Die Landessynode hat am 24. Oktober 2013 folgendes beschlossen:

... In der Beschäftigung mit der Friedensethik ist uns bewusst geworden, dass wir dem Friedensthema zu wenig Beachtung geschenkt haben und nicht genug um Frieden ringen. Wir fragen zu wenig, inwieweit unser Lebensstil und unser Konsumverhalten zur Verschärfung von Konflikten beitragen und Kriege zur Folge haben können. Wir nehmen nicht eindeutig genug Stellung, wenn Menschen durch Gewalt bedroht und verletzt werden. Wir setzen uns zu wenig dafür ein, dass Konflikte auf gewaltfreiem Weg beigelegt werden.

Wir wollen uns der Verantwortung für Gerechtigkeit und Frieden stellen und bitten Christinnen und Christen auf allen Ebenen unserer Landeskirche, die nachfolgenden Impulse und Empfehlungen in ihrem eigenen Umkreis - ihren Möglichkeiten gemäß - umzusetzen.

1. Die Landessynode verpflichtet sich, mindestens einmal im Laufe einer Amtsperiode das Thema „Frieden“ auf ihre Tagesordnung zu setzen und zu prüfen, welche Schritte in der Landeskirche hin zu einem gerechten Frieden bisher gegangen wurden, was zu bestärken, was zu korrigieren und was neu auf den Weg zu bringen ist.

2. Kirche hat den Auftrag, die Stimme des Evangeliums vernehmbar werden zu lassen. Die Landessynode bittet den evangelischen Oberkirchenrat, in regelmäßigen Gesprächen mit Verantwortlichen in der Politik die Friedensbotschaft der Bibel zu Gehör zu bringen, kritisch auf die Einseitigkeit militärischer Optionen hinzuweisen und die Begründung der zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu hinterfragen. Ebenso sollen Entwicklung und Umsetzung gewaltfreier Konzepte und Instrumente der Prävention, der Lösung von Konflikten und der Friedenskonsolidierung immer wieder ins Gespräch gebracht werden.

Weiter bittet die Landessynode die Leitungsverantwortlichen der Kirchenbezirke, regelmäßig Abgeordnete der Parlamente zu Gesprächen einzuladen und dabei kirchliche Anliegen und Stellungnahmen zu aktuellen Themen von Frieden und Gerechtigkeit zu Gehör zu bringen.

3. Die Evangelische Landeskirche in Baden fördert Konfliktprävention und zivile Konfliktbearbeitung durch die Ausbildung von Fachleuten in konstruktiver Konfliktbearbeitung und Entsendung von badischen Friedensfachkräften in andere Länder. Dies soll in Zusammenarbeit mit internationalen Partnerkirchen und ökumenischen Organisationen geschehen, z. B. durch:
• Übernahme von Patenschaften für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zivilen Friedensdienstes, um eine Identifikation mit dem „Zivilen Friedensdienst“ zu befördern.
• Vortragsrundreisen von ZFD-Leistenden in der Landeskirche (Aktion „Zivil statt militärisch“)
• Unterstützung von Gruppen, die auf gewaltfreien Wegen Änderungen in Diktaturen und Bürgerkriegsländer anstreben
• Gründung von Patenschaften mit Kirchengemeinden in Krisengebieten Die Programme „Jugendliche werden Friedensstifter“ und „Freiwilliger ökumenischer Friedensdienst“ sollen weitergeführt und andere friedenspädagogische Angebote entwickelt werden.
Der Evangelische Oberkirchenrat wird gebeten, bis zur Frühjahrstagung 2014 der Landessynode entsprechende Vorschläge vorzulegen.

4. Soziale Gerechtigkeit und das Recht auf nachhaltige Entwicklung sind grundlegende Voraussetzungen für Frieden unter den Völkern. Notwendig sind ein sozial gerechtes Wirtschaften und ein schonender Umgang mit der Natur und den Lebensgrundlagen.

