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15. Juni 2013 6 15 /06 /Juni /2013 15:26

Hollywoodstars wie Christoph Waltz, Robert De Niro und Morgan Freeman haben die Großmächte der Welt zur nuklearen Abrüstung aufgerufen.

Vor dem Gipfel der acht großen Industriestaaten (G-8) kommende Woche in Nordirland appellierten die Schauspieler in einer Videobotschaft an die Staats- und Regierungschefs, künftig ganz auf Atomwaffen zu verzichten. Organisiert wurde die Kampagne von der Aktionsgruppe Global Zero, die insbesondere US-Präsident Barack Obama und seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in die Pflicht nimmt.

"Atomwaffen sind ein überkommenes Relikt des Kalten Kriegs, für heutige Sicherheitsbedrohungen ungeeignet und kosten die Welt jedes Jahrzehnt eine Billion Dollar", sagt Freeman in dem zweiminütigen Video. Es sei daher an der Zeit, sie loszuwerden. "Der einzige Weg, die globale nukleare Bedrohung zu beseitigen, ist alle Atomwaffen zu beseitigen", sagte Michael Douglas. Die Schauspieler Alec Baldwin, John Cusack, Matt Damon, Danny DeVito, Whoopi Goldberg, Martin Sheen und Naomi Watts äußerten sich ähnlich in dem Video.
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Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/item/222312-hollywood-stars-fordern-g8-zu-atomarer-abr%C3%BCstung-auf
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10. Juni 2013 1 10 /06 /Juni /2013 11:22

In wenigen Tagen beraten unsere Regierungen, ob sie ein riesiges Steuerschlupfloch für Unternehmen schließen, das jährlich 1 Billion Euro verschlingt - genug Geld, um Armut zu beseitigen, jedem Kind einen Schulplatz zu bieten und umweltfreundliche Investitionen zu verdoppeln! Letzte Woche haben wir über 44.000 Nachrichten an Frau Merkel gesendet und gerade haben wir erfahren, dass sie vielleicht dabei ist - doch genau wie US-Präsident Obama zögert sie bislang. Um ein starkes Abkommen sicherzustellen, müssen wir jetzt kräftig auf ihre Unterstützung drängen.

1 Billion Euro sind mehr als die Militärausgaben auf der ganzen Welt zusammengerechnet. Die Summe ist größer als die Staatshaushalte von 176 Nationen. Ganze 1000€ für jede Familie auf der Welt. Und dies ist sage und schreibe die Summe, die unsere größten Unternehmen und die reichsten Menschen der Welt jedes Jahr an Steuern vermeiden.

Es liegt ja eigentlich auf der Hand: In Anbetracht der schmerzhaften Sparmaßnahmen und der Staatsverschuldung, können wir die öffentlichen Finanzen ankurbeln, indem wir dafür sorgen, dass jeder seinen gerechten Steueranteil zahlt. Doch große Firmen betreiben hartnäckige Lobbyarbeit, um ihre zwielichtigen Methoden zu verteidigen. Präsident Obama und Kanzlerin Merkel könnten sich in dieser kritischen Angelegenheit immer noch auf die Seite der Korrupten stellen - doch mit einer gewaltigen öffentlichen Kampagne können wir sie auf unsere Seite holen. Lassen Sie uns eine Million Stimmen sammeln und Avaaz wird unseren Aufruf dann während der Verhandlungen an Politiker und die Medien überreichen.

http://www.avaaz.org/de/g8_tax_havens_p/?baoGGab&v=25579

Apple, eines der reichsten Unternehmen der Welt, hat auf seinen Profit von 78 Milliarden Dollar aus den letzten Jahren im Grunde 0$ an Steuern gezahlt. Das Unternehmen hat dafür Briefkastenunternehmen in Niedrigsteuerländern eingerichtet und Profite ins Ausland geschickt. Diese Art der globalen Steuervermeidung bietet multinationalen Unternehmen einen riesigen Vorteil gegenüber kleineren, nationalen Firmen. Sie schadet unseren Marktwirtschaften genauso sehr wie unserer Demokratie und der wirtschaftlichen Stabilität.

Doch in wenigen Tagen besprechen Regierungen einen Plan, der es Unternehmen und Einzelpersonen erschweren würde, Steuern zu vermeiden indem sie ihr Geld im Ausland und in Steueroasen verstecken. Unter dem Plan würden Staaten zum Informationsaustausch gezwungen werden, um offenzulegen, wo das Geld versteckt ist. Außerdem müssten “fiktive” Unternehmen angeben, wer hinter ihnen steht. Wenn die Gespräche diese Woche gut laufen, könnten die G8 sich diesen Monat auf die ganze Sache einigen.

In harten Zeiten, in denen Regierungen überall wichtige soziale Ausgaben kürzen, ist es besonders bitter, dass die Reichsten nicht ihren fairen Anteil zahlen müssen. Besonders wenn die harten Zeiten verursacht wurden, weil Regierungen mit massiven Auszahlungen Banken gerettet haben, die genau diesen Personen gehören. Regierungen nehmen die Schließung dieser Finanzlücken endlich ernst. Doch die USA und auch Deutschland stehen unter dem Einfluss mächtiger Firmenlobbies.

Eine große öffentliche Petition, die viel Presse erhält, wird dazu beitragen, die Länder anzuprangern, die das Abkommen blockieren könnten, und dies zu einem politischen Thema machen, mit dem sich Obama und Merkel befassen müssen. Wenn Weltbürger einen starken Aufruf starten, um unseren Planeten zu schützen anstatt korrupte Schlupflöcher zu erhalten, werden sie Entscheidungsträgern helfen, vernünftig und nach bestem Gewissen zu handeln. Wir können nicht zulassen, dass Lobbyisten unbemerkt gewinnen. Lenken wir die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Entscheidung, die für unseren Planeten gewaltige Auswirkungen haben wird:

http://www.avaaz.org/de/g8_tax_havens_p/?baoGGab&v=25579

Jede Woche setzt sich unsere Gemeinschaft für Menschenrechte, Demokratie, Naturschutz und vieles mehr ein. Und oft haben wir damit Erfolg. Doch einige Entscheidungen können sich auf Tausende von Themen auf einmal auswirken und verhindern dadurch viele Probleme. Öffentliche Gelder in Höhe von einer Billion Euro pro Jahr würden unglaublich viel bewirken - sei es für Schulkinder, um Menschenleben zu retten, Frieden zu stiften, natürliche Lebensräume zu schützen und vieles mehr. Wenn wir diesen Kampf gewinnen, können wir viele andere Probleme verhindern.

