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9. Mai 2011 1 09 /05 /Mai /2011 00:22

http://blog.jusos.de/2011/05/mehr-reisefreiheit-in-der-eu-nicht-weniger/

Unter der Woche stellte EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel eine Mitteilung zum Schengen-Raum vor. Demnach soll eine temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen, die es ja eigentlich nicht mehr gibt, erleichtert werden. Außerdem schlägt die Kommission den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, den Aufbau eines europäischen Grenzüberwachungssystems aber auch „Mobilitätspartnerschaften“ mit den Ländern Nordafrikas vor. Just in den Tagen, in denen die Arbeitnehmerfreizügigkeit endlich auch für die Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten gilt, lassen die EU-Staaten die Schranken (außerhalb und innerhalb! der EU) wieder runter.

Schengen: erst verletzt, dann geschwächt

Was ist geschehen? Seit den Revolutionen in Tunesien hat die Zahl der Flüchtlinge nach Italien und Malta um etwa 25.000 zugenommen. Keine kleine Zahl, aber doch eine moderate, gemessen an den über 60 Millionen Einwohnern Italiens und verglichen etwa mit den hunderttausenden Flüchtlingen in Folge der Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre. Auch wenn eine solidarische Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge in der EU grundsätzlich richtig ist: „überlastet“ ist Italien keineswegs.

Dennoch war die Rede von einer Flüchtlingsschwemme, oder gar von einem „menschlichen Tsunami“, wie der notorische Rechtspopulist Berlusconi fabulierte. Einer seiner Regierungskollegen sehnt sogar die Möglichkeit herbei, auf Flüchtlinge schießen zu können. Soweit kam es nicht, jedoch vergab die italienische Regierung fleißig Touristenvisa, um die Flüchtlinge loszuwerden. Diese Praxis mag zwar aus Sicht einer liberalen Migrationspolitik zunächste sympathisch wirken, war aber ein Verstoß gegen die Schengen-Kriterien und ein offensichtlicher Versuch, diese zu schwächen. Kein Wunder, dass kurz darauf ein Vorstoß Italiens und Frankreichs folgte, die Schengenregeln zu „reformieren“, d.h. temporäre Grenzkontrollen zuzulassen.

Reisefreiheit statt Frontex

Diese Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung. Denn Schengen hat sich – allen nationalen Unkenrufen zum Trotz – als System der internen Reisefreiheit bewährt. Der Wegfall der Grenzkontrollen ist eines der sichtbarsten Zeichen der europäischen Integration. Es symbolisiert die Gemeinsamkeit der EU-Staaten, und erleichtert Handel und Tourismus. Die interne Reisefreiheit darf nicht unterminiert werden.

Das Manko ist die äußere Dimension. Die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU, aber gerade auch die Politik zur legalen Migration, ist völlig verfehlt. Die EU-Migrationspolitik ist in erster Linie eine Migrationsverhinderungspolitik. Nicht nur aus humanitären Gründen und wegen des Wunsches vieler Menschen nach Europa zu kommen, sondern auch gemessen an der Arbeitskräftenachfrage in der EU und der demographischen Perspektive des Kontinents brauchen wir mehr statt weniger Zuwanderung.

Gern wird generös darauf verweisen, dass man den Ländern Nordafrikas nicht die Hochqualifizierten abwerben möchte („Brain-Drain“). Jedoch relativiert sich dieses Argument, wenn man weiß, dass es gerade an ausreichenden qualifikationsadäquaten Arbeitsplätzen für die jungen Hochschulabsolventen in Nordafrika mangelt (während bei den geringer Qualifizierten teilweise fast Vollbeschäftigung herrscht). Mit ein wenig Berufserfahrung, die man auch in EU erwerben könnte, ließe sich auch die Position der jungen Absolventen daheim verbessern. Denn viele junge Menschen gehen nach Auslandsaufenthalten freiwillig zurück in ihr Heimatland (wie auch innerhalb der EU), anderen sollte man nicht dazu zwingen.

Perspektiven

Wie könnte eine solche liberalere Migrationspolitik umgesetzt werden? Manche fordern eine Aufnahme Tunesiens in die EU. Naheliegender scheint mir eine Nachbarschaftspolitik, die die Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit schrittweise ausdehnt. Dies würde endlich mehr legale Zuwanderungsoptionen schaffen, und Flüchtlingsdramen wie in Lampedusa verhindern. Eine „Schwemme“, wie man sie auch bei Spaniens oder Polens EU-Beitritt einst voraussagte, wird unterbleiben. Aber mehr, v. a. junge Menschen aus Nordafrika werden hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Warum nicht? Europa ist ein großes Land, es wäre schön, wenn es nicht bald schon menschenleer ist.

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Published by Entrüster - in Europa
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