Der Klimawandel ist eine der zentralen ökologischen, sozialen und friedenspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Besonders gravierend sind seine Folgen für die Menschen in den armen Ländern. Konzepte, die Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und das Recht auf Entwicklung zusammen bringen und Wege zu verändertem (kirchlichen) Handeln aufzeigen, sind dringend gefragt. Mit ihrem Klimaschutzkonzept hat die Landeskirche bereits einen Plan zur CO2-Reduktion vorgelegt. Außerdem hat sie ein Projekt zur „öko-fairen und sozialen Beschaffung“ in Auftrag gegeben. Die Umsetzung dieser ehrgeizigen Vorhaben ist nicht nur eine Herausforderung für das Management, sondern auch eine geistliche Herausforderung, da sie der Kirche wie auch den Einzelnen tiefgreifende Verhaltensänderungen abverlangt.

Wir ermutigen die Gemeinden, unbeirrt und mutig in diesem Prozess weiter aktiv zu bleiben bzw. zu werden.

5. Die Evangelische Landeskirche in Baden setzt sich für einen Ausbau der kirchlichen Friedensforschung in Kooperation mit der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. (FEST) ein, die einen Transfer zwischen Wissenschaft, Kirche, Friedensorganisationen, Gesellschaft und Politik leistet und den interreligiösen Dialog zu den Themen „Religionen und Frieden“ und „Religionen und Konflikte“ vertieft.

Der EOK wird gebeten, eine Beauftragung der FEST mit einem Forschungsprojekt im Bereich des „Just Policing“ zu prüfen. Dieses soll klären, ob und wie in zwischenstaatlichen Konflikten militärische Gewalt immer mehr durch polizeiliche Zwangsmaßnahmen ersetzt werden kann.

6. Gleich dem nationalen Ausstiegsgesetz aus der nuklearen Energiegewinnung, gilt es – möglicherweise in Abstimmung mit anderen EU-Mitgliedsstaaten – ein Szenario zum mittelfristigen Ausstieg aus der militärischen Friedenssicherung zu entwerfen. Mitglieder und Mitarbeitende des EOK sowie Synodale werden gebeten, dieses Anliegen bei Begegnungen mit den in der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) zusammengeschlossenen Kirchen einzubringen.

7. Beim Export von Kriegswaffen müssen die gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen eingehalten und Transparenz über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates hergestellt werden. Mittelfristig ist der Export von Kriegswaffen einzustellen.

Dazu fordert die Landessynode die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf. Deshalb wird die Evangelische Landes-kirche in Baden in Gesprächen auf allen Ebenen mit verantwortlichen Politikerinnen und Politikern auf Verwirklichung dieser Forderung dringen. Als Grundlage solcher Gespräche kann der jährliche Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) dienen.

8. Viele Gemeinden haben über ihre Gemeindeglieder und Firmenkontakte direkte Beziehungen auch zu Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen. Ein Teil der kirchlichen Einkünfte kommt aus Steuern der dort Beschäftigten. Deshalb besteht eine Verantwortungsgemeinschaft, die weitergestaltet werden muss. Bei der Anlage von Kapitalien hat die Landeskirche bereits als Kriterium aufgestellt: „Die Anlage soll Unternehmen ausschließen, die in Bereichen tätig sind, die wir für ethisch bedenklich halten (z.B. Rüstungsgüterproduktion, Glücksspiel).” Der EOK wird gebeten, zu überprüfen, inwieweit Kirchensteuermittel direkt zur Linderung von durch Kriegswaffen entstandener Not eingesetzt werden bzw. künftig eingesetzt werden können.

9. In den Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Landeskirche sind die Themen „aktive gewaltfreie Konfliktbewältigung“ sowie Möglichkeiten und Methoden der Friedensarbeit als verbindliche Bildungsinhalte aufzunehmen.

10. Die landeskirchlichen Mitglieder der EKD- Synode sowie der Evangelische Oberkirchenrat werden gebeten, in den Gliedkirchen und Gremien der EKD (Synode, Kirchenkonferenz und Rat) sich dafür einzusetzen, dass das Gespräch über das Friedensthema vertieft weitergeführt und die Denkschrift von 2007 auf dem Hintergrund des badischen Diskussionsprozesses und der veränderten Situation hin zu einer eindeutigeren Option für Gewaltfreiheit im Sinne des umfassenden Verständnisses des gerechten Friedens weiter entwickelt wird. Dabei sind Maßnahmen politischen Handelns, die zur Vorbeugung und Vermeidung von Eskalation dienen, verstärkt in den Blick zu nehmen.