Voller Hoffnung,

Alex, Jeremy, Christoph, Marie, Ian, David, Paul, Ricken und das ganze Avaaz-Team

PS - Viele Avaaz-Kampagnen werden von Mitgliedern gestartet! Starten Sie jetzt Ihre eigene Kampagne, zu irgendeinem Thema - ob regional, national oder global: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bgMYedb&v=25479

WEITERE INFORMATIONEN:

Cameron will eigene Steueroasen austrocknen (Focus Online)
http://www.focus.de/politik/ausland/stopp-der-steuerflucht-in-ueberseegebiete-cameron-will-eigene-steueroasen-austrocknen_aid_994475.html

Kampf gegen Steuerbetrug - Blauer Brief aus der Downing Street (Tagesschau)
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/cameron-steuerflucht100.html

Steuerflucht - Keine Geheimnisse mehr! (Zeit Online)
http://www.zeit.de/2013/16/steueroasen-offshorefinanzzentren-reformvorschlag/seite-1

Britische Überseegebiete: Cameron tadelt Steueroasen (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jungferninseln-kaiman-oder-isle-of-man-cameron-tadelt-steueroasen-a-900778.html

Europas Vorstoß gegen Steuerbetrug kommt in Fahrt (BBC) (Englisch)
http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-22627330

Fakten: Apple, Amazon, Google und Steuervermeidungssysteme (Reuters) (Englisch):
http://in.reuters.com/article/2013/05/22/eu-tax-avoidance-idINDEE94L07Z20130522

An Angela Merkel und die Regierungschefs der G8:
Als besorgte Bürger fordern wir strenge und verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung, damit Unternehmen und Kriminelle ihren Reichtum nicht mehr außerhalb unserer Reichweite verstecken können. Die Maßnahmen sollten Möglichkeiten beinhalten, Informationen über alle Formen des Reichtums zu identifizieren und auszutauschen. Außerdem sollten wirtschaftliche Unternehmenseigentümer in einem öffentlichen Register eingetragen sein. Auf diese Art und Weise könnten wichtige umwelt- und sozialpolitische Maßnahmen finanziert werden.
 
Quelle: http://www.avaaz.org/de/g8_tax_havens_p/?baoGGab&v=25579
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9. Juni 2013 7 09 /06 /Juni /2013 19:37

Die aktuelle attac-Sommerakademie in Hamburg steht unter dem Motto: »Globalisierung 2.0 – Analysen, Aktionen, Alternativen«.  Die Sommerakademie bietet vom 24.-28.07.2013 intensive Begegnungen draußen und drinnen, ein buntes Kulturprogramm, Vorträge und Workshops.

Mehr Informationenund Anmeldung

Sommerakademie 24. - 28. Juli 2013 in Hamburg

Die Macht der Märkte und die Ungleichverteilung nehmen immer weiter zu. Unter Maßgabe der Schuldensenkung werden zunehmend öffentliche Güter versilbert und Sozialsysteme in ganz Europa geschliffen. Mit bilateralen Verträgen sichern sich die reichsten Länder den Zugriff auf Rohstoffe auf dem ganzen Erdball. Schulen, Universitäten und die Arbeitswelt werden immer stärker nach wirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet.

Doch seit kurzem gibt es auch andere Tendenzen: Obwohl sie jahrelang auf den freien Markt schworen, retten und verstaatlichen nun Regierungen auf einmal Banken. Daneben verweisen viele PolitikerInnen heute in ihren Reden auf eine „verantwortungsvolle“ Globalisierung. Was hat das zu bedeuten?  Erleben wir eine neue Ausprägung von Globalisierung? 

 

Schon seit Jahrzehnten schlagen eine Reihe alternativer Wirtschaftsansätze Verbesserungsvorschläge vor und bieten somit einen Ausweg in die Zukunft: Es gibt Überlegungen zu Wohlstand ohne Wachstum; andere Ansätze rücken eine gemeinwohlbasierte Wirtschaft in den Mittelpunkt und wieder andere versuchen, Wirtschaftskreisläufe wieder regionaler zu gestalten.

Welche Auswege und Alternativen haben wir? 

An den Auswegen können wir anpacken: Willst du auch gerne durchblicken, Alternativen kennenlernen und gemeinsam mit anderen kritischen Menschen Handlungsmöglichkeiten entwickeln? Die Sommerakademie bietet intensive Begegnungen draußen und drinnen, buntes Kulturprogramm, Vorträge und Workshops. Genau die richtige Gelegenheit für Neugierige mit und ohne Vorkenntnisse. Für Kopfmenschen und AktivistInnen – und für alle, die schon immer mal dabei sein wollten. 

Quelle: http://www.attac.de/index.php?id=12606

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26. Mai 2013 7 26 /05 /Mai /2013 20:40

Gemeinnützige Organisationen mit Sitz in Deutschland können sich seit Kurzem für das Nonprofit-Programm von Youtube bewerben.

Durch die darin enthaltenen Zusatzfunktionen soll das Spektrum nichtkommerzieller Organisationen bei der Ansprache potentieller Unterstützer/innen deutlich erweitert werden. So besteht die Möglichkeit, externe Links etwa zu Petitionen oder Spendenkampagnen in die Videoanmerkungen oder direkt in das Video einzubinden.

Besucher/innen von Youtube kann zusätzlich die Möglichkeit zu Direktspenden über einen integrierten »Spenden-Knopf« unterhalb des Videos oder Kanals angeboten werden, allerdings wird dazu ein Google Wallet Account benötigt.

