprechpartner, etwa im Nahostkonflikt. Koalitionspolitiker verteidigen das Geschäft und verweisen auf die wirtschaftliche Bedeutung. Wenn die Scheichs nicht in Deutschland kaufen könnten, gingen sie eben in die USA.

Der Vize-Fraktionschef der SPD, Gernot Erler hat davor gewarnt, Kampfpanzer in Krisenregionen wie Katar und Indonesien zu liefern.

Erler zeigte sich im rbb-inforadio besorgt, dass die Bundesregierung über neue Begründungen nachdenkt, um doch liefern zu können. Erler bezeichnete es als wenig nachvollziehbar, dass entsprechende Exporte nach Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien unbedenklich sein sollen. Damit würden Waffen in Spannungsgebiete gelangen. So würde dort ein Rüstungswettlauf in Gang gesetzt.

Der SPD-Politiker gab zu, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien während der rot-grünen Regierungszeit ein Fehler gewesen sei.

Die Fragen stellte Heiner Martin.

Interview rbb Inforadio vom 2.8.12 zum Anhören

Die Aktionstage Politische Bildung finden traditionell vom 5. bis 23. Mai statt. Sie sind eine bundes- und europaweite Kampagne von und für die politische Bildung.

Die Kampagne präsentiert die Vielfalt der Akteure, Zielgruppen und Aktionen sowie lenkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das breite und wichtige Angebot politischer Bildung.  Im Rahmen der Aktionstage findet immer eine zentrale Veranstaltung statt, 2012 – der Bundeskongress Politische Bildung “Zeitalter der Partizipation”. 

Bei den Aktionstagen handelt es sich nicht um eine eigenständige Veranstaltung, sondern sie stellt quasi einen Rahmen bzw. ein Dach für viele einzelne Veranstaltungen dar.

Auf der einen Seite soll dieses Dach den Zweck erfüllen, die Strahlkraft der einzelnen Veranstaltungen zu bündeln, um sie dann auf der anderen Seite gemeinsam als Kampagne zu bekannt zu machen. Die Aktionstage in Deutschland sind eine gemeinsame Initiative der Bundeszentrale für politische Bildung, der Landeszentralen sowie des Bundesausschusses Politische Bildung. Ab 2012 konnte ein neuer Initiator gewonnen werden: die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung e.V. (DVPB).

Parallel zu Deutschland finden die Aktionstage Politische Bildung auch in Belgien, Südtirol und Österreich statt.

Als größte flächendeckende Veranstaltungsreihe bündeln die Aktionstage Politische Bildung bundesweit immer mehr Veranstaltungen: Die Aktionstage gingen 2004 mit knapp hundert Veranstaltungen an den Start. 2011 wurden bereits mehr als 550 Veranstaltungen von über 250 Veranstaltern unter dem ApB-Logo organisiert.

Als zentrale Veranstaltung der Aktionstage 2012 findet der Bundeskongress Politische Bildung vom 21.-23.05.2012 in Berlin an verschiedenen Orten rund um die Friedrichstraße statt. Der Bundeskongress widmet sich dem Thema “Partizipation” und soll sowohl in Vorbereitung als auch in der Durchführung und Nachbereitung partizipativ gestaltet werden. Der Bundeskongress ist eine gemeinsame Veranstaltung der staatlichen und nicht-staatlichen Akteure der politischen Bildung in Deutschland. Die Veranstalter sind die Bundeszentrale für politische Bildung, die Bundesvereinigung Politische Bildung und der Bundesausschuß Politische Bildung. Details finden Sie unter www.bundeskongress-partizipation.de

Dieser Artikel steht unter der CC-by-Lizenz (mehr dazu). Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: CC-by-Lizenz, Autor: Jöran Muuß-Merholz für aktionstage-politische-bildung.net.

"Gleicher Lohn für Leiharbeiter, eine 30-prozentige Frauenquote für die Führungsetage und den Stopp des Handels mit Waffen und Militärfahrzeugen der Daimler AG." So lauten die zentralen Forderungen des Verbands der Kritischen Aktionäre Daimler (KAD) in fünf Anträgen an Vorstand und Aufsichtsrat anlässlich der Hauptversammlung des Automobil- und Rüstungskonzerns am 4. April 2012 in Berlin.

KAD-Sprecher Paul Russmann macht deutlich: "Wegen der geringeren Entlohnung von Leiharbeitern gegenüber Festangestellten, den Profiten durch Waffengeschäfte selbst mit menschenrechtsverletzenden Staaten und der mangelhaften Frauenvertretung in den Führungs-etagen gibt es seitens der Kritischen Aktionäre keine Entlastung für Vorstand und Aufsichtsrat."

