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31. Oktober 2010 7 31 /10 /Oktober /2010 21:07

Die Landespolizei Niedersachsen und die Bundespolizei zählen bei der Handhabung von Protesten gegen den Castor-Transport auf umfangreiche Hilfe des Militärs

Im Landkreis Lüchow-Dannenberg wie in La Hague herrschen hektische Betriebsamkeit. Am Verladekran in Dannenberg treffen bald elf Tieflader für die Castor-Behälter ein, die den Atommüll nach Umladung von der Schiene übernächstes Wochenende zum Zwischenlager bringen sollen. In La Hague vollzieht sich der Prozess andersherum: Der Müll wird per LKW zum 30 Kilometer entfernten Bahnhof Valognes gebracht. Straße wie Schiene werden auch dieses Jahr nicht nur im Landkreis Lüchow-Dannenberg von Protestaktionen adressiert.

Seit Wochen ist offensichtlich, dass der diesjährige Protest weitaus mehr Menschen ins Wendland mobilisiert als in den letzten Jahren. Während das Protestspektrum 2010 allerlei Neues aufbietet und sich sogar öffentlich zu einer Gleisdemontage bekennt, ist von Seiten der Polizei nur Übliches zu vernehmen: Der Aufruf zu zivilem Ungehorsam am Gleis wird mit Ermittlungsverfahren beantwortet (der Zähler liegt inzwischen bei rund 1.100), verhaftete Demonstranten werden wohl wieder in Käfigen gehalten und selbstredend möchte man auch nach den ausgeschossenen Augen in Stuttgart nicht auf die liebgewordenen Wasserwerfer verzichten. Da nimmt die Meldung nicht wunder, dass sich die Verfolgungsbehörden erwartungsgemäß auch der Hilfe der Bundeswehr bedienen.

Den Stein hatte der Grünen-Politiker Christian Ströbele ins Rollen gebracht, der von der Bundesregierung die Beteiligung ihres Militärs an der Vorbereitung und Absicherung des Castortransportes gefragt hatte. Ströbele hatte sich explizit nach Aufklärungsflügen durch Tornado-Kampfflugzeuge in RECCE-Mission erkundigt: "Die Bundeswehr hat Anträgen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport und des Bundesministeriums des Inneren nach Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe (Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes) zugesagt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

In den inzwischen stetig zunehmenden Amtshilfeersuchen zum Einpflegen des Militärs in zivile Belange geht es um den auch von der Bundesregierung zitierten Artikel 35 Absatz 1 GG, der die Bundeswehr zum Einsatz im Innern ermächtigt. Die Grenzen sind eigentlich klar gesteckt: im Falle von Naturkatastrophen oder Unglücksfällen.

Unter anderem beim G8-Gipfel in Heiligendamm hatte die Bundeswehr neben Logistik, Transport und Flugabwehr auch mit Aufklärung ausgeholfen: Tag- und Nachtsichtgeräte, Spürpanzer und Tornado-Flugzeuge (Tornadoeinsatz auf dem kleinen Dienstweg). Die Tornado-Überflüge sollten unter anderem helfen, Depots mit Material für Barrikaden oder manipulierte Verkehrswege ausfindig zu machen. Hierzu wird das Gelände über einen längeren Zeitraum mehrmals überflogen und die aufgenommenen Bilder per Software miteinander verglichen. So werden Veränderungen in der Bodenbeschaffenheit ausgemacht, die dann näher überprüft werden können. Auch die Camps von Tausenden Demonstranten wurden fotografiert, was heftigen Protest am Einsatz des Militärs zur Kontrolle politischer Betätigung auslöste.