11. Im interkonfessionellen und interreligiösen Gespräch sollen die Chancen vermittelnder friedlicher Interventionen durch Vertreterinnen und Vertreter von Religionen und Konfessionen angesprochen und die Beteiligten dazu ermutigt werden. Dazu ermutigen wir alle an interreligiösen Gesprächen Beteiligten.

12. 2014 erinnern wir uns daran, dass vor 100 Jahren der 1. Weltkrieg und vor 75 Jahren der 2. Weltkrieg begann. Im gleichen Jahr feiern wir den 25. Jahrestag des Mauerfalls und der friedlichen Revolution in Deutschland. Gottesdienste zu diesen Anlässen bieten Raum, für Frieden zu danken und Schuld zu bekennen.

Die Landessynode bittet die Gemeinden und Bezirke, die Dienste und Werke, in diesem Jahr unsere gemeinsame Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit zum Thema zu machen. Dies kann geschehen in grenzüberschreitenden Begegnungen, auf Akademietagungen, in Biographiewerkstätten, in Zusammenarbeit mit Heimatvereinen, in Schulen, an Gedenkstätten und in Gesprächen mit Zeitzeuginnen/Zeitzeugen, Soldatinnen/Soldaten, Vertreterinnen/Vertretern von Friedensgruppen und Politikerinnen/Politikern.

II.
Das Anliegen des Herrn Dr. Walther zum Thema Friedenssteuer wird mit der Bitte um Stellungnahme an den Evangelischen Oberkirchenrat weitergeleitet.

Karlsruhe, den 5. November 2013 gez. Margit Fleckenstein (Präsidentin der Landessynode)

Den Beschluss der Landessynode und das Diskussionspapier stellen wir hier zum Download zur Verfügung:

Diskussionspapier - Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens.pdf [170.9 kB]

Friedensethik Beschluss der Landessynode.pdf [237.1 kB]

Reader Weg des Friedens [1.3 MB]

Das von Attac initiierte Bankwechselbündnis wächst weiter: Neben den Globalisierungskritikern und vielen weiteren Organisationen ruft nun auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Kundinnen und Kunden von Großbanken dazu auf, die Bank zu wechseln.

"Der BUND propagiert seit Jahren nachhaltigen Konsum. Doch wer umweltgerecht konsumieren will, muss sicher gehen, dass auch sein Erspartes keinen Schaden anrichtet. Denn was geschieht mit dem Geld, das man einspart, wenn man weniger kauft? Bringt man es zur Bank, besteht das Risiko, dass damit mehr Schaden angerichtet wird, als man vorher vermieden hat.

Einige große Banken investieren massiv in die Atomindustrie oder stellen Milliardenkredite für neue Kohlekraftwerke zur Verfügung", sagte Joachim Spangenberg aus dem Wissenschaftlichen Beirat des BUND.

"Die gute Nachricht ist: Wir haben die Wahl. Jede und jeder kann selbst entscheiden, wem sie oder er das Geld anvertrauen will."

Das Bankwechselbündnis, dem neben dem BUND und Attac zahlreiche Jugendorganisationen wie die Katholische Landjugend, die Grüne Jugend und die BUNDjugend sowie die Nichtregierungsorganisationen Urgewald, INKOTA, FIAN und das ökumenische Südwind-Institut angehören, bereitet derzeit wieder eine bundesweite Bankwechselwoche vor:

Vom 28. bis 31. Oktober sind in zahlreichen Städten Aktionen vor Banken geplant.

Jutta Sundermann vom bundesweiten Koordinierungskreis von Attac: "Es gibt viele Gründe, schädlichen Banken den Rücken zuzukehren. Mit kreativen Aktionen wollen wir Lust machen auf den Bankwechsel. Und wir zeigen, dass es politische Entscheidungen sind, die skandalöse Bankaktivitäten wie die Hungerwetten ermöglichen oder stoppen können."

