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6. Mai 2011 5 06 /05 /Mai /2011 01:20

Juristen üben nach der gefeierten gezielten Tötung Osama bin Ladens scharfe Kritik an außergerichtlichen Hinrichtungen durch westliche Militärs. Extralegale Exekutionen seien ein Merkmal von Unrechtsstaaten und brächen mit fundamentalen Menschenrechten, urteilt der auf internationales Strafrecht spezialisierte Juraprofessor Kai Ambos in einer aktuellen Stellungnahme. Das treffe auch dann zu, wenn es sich bei dem Opfer der Tötung um einen Terroristen handele. Die Folgen außergerichtlicher Hinrichtungen für die Verhältnisse in den exekutierenden Staaten wögen schwer.

Die Kritik trifft die Bundesregierung nicht nur, weil die Kanzlerin sowie ihr Außenminister die Tötung bin Ladens explizit gebilligt haben. Darüber hinaus vertreten, wie das Verteidigungsministerium schon letztes Jahr bekräftigte, die Berliner Ministerien die Ansicht, das gezielte Töten ohne jegliches Gerichtsverfahren sei in bestimmten Fällen zulässig. Zudem nimmt Berlin die extralegale Exekution deutscher Staatsbürger in Pakistan widerspruchslos hin.

Schließlich sind auch deutsche Soldaten in gezielte Tötungen verwickelt: über ihre Zuarbeit für US-Exekutionskommandos. Berliner Regierungsberater warnen seit einiger Zeit, mit der Teilnahme am sogenannten Anti-Terror-Krieg bewege man sich "an den Grenzen des Rechtsstaats". Die Formulierung kann als diplomatische Umschreibung für gesetzlose Zustände gelten.

mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58057

siehe auch:Neuer ECCHR-Bericht - Blacklisted: Terrorismuslisten

-Kampfroboter und Drohnen - Hunter-Killer-Missionen

-Drohnen-Mord aus Überforderung

-Rüstungskontrolle für Kampfroboter

-Ferngesteuertes Kriegsmorden mit Drohnen

-Counterterrorism-Strategie: Gezieltes Töten in großem Stil

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Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,760647,00.html

...der Ablauf des letzten Gefechts des Qaida-Gründers war in Wahrheit ganz anders? Der TV-Sender al-Arabiya berichtete am Mittwoch, dass eine zwölfjährige angebliche Tochter Bin Ladens ausgesagt habe, ihr Vater sei zunächst festgenommen und dann erschossen worden. Das Mädchen sei bei der Stürmung des Gebäudes anwesend gewesen. Die Quelle des Senders: ein nicht genannter pakistanischer Geheimdienstoffizier.

SPIEGEL 04.05.2011 (Musharbash/Kazim) Osama Bin Ladens Tod Wenig Fakten, viel Phantasie Was geschah wirklich in Abbottabad? Auch am Tag drei nach Bin Ladens Tod kennt die Welt nur die Darstellung des Weißen Hauses. Das lässt Raum für wilde Spekulationen, besonders die Seebestattung des Terrorpaten sorgt für Irritationen. In Pakistan beginnt bereits die Legendenbildung.

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Ausriß aus Tagesschau:

Die US-Regierung hat zentrale Angaben zum Ablauf der Kommandoaktion zur Tötung von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden korrigiert. Bin Laden sei bei seiner Tötung durch US-Elitesoldaten nicht bewaffnet gewesen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Allerdings seien andere Männer in dem Anwesen bewaffnet gewesen und hätten Widerstand geleistet. Bin Laden sei bei einem "unberechenbaren Schusswechsel" ums Leben gekommen.

Zunächst hatten Regierungsvertreter gesagt, Bin Laden habe sich der Sondereinheit widersetzt und sich an einem "Feuergefecht beteiligt", bei dem er getötet worden sei. Es sei aber unklar, ob er dazu gekommen sei, Schüsse abzugeben, bevor er selbst getroffen wurde. Carney blieb dabei, dass sich der Al-Kaida-Chef widersetzt habe. "Widerstand zu leisten erfordert keine Feuerwaffe", sagte er wörtlich.

Der Sprecher teilte weiter mit, dass sich eine Ehefrau bei Bin Laden befand, als das Sonderkommando in den Raum stürmte. Auch sie sei unbewaffnet gewesen, habe aber versucht, einen der US-Soldaten anzugreifen. Sie sei dann ins Bein geschossen worden und habe überlebt.

Bei dem Einsatz der Kommandoeinheit wurden fünf Menschen getötet: neben Bin Laden noch einer seiner Söhne, sein Kurier Abu Ahmed al Kuwaiti und dessen Frau und Bruder. Die Entscheidung, ihn zu töten sei in Bruchteilen von Sekunden gefallen, nachdem er drohende Bewegungen gemacht habe, sagte CIA-Direktor Leon Panetta. Tagesschau 04.05.2011 US-Regierung korrigiert Angaben Bin Laden war bei US-Angriff nicht bewaffnet

http://www.tagesschau.de/ausland/binladen198.html

 

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