"Daimler-Chef Zetsche soll den Waffenhandel der Daimler AG stoppen", verlangt KAD-Sprecher Jürgen Grässlin: "Solange Menschenrechte in der arabischen Welt unter die Räder der Mercedes-Militärfahrzeuge und ins Schussfeld der Daimler/EADS-Waffen gelangen, bleibt die Ankündigung von Dieter Zetsche einer ,Rendite mit Anstand' ein leeres Versprechen."

Als Sprecher der ,Kampagne Aktion Aufschrei -- Stoppt den Waffenhandel!' fordert Grässlin den Daimler-Vorstand auf: "Statt weiter weltweit mit Waffenlieferungen den atomaren und konventio-nellen Rüstungswettlauf anzuheizen, muss die Fertigung bei den Daimler-Beteiligungen EADS und Tognum sowie bei Mercedes Military vollständig auf zivile Produktion umgestellt werden."

KAD-Sprecherin Beate Winkler-Pedernera kritisiert die Personalpolitik der zunehmenden Nutzung von Leiharbeit. "Leiharbeit führt zu einer Zweiklassengesellschaft bei Daimler. Das Risiko bei der nächsten Krise entlassen zu werden, tragen vor allem die Leiharbeiter - und das auch noch bei deutlich schlechterer Bezahlung." Winkler-Pedernera fordert "mehr Festanstellungen mit Kündigungsschutz, gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit und eine 30-Prozent-Quote für Frauen in den Führungsgremien des Daimler-Konzerns".

Dorothea Kerschgens, Vorstandssprecherin der Kritischen Aktionäre in Köln, fordert Dieter Zetsche auf: "Bekennen Sie sich zur Mitverantwortung der Daimler AG am Leid zahlreicher Menschen durch die Lieferung von Militär-Unimogs an das südafrikanische Regime während der Apartheid. Nehmen Sie wie General Motors außergerichtliche Verhandlungen mit den südafrikanischen Opferverbänden auf."

Quelle: www.kritischeaktionaere.de

ver.di beteiligt sich seit seiner Gründung an den Aktionen der Friedensbewegung und erneuerte bei diesem Kongress den Beschluss zum Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, um den Weg für einen zivilen Aufbau des Landes frei zu machen. Vor dem Hintergrund des Umbaus der Bundeswehr zu einer interventionsbereiten Berufsarmee und der Zunahme an kriegerischen Konflikten wollten viele Delegierte diesen Beschluss erweitern: Die Bundeswehr solle sich an keinerlei kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen dürfen. Dagegen machten viele Redner deutlich, dass ein solcher Beschluss grundlegend die Existenz der Bundeswehr in Frage stellt. Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp wies daraufhin, dass damit die Arbeitsplätze vieler unserer Mitglieder betroffen wären. Denn als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes organisieren sich mehrere zehntausend Zivilbeschäftigte und auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei ver.di. Gerade der von Standortschließungen begleitete Umbau der Bundeswehr stellt die dortigen ver.di-Aktiven vor vielfältige Herausforderungen, die Interessen der Beschäftigten zu wahren.

Andere Delegierte betonten, dass der Antrag nicht gegen die Beschäftigten der Bundeswehr gerichtet sei, sondern ein starkes friedenspolitisches Signal von diesem Kongress ausgehen müsse. „Krieg bedeutet immer Not und Elend, vorrangig für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und zwar auf beiden Seiten“, erklärte eine Delegierte aus Hamburg unter großem Beifall. Daher seien Auslandseinsätze der Bundeswehr auch im Rahmen eines UNO-Mandats abzulehnen, da diese Einsätze wie in Afghanistan zu verheerenden Konsequenzen für die dortige Bevölkerung geführt hätten. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warb dafür, es als einen wichtigen Fortschritt der deutschen Geschichte zu begreifen, dass die Bundeswehr heute nur nach demokratisch gefällter Entscheidung im Bundestag im Ausland eingesetzt werden darf. Die Notwendigkeit solcher Einsätze sei gerade vor dem Hintergrund von Völkermorden wie in Ruanda nicht fundamental auszuschließen, die deutsche Geschichte mahne dazu hier nicht tatenlos zuzusehen.

Nach intensiver Debatte beschlossen die Delegierten des Bundeskongresses zu später Stunde den folgenden Kompromiss:

"ver.di lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. ver.di setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr ausschließlich der Landesverteidigung dient. Auslandseinsätze sind vom Parlament zu beschließen und auf humanitäre Blauhelm-Einsätze im Rahmen der UNO-Charta zu begrenzen.

ver.di fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland den Export von Waffen durch eine gesetzliche Präzisierung stoppt und damit der Initiative der Friedensbewegung Aktion Aufschrei ‚Stoppt den Waffenhandel‘ folgt!

ver.di ruft ihre Mitglieder auf, sich an Friedensaktivitäten zu beteiligen. Dazu wird der Bundesvorstand von ver.di beauftragt, Friedensaktivitäten zu unterstützen und bei der Organisation von Protesten gegen Krieg voranzugehen.

