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30. April 2014 3 30 /04 /April /2014 11:01

Am 3. April 2014 trafen Vertreter des Steering Committee der European Year of Citizens Alliance (EYCA) mit Parlamentspräsident Martin Schulz zusammen, um über ihre Empfehlungen zu diskutieren. Dabei kritisierten sie deutlich die Tendenz europäischer Institutionen, vermehrt den direkten Kontakt zu einzelnen BürgerInnen zu suchen, statt die intermediäre Fähigkeit von Vereinen und NGO zu nutzen, Millionen BürgerInnen zu organisieren und einzubinden. Schulz erkannte die Bedeutsamkeit zivilgesellschaftlicher Organisation an und hob die Wichtigkeit eines sozialen Pfeilers für die Europäische Union hervor, wenn sie nicht scheitern soll. Er versprach außerdem »to leave a strong legacy for his successor to integrate civil society organisations in a dialogue process with the European Parliament«.

Weitere Informationen unter :

http://ey2013-alliance.eu/news-view/european-parliament-president-martin-schulz-pledges-support-eyca-recommendations-civil-dialogue-europe/

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Am 15. Mai 2014 um 21 Uhr wird es eine TV-Debatte zwischen allen europäischen SpitzenkandidatInnen für das Amt des Kommissionspräsidenten geben. Dies wäre die Gelegenheit für die KandidatInnen, sich allen EuropäerInnen vorzustellen und ihre politischen Positionen darzustellen. ARD und ZDF sehen das nicht so. Sie wollen die Debatte lediglich bei ihrem Nischensender PHOENIX (Marktanteil 1,1 %) ausstrahlen und nicht im Hauptprogramm. Auch wenn der Phönix in der Mythologie, bei Hardy Krüger in der Wüste und bei Harry Potter im Schloss eine wichtige Rolle spielt, stehen Ort und Relevanz der Debatte in keinem angemessenen Verhältnis zueinander. Und auch die vorgesehenen Sendungen bei ARD und ZDF spiegeln den geringen Stellenwert der Europawahl bei den Senderchefs deutlich wider. Bei der ARD soll es stattdessen das Bundesligarelegationshinspiel geben, das in den regionalen Sendern der betroffenen beiden Vereine gut aufgehoben wäre, und beim ZDF ist die Wiederholung eines Familiendramas aus dem Jahr 2009 angesetzt. Deshalb haben die Jungen Europäische Föderalisten Deutschland e.V. bei change.org eine Online-Petition organisiert, die bis zum 28. April 2014 bereits von knapp 15.000 Unterzeichnern und zahlreichen Organisationen unterstützt worden ist.

http://www.change.org/de/Petitionen/ard-zdf-das-wichtigste-tv-duell-aller-spitzenkandidaten-der-europawahl-soll-ins-hauptprogramm-statt-sparte

 

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Published by Entrüster - in politische Kultur
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