Die US-Atomwaffen sollen für 80 Milliarden Dollar modernisiert werden. Und wir erleben, dass Krieg wieder zunehmend zum Instrument der Politik wird. In diesem historischen Moment haben wir die große Chance, als bedeutende Friedensorganisation einen wichtigen Beitrag zu leisten auf dem Weg zur Abschaffung der Atomwaffen.

Der Erfolg dieses Kongresses, der sozusagen vor unserer Haustüre stattfindet, hängt auch davon ab, dass viele Menschen teilnehmen. Gerade in dieser Zeit, in der sich viele resigniert aus dem Politischen zurückziehen ins Private, muss von uns ein deutliches Signal kommen. Es ist unser Kongress, lassen Sie uns die Chance wahrnehmen und mit einer großen Delegation nach Basel fahren.

Anmeldung unter www.ippnw2010.org

Wir sehen uns in Basel

Blogverzeichnis - Politik

Der Radmarathon führt über 342 km von Bretten über Heilbronn, Mannheim, Kaiserslautern, Neustadt/Weinstraße zurück nach Bretten. Die Veranstalter rechnen mit einem Teilnehmerrekord von 150 Radsportlern, davon über 100, die die Gesamtstrecke fahren.

Beim Pressegespräch in Karlsruhe machte KSC-Präsident Paul Metzger deutlich, dass er auch in seiner neuen Funktion gerne bereit war, die Schirmherrschaft wieder zu übernehmen und damit die langjährige Unterstützung für die Pacemakers fortzusetzen. Metzger war als Oberbürgermeister Brettens und aktives Mitglied der Bürgermeisterbewegung Mayors for Peace vom 1. Pacemakers-Radmarathon 2005 an in jedem Jahr in Bretten mit dabei.

Durch diese Unterstützung ist Bretten auch zum dritten Mal in Folge als Start- und Zielort ausgewählt worden. Metzgers Engagement für eine atomwaffenfreie Welt wurde ausgelöst durch die Begegnung mit einem Überlebenden des Atombombenabwurfs auf Hiroshima im Jahr 2005.

Günter Riemer, Präsident des württembergischen Radspotverbandes, betonte, dass es den Radsportverbänden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch im zweiten Jahr in Folge wichtig sei, den Pacemakers-Marathon zu unterstützen.

Radsport sei eine völkerverbindende, friedensfördernde Sportart. Dies belegen z.B. die begeisterten Zuschauer unterschiedlichster Nationen bei Berganstiegen bei der Tour de France, wie dieser Tage wieder zu sehen. Der Marathon demonstriere auf eindrucksvolle Art, wie der Sport sich für Frieden und atomare Abrüstung einsetzen könne. Plastisch schilderte er dabei seine Beteiligung beim letztjährigen Marathon zwischen Heilbronn und Mannheim.

Sein Kollege Udo Rudolf, Präsident des Radsportverbandes Rheinland-Pfalz, untermauerte dies und wird am 31.7. eine etwa 60 km lange Teilstrecke von Kaiserslautern zum Johanniskreuz mitradeln. Gernot Hörner, Vorsitzender des Radsportclub Bretten unterstrich dass sein Club aufgrund der guten Vorerfahrungen mit den vorangegangenen Pacemakers-Marathons erstmalig mit an der Organisation beteiligt seien. Auf diese Weise können dieses Jahr auch Wertungspunkte beim Bund deutscher Radfahrer gesammelt werden.

Das Urgestein der Friedensbewegung, Ulli Thiel, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Karlsruhe, dem u.a. die Initiative für die große Menschenkette zwischen Stuttgart und Ulm 1983 gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu verdanken ist, bescheinigte der Form, mit Radsport für atomare Abrüstung einzutreten, eine große Kreativität, die es der Friedensbewegung ermögliche, ganz andere Kreise der Bevölkerung anzusprechen.

Roland Blach, Koordinator der Pacemakers und Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg, wies darauf hin, wie breit verankert der Wille nach vollständiger atomarer Abrüstung sei.

Dies belege sowohl das Engagement Präsident Obamas als auch der im Koalitionsvertrag verankerte Wunsch und der von einer überwältigenden Mehrheit im Bundestag getragene Beschluss vom April 2010 nach Abzug der 20 in Büchel/Rheinland-Pfalz gelagerten US-Atomwaffen.
In diesem Sinne setzt sich der Pacemakers-Marathon im Rahmen vielfältiger Bemühungen dafür ein, dass die Abrüstung der in Büchel gelagerten Atomwaffen bald umgesetzt wird.