Neu ist auch eine Live-Streaming-Funktion, mit der Organisationen beispielsweise Konferenzen oder andere Veranstaltungen live übertragen können.

Nach Angaben von Google sind bislang mehr als 20.000 gemeinnützige Organisationen auf Youtube präsent. Das Unternehmen bietet ein Handbuch an, das Nonprofit-Organisationen den Einstieg in das Medium Youtube erleichtern soll.

Mehr Informationen

Handbuch: Youtube für Nonprofits (PDF, englisch)


Das Nonprofit-Programm von YouTube ist derzeit in den folgenden Ländern verfügbar: Australien, Deutschland, Großbritannien und Nordirland, Irland, Kanada und USA. Deine Organisation muss in einem dieser Länder eine eingetragene gemeinnützige Organisation oder Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) sein, um teilnehmen zu können.

Community-Forum

Nimm mit anderen gemeinnützigen Organisationen Kontakt auf und erhalte Ratschläge von Profis im kostenlosen Nonprofits-Forum von YouTube.

Live-Streaming

Streame dein Videomaterial live auf deinen YouTube-Kanal - ideal für Veranstaltungen, Konferenzen und Berichte.

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16. Mai 2013 4 16 /05 /Mai /2013 16:51

Blockupy steht vor der Tür - und der EZB auf den Füßen. Wir werden in internationaler Solidarität protestieren: Verarmungspolitik ist tödlich und darüber hinaus auch ökonomisch desaströs. Kommt nach Frankfurt! Für breite, aufsehenerregende Proteste!

 Ausreden gelten nicht: Es gibt ein Camp. Diese und weitere wichtige Infos findest Du in dieser Mail. Bitte verbreiten! Und ganz wichtig: Wenn Ihr als (größere) Regionalgruppe kommt, gebt uns bitte Bescheid (per Mail an maimobi@attac.de)!

 1) Was tun bei Blockupy? Programm, Anlaufpunkte, Hilfen
 2) Hinkommen! Bündnisse und Busse
 3) Mobilisieren! Viele Materialien
 4) Mitmachen! HelferInnen gesucht

Zu 1: Was tun bei Blockupy? Programm, Anlaufpunkte, Hilfen

Es gibt das *Camp*. Per Straßenbahn in einer Viertelstunde erreichbar, liegt es mitten in einem hübschen Park (sogar mit See :-)):http://goo.gl/maps/5vGKb . Kommt dort zum *Attac-Barrio*! Einfach am Eingang fragen.

 Die Aktionstage beginnen am 30.5., wer will, kann jedoch schon zur Eröffnung des Camps am 29.5. anreisen oder ab Montag, 27.5. beim Aufbau helfen (siehe auch Punkt 4).

 Und so schaut das *Programm des Aktionsbündnisses* im groben Überblick aus:
 - 30. Mai, im Camp: 10 Uhr Delegiertenplenum , 14 Uhr Aktions- und Blockadetrainings, 19 Uhr Großes Aktionsplenum als Vorbereitung für den Freitag, danach Besprechung für Attacies
 - 31. Mai, 7 Uhr: Blockade der EZB, anschließend Aktionen in der Stadt, abends inhaltliches Veranstaltungsprogramm
 - 1. Juni, 11 Uhr Baseler Platz: Auftaktkundgebung der internationalen Demonstration, 16 Uhr Willy Brand Platz:
Abschlusskundgebung und Asambleas

 Zudem gibt es noch ein umfangreiches Programm im Camp, das von NoTroika bereit gestellt wird. Nähere Informationen dazu unterwww.attac.de/index.php?id=12777

 *Treffpunkt für alle Attacies* ist das Aktionsplenum am Donnerstag um 19 Uhr im Camp! Dort werden wir uns kennenlernen, organisieren und uns auf die kommenden Aktionen vorbereiten. Für Attacies, die sich an der Blockade beteiligen möchten, ist ein bestimmter Aktionsort vorgesehen, den Ihr am Donnerstagabend erfahren werdet. Als Anschlussaktion empfehlen wir die Aktion gegen Landgrabbing / Nahrungsmittelspekulation an der Deutschen Bank. Kommende Woche erhaltet Ihr eine Mail mit Vorschlägen, wie Ihr Euch auf die Aktionstage am besten vorbereiten könnt.

 Wer es sich schon jetzt notieren möchte: Das *Blockupy-Infotelefon* wird unter 0160-95657426 erreichbar sein, der Ermittlungsausschuss unter 0160-6957158. Außerdem ist ein Blockupy-Twitterkanal geplant, der rechtzeitig bekannt gegeben wird.

 Alle Infos (Konsense, Aufrufe, genaues Programm etc.) findet Ihr auf der Blockupy-Webseite http://blockupy-frankfurt.org/.

Zu 2: Hinkommen! Bündnisse und Busse

In vielen Städten und Regionen haben sich *Blockupy-Bündnisse* gebildet. Einen (unvollständigen) Überblick gibt es hier:http://blockupy-frankfurt.org/vor-ort/. Aber natürlich lohnt es sich auch immer, bei der Attac-Gruppe vor Ort nachzufragen, was geplant ist.

 Seit Kurzem online, aber schon mit den ersten Angeboten bestückt ist unsere *Mitfahrbörse*: http://www.attac.de/index.php?id=12762. Hier könnt Ihr Euch über Angebote informieren oder als Gruppe oder auch Einzelperson Euer Angebot einstellen. BusanmelderInnen schicken bitte außerdem noch eine Mail an demo@blockupy-frankfurt.org, Betreff: Busanmeldung, um die wichtigsten Anfahrts-Infos direkt zu erhalten.