Das Bündnis hat die Atom- und Kohle-Geschäfte der Banken unter die Lupe genommen sowie untersucht, welche Finanzinstitute mit Nahrungsmittelpreiswetten den Hunger verschärfen, die Rüstungsindustrie finanzieren oder Landgrabbing betreiben.

Als Konsequenz daraus empfiehlt das Bündnis mehrere ethische Banken, die transparent und konsequent sozial und ökologisch verträglich handeln.

Weitere Informationen:  www.bankwechsel-jetzt.de

- Steuerhinterziehung: Banken im Visier

- Banken umgehen Transparenzpflicht

- Staatsgeheimnis Bankenrettung

- Deutsche sind so reich wie nie

- Deutsche Banken unterstützen die Herstellung von Atomwaffen

- Investment in Streumunition und Anti-Personenminen gesetzlich

verbieten

- Spekulanten in die Schranken! Mit Essen spielt man nicht

- Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Ländern

- Schattenfinanzindex 2011: Deutschland vorne dabei

- Streumunition - Auch profitabel für Deutsche Bank

- MACHT GELD SINN – DER GELDKONGRESS

- Die Leuchtturmfunktion des norwegischen Finanz- Ethikrates

Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. warnt vor den katastrophalen Folgen der Privatisierungen, um Gemeingüter zu schützen und legt die Finger auf die wunden Stellen.

In dem unscheinbaren Büro des Vereins GiB im Berliner Stadtteil Friedrichshain liegt gerade eine große, selbstgemalte Deutschlandkarte mit vielen leuchtend roten Punkten. Die meisten sind bei den Ballungsräumen aufgeklebt, tendenziell mehr im Westen als im Osten. „Das sind noch nicht einmal alle PPP-Projekte“, erklärt Laura Valentukeviciute, 32, Gründungsmitglied des Vereins, mit Blick auf die Karte, momentan laufen deutschlandweit mehr als 300 solche Projekte.

Die drei P, die Valentukeviciute sympathisch weich, wenngleich nicht ohne skeptischen Unterton ausspricht, stehen für Public Private Partnerships (PPP), auf deutsch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Mit der Karte will das privatisierungskritische Netzwerk GiB am nächsten Tag vor dem Kanzleramt darauf aufmerksam machen, dass viele der PPP-Projekte für die öffentliche Hand schädlich und für die Öffentlichkeit undurchschaubar sind. In einem Offenen Brief fordern sie die Abgeordneten dazu auf, laufende PPP-Verträge zu beenden und neue zu verhindern. Bis zur Bundestagswahl am 22. September sollen im Rahmen einer Petition Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt werden.

  PPP-Verträge legen Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Verkehr und Energie in die Hände privater Unternehmen und entziehen sie damit jeder demokratischen Kontrolle. PPP ist die aktuelle Form der Privatisierung, die den Kommunen in Zeiten knapper Kassen aufgenötigt wird. Das Berliner Wasser ist nur ein Beispiel, die Elbphilharmonie in Hamburg oder Schulen im Landkreis Offenbach sind weitere. Das Prinzip ist häufig das gleiche: Die öffentliche Einrichtung wird von einem privaten Konzern saniert oder gebaut und von diesem an die Bevölkerung für teuer Geld zurück vermietet.

Die Kommune wird damit vom Eigentümer zum Mieter. Die angeblichen Einsparungen entpuppen sich in den meisten Fällen als vorgetäuscht. Denn die privaten Investoren bauen auch nur mit Krediten, die sie in der Regel zu schlechteren Bedingungen bekommen als die Kommunen. Und darüber hinaus enthalten die meisten PPP-Verträge Gewinngarantien für die Laufzeit von 25 bis 30 Jahren. Letztlich profitieren von den PPP Konzerne, Berater, Wirtschaftsprüfer, Anwaltskanzleien und Banken. 

