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3. April 2011 7 03 /04 /April /2011 09:12

EU-Mitgliedsstaaten - und Steuerzahler - riskieren rechtliche Schritte von ausländischen Unternehmen als Folge der neuen internationalen Investitionspolitik, derzeit von der EU diskutiert. Ein neuer Bericht von Corporate Europe Observatory, Investment rights ersticken Demokratie, zeigt auf, wie Industrie-Lobby-Gruppen, Anwaltskanzleien und Mitgliedstaaten in ihrem Interesse handeln, Vorschläge manipuliert werden, um  letztlich Garantien für Regierungen und Bürger zu schwächen [1].

Nach den neuen Regeln, über die im EU-Parlament nächste Woche
abgestimmt wird, könnten Investoren aus China, Indien oder anderswo EU-Mitgliedsstaaten verklagen, wenn sie feststellen, dass ein Gesetz im Bereich der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes oder der Sozialpolitik ihre Gewinne stört.  Ähnliche Regelungen haben bereits zu Forderungen in Millionenhöhe gegen die deutsche und die slowakische Regierung geführt, nachdem ausländische Investoren gegen innerstaatlichen Rechtsvorschriften erfolgreich Einspruch erhoben, den Preis zahlen die Steuerzahler. In Uruguay leitete das Tabakunternehmen Philip Morris einen Gerichts-Verfahren ein, gegen Warnhinweisen auf den Zigarettenpackungen, mit dem Argument sie würden einen erheblichen Verlust an Marktanteilen schaffen.

Autor des Reports, Pia Eberhardt sagte:

"Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die europäischen Steuerzahler Multis mit Hunderten von Millionen Euro zu kompensieren
müssen, weil die Unternehmen nicht wie Politik, die ihre Profite beeinträchtigen. Fälle wurden bereits in mehreren Ländern gebracht worden, Einspruch gegen Umweltvorschriften und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Es besteht die reale Gefahr, dass die politischen Entscheidungsträger scheuen Regelungen im Interesse ihrer Bürger, aus Angst, diese übermäßigen Ansprüche....

"
Investment rights ersticken Demokratie" zeigt auch, dass eine Reihe von Abgeordneten der Europäischen Volkspartei eingebrachten Änderungsanträge Industrie-vorgespannt, um Vorschläge für eine ausgewogene Anlagestrategie Regime Axt. ...

Carl Schlyter MdEP, einer der Berichterstatter des Parlaments über die Anlage Diskussion, sagte CEO hatte er noch nie gesehen wie ein extremes Beispiel für die Abgeordneten sich ausschließlich auf ein großes Geschäft Interessen [2].

Mehr als 170 europäische Organisationen der Zivilgesellschaft haben die Abgeordneten zu verfechten eine ausgewogene Anlagepolitik, dass Unternehmen Rechenschaft hält und schützt das Recht vor, zugunsten des öffentlichen Interesses, menschenwürdige Arbeit, Menschenrechte zu regeln und die ökologische Nachhaltigkeit [3] gedrückt.

(pardon, autom. Übersetzung)
Notes:
[1] The report, Investment rights stifle democracy, can be downloaded here: http://www.corporateeurope.org/global-europe/content/2011/03/investment-rights-stifle-democracy

[2] Interview with MEP Carl Schlyter: Lobbyism is the main reason for bad policies in the EU
http://www.corporateeurope.org/global-europe/blog/pia/2011/03/24/mep-lobbyism-main-reason-bad-policy

[3] Civil society statement: Just EU investment policy now!
http://www.s2bnetwork.org/themes/eu-investment-policy.html

Contact:
Pia Eberhardt, Tel.: ++32 (0)2 89 30 930; mobile: ++32 (0)4 89 28 16 93


* * * * * * * * * * *
P i a   E b e r h a r d t
Corporate Europe Observatory (CEO)
Rue d'Edimbourg 26
1050 Brussels
Belgium
www.corporateeurope.org


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Published by Entrüster - in Finanzkonflikt
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