Zu 3: Mobilisieren! Viele Materialien

Für Veranstaltungen, Infotische oder einfach nur so zum Weiterreichen: Es gibt reichlich Infomaterial zur Eurokrise und zu Blockupy!
 - der *Blockupy-Flyer von Attac*. Leider zeitlich verzögert, werden wir ihn kommende Woche vom Büro aus verschicken. Wer bereits jetzt um größeren Bedarf weiß, melde sich bitte unter info@attac.de
 - die neue *Plakatreihe des Blockupy-Bündnisses* ist unter http://blockupy-frankfurt.org/1002/neue-plakatreihe/ zu finden und kann dort in Materialpaketen bestellt werden.
 - unsere *Factsheets*. Ganz neu: Zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Zum Ausdrucken unterhttp://www.attac.de/aktuell/eurokrise/materialien/flyer-factsheets/
 - der *Powerpoint-Vortrag* zur Blockupy-Mobi, zu finden unter http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/materialien/buecher-und-texte/
 - speziell an *GewerkschafterInnen* richtet sich das Blockupy-Mobi-Material von Verdi Stuttgart, das im Netz verfügbar ist oder noch bestellt werden kann: http://stuttgart.verdi.de/
 - Schließlich gibt es noch eine *Social Media Aktion* des Bündnisses. Wie schaut Deine Krise aus? Anleitung zum Mitmachen hier:http://blockupy-frankfurt.org/1296/whats-your-crisis/

Zu 4: Mitmachen! HelferInnen gesucht

Auch in diesem Jahr werden bei den Blockupy-Protesten wieder jede Menge helfende Hände gebraucht. Im vergangen Jahr hatten wir einen SMS-Verteiler eingerichtet, über den wir jeweils den Treffpunkt für Aktionen oder HelferInnen-Jobs bekannt gegeben haben. Es wäre klasse, wenn Du dabei bist! Und vielleicht auch noch Deine FreundInnen und Bekannten überzeugst ...

 Wenn Du helfen willst, schick doch bitte eine kurze Mail an regionalgruppen@attac.de mit Deinem Namen, Deiner aktuellen Handnummer und den Tagen, an denen Du da bist. Wenn Du noch weitere Personen anmelden willst, dann bitte ebenfalls mit Namen, Handynummer, Anwesenheit sowie ihren E-Mail-Adressen.

 Ganz wichtig: Der Camp-Aufbau beginnt schon am Montag, 27.5.. Wer von Euch schon früher kommen (oder auch länger bleiben) kann: Die Camp-AG freut sich über tätige Mithilfe! Bitte notiert ebenfalls in Eurer Mail, ob Ihr schon beim Aufbau helfen könnt. Dankeschön!

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27. April 2013 6 27 /04 /April /2013 13:44

Auf dem ersten openTransfer-Camp im November 2012 kamen 150 soziale Innovatoren, Macher erfolgreicher Bürgerideen und Social Entrepreneurs aus ganz Deutschland in Berlin zusammen. In Diskussionen, Workshops und dem Ideen-Lab ging es um die Frage, wie eine gute Idee groß wird. Es war die erste Veranstaltung im Barcamp-Format zu diesem Thema.

Nun setzen wir die Reise fort und kommen nach Köln.

Am 07. Juni 2013 wollen wir mit den kreativsten Bürgerköpfen, sozial Unternehmern und Weltbewegern aus der Region das erste Kölner openTransfer CAMP starten.

 Wir organisieren die Veranstaltung, damit innovative und erfolgreiche Modelle nicht nur im Lokalen wirken. Wir möchten, dass sich erfolgreiche soziale Ansätze schneller verbreiten und Praktiker sich austauschen und gegenseitig unterstützen können.

 Sei dabei! Die Teilnahme ist kostenlos, aber Achtung, bei einem Barcamp gibt es keine Zuschauer nur Teilnehmer!

Wie ein openTransfer CAMP abläuft und welche Inhalte Euch erwarten, könnt Ihr in der Dokumentation 2012 sehen. Das war das openTransfer CAMP 2012

Wir sehen uns am 07. Juni Köln in der Alten Feuerwache!

Euer Orga-Team

Quelle: http://opentransfer-camp.mixxt.de/

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18. April 2013 4 18 /04 /April /2013 21:25

http://www.umverteilen-macht-gerechtigkeit.eu/wp-content/uploads/2013/04/umg_webbanner_01-23.jpgEin Bündnis aus Gewerkschaften, Stiftungen und Organisationen lädt alle Interessierten vom 24. bis zum 26. Mai 2013 zum großangelegten Kongress "Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit" in die Technische Universität Berlin ein.

Den Prozess der Umverteilung "von unten nach oben" gilt es umzukehren: Riesiger privater Reichtum steht einer dramatisch zunehmenden Armut sowie leeren öffentliche Kassen gegenüber und gefährdet die Gesellschaft. Im Angesicht der Finanzkrise regiert der Rotstift. Öffentliche Ausgaben, Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder Umwelt, aber auch demokratische Entscheidungswege werden gestrichen. In allen Euroländern gilt der Kampf einer angeblich laxen Haushaltspolitik. Die Finanzmärkte als Krisenauslöser verschwinden dagegen im Hintergrund.

In elf Foren und 70 Workshops diskutieren und entwickeln die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit internationalen Referentinnen und Referenten Strategien und Instrumente für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Den Einstiegsvortrag hält Richard Wilkinson, Gesundheitsökonom und Co-Autor des Buches: "Gleichheit ist Glück".

Weitere Gäste aus dem In- und Ausland sind u.a.: John Christensen (Wirtschaftswissenschaftler, Tax Justice Network), Heiner Flassbeck (ehem. Chef-Volkswirt der UNCTAD), Marica Frangakis (Wirtschaftswissenschaftlerin, Nicos Poulantzas Institut, Athen), Michael Hartmann (Elitenforscher, TU Darmstadt), Ruth Gurny (ehem. Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften), Barbara Muraca (Forschungskolleg "Postwachstumsgesellschaften", Jena), Rolf Rosenbrock (Gesundheitsökonom), Özlem Onaran (Ökonomin, University of Westminster, London) sowie Vertreterinnen und Vertreter aus den Trägerorganisationen, beispielsweise Brigitte Unger (Hans-Böckler-Stiftung), Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband), Jutta Sundermann (Attac), Annelie Buntenbach (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Thomas Gebauer (Medico International).

Veranstalter: Attac, ver.di, Friedrich-Ebert-Stiftung, Rosa- Luxemburg-Stiftung, Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Weed, Initiative Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe, GPA-djp (Österreich), Arbeiterkammer Österreich, Unia (Schweiz), Denknetz (Schweiz), Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, Hans-Böckler-Stiftung, Medico International.

