„Abrüstung ist das Gebot der Stunde“, sagte der Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), Reiner Braun, in Berlin bei der Vorstellung des Aufrufs „Disarm! Don't Arm!“ (englisch: „Abrüsten! Nicht aufrüsten“). Anlass ist der in Stockholm veröffentlichte Bericht des Friedensforschungsinstitutes Sipri über erneut gestiegene Rüstungsausgaben weltweit in Höhe von insgesamt 1,739 Billionen US-Dollar (rund 1,433 Billionen Euro) im vergangenen Jahr. Die „Top Five“ waren die USA, China, Saudi-Arabien, Russland und Indien. Deutschland folgte auf Platz neun.

„Sipri liefert nur die Zahlen“, sagte Braun. Es sei an der Politik und der Friedensbewegung, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Initiatoren des Aufrufs sprechen sich unter anderem für eine Stärkung ziviler Konfliktlösung aus. Zudem sollten die geplanten zusätzlichen Haushaltsmittel für die Bundeswehr besser in die öffentliche Infrastruktur, in Bildung, Wohnungsbau, Umwelt- und Klimaschutz sowie in die Entwicklungszusammenarbeit gesteckt werden.

Die Vorsitzende des europäischen ökumenischen Netzwerkes „Church and Peace“, Antje Heider-Rottwilm, warnte vor einem Politikwechsel in der Bundesregierung und auf EU-Ebene. Bislang habe die zivile Konfliktbearbeitung immer Vorrang vor der militärischen Option gehabt. Dies werde derzeit vor dem Hintergrund der Migrationsbekämpfung infrage gestellt, sagte die Theologin bei der Vorstellung des Aufrufs.

Unterzeichner des Abrüstungs-Aufrufs sind unter anderem mehrere Nobelpreisträger, darunter die US-Chemiker Dudley Herschbach, Martin Karplus und John Polanyi, der US-Physiker Jack Steinberger, die jemenitische Menschenrechtsaktivistin Tawakkol Karman und die irische Friedensaktivistin Mairead Maguire. Mit Blick auf die in Russland gesunkenen Rüstungsausgaben um 20 Prozent unter anderem aufgrund wirtschaftlicher Probleme forderte Braun neue Entspannungsinitiativen von Bundesregierung und Nato.

Quelle: https://www.ekd.de/friedensbewegung-fordert-abruesten-statt-aufruesten-34535.htm

Der Co-Präsident des IPB Reiner Braun betonte, „dass die SIPRI Zahlen von 2017 zeigen, dass der Rüstungswahnsinn auf der Welt weiter an Fahrt gewinnt und besonders die USA und die NATO-Staaten eine gigantische Aufrüstung vorantreiben. 700 Milliarden für die USA und insgesamt mehr als eine Billion für die NATO-Staaten zeigen die ungeheure Verschwendung von Werten für Krieg und den Profit einiger weniger Rüstungskonzerne.“

Marco Bülow, MdB SPD, kritisierte „Geld wird in den Verteidigungsetat gepumpt, obwohl es woanders viel mehr gebraucht wird. Ich bin überzeugt: innerhalb der SPD gibt es keine Mehrheit für das 2%-Ziel der NATO.“

Michael Bloss, Sprecher der BAG Frieden von Bündnis 90/Die Grünen, stellte heraus, dass der Gedanke, dass es durch mehr Waffen zu mehr Sicherheit komme, falsch sei und „das Verhältnis von Militärausgaben zu den Ausgaben zur Konfliktprävention liegt bei 1:50.000, da sieht man wo die falschen Prioritäten liegen.“

Antje Heider-Rottwilm, Church and Peace e.V., betonte die ökumenische Verantwortung und kritisierte die PESCO, diese „bedeutet die Verpflichtung der EU zu einem Anstieg der Verteidigungsausgaben,“ und stelle eine Abkehr der EU von ihrer Rolle als Friedensakteur dar.

Quelle: Newsletter Nr7 –  Internationaler Aufruf „Disarm! Don’t Arm“

Außerdem folgende Hinweise auf den Nachdenkseiten: <https://www.nachdenkseiten.de/?p=43756#h05>

dazu: Steigende Militärausgaben erhöhen Konfliktpotenzial

Die Rüstungsausgaben sind weltweit so stark gestiegen, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Zu diesem Schluss kommen die Forscher des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Und sie warnen: Die Suche nach friedlichen Lösungen in Konfliktregionen werde dadurch untergraben.

Deutschland rangiert laut SIPRI auf Platz 9 mit 36,8 Milliarden Euro Umsatz. Die Bundesregierung steigerte somit gegenüber dem Vorjahr ihre Ausgaben um 3,5 Prozent. Das sei nach wie vor viel zu viel, sagt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow von der SPD.
“Ich finde der Rüstungswettlauf, der Konflikt mit Russland und all das, was man jetzt an Geld mehr reinpumpt, eigentlich die Sicherheit gefährdet. Also wir reden sonst viel über Sicherheitslagen, Terrorismus usw., aber ich glaube die größte Bedrohung, Sicherheitsbedrohung ist genau dieser Rüstungswettlauf und natürlich auch die angespannte Situation.”

Kritik an deutschen Militärausgaben

Dass Deutschland seine Militärausgaben von derzeit 1,2 Prozent auf 2 des Bruttoinlandsprodukts erhöhen soll, wie von der NATO empfohlen und von den USA gefordert, sieht Bülow kritisch.

Quelle: Deutschlandfunk

dazu auch: Die Militärachse Berlin-Paris

Berlin treibt die deutsch-französische Militärkooperation mit einer intensiveren Zusammenarbeit im Lufttransport voran. Neben ehrgeizigen Rüstungsprojekten haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Frankreichs in der vergangenen Woche eine Vereinbarung getroffen, die den Betrieb einer gemeinsamen Lufttransportstaffel im französischen Évreux sowie die Ausbildung des dafür nötigen Personals regelt.

Die Staffel wird für den taktischen Lufttransport beider Länder zur Verfügung stehen und den Großtransporter A400M ergänzen, der gleichfalls von den Streitkräften Deutschlands und Frankreichs gemeinsam beschafft wird.

Die bisherige Kooperation etwa im Rahmen der Deutsch-Französischen Brigade wird von Experten als unzureichend eingestuft, da die divergierenden strategischen Ziele beider Staaten ihre Nutzung bislang erschweren.

Präsident Emmanuel Macron, unter dessen Amtsführung die Zusammenarbeit nun ausgeweitet und verbessert werden soll, erhält für seine “Vision von einem neuen Europa” in der kommenden Woche den Aachener Karlspreis.

Quelle: German Foreign Policy