Mit Freude nahm Blach die Unterzeichnung Metzgers, Riemers und Rudolfs für den Aufruf „JA – jetzt atomwaffenfrei. Für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland“ an, der zuvor bereits u.a. von Metzgers Nachfolger als Oberbürgermeister in Bretten, Martin Wolff, unterstützt wurde.

Der Aufruf kann weiter unterzeichnet werden. Anmeldungen nehmen die Veranstalter noch bis 27. Juli entgegen. Nachmeldungen am Veranstaltungstag selbst sind in diesem Jahr nicht möglich.

Weitere Informationen:

Pacemakers-Marathon: www.pace-makers.de

Mayors for Peace: www.mayorsforpeace.de

Kampagne „unsere zukunft atomwaffenfrei“: www.atomwaffenfrei.de

(Quelle: PM Pacemakers, c/o DFG-VK)

So manch führender Politiker dieses Landes hat in letzter Zeit offensichtlich den Charme des Wörtchens »zivil« für sich entdeckt. Guido Westerwelle beispielsweise stellte nach der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar dieses Jahres den neuen »ganzheitlichen« Ansatz für Afghanistan vor: Man setze nun stärker auf »zivile als auf militärische Lösungen«, erklärte der Außenminister. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel kündigte an, dass der Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afghanistan deutlich verlagert würde »in Richtung ziviler Aufbaumaßnahmen«. Damit reagiert die Bundesregierung – zumindest verbal – auf das offensichtliche Scheitern der bisherigen Strategie und die wachsende Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes in der Bevölkerung.

Doch was bedeutet in diesem Zusammenhang »zivil«? Ist es mehr als Semantik, gar ein Strategiewechsel hin zu einem Vorrang für zivilen Wiederaufbau? Wohl kaum! Die Strategie der »vernetzten Sicherheit« instrumentalisiert vielmehr zivile Wiederaufbaumaßnahmen, um militärische Ziele in Afghanistan durchsetzen zu können. So wird auch der Großteil der zusätzlichen deutschen Entwicklungshilfe für Afghanistan im militärischen Einsatzgebiet der Bundeswehr eingesetzt; nicht zuletzt um das Image der Bundeswehr bei der Bevölkerung zu verbessern. Die strategische Logik bleibt weiterhin eine militärische – keine zivile.

Die Tendenz, zivile Maßnahmen mit militärischen Einsätzen zu verknüpfen, hat manche Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit dazu veranlasst, Kriterien zu entwickeln, die einen Umgang mit dem Militär in Krisenregionen ermöglichen, ohne die eigenen Grundsätze und Ziele zu gefährden. Solche Regeln für zivil-militärische Zusammenarbeit sollen – im Bemühen um effektive Hilfe für die Bevölkerung – das Verhältnis zwischen den zivilen Helfern und dem Militär in der praktischen Arbeit bestimmen. Doch es bleiben Fragen: Wer hat das »Sagen« – zivile oder militärische Organisationen? Sollen Soldaten/-innen und zivile Helfer/-innen engen Kontakt halten oder lieber auf Distanz bleiben? Sollen Soldaten/-innen generell auch zivile Aufgaben, wie etwa die Flüchtlingshilfe, übernehmen, oder darf das nur in besonderen Notsituationen der Fall sein?

Friedensdienste, deren Ziel eine Reduzierung der Gewalt im Konflikt ist, tun sich schwer im Umgang mit dem Militär in Konfliktregionen. Militärische Ansätze und zivile Konfliktbearbeitung folgen sehr unterschiedlichen Prinzipien. Auf wesentliche Unterschiede weist der Friedensforscher Albert Fuchs hin: Militärisches Eingreifen sei auf einseitige Interessendurchsetzung angelegt, ziviler Konfliktbearbeitung liege dagegen eine konstruktive Orientierung zugrunde. Ihr sei an den berechtigten Interessen aller Konfliktpartner gelegen. Sie setze deshalb nicht auf einseitige Durchsetzungstechniken, sondern auf kreative Kooperation. Vermittlung im Konflikt setzt Vertrauen in die Vermittler/-innen voraus und ist von daher nur möglich, wenn diese keine eigenen Interessen verfolgen.

Der Neutralitätsanspruch ziviler Konfliktbearbeitung kann den Konfliktparteien kaum glaubhaft vermittelt werden, wenn es eine wie auch immer geartete Nähe zum Militär gibt – selbst wenn Friedensdienste diesen Anspruch weiterhin für sich reklamieren. Zudem beinhalten Militärmaßnahmen die Androhung oder Anwendung von Gewalt, während zivile Konfliktbearbeitung den Verzicht auf Gewalt zwingend mit einschließt. Eine Militärstrategie wie die in Afghanistan, die hohe Opferzahlen auch in der Zivilbevölkerung bewusst in Kauf nimmt, macht ein gemeinsames Verständnis von der Bearbeitung dieses Konfliktes – geschweige denn eine Kooperation – unmöglich.