Allerdings schränkt die Bundesregierung ein, der Einsatz von RECCE-Tornados "in Verbindung mit den Castor-Transporten ist nicht vorgesehen". Der Sprecher des Niedersächsischen Innenministeriums, Klaus Engemann, unterstrich am Dienstag, die Bundeswehr würde die Bundespolizei lediglich durch "Bereitstellung von Unterkünften, Hubschrauberlandeplätzen sowie Park- und Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge und Großküchenausstattung" unterstützen. Eine Nutzung bundeseigener Liegenschaften erfolge aus Kostengründen, des Weiteren würde die Armee keine Aufgaben im polizeilichen Einsatzgeschehen wahrnehmen: "Dies ergibt sich bereits aus der verfassungsrechtlichen Trennung von Polizei und Bundeswehr. Daher sind weder Einsatzkräfte der Bundeswehr angefordert worden, noch ist deren Einsatz geplant", belehrt der Sprecher.

Engemann wirft Demonstranten "unverantwortliche Scharfmacherei" vor, wenn sie darauf hinweisen, dass im Rahmen der Amtshilfe beim Castor-Transport Soldaten eingesetzt werden. Mag ja sein, dass die Militärs tatsächlich nicht mit Pionieren im Wald herumrobben oder, wie beim G8, Raketenabwehrgeschütze bedienen und mit Feldjägern Kreuzungen sichern. Doch die Liste der Unterstützungsleistungen geht, wie in den Jahren zuvor, über Gulaschkanonen und Hartkekse hinaus.

Amtshilfeersuchen des niedersächsischen Landes- und des Bundesinnenministeriums

Aus einem Telepolis vorliegenden Papier des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass sowohl das niedersächsische Landes- wie auch das Bundesinnenministerium Amtshilfeersuchen gestellt haben. Die Begründung ist lapidar: "Keine ausreichende eigene Kapazität" (was Demonstranten auch in Anspruch nehmen mögen). 1.120 Landespolizisten können jetzt in den Kasernen und Liegenschaften Lüneburg, Bergen, Munster und Ehra-Lessien nächtigen und "im Bedarfsfall" auch verpflegt werden. In Gebäuden und Gelände können Befehlsstellen eingerichtet und die Funkversorgung sichergestellt werden sowie Großraumzelte und sonstige Container zur Versorgung aufgestellt werden. Die Polizei verzichtet auf eine Verteidigung durch Soldaten, sprich: bringt ihre eigene Bewaffnung mit und setzt sie im Bedarfsfalle auch ein.

Maximal 270 Bundespolizisten werden zudem in Lübtheen, Fassberg, Diepholz, Hannover, Wunstorf, Fritzlar, Bückeburg, Celle und Veitshöchheim untergebracht bzw. die Logistik der Liegenschaft zur Mitnutzung freigegeben. Die Verpflegung erfolgt in "Truppenküchen". Hier werden Wasserwerfer und mobile Großküchen frostsicher geparkt, Gleise und Waschanlagen genutzt. Bis zu 12 Hubschrauber frequentieren die Landeplätze bzw. Abstellflächen der Kasernen oder Flugplätze und werden dort auch betankt. Hinzu komm die Bereitstellung von Faltstraßen, deren Verlegung durch Soldaten besorgt wird.

Auch das Papier des Verteidigungsministeriums legt Wert darauf, dass keine Tornado-Flugzeuge zur Aufklärung genutzt würden. Anwohner hatten indes in der letzten Zeit eine auffällig höhere Frequenz militärischer Überflüge registriert. Hierzu erklärt das Ministerium, das (einzige) Aufklärungsgeschwader "Immelmann" führe just im Moment "einen normalen Ausbildungs- und Übungsflugbetrieb" durch.

Interessant wäre noch die Auskunft, ob die angeblich fehlenden militärischen Aufklärungsfähigkeiten anderweitig kompensiert werden. In Heiligendamm wurde die Polizei etwa mit Bildern von Satelliten versorgt, die zuvor aufbereitet und vom Technischen Hilfswerk in die polizeilichen Leitstellen übermittelt wurden (Satellitenaufklärung auch zur Handhabung von politischem Protest). Nicht nur die Bundeswehr verfügt über Satelliten, die ebenso wie Aufklärungsüberflüge geringe Bodenveränderungen registrieren oder hochauflösende Bilder von Menschenansammlungen auch bei schlechter Sicht oder nachts liefern. Beim weitläufigen, unüberschaubaren Castor-Protest durchaus ein gewichtiger technischer Vorteil.

