mit dem ESM und dem Fiskalpakt stehen momentan zwei Verträge zur Ratifizierung an, die die Beziehungen zwischen den Euroländern und der EU maßgeblich verändern!

 Durch die Verträge werden Kompetenzen vom Bundestag weg nach Europa verlagert, sodass jeder Einzelne von uns in seinem Wahlrecht beschnitten wird: Wozu sollen wir Politiker wählen, die dann von einer höheren Ebene die Erlaubnis erbitten müssen, um den Haushalt zu beschließen? Einen solchen Schritt darf das Parlament nur gehen, wenn die Betroffenen, also alle Bürger und Bürgerinnen, diese Entscheidung vorher direktdemokratisch in einer Volksabstimmung legitimiert haben! Mehr Demokratie e.V. wird deswegen Verfassungsbeschwerden gegen die beiden Verträge einreichen. Schon über 5.000 Menschen unterstützen dieses Anliegen. Um weitere Beschwerden zu sammeln und dieses Anliegen bekannt zu machen, veranstalten wir am 9. Juni einen deutschlandweiten Aktionstag.

 Für den Aktionstag suchen wir noch Unterstützerinnen und Unterstützer. Schaffen wir es in Baden-Württemberg an mindestens 10 Orten Verfassungsbeschwerden für 2 bis 4 Stunden zu sammeln?

 Sind Sie dabei?

 Unsere Informations- und Aufklärungsarbeit in dieser Sache ist besonders wichtig. Viele Menschen fühlen sich hilflos und sind abgeschreckt von den astronomischen Summen, über die hier verhandelt wird.

 Wir wollen den BürgerInnen die Thematik Eurorettungspolitik nahe bringen, denn auch, wenn die Sachverhalte komplex sind, ist es Aufgabe einer demokratischen Öffentlichkeit sich schlau zu machen und Position zu beziehen, und das kann man auch!

 Falls Sie sich selbst noch unsicher im Hinblick auf die Thematik fühlen, informieren wir Sie gerne am Telefon und können so Unklarheiten ausräumen (0711-509 10 10). Und keine Angst: Es geht ja nicht darum selbst eine Lösung parat zu haben, sondern es geht darum die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie durch die aktuellen Verträge in ihren Rechten beschnitten werden und akzeptieren, dass Gremien gegründet werden, die keinerlei Offenlegungspflicht unterliegen. Diese Gremien bestimmen, von der Öffentlichkeit und den Parlamenten nur sehr schwer kontrollierbar, über die Verwendung von Millionen von Euro.

 Die aktuellen Pläne sind eben nicht alternativlos. Es ist durchaus möglich Lösungen für die Euro- und Schuldenkrise zu erstellen, die die Demokratie stärken anstatt zu schwächen.

 Und wenn unserer Rechte beschnitten werden, haben wir ein Recht auf die Möglichkeit unsere Zustimmung zu verweigern!

 Also: lassen Sie sich nicht bevormunden! Werden Sie aktiv und helfen Sie mit bei den Menschen Aufmerksamkeit zu schaffen! Sammeln Sie mit anderen Aktiven oder Interessierten an einem Infostand oder frei auf der Straße oder (Markt-)Plätzen weitere Vollmachten für unsere Bürgerklage vor dem Verfassungsgericht.

 Sie bekommen von uns dazu ein Aktionspaket, das aus folgenden Materialien besteht:

 - Vorlage Beschwerden - Infoblatt zur EU-Kampagne - Selbstdarstellungsflyer Mehr Demokratie - Broschüre Kurz und Bündig zu mehr Demokratie - Laminierte Plakate mit Logo zur EU-Kampagne zum Umhängen oder für den Infostand - Vorlage für eine Presseerklärung für ihre Lokalzeitung um auf Ihre Aktion aufmerksam zu machen

 Auf unsere Homepage können Sie das Material z.T. schon jetzt schon mal anschauen und herunterladen: www.mitentscheiden.de

 Weitere Informationen zu der Europakampagne und Videos finden Sie hier: *http://www.verfassungsbeschwerde.eu*

http://www.youtube.com/playlist?list=PL39B7F9FBBA0BEDF5&feature=view_all

Viele Grüße und hoffentlich bis bald!   Sarah Händel und Christian Büttner

Ihr Mehr Demokratie-Team in Stuttgart