„Wir sind gegen Privatisierung, wir verlangen aber auch, dass die öffentlichen Einrichtungen gründlich reformiert werden“, stellt Dorothea Härlin, 66, ebenfalls Gründungsmitglied klar. Die meisten sprechen sich gegen Privatisierungen aus. „Ihnen wollen wir eine Stimme geben.“ Die pensionierte Lehrerin kam über den Kampf um das Wasser zu ihrem Engagement für die Gemeingüter. Wenn sie davon spricht, dass die öffentliche Bereitstellung von Wasser ein Menschenrecht ist, schüttelt sie energisch ihre braunes, schulterlanges Haar, die anderen am Besprechungstisch nicken.

Neben ihr und Valentukeviciute sitzen da auch Lissi Dobbler, 34, und Jürgen Schutte, 75. Die vier Männer und Frauen erläutern die Anliegen von GiB. Erwähnt einer von ihnen ein konkretes Stichwort, ergänzt ein anderer sofort den größeren, abstrakteren Hintergrund - oder umgekehrt. Die PPP sind komplex und nicht immer auf Anhieb verständlich. So versteht der Verein auch sein Engagement: vernetzen, komplizierte Begriffe erklären und damit das Rüstzeug geben, sich zu wehren. Schließlich werde dabei immer Personal ausgedünnt, betont Valentukeviciute, "alle Menschen sind davon betroffen."

Herzstück ihrer Arbeit ist die Webseite gemeingut.org und das Archiv, das Jürgen Schutte betreut. Der emeritierte Professor für Literaturwissenschaft ist ebenfalls Gründungsmitglied und im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Er unterstreicht die Demokratiefrage, denn „wenn wir nichts mehr haben, wenn alles verkauft ist, können die Parlamente schließen“. Alle Informationen zu PPP, erklärt er, stehen im Internet. Er stelle lediglich Zusammenhänge her. Die Datenbank des Vereins enthält derzeit rund 2.000 Texte, Angaben über 800 Personen, 500 Institutionen und etwa 1.000 Stichwörter. 

Schutte spricht bedächtig. Es sei ja nicht so, dass man über PPP nicht informiert würde, sagt er, es gebe viele Broschüren, Selbstdarstellungen von Firmen, Projektlisten. „Doch wir stellen fest: Es gibt kaum brauchbare Daten.“ Das, was veröffentlicht werde, sei oft irrelevant, denn die wichtigen Stellen in den Verträgen blieben geheim. Mit dem Archiv behält GiB auch die gescheiterten PPP-Projekte in Erinnerung. Der Verein verbucht es als Erfolg, dass die Befürworter sich inzwischen angegriffen fühlen. „Wenn wir auch als Ideologen und Meckerer bezeichnet werden: Wir werden zitiert, das ist für unsere Arbeit ein Kompliment“, erklärt Schutte. 

Für den Schutz der Gemeingüter engagieren sich ganz unterschiedliche Menschen – gemeinsam ist ihnen die Unzufriedenheit über die Geheimhaltung der PPP-Verträge, die Weggabe der Gemeingüter an private Gewinninteressen und die Suche nach Formen demokratischer Kontrolle. Jürgen Schutte illustriert dies wunderbar anschaulich anhand des gesetzlich verordneten Blitzableiter, der auf jedem Haus zu stehen hat, sowie den Notarzt, der für einen Menschen im gegebenen Fall da ist, ohne vorher nach der Zahlungsfähigkeit zu fragen.

„All diese Errungenschaften, die unseren Staat so liebenswert machen, sollten wir schützen“, fasst er die Bedeutung der Gemeingüter zusammen. Und die halb so alte Lissi Dobbler, die sich um das Fundraising des Vereins kümmert, argumentiert mit dem Blick der Dreißigjährigen: Es genüge nicht, nur das Konsumverhalten zu ändern. Das sei ein weitverbreitetes Credo ihrer Altersgruppe, erklärt sie mit charmantem österreichischem Akzent, „doch es muss sich strukturell etwas ändern, Menschen müssen ihre Rechte einfordern.“

Den Finger auf die wunden Stellen zu legen, welche die Politik der Privatisierungen aufreißt, das ist dem Verein in seiner erst kurzen Geschichte seit 2010, bereits mehrmals gelungen: 2011 unterstützten sie das Volksbegehren über die Offenlegung der geheimen Berliner Wasserverträge, 2012 führte der Bundestag eine Anhörung mit einem GiB-Aktivisten zur fehlenden Transparenz bei PPP-Verträgen durch, Anfang 2013 wurden die Privatisierungspläne eines Abschnitts der Autobahn A7 gestoppt - immer wieder machen sie mit Aktionen auf die Treffen der PPP-Lobbyisten aufmerksam.