Matthias Monroy28.10.2010

Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/2/148644

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Breite Mehrheit der Deutschen zeigt Verständnis für Castor-Proteste

80 Prozent der Deutschen haben Verständnis für Proteste gegen den bevorstehenden Castor-Transport von hochradioaktivem Atommüll ins niedersächsische Gorleben. Dies ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. Auch 65 Prozent der Anhänger von CDU/CSU zeigen Verständnis dafür.

Für die FDP-Anhänger war eine seriöse statistische Auswertung aufgrund einer zu geringen Anzahl nicht möglich. Die unabhängige Umweltorganisation Greenpeace fordert erneut, den Standort Gorleben aufzugeben und den nächsten Castor-Transport anstatt nach Niedersachsen in das Zwischenlager am baden-württembergischen Atomkraftwerk Philippsburg zu schicken.

´Der große Rückhalt in der Bevölkerung für Castor-Proteste zeigt, wie weit sich die Regierung mit ihrer Atompolitik von den Bürgern entfernt hat´, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. ´Die Menschen wollen keinen energiepolitischen Rückschritt, der nur den Atomkonzernen nutzt. Statt auf eine Politik mit ökologischem und ökonomischem Weitblick setzt Kanzlerin Merkel auf Distanz und Polarisierung. Damit reißt sie Gräben in der Gesellschaft auf.´

TNS Emnid hatte 1001 Menschen im Zeitraum vom 22. bis 23. Oktober im gesamten Bundesgebiet unter anderem danach befragt, ob sie ´Verständnis für Proteste der ansässigen Bevölkerung sowie von Atomkraftgegnern gegen diesen Transport´ hätten. Nach der Umfrage würden zudem 67 Prozent der Deutschen begrüßen, wenn der deutsche Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) in die ´standortnahen Zwischenlager an den Atomkraftwerken gebracht würde, in denen er ursprünglich angefallen ist´.

Greenpeace hatte ein solches Konzept Anfang der Woche vorgestellt. Danach soll Atommüll aus La Hague und Sellafield künftig an AKW-Standorte in Bayern, Baden Württemberg und Hessen gehen. Die aus La Hague jetzt zum Transport anstehenden elf Castor-Behälter sollen, so schägt Greenpeace vor, am AKW Philippsburg gelagert werden. ´Die Castoren dürfen nicht wieder nach Gorleben rollen. Mit den Transporten werden Tatsachen geschaffen, die ein Endlager in Gorleben erzwingen sollen´, sagt Riedl.

Mehrheit der Deutschen gegen ein Endlager in Gorleben

Auch in der Endlagerfrage ist die große Mehrheit der Bevölkerung mit dem Kurs der schwarz-gelben Regierung nicht einverstanden. 65 Prozent der Befragten lehnten es ab, wenn ´ein solches Endlager für hochradioaktiven Atommüll im niedersächsischen Gorleben eingerichtet werden würde´, auch knapp die Hälfte der CDU/CSU-Anhänger (49 Prozent) sind dagegen. Der Salzstock Gorleben wurde vor mehr als 30 Jahren aus politischen und nicht aus geologischen Gründen ausgewählt. Seitdem warnen Geologen davor, den Salzstock als Endlager für hochradioaktiven Atommüll auszubauen. ´Atomminister Norbert Röttgen setzt trotz der Bedenken allein auf Gorleben, er handelt verantwortungslos und grob fahrlässig´, sagt Tobias Riedl.

Quelle: http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/breite_mehrheit_der_
deutschen_zeigt_verstaendnis_fuer_castor_proteste/

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