Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat. Vereinen wir unsere Kräfte für ein friedfertiges, soziales, ökologisches und demokratisches Europa.
Im Rahmen von „Florenz 10 + 10“, der zehn Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum in Florenz (2002) organisierten Versammlung, wurde das Projekt des „Alter Summit“ gestartet. Zusammengekommen waren 850 Personen aus 20 Ländern Europas, die mehr als 100 Organisationen repräsentierten, darunter zahlreiche (nationale und europäische) Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Forschungsinstitute sowie Umwelt-, feministische und globalisierungskritische Organisationen.
Zahlreiche Persönlichkeiten aus Kultur und Politik unterstützen das Projekt des Alter Summit. Der Wille, dieses Gipfeltreffen der europäischen Völker und der Alternativen zu organisieren, gründet sich auf einem Aufruf (www.altersummit.eu), der die grundsätzlich politische Dimension der Krise in der EU herausstellt:
Die Kürzungspolitik wurde, obwohl sie die Krise verschärft, wissentlich gewählt, um eine Umwandlung der sozialen Ordnung hin zu einem ultraliberalen Modell durchzusetzen – mit dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen, mit brutalen sozialen Einschnitten und erheblichen Bedrohungen für die Demokratie selbst.
Beim Start des Alter Summit haben sowohl die griechischen Gewerkschaften als auch das Komitee der in Florenz anwesenden sozialen Bewegungen ihren Wunsch geäußert, das für Anfang Juni 2013 vorgesehene Gipfeltreffen der Alternativen in Athen auszurichten.
„Griechenland war das europäische Labor für die Zerstörung der sozialen Rechte“, erklärten sie, „aber es kann ebenfalls das Labor des Widerstands der Bevölkerung und der Wiedergewinnung der Demokratie sein. Wir brauchen die Unterstützung aller europäischen Völker, denn jedes Volk, das seine Rechte verteidigt, trägt zur Verteidigung der sozialen Rechte in ganz Europa bei.“
Es gibt Alternativen! Die Völker Europas können sich von der Schuldenlast befreien; das Spardiktat muss durch Steuergerechtigkeit und die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen im Bereich des ökologischen Umbaus ersetzt werden; die sozialen Rechte müssen wiederhergestellt werden, die Armut und die Unsicherheit – die insbesondere Frauen und Kinder treffen – müssen bekämpft werden, die Freiheit der Tarifverhandlungen (Tarifhoheit) vollständig respektiert werden; eine gerechtere und wirklich demokratische Gesellschaft ist jetzt möglich.
Alle Anwesenden sind der Überzeugung, dass die Zentralisierung der wirtschaftlichen und politischen Macht (durch die Kommission, die EZB und den Europäischen Rat) die nationalen Mobilisierungen in ihrer tatsächlichen Kraft beschneidet, diese aber dennoch sehr wichtig bleiben: es gilt also unverzüglich die Grundlagen einer wirklichen europäischen sozialen Bewegung zu schaffen. Das Vorhaben beruht auf der Entwicklung von nationalen oder regionalen Bündnissen in ganz Europa und auf mehreren Etappen bei der Mobilisierung.
Der Streik- und Aktionstag, am vergannen 14. November von u.a. den portugiesischen, spanischen, italienischen und griechischen Gewerkschaften ausgerufen und vom EGB (Liste der Aktionen:
http://www.etuc.org/a/10446 ) sowie von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in mehr als 20 Ländern unterstützt, war in der Tat die erste Konkretisierung dieser zunehmenden Mobilisierung, die sich die Mitgliedsorganisationen des Alter Summit wünschen. Es handelt sich um ein historisches Ereignis, der erste grenzüberschreitende Streik in der europäischen Geschichte!
Der „Frühjahrsgipfel“ vom März 2013, bei dem die EU ihre politischen Prioritäten für das Jahr festlegen wird – wahrscheinlich eine Verschärfung des Spardiktats – wird der Anlaß für wichtige Proteste sein, in Brüssel ebenso wie in ganz Europa. Zahlreiche weitere Aktionen sind vorgesehen (siehe hierzu insbesondere die Abschlusserklärung von „Florenz 10 + 10“: www.firenze1010.eu).
Die zahlreichen beteiligten Organisationen haben sich bis Mitte Dezember Zeit gegeben, um ihr umfangreiches Programm von Mobilisierungen zu bestätigen und zu präzisieren, die auf dem Alter Summit Anfang Juni gebündelt werden sollen (voraussichtlich am 8. und 9. Juni).
Kontakt in Europa: info@altersummit.eu,
Kontakt in Belgien: Felipe van Keirsblick in Österreich: Alexandra Strickner <alexandra.strickner@attac.at>; in Deutschland: Hugo Braun <braun@attac.de>
(*) Alter Summit: Gipfeltreffen der Völker und der Alternativen; zum Aufbau einer sozialen Bewegung für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa.
http://www.altersummit.eu/
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