Davon erzählen die vielen Requisiten, die im Büro an den Wänden lehnen und auch für Aktionen an andere Gruppen verliehen werden. Sprechblasen etwa, dass Wasser keine Ware sei oder ein großes blaues Autobahn-Signet. Die jungen Frauen schmunzeln, wenn die beiden Altachtundsechziger von den einst hitzigen Grabenkämpfen in den siebziger Jahren erzählen, in denen es oft sehr abstrakt um Marx und Mao ging. Und sie freuen sich, wenn Dorothea Härlin ihre politische Erfahrung positiv bilanziert: „In meinem Leben habe ich gelernt, dass man durch Widerstand eine Menge erreichen kann. Auch wenn es am Anfang nur ein paar wenige, aber Entschlossene sind.“

Gina Bucher  Quelle: http://taz.de/Gemeingut-in-BuergerInnenhand/!119687/

Es geht vor allem um die Menschenwürde, um ein Mehr an selbstbestimmter Lebens- und Freizeit und darum, ein Mehr an Lebensqualität zurückzugewinnen.

Die Einen arbeiten bis zum Umfallen und werden trotzdem die Angst um den Arbeitsplatz nicht los. Die Anderen sind durch Arbeitslosigkeit verarmt und ausgegrenzt. Die Lage in Europa verschärft sich. Egal ob es um Wachstumskritik, Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Umverteilung von Unternehmensgewinnen oder um Arbeitsplätze geht: In jedem Fall ist Arbeitszeitverkürzung ein entscheidender Teil der Lösung. Entsprechend fordert Attac-Deutschland seit dem Frühjahrsratschlag: 30-Stunden-Woche für Europa.

Der Auftrag der Kampagnengruppe ist es, dafür zu sorgen, dass Arbeitszeitverkürzung in Deutschland und Europa auf die Tagesordnung kommt und gesellschaftlich als Teil der Krisenlösung diskutiert wird. Am Wochenende 13./14. Juli 2013 wollen wir uns die Fragen stellen: Welche Bündnisse werden wir schmieden? In welchen Bevölkerungsgruppen können wir Diskussionen anstoßen? Welche Botschaften sind medienwirksam und einleuchtend? Mit welchen Aktionen können wir den Forderungen Nachdruck verleihen? Wie können die Forderungen basisnah und demokratisch weiterentwickelt werden?

30-Stunden-Woche für Europa heißt:

· Verkürzung der regulären Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden
· Verpflichtende Neubesetzung der freiwerdenden Arbeitsplätze
· Bei vollem Lohn

Dass diese Forderungen richtig, wichtig und realistisch umsetzbar sind, zeigen verschiedene Studien sowie die Berechnungen der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik". Rückenwind bekam die 30-Stunden-Woche durch den offenen Brief von 200 Professoren und Gewerkschaftlern im Februar 2013. Gleichzeitig ist die Forderungen nach einem Guten Leben und "Guter Arbeit für alle" zutiefst humanistisch und

- als Alternative zum bedingungslosen Wachstum - unbedingt nötig!

So begrüßenswert positive Beschäftigungseffekte aus einer Arbeitszeitverkürzung auch sind: es geht vor allem um die Menschenwürde, um ein Mehr an selbstbestimmter Lebens- und Freizeit und darum, ein Mehr an Lebensqualität zurückzugewinnen.

Deswegen der Aufruf an alle, die in der Kampagne mitwirken wollen:
Macht mit!
Wir freuen uns auf euer Kommen, eure Ideen und Anregungen, auf spannende Diskussionen und gemeinsame Beschlüsse.

