Grund für diese Aufbruchsstimmung ist die kürzlich online gegangene Webseite des internationalen Recherche-Netzwerks „Global Net – Stop The Arms Trade“ (GN-STAT) gegen Rüstungsexporte.

„Die Rüstungsindustrie ist längst globalisiert. Der Widerstand muss auch globalisiert werden“, und da sei nun ein großer Schritt getan, umschreibt Grässlin den Sinn und Zweck des Ganzen, nämlich weltweit Waffenhandel zu untersuchen und bei illegalen Fällen Strafanzeigen zu erstatten. Auf der Seite, an der sich Rüstungsgegner, Whistleblower und Journalisten beteiligen sollen, werden diese Fälle dann detailliert aufgeschlüsselt. Auch Künstler wie der Freiburger Grafiker Haubi Haubner wirken mit.

Den Anfang machte ein 58-seitiges Dossier, das sich mit der Rolle deutscher Waffen beim Genozid an den Armeniern während des ersten Weltkriegs auseinander setzt. Rund eine Million Menschen starben bei diesem Völkermord um 1915 herum. „Welch schwere Menschenrechtsverletzung das osmanische Reich damals begangen hat, wurde im Bundestag schwer verurteilt“, sagt Grässlin und fügt an: „Man hat nur dummerweise vergessen zu sagen, das dabei maßgeblich deutsche Waffen eingesetzt wurden, mehr als 900.000 Gewehre der Firma Mauser, die heute Rheinmetall heißt. Das haben wir nun zum ersten Mal ausführlich recherchiert.“

Der zweite Fall wird am 9. Mai online gehen. Er liegt Jürgen Grässlin besonders am Herzen, geht es doch um den illegalen G36-Gewehrhandel von Heckler & Koch mit Mexiko, der ab dem 15. Mai vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt wird. Vor acht Jahren hatte Jürgen Grässlin selbst Strafanzeige gestellt, „jetzt kommt sie endlich zur Umsetzung“ – nachdem die Ermittlungen zwischenzeitlich schon eingestellt worden waren.

Worum geht es? In den Jahren 2006 bis 2009 wurden von Heckler & Koch offiziell mehr als 8000 G36-Sturmgewehre mit Zubehör an das Verteidigungsministerium Mexikos verkauft.

Offiziell erfolgten die Kriegswaffenexporte zur Bewaffnung der Polizei im Kampf gegen die Drogenmafia, „doch sie tauchten widerrechtlich der Maßgabe deutscher Gesetze in den Händen vielfach korrupter Polizisten in Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero auf.“

Diese vier mexikanischen Unruheprovinzen zählten schon damals zu den Hauptschauplätzen des Drogenkrieges. 2014 konnte der Einsatz illegal nach Guerrero exportierter G36-Gewehre bei der Entführung und offensichtlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten einer Hochschule in Ayotzinapa belegt werden.

Bis Oktober sind 25 Verhandlungstage angesetzt. „Wir werden dabei sein und Protokolle online stellen“, kündigt Grässlin an. „Der Fall wird weltweit zu verfolgen sein.“ GN-STAT erscheint in acht Sprachen.

http://www.gn-stat.org