Diese Aktivitäten gilt es mit den Gewerkschaften, ihrem Dachverband und weiteren Partnern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und weltweit abzustimmen."

Text: Romin Khan

http://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress/nachrichten/++co++664bb5f8-e5e1-11e0-63b3-0019b9e321cd

Die erste Print-Publikation des Instituts Solidarische Moderne ist beim VSA Verlag erschienen. Unter dem Titel „Solidarische Bildung – Crossover: Experimente selbstorganisierter Wissensproduktion“ nimmt das vorliegende Buch Stellung zur zunehmenden neoliberalen Umgestaltung der Bildungssysteme. Es richtet sich an alle, die sich gegen den neoliberalen Mainstream in Theorie und Praxis zur Wehr setzen wollen.

69 AutorInnen aus den unterschiedlichsten Institutionen und Organisationen haben Beiträge geliefert. Die Publikation bündelt damit zum Thema Bildungspolitik kritische Positionen und konstruktive Lösungsansätze aus Wissenschaft und Politik, den linken Spektren von SPD, Grünen und Linkspartei, NGOs, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften – sowohl entlang der Bildungsinstitutionen (von frühkindlicher Bildung, Schule, über Hochschule, berufliche, politische Bildung) als auch entlang quer dazu verlaufender Perspektiven wie der Migration, der Geschlechter- und Klassenverhältnisse, aber auch der Bedeutung sozialer Arbeit für Bildung oder des Zusammenhangs von Bildung und Freiheit und Gerechtigkeit.

Zentrale These, die sich durch alle Beiträge hindurch zieht, ist, dass das bestehende Bildungssystem zwar äußerlich den Anspruch demokratischer Bildung erhebt –seine Funktion tatsächlich jedoch in der Herstellung und Aufrechterhaltung sozialer Ungleichheiten besteht. Die AutorInnen des Buches „Solidarische Bildung“ setzen dem ein sozial gerechtes Bildungssystem entgegen, das Teil der Daseinsvorsorge ist, die jedem und jeder kostenlos zur Verfügung stehen muss und als demokratisch verfasste Infrastruktur zur Selbstbildung dient.

Das Buch entstand als Experiment crossover organisierter, solidarischer Wissensproduktion des Instituts Solidarische Moderne, das mit der Summer Factory 2010 zum Thema Solidarische Bildung begann und schließlich in der Publikation des vorliegenden Buches endete.

Die Redaktion verantworteten Prof. Johannes Angermüller, Dr. Sonja Buckel und Margit Rodrian-Pfennig. Das Buch ist zum Preis von 22,90 Euro in allen Buchhandlungen und direkt auf der Webseite des ISM zu bestellen. Für ISM-Mitglieder ist ein Kontingent zum Vorzugspreis von 15,00 Euro plus 2,00 Euro Porto und Versand verfügbar.

Johannes Angermüller / Sonja Buckel / Margit Rodrian-Pfennig (Redaktion)
336 Seiten, EUR 22.80, ISBN 978-3-89965-498-1

Ein Kamerateam hat die Summer Factory 2011 mit dem Thema „Der energet(h)ische Imperativ – Eine Soziale Frage!“ und die dortigen Diskussionen in den Workshops dokumentiert. Aus dem Filmmaterial sind acht kurze Filme entstanden, die in den nächsten Wochen sukzessive veröffentlicht werden. Das erste Video dieser Dokumentationsreihe ist online und kann auf unserer Webseite oder unserem Youtube-Kanal angeschaut werden.

Dieses Video widmet sich den Positionen des ISM-Papiers "Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne", das im Vorfeld der Summer Factory in einem aufwendigen Crossover-Prozess geschrieben wurde. Mit den Positionen will das ISM einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte um gesellschaftliche Alternativen leisten und darüber mit politischen AkteurInnen der politischen Linken diskutieren. Die VorstandssprecherInnen Sven Giegold, Katja Kipping, Andrea Ypsilanti und das Kuratoriumsmitglied Prof. Ulrich Brand fassen hier die zentralen Positionen des Papiers zusammen.

Die weiteren Videos, die unter anderem aus den Workshops der Summer Factory berichten, erscheinen in den nächsten Wochen und können dann ebenfalls auf unserer Webseite oder auf unserem Youtube-Kanal gefunden werden.

Das ISM-Positionspapier "Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne" finden Sie hier auf unserer Webseite.

Mit solidarischen Grüßen

Sven Giegold, Katja Kipping, Dr. Anke Martiny, Dr. Thomas Seibert & Andrea Ypsilanti