Gründungstreffen der Kampagne 30-Stunden-Woche für Europa
am Sonnabend, den 13. Juli 2013, 10.30h
bis Sonntag, den 14. Juli 2013 13.30h,
in Göttingen (Habichtsweg 2, Jugendherberge Göttingen).

Ablauf:
10.30h Begrüßung Vorstellung TO
10.45h Input: Dimensionen der Umverteilung
* Zeitwohlstand, Arbeitslosigkeit,
* Europa, Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit,
* Umverteilung von Arbeit und von Unternehmensgewinnen
12.00h Rückblick auf die bisherigen Erkenntnisse und Aktivitäten der AG
13.15h Mittagspause
14.15h Input: "Finanzierung von Arbeitszeitverkürzung: Begleitende Forderungen, Volkswirtschaftliche Rechnung und Wachstumskritik"
15.00h Diskussion: Ideen zur Kampagnenführung
* Planungen 2013/2014, Datum für den Start der Kampagne
* Entwicklung von Aktionen
16.00h Pause
16.15h Input und Diskussion: Kernforderung, Slogans, Gemeinsame Aussagen und Positionen
17.45h Pause
18.00h Diskussion: Arbeitsgruppen/Unterausschüsse
19.00h Abendessen, Gemütlicher Ausklang

Sonntag
08:30h Frühstück
09:30h Diskussion:
* Europaweite Vernetzung
* Entscheidungsstrukturen
* Einbeziehung lokaler Aktionsbündnisse
11:00h Pause
11:15h Diskussion: Zuständigkeiten, Aufgaben, Nächste Treffen
12:45h Mittagessen, Abreise


Hinweise zur Organisation
Anreise:
Die Jugendherberge Göttingen liegt ca. 9 Minuten mit dem Bus vom Hauptbahnhof Göttingen entfernt
(Buslinie 6 bis Haltestelle "Jugendherberge, Göttingen").

Verpflegung:
Wir haben den Tagungsraum der Jugendherberge inklusive Verpflegung gebucht. Für Mittagessen, Abendbrot und Frühstück ist gesorgt.

Unsere Vorbereitung würde erleichtert, wenn ihr euch unter dieser Adresse anmeldet:  marius.stuebs@attac.de

--

Diskussionsbeitrag von Rudolf Hickel:

In Deutschland sollte die 30-Stunden-Woche eingeführt werden. Die heftigen, zum Teil diffamierenden Reaktionen auf unseren Vorschlag waren zu erwarten. Offensichtlich sind mit dem Aufruf einige mühsam zusammengehaltene Tabus des vorherrschenden politisch-ökonomischen Denkens über die Arbeitsmärkte aufgebrochen worden.

So wird derzeit das "deutsche Beschäftigungswunder" gepriesen. Da stört ein Vorschlag zur Vollbeschäftigung auf der Basis guter Arbeit.

Jedoch, die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild: Von der offenen und verdeckten Arbeitslosigkeit sind über vier Millionen Menschen betroffen, die existenziell auf Arbeit angewiesen sind. Hinzu kommen über sieben Millionen, die in Niedriglohnverhältnissen arbeiten. Gemessen an dem Wunsch nach ausreichend bezahlter, guter Arbeit nimmt die Zahl derjenigen zu, die zur Übernahme von tariflich nicht geschützten Billigjobs gezwungen werden.

Im Klima gespaltener Arbeitsmärkte dominiert das Lohndumping. Wer die Legende vom "Beschäftigungswunder" angreift, muss mit der Verunglimpfung seiner Idee als Griff in die "marxistische Mottenkiste" rechnen. Schließlich legt er mit seiner Forderung die negativen Folgen der Agenda 2010 offen, vor allem die Deregulierung der Leiharbeit und den Zwang in Hartz IV, schlechte Jobs annehmen zu müssen.