Schließlich stellt militärische Gewaltanwendung einen Eingriff in die Rechte anderer dar, insbesondere in ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit. Da sich zivile Konfliktbearbeitung dagegen an strikt universalistisch verstandenen Menschenrechten orientiert, können sich Akteure der zivilen Konfliktbearbeitung auf eine zivil-militärische Kooperation nur in dem Maße einlassen, wie auch eine Verrechtlichung der Maßnahmen gewährleistet ist. Das schließt die strikte Bindung der Militäreinsätze an das Völkerrecht ebenso mit ein wie demokratische Verfahren, die eine Sicherstellung und Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Einsätze gewährleisten. Bezogen auf den Einsatz in Afghanistan, fordern NGOs etwa die Initiative für ein UN-Mandat, das dem Schutz der Zivilbevölkerung gerecht wird.

Der Gegensatz zwischen militärischer und ziviler Konfliktbearbeitung lässt sich also nicht einfach dadurch aufheben, dass ja schließlich beide Ansätze den »Frieden« zum Ziel hätten. Friedensdienste sollten sich wieder stärker auf die grundsätzliche Kritik am gewaltsamen Konfliktaustrag besinnen und diese in die gesellschaftliche Diskussion einbringen. Sie müssen darüber hinaus Bedingungen formulieren, die einem emanzipatorischen Anspruch von ziviler Konfliktbearbeitung gerecht werden und die Instrumentalisierung von Friedensarbeit verhindern – als Reparaturbetrieb militärischer »Kollateralschäden«, als ideologisches Beiwerk, um das gewaltsame Wesen von Militäreinsätzen zu verschleiern; oder als »Sozialtechnik«, die die konflikthaften Folgen der Globalisierung abfedert.

Iris Smidoda

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Quelle: http://www.forumzfd.de/node/367

Friedensbewegung unterbreitet zehn Sparvorschläge

die bisherigen Ankündigungen auch im Militärbereich zu sparen, sind
reine Augenwischerei. Während in den anderen Haushaltsbereichen "Nägel
mit Köpfen" gemacht wurden und konkrete Einsparpotentiale benannt
wurden, wird der Verteidigungsetat (EP-Einzelplan 14) mit
Samthandschuhen angefasst. Keine konkrete Spar-Vorgabe, stattdessen
lediglich Prüfaufträge, wo denn evtl. gespart werden könnte.

Demgegenüber wird der grundgesetzwidrige Auftrag, die
Interventionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen ("... Optimierung der
Strukturen der Bundeswehr an den Erfordernissen der Befähigung zum
Einsatz ...") in Stein gemeißelt.

Die Eckpunkte des Sparpakets legen fest, die Auswirkungen eines
Personalabbau von 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten auf "die
sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz- und
Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den
Gesamtumfang der Bundeswehr sowie der Wehrform und deren Ausgestaltung"
zu überprüfen. Diskutiert werden z.B. Standortschließungen oder die
Aussetzung der Wehrpflicht.

(1) Eine Reduzierung von 40.000 der insgesamt 188.000 Berufs- und
Zeitsoldaten (davon 57.000 Berufs- und 131.000 Zeitsoldaten) und deren
Folgen könnten laut Eckpunktepapier in den Jahren 2011 bis 2014 einen
Einspareffekt von vier Milliarden Euro erbringen. Das ist mit 4,6
Prozent mager, wenn man den Anteil des Verteidigungshaushalts am
gesamten Bundeshaushalt von etwa zehn Prozent zum Maßstab nimmt. Ab 2013
könnte sich der EP 14 demnach von derzeit 31,1 auf 29,1 Mrd. Euro ab
2013 reduzieren. Ein Aussetzen der Wehrpflicht, die aber ebenfalls noch
nicht beschlossene Sache ist, würde etwa 600 Millionen Euro jährlich
sparen. Der daran grundgesetzlich gekoppelte Zivildienst kostet die
SteuerzahlerInnen ebenso viel. Durch die Abschaffung der Zwangsdienste
würden etwa 1,2 Mrd. Euro jährlich eingespart werden können.

(2) Die Beendigung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr würde den
Bundeshaushalt direkt um jährlich etwa eine Milliarde Euro entlasten --
und zwar sofort. Die andere Auslandseinsätze brächten zudem etwa 300
Mio. Euro im Jahr.

Weitere Einsparpotenziale liegen im Bereich militärischer Ausrüstungen
und Bewaffnungen.