Wir freuen uns, wenn Sie sich diesen Termin vormerken und ankündigen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Kongress-Homepage: www.umverteilen-macht-gerechtigkeit.de

Presseakkreditierungen bitte per Mail an: doerthe.krohn@attac.de

Rückfragen an die Pressestellen:

* Attac Deutschland, Dörthe Krohn,
* ver.di, Christoph Schmitz,
* Paritätischer Gesamtverband, Gwendolyn Stilling,

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14. April 2013 7 14 /04 /April /2013 13:31

Re-Demokratisierung der repräsentativen Demokratie

GG Art. 20, Abs. 2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.

Ein hoher Anspruch, der in übergroßer Komplexität politischen Geschehens unterzugehen droht. Demokratie wird gefährdet, wenn interessierte Bürger Grundlagen und Auswirkungen hoheitlichen Handelns nicht mehr überprüfen oder nachvollziehen können und sich resigniert zurückziehen.

Im Rahmen dieses 3. Treffens stellen wir die Frage nach der Re-Demokratisierung und dem Prozess der „Selbstermächtigung des Souverän“ ins Zentrum der Beratungen.

  • Wie kann der „Souverän“ im Staat gestaltend und kontrollierend in das politische Geschehen eingreifen, wenn ihm das Abstimmungsrecht des Art. 20 Abs.2 GG vom Bundestag vorenthalten wird? (siehe: „Leipziger Aufruf“).
  • In welch einem demokratischen System wollen wir leben, in dem der „Souverän“ institutionell integriert ist?
  • In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?
  • Wie können gemäß dem Subsidiaritätsprinzip autonome Strukturen geschaffen werden, die vollständig und ausschließlich in Bürgerhand liegen und demokratische Willensbildung zu politischen Entscheidungen führen?

 

Zur Beantwortung dieser Fragen fordern wir die Einberufung eines „Verfassungskonventes“ gemäß Art. 146 GG vor:

 „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Zu diesem 3. Treffen laden wir alle Gruppen, Initiativen, Organisationen und Institutionen ein, die sich zivilgesellschaftlich für Solidarität, Humanität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft engagieren! Mit ihnen wollen wir versuchen, zur Förderung der Bürgersouveränität ein Bündnis für eine Re-Demokratisierung zu bilden!

Im Namen der „Initiative-Verfassungskonvent“

Joachim Sikora und Josef Hülkenberg

Troisdorf, den 20. Februar 2013

 

Programm  (Änderungen möglich!) 

Donnerstag, den 23. Mai 2013 (Tag des Grundgesetzes)

10:00        Eröffnung, Begrüßung, Einführung

10:30        Der „Leipziger Aufruf“ und s(k)eine Folgen (Josef Hülkenberg)

11:00        „Politik kontra Bürgerwille“

 Wir brauchen nicht nur aus normativen, sondern auch aus funktionalen Gründen eine Demokratiereform.

Eine Reformdebatte muss beide Aspekte der gegenwärtigen Krise der Politik berücksichtigen. Sie muss entsprechend das Ziel haben, die Demokratie auf eine qualitativ neue Ebene zu entwickeln. Dies spricht für einen Weg von der Parteienherrschaft in eine Bürgerdemokratie.

Dabei sollten folgende Ziele verfolgt  werden :

-          Die Rückbindung der Herrschaft an die Ordnung des Rechts (normativ);

-          die Wahrung des zivilen Friedens (Abtritt der Gewalt an den Staat, der den zivilen Frieden zu sichern hat) sowie

-          die Erfüllung und Schaffung der Voraussetzungen, die allgemein zur Grundlage des gesellschaftlichen Lebens erforderlich sind und  die damit dem Allgemeinwohl dienen. (Beispiel Infrastruktur).

        Referent: Heinz Kruse, Initiative Gemeinwohl, Hannover

 12:30        Mittagspause

 14:30        „Vom ‚repräsentativen Absolutismus‘ zur Bürgerdemokratie -
             alle Macht den Bürgerinnen und Bürgern“

Die institutionell praktizierte und ausgestaltete Machtausübung des Volkes reduziert sich weitgehend auf den sporadischen Wahlakt. In dieser ‚minimalistischen‘ Variante von Demokratie darf zwischen unterschiedlichen Gruppen von professionellen Politiker/innen gewählt werden, die dann das Alltagsgeschäft des Regierens „im Namen des Volkes“ übernehmen. Von einer Bürgerdemokratie als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung ist dieses Politikverständnis Lichtjahre entfernt.

             Referent: Prof. Dr. Roland Roth, Magdeburg-Stendal

16:00        Kaffeepause

16:30        „Systemisches Konsensieren – eine methodische Einführung“

 Diese Methode zur kooperativen Entscheidungsfindung ist eine großartige Chance zur positiven Veränderung in der Politik. Das traditionelle Mehrheitsprinzip ist bei der Beurteilung von mehr als zwei Entscheidungsalternativen überfordert. Eine Alternative dazu soll hier aufgezeigt werden.

                Ref.: Erich Visotschnig, Graz

18:00        „GEORGISCHEN TAFELRUNDE“  - Abendessen zum gegenseitigen Kennenlernen  
                 (im Restaurant „Merhaba“ i.H.)

 

Freitag, den 24. Mai 2013

09:00        Szenarien einer zukünftigen Demokratie (je 30 Minuten)

  •  
    • Wertstufen-Demokratie (Josef Hülkenberg, Köln)
    • Die „Regionale“ (Reinhard Stransfeld, Berlin)

10:15        Kaffeepause

10:45        Fortsetzung der Szenarien:

  •  
    • Proteststimme (Burkhard Wehner, Hamburg)
    • Bürger-Senat (Jörn Kruse, Hamburg)

12:00        Systemisches Konsensieren zu den vorgestellten Szenarien

                Ref.: Georg Paulus, Holzkirchen

12:30        Mittagspause

14:30        „Brückenbauer/innen (Gruppen, Initiativen, Vereine, Institutionen)
             stellen sich vor

Was sind ihre Ziele? Eingeladen sind u.a. „Mehr Demokratie e.V.“, Stiftung Mitarbeit, Netzwerk Volksentscheid, Netzwerk Bürgerbeteiligung, OccupyMoney Frankfurt, Liquid Democracy, Berliner Innovationskreis, Initiative Gemeinwohl Hannover, Politikwerkstatt Selm u.a.m.

