Die unmittelbar drohende Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird
(1) Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
(2) somit auch die Finanzhoheit des Bundestags und der Abgeordneten
(3) das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren
(4) Deutschland in einer Fiskalunion auflösen
(5) der unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern
(6) Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der
internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.
Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter www.esm-vertrag.com.
Deshalb stellen wir fest
• Kein Abgeordneten-/Parteien-Mandat umfasst Vollmacht zu Beschlüssen dieser Größenordnung.
• Die Zustimmung zum ESM wäre Mandatsüberschreitung und Vertrauensmissbrauch.
• Die Genehmigung des ESM-Vertrages wäre deshalb Null und Nichtig.
und wir fordern:
• Die originären Verfasser des ESM-Vertrages müssen benannt werden.
• Kein gewissenhafter Abgeordneter darf dem ESM zustimmen.
• Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und weitere Rettungsschirme
Bei Zustimmung zeichnen Sie bitte hier:
Tangierte Gesetze (nicht abschließend): Art. 125 AEUV (No-Bailout-Klausel), Art 20 GG (Widerstandsrecht der Bürger gegen Beseitigung der nationalen, demokratischen Ordnung), Art 79 III GG (Unzulässigkeit der Einschränkung des Mitwirkungsrechts der Länder bei der Gesetzgebung), Art 146 GG (Veränderung der Identität des Grundgesetzes). Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Wir werden uns anschließen.
Quelle: http://www.stop-esm.org/
siehe auch: Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
<http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=youtu.be>
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