(3) Da wäre zunächst das mobile taktische Luftverteidigungssystem MEADS,
das sich zusammen mit den USA und Italien noch in der Entwicklung
befindet, und die Aufgabe haben soll, ab 2015 Bundeswehrsoldaten im
Auslandseinsatz gegen Marschflugkörper und ballistische Raketen zu
schützen. Der deutsche Kostenanteil beläuft sich auf gegenwärtig knapp
vier Milliarden Euro. MEADS würde eine Ausweitung der
Militärinterventionen von NATO und EU ermöglichen und zum Unfrieden in
der Welt beitragen. Das Projekt muss und kann problemlos abgebrochen werden.

(4) Die Beschaffung von insgesamt elf Großdrohnen des Typs "Global Hawk"
bzw. "Euro Hawk" bis 2015 für insgesamt rund ein Milliarde Euro würde
die Bundeswehreinsätze weltweit noch ausweiten. Auch hierfür gibt es
keine Kaufbeschlüsse, so dass einem Verzicht vertraglich nichts im Wege
steht. Gleiches gilt für die Marineversion des Transporthubschraubers NH
90. Es liegt dem Hersteller bisher lediglich eine deutsche
Absichtserklärung über den Kauf von 38 MH 90 vor, die ca. 1,8 Mrd. Euro
ab 2015 verschlingen würden.

(5) Schwieriger und damit kostenträchtiger sind Ausstiege aus
Vertragsbindungen für vier Fregatten des Typs F 125, die von 2016 bis
2018 für 2,8 Milliarden Euro in Dienst gestellt werden sollen, und für
zwei U-Boote des Typs 212, die für 2012 bis 2014 für knapp eine
Milliarde Euro bestellt sind. Zur Ausrüstung dieser U-Boote soll der
lenkbare Flugkörper IDAS für 130 Millionen Euro ab 2016 zählen. Auch
darauf kann verzichtet werden. Verzichtet werden kann auch auf den
dritten Einsatzgruppenversorger, der bis 2012 für rund 250 Mio. Euro
beschafft werden soll.

(6) Noch schwieriger umzusetzen wären die Reduzierung von bestellten
Stückzahlen von 80 Kampfhubschraubern Tiger (ca. 5 Mrd. Euro inklusive
Bewaffnung bis 2014) und 134 Transporthubschrauber NH-90 (ca. 4 Mrd.
Euro bis über 2016 hinaus). Über die im Juli 2009 bestellten 405
Schützenpanzer Puma für 3,1 Mrd. Euro bis 2020 ließe sich sicherlich
auch nur eine Reduzierung von Stückzahlen aushandeln.

(7) Einsparpotenziale lassen sich auch im Bereich der Ausrüstungen
finden, die die weltweite Führungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern
soll. Hier gibt es diverse Projekte mit einem Volumen von knapp 5 Mrd.
Euro, die bis über das Jahr 2016 hinaus veranschlagt sind. Der Verzicht
auf etwa die Hälfte des Volumens wäre durchaus realistisch.

(8) Die Ausstattung von rund 8.000 Infanteristen der Bundeswehr mit dem
System "Infanterist der Zukunft -- Erweitertes System", für die ab 2012
die Serienlieferung anlaufen soll, unter der Voraussetzung, dass bis
Anfang nächsten Jahres die Vorserienlieferung zur Zufriedenheit
ausfällt, kann durchaus noch gestoppt werden.

(9) Für die restlichen 37 der insgesamt 180 Eurofighter (Tranche 3 B)
fehlt das Geld. Etwa 3 Mrd. Euro seien dafür zusätzlich nötig. Im Jahr
2012 muss darüber entschieden werden, ob die Tranche 3 B bestellt wird.
Wenn gespart werden soll, dann kann auf die restlichen 37 Eurofighter
verzichtet werden.

(10) Weitere Einsparmöglichkeiten ließen sich auch unter den kleineren
Projekten finden, aber auch durch Nicht-In-Dienst-Stellen von
Angriffswaffen wie Korvetten oder Stilllegungen von Waffensystemen, die
der Angriffsfähigkeit dienen.

Somit ließen sich von heute auf morgen Summen einsparen, die beim
Doppelten, wenn nicht beim Drei- oder Vierfachen des Volumens liegen,
die das Eckpunkte-Papier von Schwarz-Gelb vage in Aussicht stellt.

Wenn die gegenwärtige Krise wirklich sinnvoll genutzt werden soll, dann
muss zuallererst dort gespart werden, wo der Reichtum und wo die Waffen
wohnen: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Beendigung der übrigen
Auslandseinsätze (die Bundesmarine verplempert z.B. vor dem Libanon 40
Mio. EUR pro Jahr), Abschaffung der Zwangsdienste, Streichung
kostspieliger Rüstungsprojekte, die doch nur die Interventionsfähigkeit
verbessern sollen.