16:00        Kaffeepause

16:30        Ergebnisse des Systemischen Konsensierens – (Georg Paulus)

18:00        Abendessen

20:00        Fortsetzung : „Brückenbauer/innen stellen sich vor!

 

Samstag, den 25. Mai 2013

10:00        Re-Demokratisierung – ein Bündnis engagierter Bürger und Netzwerke
                 macht sich auf den Weg!

  •  
    • Aufruf zur Beteiligung
    • Initiierung regionaler „Bürgerkonvente“
    • Gründung von Arbeitskreisen

 11:30        Zusammenfassung, Ausblick und Verabschiedung

 12:30        Mittagessen – Ende der Tagung

 

Gesamt-Moderation:    Ludwig Weitz, vision-Bonn

Veranstaltungsort:          Haus der Demokratie und Menschenrechte 
                                    Greifswalder Str. 4 , 10405 Berlin                        
                                     Tel.: 030/2041263


Quelle: http://www.initiative-verfassungskonvent.de/

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28. März 2013 4 28 /03 /März /2013 20:32

Das Jahr 2013 startete mit einem Eklat: Haarscharf wurde die Privatisierung eines Abschnitts der Autobahn A7 gestoppt. Das PPP-Projekt sollte ein Volumen von 700 Millionen Euro haben. Das Nachbeben ist noch spürbar: Das Verkehrsministerium versucht Druck auf die Landesregierung auszuüben und die Bauindustrie beschimpft die Kritik als „Desinformationskampagne“. Kein Wunder, denn die PPP-Lobby hat ein Milliarden-Stück vom Gemeingüterkuchen verpasst und zwei PPP-freundliche Parteien haben an Boden verloren.

Die Schlagzeile aus der niedersächsischen Presse „Wer privatisiert verliert Wahlen“ passt im Jahr 2013 für die ganze Bundesrepublik und wir laden euch dazu ein, in diesen spannenden Monaten, gemeinsam mit uns, noch stärker für unsere Gemeingüter zu kämpfen und den PrivatisiererInnen die Sitze im Bundestag zu verwehren.

Am Ende dieses Berichtes könnt ihr lesen, was wir 2013 vorhaben. Aber zuerst laden wir euch ein, das ereignisreiche Jahr 2012 Revue passieren zu lassen und sich zu erinnern, was wir alle für den Schutz unserer Gemeingüter geschafft haben.

Mit solidarischen Grüßen,
Laura Valentukeviciute
für GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.)

 

GiB in Aktion

Das Jahr 2012 stand unter dem Slogan „PPP ade!“. Mit der Pressekonferenz Anfang Januar 2012 haben wir eine kritische Bilanz zur 12-jährigen PPP-Erfahrung in Deutschland gezogen und den Bundesminister Wolfgang Schäuble dazu aufgefordert, PPP endlich zu evaluieren und zu stoppen sowie die größte PPP-Lobbyorganisation, Partnerschaften Deutschland AG, die aus unseren Steuergeldern finanziert wird, abzuschaffen. Unseren Brief haben bis Ende Juni BürgerInnen aus über 1000 Städten und Gemeinden unterzeichnet.

Wir haben auf den Straßen von Berlin, Potsdam, Mainz und Frankfurt gegen PPP protestiert und Informationen zu PPP verbreitet. Wir haben die PolitikerInnen auf dem Weg in die PPP-Konferenzen empfangen.

Und wir haben die erste Europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasserver- und Abwasserentsorgung „Wasser ist ein Menschenrecht“ unterstützt. Unsem Ziel die in der Gesellschaft vorhandene Kritik an PPP in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen sind wir – mit insgesamt zehn öffentlichkeitswirksamen Aktionen in diesem Jahr ein gutes Stück nähergekommen. All unsere Aktionen im Jahr 2012 sind hier aufgelistet.

 

Veranstaltungen und Diskussionen

Neben zahlreichen Workshops, Veranstaltungen und Diskussionen (s. Deutschlandkarte), konnten wir dieses Jahr unsere PPP-Kritik sogar in den Bundestag tragen: Ende Oktober, zur öffentlichen Anhörung zu PPP wurde als einer von insgesamt acht Sachverständigen Carl Waßmuth von GiB vom Verkehrsausschuss eingeladen. Die Kritik an PPP überwog in der Anhörung – und sie kam nicht nur von GiB, sondern auch von Seiten der Wissenschaft, den mittelständischen Bauunternehmen, Rechnungshöfen und ArbeitnehmerInnenvertreter. Eine Übersicht zu all unseren Veranstaltungen und Workshops im Jahr 2012 findet ihr hier.

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Pressekonferenz „PPP ade! 12 Jahre sind genug“ haben wir am 3. Januar 2012 als Katerfrühstück organisiert. Gemeinsam mit ver.di stellte GiB eine Zwölf-Jahres-Bilanz von PPP in Deutschland auf. Die Pressekonferenz zog eine Welle kritischer Berichterstattung nach sich: von der Jungen Welt und dem Neuem Deutschland, über die taz bis hin zum UnternehmerInnen-Magazin „Impulse“. Darüber hinaus hat nach unserer Beobachtung seit Mitte 2012 keine ernst zu nehmende Zeitung einen PPP lobenden oder PPP-unkritischen Beitrag mehr veröffentlicht. Lediglich die Zeitung mit dem irreführenden Titel „Behördenspiegel“ lobt in seiner Einlage „PPP Kompakt“ PPP-Projekte. Kein Wunder, herausgegeben wird das Blatt von der Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation GmbH.

