11. April 2018
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| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | Der Fall Carles Puigdemonts und der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens geht ganz Europa an. Natürlich haben die Katalanen den Konflikt mit verursacht. Aber die spanische Regierung begeht Grenzüberschreitungen, die wir als Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen können. Wir kritisieren die juristische Verfolgung derjenigen, die für die Abstimmung verantwortlich waren, und den Einsatz von Polizeigewalt und Geheimdienst. Die Haftbefehle gegen Puigdemont und seine Mitstreiter/innen müssen aufgehoben werden. | | |
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| | | | | | | | | | | Am Sonntag, den 25. März 2018 morgens beginnt eine Verfolgungsjagd: Carles Puigdemont, früherer Präsident Kataloniens, fährt von Dänemark zu seinem derzeitigen Wohnort in Belgien. Um etwa 11 Uhr überquerte er die deutsch-dänische Grenze und fuhr auf der A7 weiter Richtung Süden. Bald tauchten deutsche Polizeiautos auf. Puigdemonts Wagen wurde zu einem Parkplatz nahe der Ausfahrt Schleswig/Jagel eskortiert, wo er - um 11:19 Uhr - auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wurde, den die spanischen Behörden einige Tage zuvor in Madrid ausgestellt hatten. |
| | | | | | | | | | | | Puigdemont wurde in das Gefängnis der nahegelegenen Stadt Neumünster gebracht, wo er die nächsten zehn Tage inhaftiert bleiben sollte. Inzwischen wurde Puigdemont entlassen, darf aber Deutschland nicht verlassen. Der Oberste Gerichtshof Schleswig-Holsteins muss nun entscheiden, ob Deutschland ihn den spanischen Behörden ausliefert. Im Falle einer Auslieferung wird Puigdemont wahrscheinlich zu einer langen Haftstrafe verurteilt. |
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| | | Welches schwere Verbrechen hat Puigdemont begangen?
Er hat den Bürger/innen Kataloniens eine Frage gestellt – die Frage nach der Unabhängigkeit der Region. |
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| | | | | | | | | | Die Vorgeschichte: Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum
Am 1. Oktober 2017 wurde in Katalonien ein Referendum abgehalten zur Frage: „Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?” Drei Wochen vor dem Referendum hatte ein eigens einberufenes Verfassungstribunal in Madrid entschieden, dass die Abstimmung illegal sei. In den Wochen vor der Abstimmung wurden mehrere Anführer/innen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhaftet und Urnen und Stimmzettel beschlagnahmt.
Am Tag der Abstimmung hinderten spanische Polizeikräfte die Bürger/innen an der Abstimmung, drangen in Wahllokale ein und konfiszierten weitere Stimmzettel und Urnen. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei, Abstimmenden und Demonstrierenden wurden 900 Bürger/innen und 400 Polizist/innen verletzt.
Dennoch stimmten 92 Prozent der Abstimmenden mit “Ja” für die Unabhängigkeit. Die Beteiligung lag bei 42 Prozent.
Dann ging es weiter, Schlag um Schlag:
Am 27. Oktober verabschiedete das katalanische Parlament nach wochenlangen Spannungen eine Resolution, die Katalonien zum unabhängigen Staat erklärte. Einige Tage später erklärte der Oberste Gerichtshof Spaniens diese Resolution für ungültig. Die spanische Regierung setzte die Regierung und das Parlament ab, übernahm die Verwaltung in Katalonien und rief Neuwahlen aus.
Das Wahlergebnis bestätigte in etwa die politischen Kräfteverhältnisse vor der Wahl, bei einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent.
Die Eskalation: Europäischer Haftbefehl gegen Carles Puigdemont
Der katalanische Präsident Carles Puigdemont und einige seiner Minister flohen bereits vor der Wahl nach Belgien. Die spanischen Behörden erließen einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont. Die Anklage lautete Landesverrat: Zum einen soll Puigdemont Gelder veruntreut haben, zum anderen soll er zur Rebellion aufgerufen haben – und zwar mit Gewaltanwendung oder zumindest Androhung von Gewalt.
Aber die Schleswig-Holsteinischen Richter/innen halten den Vorwurf der Rebellion und damit eine extrem lange Haftstrafe für unzulässig. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein muss nun entscheiden, ob Puigdemont wegen Veruntreuung von Staatsgeldern – denn das Referendum kostete ja Geld – an Spanien ausgeliefert wird.
Was nun auch immer geschieht – durch den Europäischen Haftbefehl werden andere Länder Europas juristisch in einen Konflikt verwickelt, der in Spanien gelöst werden muss. Und zwar politisch. Die EU und die anderen Mitgliedstaaten sollten vermittelnd tätig werden – jedoch nicht als verlängerter Arm der spanischen Justiz. | | |
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| | | | | | | | | | Lösungen durch Demokratie und Dialog, nicht durch Strafrecht und Polizeieinsatz
Innerhalb Kataloniens hat die Unabhängigkeitsbewegung eine lange Geschichte. Seit 1931 fanden in Katalonien insgesamt sechs Volksabstimmungen über mehr Autonomie und volle Unabhängigkeit statt. Jedes Mal stimmte eine große Mehrheit für die vorgeschlagenen Änderungen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Unabhängigkeitsbewegung nun einfach verschwindet. Schon gar nicht dadurch, dass man ihre Anführer/innen zu Märtyrern macht. |
| | | | Deshalb fordern wir, sieben europäische Demokratie-Organisationen, eine langfristig tragfähige und friedliche Lösung. Die kann nur politisch erfolgen und nicht, indem der Konflikt auf die juristische Ebene abgewälzt wird.
Wir fordern die spanischen Behörden auf, die Verfahren einzustellen und die Gefangenen freizulassen. Wir fordern alle beiden Seiten auf, ihr Bestes zu tun, um in Verhandlungen einzutreten und zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung zu gelangen! |
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| | | | | | | | | | Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung!
Andreas Müller - Democracy International (Europa/Welt)
Roman Huber - Mehr Demokratie (Deutschland)
Arjen Nijeboer - Meer Democratie (Niederlande)
Brigitte Krenkers - Omnibus für Direkte Demokratie (Deutschland)
Erwin Leitner - mehr demokratie! (Österreich)
Bert Penninckx - Democratie.nu (Belgien)
Alfred Groff - Initiative zur Erweiterung der Demokratie (Luxemburg) |
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