Im Streit um die Frage, ob der Vorschlag einer 30-Stunden-Woche realistisch ist, gilt das philosophische "Prinzip Hoffnung" von Ernst Bloch. Vorgelegt wird eine "konkrete Utopie", die machbar ist, jedoch durch die politisch-ökonomischen Machtverhältnisse verhindert wird. Dabei geht es nicht darum, eine fertige Blaupause vorzulegen. Ein gesellschaftlicher Diskurs im Lernprozess ist beabsichtigt – mit folgenden Intentionen und Eckpunkten:

1. Mit der Forderung nach der 30-Stunden-Woche soll die Debatte über die Spaltung des Arbeitsmarktes forciert werden. Die Stichworte sind: Leiharbeit, Werkaufträge, Arbeit auf Abruf und andere Formen atypischer Beschäftigung.

Heute bieten die meisten Arten prekärer Arbeit eine schlechte Entlohnung sowie einen Einsatz unterhalb der 30-Stunden-Woche. Bei diesen "bad jobs" muss die Arbeitszeit unter tariflichen Bedingungen erhöht werden. Sozial regulierte Arbeitsverhältnisse sind die Voraussetzung für die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit.

2. Diese zugespitzte Forderung nach Arbeitszeitverkürzung will dazu beitragen, die in vielen Bereichen weit über die tariflichen Regulierungen hinaus praktizierten Arbeitszeiten zu reduzieren. Dazu gehört vor allem der Abbau von Überstunden. Es geht um einen Abbau von psychisch belastendem Arbeitsstress durch unzumutbare Flexibilisierungen.

3. Die gesamtwirtschaftliche Ableitung der Arbeitszeitverkürzung wird als einfältig kritisiert. Im Mittelpunkt steht die sich seit Jahrzehnten öffnende Schere: Die Zuwächse der Arbeitsproduktivität gehen bei Weitem über die des Bruttoinlandsprodukts hinaus.

Sinkende Wachstumschancen gegenüber der Kapitalintensivierung und dem umgesetzten technischen Fortschritt führen zum Rückgang der Nachfrage nach Arbeitskräften. Schließlich geben selbst die scharfen Kritiker unseres Vorschlags zu, dass mit einem expansiven Wirtschaftswachstum die Schere auch aus ökologischen Gründen nicht mehr geschlossen werden kann. Was bleibt dann außer Arbeitszeitverkürzungen?

Selbstverständlich muss mit Gegenreaktionen der Unternehmen auf die Arbeitszeitverkürzung gerechnet werden. Sie erhöhen die Arbeitsproduktivität und damit sinkt der Beschäftigungseffekt der Arbeitszeitverkürzung. Nach empirischen Untersuchungen wird Beschäftigungszuwachs auf die Hälfte der Arbeitszeitverkürzung geschätzt.

4. Die Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung in neue Arbeitsplätze setzt voraus, dass die Unternehmen entsprechend ihrem Anforderungsprofil neue Beschäftigte finden. Der hohe Anteil weniger und nicht qualifizierter Arbeitskräfte an der Zahl der Arbeitslosen stellt eine Herausforderung dar. Das Projekt dient auch dem Ziel, eine ohnehin erforderliche Qualifizierungsoffensive zu starten.

5. Massive Proteste löst die Forderung nach dem vollen Lohnausgleich aus. Es geht hier um die immer wieder tabuisierte Verteilung der Wertschöpfung auf die Arbeitseinkommen und Gewinne. Was meint in diesem Kontext voller Lohnausgleich? Beispielsweise kann der gesamte Lohnzuwachs in der Höhe von vier Prozent zur Hälfte auf die Lohnerhöhung und zur anderen Hälfte zur Finanzierung der Arbeitszeitverkürzung verteilt werden. Weil dann die neu Eingestellten den entsprechenden Lohn erhalten, wird die Kaufkraft zugunsten der Binnenwirtschaft gestärkt.

6. Innerhalb des Rahmens einer durchschnittlichen 30-Stunden-Woche lassen sich viele Formen der Arbeitszeitverkürzung auf der Lebens- beziehungsweise Arbeitsphase unterbringen. Dazu gehören Auszeiten, individuelle Teilzeitarbeit, Altersteilzeitmodelle und mehr. Bei der Kampagne zur 35-Stunden-Woche 1984 hat die IG Metall ein zutreffendes Bild benutzt: "Lasst viele Blumen blühen."

–  Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler. Er war Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen und bis 2009 Direktor
des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW).

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