Auf parlamentarischer Ebene gab es mit Abgeordneten von drei im Bundestag vertretenen Oppositions-Parteien gute Kontakte. In diesem Zusammenhang kam es zum Austausch bezüglich parlamentarischer Anfragen und Anträge, Anregungen von GiB wurden aufgenommen. Insbesondere im Themenbereich Transparenz konnte auf diesem Wege erreicht werden, dass nun dokumentiert ist, welche zahlreichen Sachverhalte die Bundesregierung im Zusammenhang mit PPP nicht evaluiert. In unseren Artikeln, Blogbeiträgen sowie Interviews in der Presse oder Audio/Video-Medien haben wir diverse Probleme, die mit Privatisierung einhergehen, beleuchtet. Eine Übersicht zu all unseren Presseartikeln und Blogbeiträgen findet ihr hier.

Internationale Projekte

Eine unserer zentralen internationalen Aktivitäten war die Reise nach Marseille und die Berichterstattung vom dort stattfindenden Alternativen Weltwasserforum FAME. Durch ReferentInnen in Workshops haben wir das internationale Treffen der Wasserbewegung nicht nur aktiv mitgestaltet, sondern auch umfangreich dokumentiert: Wir haben Kurzvideos für das FAME-Tagebuch auf unserer Webseite produziert und im Anschluss einen Sammelband aus Beiträgen zu weltweiten Wasserkämpfen mit dem Titel „...nicht für Profit“ veröffentlicht.

Als zweite wichtige Publikation mit internationalen Beiträgen im Jahr 2012 ist eine Sammlung von Beiträgen aus der Europäischen Sommeruniversität von attac (ENA) zu nennen, die 2011 in Freiburg stattfand. Unter dem Titel „Kampf um die Gemeingüter in Europa“ finden sich in dem Heft zahlreiche Arbeiten von europäischen WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen, die sich gegen Privatisierung einsetzen.

Kommunikation und Vernetzung

Als eine wesentliche Aufgabe von GiB sehen wir es an, die Kommunikation zwischen verschiedenen aktiven Gruppen zu unterstützen. Dazu haben wir im vergangenen Jahr:

40 Beiträge auf der Webseite veröffentlicht

4 Infobriefe verschickt

58.501 BesucherInnen auf unserer Seite informiert

25 Aktiventreffen organisiert (Projektplanung, inhaltliche Arbeit, bundesweite Vernetzung)

ca. 300 BürgerInnenanfragen per Telefon und E-Mail bearbeitet

1 GiB-Sommerfest gefeiert

1 Online-Forum für KommunalpolitikerInnen gestartet

Finanzen

Auch im Jahr 2012 konnten wir mehr politische Erfolge aufweisen als Glück bei der Festigung unserer finanziellen Basis. Das immer noch kleine Budget von GiB ermöglicht leider nur die Arbeit an den dringendsten Baustellen. Gleichzeitig erfordert es sehr viel ehrenamtliches Engagement. Zudem wird die PPP-Lobby immer aggressiver und aktiver, da die Stimmung zu PPP sichtbar kippt. Damit wir dagegen halten können, benötigen wir viel Unterstützung, insbesondere finanziell.

Wir hoffen auf ein finanziell erfolgreicheres Jahr 2013 und danken allen unseren PatInnen, Fördermitgliedern und SpenderInnen, die mit ihrem Beitrag unsere kontinuierliche Arbeit gegen Privatisierung ermöglichen.

Wie weiter?

Wir alle haben dazu beigetragen, dass die von der PPP-Lobby prognostizierte Erholung nach dem Einbruch im Jahr 2010, nicht wie geplant eingetreten ist, dass sogar die Massenmedien kein gutes Wort für PPP verlieren und, dass immer mehr Ratsfraktionen das PPP-Konstrukt durchschauen und ablehnen.

Damit 2013 jedoch eine bundesweite Ablehnung von PPP einkehrt, dürfen wir jetzt nicht locker lassen, sondern müssen weiter am Ball bleiben! Im Rahmen unseres strategischen Bundestreffens der Antiprivatisierungsinitiativen im Januar 2013 haben wir deshalb folgende nächste Schritte geplant:

  1. Im Wahljahr 2013 wollen wir die Positionen der Abgeordneten und der BundestagskandidatInnen stärker unter die Lupe nehmen und werden insbesondere die PPP-BefürworterInnen unter ihnen dazu einladen, in öffentlichen Veranstaltungen ihre Argumentation zu PPP darzulegen sowie unsere Kritik dazu zu hören. Uns ist klar, dass wir die ÜberzeugungstäterInnen nicht von PPP abbringen werden, aber die zentrale Erfahrung unserer Arbeit lehrt uns: Je mehr über die geplanten Projekte öffentlich diskutiert wird, desto unwahrscheinlicher wird deren Realisierung per PPP. Wenn ihr mitmachen möchtet, indem ihr z. B. in eurer Stadt eine öffentliche Veranstaltung zu PPP organisieren wollt, meldet euch bei uns unter info@gemeingut.org.
  2. Wir starten eine Umfrage zu PPP auf dem Webportal www.abgeordnetenwatch.de und laden euch dazu ein, die Antworten der PolitikerInnen zu verfolgen und weiter nachzufragen. Genaue Informationen dazu findet ihr in Kürze auf unserer Webseite www.gemeingut.org.
  3. Darüber hinaus haben wir vor, ein umfangreiches PPP-Archiv aufzubauen. Denn weder die Bundesregierung noch das Statistische Bundesamt oder eine andere glaubwürdige Quelle verfügt über erforderliche Daten, um z. B. auch nur folgende simple Frage zu beantworten: Wie viele öffentliche Wasserversorger gibt es in Deutschland?
Bei unserem Bundestreffen haben wir außerdem zahlreiche weitere Ideen besprochen, die wir in der nächsten Zeit mit Energie und Freude anpacken werden.

Die Pläne, die wir uns für 2012 vorgenommen hatten, konnten wir erfolgreich umsetzen. Und so hoffen wir, die anstehenden wichtigen Aufgaben auch dieses Jahr zu meistern. Das geht natürlich nur gemeinsam, mit eurer Hilfe.

Wir freuen uns auch in Zukunft über eure finanzielle Unterstützung auf das Spendenkonto von Gemeingut in BürgerInnenhand:

KTO 1124229100
BLZ 43060967
GLS-Bank.

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25. März 2013 1 25 /03 /März /2013 20:29

Die europäische Schuldenkrise ist außer Kontrolle geraten. Das gesamte europäische Projekt steht unter dem Druck der Finanzmärkte. Die Eurokrise führt zu Spaltungen, die zu einem Fall der Europäischen Union führen können.

Die europäischen Volkswirtschaften schrumpfen. Jeder fünfte Jugendliche ist arbeitslos. Die Zukunft einer ganzen Generation ist in Gefahr.

Die Regierungen in der EU haben das große Ganze aus den Augen verloren und denken nicht mehr weiter als über die kommenden Wahlen hinaus. Große europäische Entscheidungen werden von den Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen.

Populistischen Parteien und anti-europäischen Stimmen werden immer stärker, weil viele Europäerinnen und Europäer Europa den Rücken zuwenden.

Wir, die Menschen, sind die Europäische Union! Europa gehört zu uns. Wir können und werden nicht zulassen, dass Europa uns aus den Händen genommen wird. Wir sind dankbar, dass unsere Vorfahren ein anderes Europa wagten, mit Beziehungen zwischen Ländern, ein Europa auf der Basis von Rechtsstattlichkeit und nicht länger auf der Basis von Machtpolitik, die zu Kriegen in Europa geführt hatte.

Wir sind davon überzeugt, dass unsere Länder die heutigen Herausforderungen nicht alleine bewältigen können. Eine stagnierende Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, unregulierte Finanzmärkte und Steuerhinterziehung, aber auch der Klimawandel, Demokratiedefizite oder die organisierte Kriminalität: Sie alle erfordern gemeinsame Antworten.

Viele der auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen lehnen wir ab - und vor allem die Art, wie sie getroffen werden. Wir wollen jedoch keineswegs eine Rückkehr in nationalstaatliches Denken, sondern konstruktive Kritik üben und bürgergeführten Druck für eine alternative Politik aufbauen, die Veränderungen mit sich bringt und die tatsächlichen Anliegen der Menschen in Europa widerspiegelt!

  • Wir träumen von und werden kämpfen für ein wohlhabendes Europa für die Vielen und nicht für nur einige, basierend auf einer innovativen Wirtschaft. Von einem Europa, dem der Übergang zu einer nachhaltigen Welt gelingt.
  • Wir träumen von und werden kämpfen für ein soziales Europa, wo reiche Mitgliedsstaaten und wohlhabende Bürger verstehen, dass sich ihr Wohlstand und ihre Sicherheit nicht halten lässt, wenn die Schwächsten zurückgelassen werden.
  • Wir träumen von werden kämpfen für ein faires Europa, das die Finanzmärkte angemessen reguliert. Wo ein gemeinsames Sozial- und Steuerrecht es uns ermöglicht unser Bildungs- und sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren, aber auch eine Politik, welche die Umwelt und unsere gemeinsame Kultur schütz.
  • Wir träumen von werden kämpfen für ein verantwortungsbewusstes Europa, das seine Stärke weltweit für die Beendigung von Konflikten und zur Bekämpfung der globalen Armut einsetzt.
  • Wir träumen von und werden kämpfen für ein modernes Europa mit starken Institutionen, ein Europa, in dem die nationalen Parlamente die Tätigkeiten ihrer Regierungen in Brüssel kontrollieren um Deals hinter verschlossenen Türen zu verhindern, ein Europa, in dem das Europäische Parlament ein gleichberechtigter Partner zur Bewältigung der Krisen ist.
  • - Wir träumen von werden kämpfen für ein demokratisches Europa, in dem nationale Versuche, die Freiheiten oder individuelle Rechte zu beschränken, nicht toleriert werden. Wir wollen unsere Rechte, wie sie in der Europäischen Charta der Grundrechte definiert sind, für jeden einzelnen in jedem Mitgliedsstaat beschützt und umgesetzt sehen.

Wir können, müssen und werden handeln und gründen die Avanti Europe ! Bewegung um:

  • Kreativität und Dynamik bei der Suche nach gemeinsamen Antworten auf unsere gemeinsame Krisen einzusetzen.
  • Für ein vereintes Europa zu kämpfen, das demokratisch, gerecht und wohlhabend ist und von seinen Bürgerinnen und Bürgern geschätzt und geachtet werden kann. 
  • Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern Gehör in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten zu verschaffen.
  • Gegen einen erstarkenden anti-europäischen Diskurs zu kämpfen.

Wir sind unabhängig und offen, pragmatisch und leidenschaftlich. Wir sind viele. Wir müssen uns nur zusammenschließen. Um dies zu tun werden wir die erfolgreichsten traditionelle Kommunikationsstrategien und die neuesten modernen Kampagnentools anwenden.

Der Kampf für unseren Traum hat gerade erst begonnen. Begleiten Sie uns, um diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen!


International und parteiübergreifend haben wir - darunter MitstreiterInnen aus Frankreich, Griechenland, Italien & Kollegin Franziska Brantner - eine neue europäische Kampagnenplattform gestartet:
http://www.avantieurope.eu/?i=avanti.de

Vorwärts, Europa - ist unser Motto. Wir beginnen mit einer großen Solidaritätskampagne für Griechenland. Mit einem Video wollen wir Aufmerksamkeit für das Leiden der Menschen dort schaffen und fordern eine Revision der Sparpolitik. Bitte schaut Euch den Film an und verbreitet ihn:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Zsa8WyleqtI

Wir suchen nun möglichst viele UnterzeichnerInnen. Mitte April wird es in mindestens 7 Ländern parallel Aktionen auf der Straße geben. Zum Europatag am 9. Mai werden wir die Unterschriften übergeben. Nach dem Vorbild von Avaaz, Campact, Move.on oder 38degrees soll nach dieser Kampagne weitere folgen. Aber: Entschieden europäisch, wenn auch kritisch zum Europa, wie es heute funktioniert.

Quelle: http://www.avantieurope.eu

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